Wir können deshalb unmittelbar zur Abstimmung über die Überweisungsempfehlung des Ältestenrates kommen, den Gesetzentwurf Drucksache 15/3735 an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend – federführend – und an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Integration, an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik zu überweisen. Sehe ich hierzu Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Eine Enthaltung?
Eine Gegenstimme. Darf ich im Übrigen die Zustimmung der Fraktionen feststellen? – Dann ist diese Überweisungsempfehlung mit einer Gegenstimme, ansonsten mit großer Mehrheit angenommen worden.
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion der CDU Frau Kollegin von Boeselager das Wort.
Frau Kollegin von Boeselager ist im Augenblick offensichtlich nicht im Raum. Dann hätte als nächster Redner für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Töns das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte um Nachsicht; ich hatte gerade noch eine Besuchergruppe und habe nicht gewusst, dass ein Tagesordnungspunkt ausfällt.
In diesem Jahr feiert der europäische Binnenmarkt sein 20-jähriges Bestehen. 1992 hat der Vertrag von Maastricht den Weg zum gemeinsamen offenen Markt offiziell freigemacht. Europa ist – das können wir nur immer wieder deutlich sagen – ein einzigartiges Projekt, was den Binnenmarkt angeht.
Die Krise der Währungsunion ist jetzt für den Binnenmarkt eine Zerreißprobe. Ich hoffe, dass das in diesem Jahr einer besseren Lösung zugeführt wird, sodass man die Währungsunion und alles, was damit global zusammenhängt, besser in den Griff bekommt.
Im Vorfeld des 20-jährigen Bestehens hatte die Europäische Kommission im Oktober 2010 ihre Single Market Act für eine soziale Marktwirtschaft vorgestellt. Darin waren zunächst 50 Maßnahmen aufgelistet, mit deren Hilfe einerseits Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit und sozialer Fortschritt gefördert und weiterhin generiert werden sollen. Andererseits soll das Vertrauen von Unternehmen, Verbrauchern und Arbeitnehmern in den Binnenmarkt gestärkt werden.
Überlegen Sie einmal: In der Europäischen Union gibt es mehr als 20 Millionen Unternehmen, 175 Millionen Arbeitsplätze und über 500 Millionen Verbraucher – dass sage ich nur, damit Sie die Dimension richtig einzuschätzen wissen.
Am 13. April 2011 hat die Europäische Kommission ein Folgedokument veröffentlicht, das zwölf ausgewählte Vorschläge enthält, die als Hebel für die Förderung des Wachstums und für die Stärkung des Vertrauens fungieren sollen. Ich hoffe, dass das alles nicht durch diese Wirtschafts- und Währungskrise infrage gestellt wird.
(Wolfram Kuschke [SPD]: Das ist keine Wäh- rungs- und Wirtschaftskrise, Frau Kollegin! – Gegenruf von Dr. Michael Brinkmeier [CDU]: Was denn?)
In jedem Fall ist es eine riesige Herausforderung, die Europa zu stemmen hat und die unsere Bundeskanzlerin jeden Tag aufs Neue beschäftigt. Damit muss sie sich innerhalb Europas auseinandersetzen.
Der Landesregierung fällt eine wichtige Aufgabe zu, damit die Bürgerinnen und Bürger den wirtschaftlichen Nutzen mehr verinnerlichen. Dieses Land mit über 18 Millionen Bürgerinnen und Bürger hat mit seinen Grenzen zu den europäischen Nachbarländern, zu Belgien, den Niederlanden, den BeneluxStaaten und Frankreich,
einen erheblichen Nutzen davon. Auch das müssen wir hier deutlich darstellen. Da ist die Landesregierung gefordert, das in Gänze aufzugreifen.
Auf den ersten Blick ist das, was die Europäische Kommission dazu gesagt hat, sehr wichtig, nämlich dass wir die Infrastruktur weiter ausbauen müssen, damit wir weiter zusammenwachsen.
Wichtig für größere Unternehmen ist das Vorhandensein von Risikokapital und dass unsere Banken für die Zukunft bereit sind, Risikokapital zur Verfügung zu stellen – auch für die mittelständischen Unternehmen.
Insofern haben wir heute ganz bewusst diesen Antrag eingebracht, damit auch die von der Europäischen Kommission geplante Transparenz der Sozial- und Umweltberichterstattung nicht gegen die nordrhein-westfälischen Unternehmen wirkt. Denn auch auf diesem Feld müssen wir innerhalb Europas riesige Märkte generieren.
Ich hoffe, dass wir darüber ausgiebig im Fachausschuss diskutieren. Ich erhoffe mir von der Landesregierung interessante Vorschläge. Denn sonst müssen wir sie unter Umständen selbst entwickeln. – Danke.
Vielen Dank, Frau Kollegin von Boeselager. – Nun hat als nächster Redner für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Töns das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der CDU zum Binnenmarkt ist interessant; wir werden über ihn sicherlich im Ausschuss noch das eine oder andere Wort verlieren.
Ich will einige grundsätzliche Bemerkungen vorausschicken. Der EU-Binnenmarkt ist einer der größten weltweit. 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger haben innerhalb der EU freien Zugang zu Waren, Dienstleistungen und Kapital. Sie haben die Wahl, in jedem der 27 Mitgliedstaaten der EU zu leben, zu studieren oder zu arbeiten – somit auch in Nordrhein-Westfalen. Dieser Binnenmarkt ist auch eine Chance für uns Nordrhein-Westfalen.
