Herr Schemmer, lassen Sie mich doch einfach antworten. – Wenn ein Bürgermeister oder ein Landrat eine Frage hat, wie die Priorisierung dieser Straßen zu bewerten ist usw., ist es, denke ich, richtig, wenn der Leiter des Landesbetriebes sagt, dass er diese Frage an die Zentrale weiterleitet, damit der Fragesteller von dort eine Antwort bekommt. Das halte ich für völlig korrekt.
Das betrifft die Frage, wo welche Auskunft sinnvollerweise erteilt wird, damit sie in der entsprechenden Abwägung und in umfassender Art beantwortet werden kann. Damit haben der Bürgermeister oder der Landrat weniger Probleme als einige hier im Raum, Herr Schroeren. Ich bin mit diesen Problemen bisher – abgesehen von der heutigen Fragestunde – überhaupt nicht konfrontiert worden. Nennen Sie mir jetzt die Bürgermeister oder Landräte, denen es nicht möglich war, zu bestimmten Dingen entweder vor Ort oder durch unser Haus eine vernünftige Auskunft zu bekommen!
Vielen Dank, Herr Minister. – Zur Orientierung für die Kolleginnen und Kollegen: Die 60 Minuten sind bereits überschritten. Ich habe noch drei Wortmeldungen, wobei ich Herrn Kruse gleich sagen möchte, dass ich seine dritte Wortmeldung nicht mehr zulassen kann, weil laut Geschäftsordnung jeder zusätzliche Fragesteller nur zwei Möglichkeiten zur Nachfrage hat. – Die nächste Frage stellt Herr Hilser; es ist auch für ihn die letzte.
Herr Minister, können Sie meinen Eindruck, dass es sich bei Begriffen wie „Auskunftsverbot“ und „Maulkorberlass“ lediglich um Popanz handelt, auch insofern bestätigen, als in der schriftlichen Fragestellung ausdrücklich und ausschließlich von regionalen und überregionalen Projekten die Rede ist und direkt Bezug genommen wird auf Straßenbauprojekte, also eben nicht allgemein auf Auskunftsverbote oder Maulkorberlasse, sondern nur auf konkrete Projekte, zu denen
Herr Hilser, der Eindruck drängt sich auf. Es ist richtig, dass strategisch wichtige und nur auf Landesebene beurteilbare Projekte auch von der Zentrale beantwortet werden. Alles andere ist vor Ort nach wie vor kein Problem. Dass dies bewusst vermengt wird, ist ein politischer Prozess. Ich verstehe, was man hier versucht zu konstruieren.
Ich habe, wie gesagt, überhaupt keine Erkenntnisse, dass es vor Ort entsprechende Probleme mit Bürgermeistern, Landräten usw. gegeben hat. Aber ich bin gerne bereit, jedem Hinweis gegebenenfalls nachzugehen.
Herr Minister, noch eine ganz kurze Frage: Sie haben eben mehrfach den Begriff „Hinweis“ an die Behörden benutzt. Hat dieser „Hinweis“ den Charakter eines Erlasses?
Ich denke, alles, was wir im Verfahren in die Häuser geben, ist ein Hinweis, entsprechend vorzugehen. Entscheidend war der Hinweis, Fragen zu Projekten, die Ausbaupläne, Bedarfspläne und Priorisierungsfragen betreffen, an die Zentrale weiterzuleiten. Dieser Hinweis ist gegeben worden. Den Hinweis halte ich auch für richtig, dazu stehe ich auch.
Herr Minister, ich habe lange zugehört. Habe ich Sie bei all Ihren Ausführungen richtig verstanden, dass Fragen, die den Zuständigkeitsbereich Ihres Hauses betreffen, von der Institution/Ebene Ihres Hauses beantwortet wird, wo letztendlich auch die Zuständigkeit liegt?
Richtig. Die Ebene beantwortet die Fragen, die sie beantworten kann, wo auch die Zuständigkeit liegt. Ich denke, das ist absolut richtig. So verfahren wir.
Vielen Dank, Herr Minister. Nachdem keine weiteren Fragewünsche aufgelaufen sind, stelle ich fest, dass die Mündliche Anfrage 63 des Herrn Abgeordneten Werner Jostmeier von der Fraktion der CDU beantwortet ist.
der Frau Abgeordneten Ingrid Pieper-von Heiden von der Fraktion der FDP nicht mehr behandeln. Das Thema lautete: „Wie ist sichergestellt, dass an jeder einzelnen der neu zu gründenden Sekundarschulen vor der Aufnahme des Unterrichts umfassende Fortbildungen für die Lehrerinnen und Lehrer umgesetzt werden?“
Frau Kollegin, möchten Sie eine schriftliche Beantwortung oder die Beantwortung in die nächste Fragestunde verschieben?
