Ich weiß sehr genau, dass wir das nur über den Bundesrat oder über verschiedene Institutionen der Europäischen Union tun können. Aber das Land Nordrhein-Westfalen ist in Europa nicht irgendwer. Wir sind mit 18 Millionen Menschen die bei Weitem größte Region. Dieses Gewicht sollten wir, wenn wir bei dieser Thematik gar nicht so weit auseinanderliegen, auch gemeinsam für den Stabilitätspakt in die Waagschale legen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin schon etwas verwundert über diesen Redebeitrag. Dass das hier ein so substanzvoller Antrag ist, habe ich gar nicht empfunden, als ich ihn gelesen habe. Aber darauf kommen wir vielleicht gleich noch einmal zurück, lieber Werner Jostmeier. Vielleicht können wir da noch ein bisschen ins Detail gehen.
Ja, es ist richtig: Die Eurokrise ist für alle Demokraten in unserem Land und gerade für überzeugte Europäer eine schwere Bürde. Die Akzeptanz des Euro in der Bevölkerung sinkt. Er war in Deutschland nie sehr beliebt. Die Akzeptanz sinkt aber, und zwar europaweit. Wir haben gestern noch in einem Gespräch mit Dr. Timmermans erfahren, dass das auch in den Niederlanden der Fall ist und immer problematischer wird.
Wie Griechenland im Besonderen und die anderen in die Krise geratenen europäischen Staaten gerettet werden können, ist aus meiner Sicht noch völlig unklar. Diese Krise ist beileibe nicht abgewendet. Es wird sehr lange dauern, bis wir das erreicht haben werden.
An dieser Stelle muss man, wenn wir hier einmal über die politische Wahrheit reden, auch einiges zu der Rolle der Bundesregierung und der Kanzlerin sagen. Das Verhalten der Kanzlerin in dieser Frage ist mindestens als unglücklich zu bezeichnen,
aber wohl eher als unfähig, zu reagieren, unfähig, zu handeln. Was da seit mehr als einem Jahr stattfindet, ist ja schlichtweg eine Katastrophe.
Meine Damen und Herren, gerade von Deutschland geht seit dem Beginn der Krise eine besondere Verantwortung aus. Wir können nicht alle Vorteile der Europäischen Union für uns reklamieren und dann so tun, als hätten wir mit der Krise nichts zu tun. Das ist nämlich die Ausgangslage. Es heißt, das sei in Griechenland und in anderen Staaten alles selbst verschuldet. Ich sage an dieser Stelle: Ja, ein Großteil ist selbst verschuldet und blind in Kauf genommen worden, auch in Griechenland. Aber einen großen Teil haben wir nicht nur zugelassen, sondern wir haben auch blind in Kauf genommen, dass es so kommt.
Gerade die deutsche Wirtschaft und somit wir alle haben an unseren europäischen Nachbarn gut verdient. Deshalb haben wir auch eine besondere Verantwortung für den Erhalt der Währungsunion.
Nein – das sage ich ausdrücklich noch einmal an die Kolleginnen und Kollegen der CDU gerichtet –, wir sind nicht einfach nur in einer Fiskalunion. Wir sind mittlerweile in einer Verantwortungsunion, die auch da, wo es nötig ist, helfen muss und helfen wird. Eine größere Verantwortung in Europa können wir kaum schultern. Wir müssen es aber tun. Alles andere sind Lippenbekenntnisse ohne Sinn und Verstand. Ich will das noch einmal sagen. Eine Fiskalunion ist an dieser Stelle eigentlich schon obsolet.
Im Übrigen brauchen wir – an dieser Stelle will ich Herrn Jostmeier gerne recht geben – dringend auf bundesdeutscher und auf europäischer Ebene die Finanztransaktionssteuer
und nicht nur eine Börsenumsatzsteuer, wie sie in letzter Zeit wieder ins Gespräch gebracht wurde. Dazu will ich deutlich sagen: Liebe CDU, wenden Sie sich dann doch einmal an die Splitterpartei, die mit in der Bundesregierung sitzt, diese kleine Blockadepartei, die sich komplett gegen eine Finanztransaktionssteuer ausspricht, und zwar wider besseres Wissen.