Zur Geschichte: Der Binnenmarkt wurde von Jacques Delors ins Leben gerufen und soll die Verbindung zwischen den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Mitgliedstaaten der Union stärken. Er wird in diesem Jahr 20 Jahre alt. Das ist auch etwas, auf das man als Europäer mit Stolz blicken kann.
Weil sich die Zeiten geändert haben – wir leben in Zeiten der Globalisierung, des technischen Fortschritts und des Auftretens neuer globaler Akteure –, haben sich auch die Spielregeln verändert. Es wird also erforderlich sein, die Regelungen dem EUBinnenmarkt anzupassen, damit sein gesamtes Potenzial zur Geltung kommen kann.
Hierzu hat die EU-Kommission eine BinnenmarktAkte, den sogenannten Single Market Act, vorgelegt sowie im April letzten Jahres in einer Mitteilung ihre zwölf Arbeitsbereiche vorgestellt, die bis Ende dieses Jahres von der Kommission bilanziert werden sollen. Ich verweise an dieser Stelle noch einmal auf den Artikel 9 des Lissabon-Vertrages, der unter anderem eine Sozialklausel verankert, die die sozialen Rechte garantiert und unabdingbar macht.
Es ist nämlich nicht nachzuvollziehen, dass in diesem Antrag die Sozialklausel oder eine soziale Komponente komplett unterschlagen oder vergessen worden ist. Der Antrag umfasst – zumeist fast umfassend – die Bedenken des Westdeutschen Handwerkskammertages. An dieser Stelle sage ich: Fleißarbeit! Gut, dass man dort einmal hineingeschaut hat und Sie uns das mitteilen! Partiell teilen wir die Bedenken. Man kann darüber reden. Aber das ist nicht alles, was die Binnenmarkt-Akte betrifft.
Der Antrag in der vorliegenden Form ist aus unserer Sicht nicht zustimmungswürdig, und zwar aus dem eben schon erwähnten Grund der sozialen Dimension, die vollkommen außer Acht gelassen wurde. Ich glaube, dass die soziale Dimension in der Binnenmarkt-Akte eine fundamentale Voraussetzung haben muss. Dass die EU bei den Bürgerinnen und Bürgern wieder verstärkte Akzeptanz findet, hat damit zu tun, dass wir auch in dieser Frage ordentlich und vernünftig argumentieren. Dabei sind Nordrhein-Westfalen übrigens vorausgegangen – unter anderem mit einem Tariftreuegesetz – und in dem Sinne auch der Markt in Deutschland, der aufzeigt, dass das geht.
Natürlich vertreten wir als SPD-Fraktion auch die Auffassung, dass man auf Fragen des Bürokratieabbaus eingehen muss und dabei natürlich auch die Bereiche der Antragstellung und teilweise der Teilnahme etwas vereinfachen muss. Ich halte es zwar für trivial, das hier zu erwähnen; aber wir teilen diese Auffassung.
Gerade im Hinblick auf die Kriterien zur öffentlichen Auftragsvergabe muss ein transparentes und möglichst unbürokratisches Verfahren gewährleistet werden. Nichtsdestotrotz treten wir für die Verfolgung umwelt- und sozialpolitischer Ziele sowie für Innovation ein. Unternehmen zu einer sozialeren und umweltfreundlicheren Haltung und Arbeitsweise zu bewegen, ist unserer Auffassung nach ein Grundanliegen und deshalb auch nicht zu kritisieren. Hierbei stehen selbstverständlich die im Dezember vorgelegten Vorschläge der Kommission zum öffentlichen Auftragswesen im Fokus, welche zu prüfen sind; das ist richtig.
Ich freue mich schon auf die Diskussion im Ausschuss und glaube, dass wir Ihren Antrag – vielleicht mit etwas Wohlwollen – weiterentwickeln können. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Töns. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Kollege Engstfeld das Wort. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn den Punkt hervorheben, in dem wir uns einig sind: Kleine und mittlere Unternehmen sind in Zusammenarbeit mit unseren Hochschulen und Forschungseinrichtungen das Rückgrat der nordrheinwestfälischen Wirtschaft. Deswegen ist es richtig, dass wir dieses Rückgrat stärken.
Wir müssen für verlässliche Rahmenbedingungen sorgen und die Verfahren transparent gestalten. Das gilt für uns im Land, und das muss auch für eine europäische Wirtschaftspolitik gelten. Wir alle stehen in der Verantwortung, den Anforderungen der Zukunft gerecht zu werden.
Wenn wir über die Herausforderungen der Zukunft reden, sollte inzwischen jeder und jedem klar sein: Die zentrale Zukunftsfrage ist, wie wir mit den Auswirkungen des immer weiter voranschreitenden Klimawandels umgehen. Daran müssen wir unser politisches Handeln ausrichten. Denn es geht dabei schlichtweg um eine Überlebensfrage. Das gilt auch in wirtschaftlichen Zusammenhängen.
Deswegen muss jede Maßnahme – egal ob hier im Landtag oder auf der europäischen Ebene – daran gemessen werden, ob sie nachhaltig ist, ob sie zum Ziel hat, das Konzept der Nachhaltigkeit zu etablieren. Wenn wir die Klimaschutzziele erreichen wollen, die sich im Übrigen auch die Bundesregierung gesetzt hat, wenn wir auch noch in den nächsten Dekaden zu den führenden wirtschaftlichen Regionen in Europa und auf der Welt gehören wollen, dann müssen wir unser politisches Handeln danach ausrichten.