Die Frau Kollegin möchte gerne eine schriftliche Beantwortung. Die bekommen Sie dann. (Siehe Anlage 3)
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! „Gefährliche Bakterien im Schweinefleisch – Eine Riesensauerei!“ So wird morgen der „stern“ berichten. Heute berichtet er schon vorab online über eine Un
„Jede vierte Portion Schweinefleisch aus Supermärkten und Discountern ist mit Bakterien belastet, die gegen zahlreiche Antibiotika resistent sind. … Auf fünf von 20 Proben mit abgepacktem Fleisch aus Frischetheken fand ein Fachlabor mutierte Darmbakterien der Art Escherichia coli, die ESBL produzieren. Dieses Enzym macht verschiedene Antibiotika unwirksam.
Auch „stern TV“ ließ 20 Proben untersuchen und wurde fünfmal auf Eisbein, Schnitzel und Hack fündig.“
Sie sehen, wir debattieren hier heute ein ganz aktuelles Problem. Wir hatten in der letzten Ausschusssitzung ja schon die BUND-Untersuchung zum Hähnchenfleisch andiskutiert, wo über 50 % der Proben mit multiresistenten Bakterien verseucht waren. Dazu haben Sie im Ausschuss gesagt, das sei seit zwei Jahren bekannt, es würden in NordrheinWestfalen auch Proben genommen, aber nur für ein Bundesforschungsprojekt.
Das Land Nordrhein-Westfalen ist aber nun mal für die Lebensmittelüberwachung zuständig. Ich kann Ihnen sagen, Herr Minister Remmel: Verbraucher, die Fleisch kaufen, die wollen sauberes Fleisch,
die wollen solche Ekelerreger, die ganz gefährliche Infektionen verursachen, nicht im Fleisch haben. Die Verbraucher wollen sichergehen, dass das nicht im Fleisch ist. Das heißt, das Land muss reagieren, muss bei der Lebensmittelüberwachung natürlich auch auf diese gefährlichen Keime hin untersuchen – das ist unsere Forderung –, weil es nicht geht, dass Verbraucher durch diese Bakterien zu Schaden kommen.
Und Verbraucher kommen zu Schaden, nicht unbedingt gesunde, starke Menschen, die in der Mitte ihres Lebens stehen, aber Kleinkinder, ältere Menschen, abwehrgeschwächte Menschen, bei denen solche Infektionen entstehen, weil man in der Küche vielleicht unhygienisch gearbeitet hat, weil man vielleicht noch teilweise rohes Fleisch gegessen hat, weil man vielleicht – das ist in Westfalen noch gängig – auch mal ein Mettbrötchen gegessen hat. All das gefährdet Menschen. Von Jahr zu Jahr sterben daran Tausende.
„Inzwischen haben wir mehr Patienten mit ESBL- als mit MRSA-Infektionen“, sagt auf „stern.de“ Frau Meyer, Fachärztin für Hygiene an der Berliner Charité. Die Mehrheit infiziere sich nicht im Krankenhaus, sondern im alltäglichen Leben.
Im Krankenhausbereich haben wir das Problem mit den multiresistenten Keimen lange Zeit unterschätzt. Ich warne davor, das bei den Lebensmitteln auch zu machen.
Wir müssen natürlich an die Ursachen gehen. Wir wissen um die Antibiotikaverwendung in Ställen. Es gibt zahlreiche Hinweise darauf, dass das ein Hauptproblem im Zusammenhang mit diesen Keimen ist. Wir brauchen unabhängige wissenschaftliche Untersuchungen, um das Problem zu lösen. All dies ist längst noch nicht erforscht. Das sagt auch Ihr eigenes Landesumweltamt.
Wir fordern auch, danach zu gucken, wie das eigentlich mit der Abluft von Maststallanlagen ist, um festzustellen, inwieweit im direkten Umfeld auch Menschen gefährdet sind. Auch darauf gibt es Hinweise. Jeder Hühnerbauer sagt, wenn sich eine Hühnerfarm sehr nahe an seiner befinde, brauche er deutlich mehr Antibiotika. Das heißt, dass dort auch Übertragungen stattfinden. Die Frage ist, inwieweit Menschen davon betroffen sind.
Herr Minister Remmel, wir erwarten eine Reaktion und rasches Handeln. Wir müssen die Lebensmittelüberwachung an die Entwicklung im Zusammenhang mit diesen gefährlichen Keimen anpassen. Wir müssen das Antibiotikaproblem im Stall lösen. Ich glaube, dass wir es mit den derzeitigen Fakten noch nicht lösen können. Wir sind an Ihrer Seite, wenn Sie das Problem wirklich unideologisch lösen wollen. Aber dann müssen Sie jetzt auch etwas vorlegen. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der FDP-Fraktion greift ein Thema auf, das die Öffentlichkeit natürlich zunehmend besorgt. Aber ob es wirklich so schlimm ist, wie Herr Dr. Romberg es dargestellt hat? Hoffentlich wird es nicht so schlimm. Wir wollen den Menschen ja auch nicht den Appetit verderben.
Die Gefahr durch multiresistente Keime verunsichert die Menschen, insbesondere jeden, der sich ärztlich behandeln lässt oder der ins Krankenhaus kommt. Europaweit sterben angeblich ca. 25.000 Menschen jährlich an Infektionen, die mit Antibiotika nicht mehr behandelt werden können.