Dann kommt ja meist aus meiner Sicht nichts Sinnvolles oder Genießbares heraus. Ich würde an Ihrer Stelle den Cocktailmixer – ich hatte ja Herrn Laschet in Verdacht – rausschmeißen. Aber Sie können ja noch einmal darüber nachdenken, wer dieser Mixer dieses Cocktails war. Aber gelungen ist er nicht. Das muss ich Ihnen sagen.
Kommen wir zu Ihren Forderungen: Sie fordern uns erstens auf, zur finanziellen Verlässlichkeit und Haushaltsdisziplin zurückzukehren.
Was heißt hier „zurückzukehren“, Herr Jostmeier? Haben Sie und Ihr damaliger Finanzminister Linssen nicht in der vergangenen Legislaturperiode Schulden wie nie zuvor in diesem Land angehäuft? 19 Milliarden € mehr Schulden bei 19 Milliarden € mehr Steuereinnahmen. Es kommt selbst der einfachste Mensch mit einem Taschenrechner darauf, dass das fast 40 Milliarden € sind.
Zweitens fordern Sie die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Landesverfassung. Von politischer Wahrheit haben Sie gesprochen. Deshalb wird es eine Kommission geben, die sich mit diesem Thema beschäftigt. Allerdings sind alle Einlassungen dazu von Ihrer Seite bisher negativ.
Was wollen Sie eigentlich? Wenn man Ihren Antrag liest, kommt man auf einen interessanten Aspekt. Sie begrüßen ausdrücklich eine Schuldenbremse auf europäischer Ebene und loben dabei, 0,5 % des Bruttoinlandsprodukts wären dann noch ein ausgeglichener Haushalt. Ich weiß nicht, ob das die neue Rolle oder die neue Verhandlungsposition der CDU für eine Schuldenbremse ist. Ich finde das schon sehr fragwürdig. Es wäre hochinteressant, wenn das Ihre Position wäre, nachdem Ihr eigener Vorschlag schon in der Anhörung in diesem Hause grandios gescheitert ist. Ihr Vorschlag auf eine Schuldenbremse hätte die Kommunen vollkommen im Regen stehen lassen. Es gibt keine Antwort auf die Probleme der Kommunen.
Außerdem hätte er Schattenhaushalten Tür und Tor geöffnet. Das wäre dann etwas für einen Finanzminister Linssen gewesen. Aber den muss dieses Land zum Glück ja nicht mehr ertragen.
Sie haben schon ein ganz merkwürdiges Verhältnis zu Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit. Machen Sie erst einmal Ihre Hausaufgaben, und kommen Sie dann an den Verhandlungstisch in dieser Frage zurück. Schauanträge wie diesen braucht dieses Parlament und brauchen wir nun wirklich nicht.
Zum dritten Punkt habe ich vorher schon einiges gesagt. Trotzdem will noch einmal folgendes sagen: Wir sind schon längst über eine reine Fiskalunion hinaus. Wir haben in Europa eine ganz besondere Verantwortung. Wir sind in einer Verantwortungsunion. Diese Aufgabe müssen wir auch wahrnehmen. Aber vielleicht machen Sie das auch noch einmal Ihrer Bundeskanzlerin bewusst, die sich dazu doch mehr sperrt, als hilfreich ist. Die Beliebtheit Deutschlands ist gerade wegen der Politik dieser Bundesregierung in Europa nicht gerade auf dem Höchststand. Das muss man so erklären.
Die vierte Forderung ist allerdings die eigentlich – wie soll ich es nennen? – witzigste. Bei der vierten Forderung fällt mir eigentlich nur noch Cato der Ältere ein. Der eine oder andere wird das vielleicht einmal in seinem Schulunterricht gehabt haben. Ich zitiere ihn: „Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Karthago zerstört werden muss.“
Gut, Latein hat mich manchmal auch in meinem Schulunterricht verfolgt, aber an dieser Stelle muss ich Sie fragen, ob Sie eigentlich zu viel „Asterix“ gelesen haben, als Sie diesen vierten Punkt mit der Benelux-Zusammenarbeit in den Antrag geschrieben haben. Was wollen Sie an dieser Stelle mit diesem Antrag erreichen? Das ist schon lustig. Was heißt „neu ausgerichtete Zusammenarbeit im Benelux-Raum“? Was haben Sie da gemacht? Haben Sie sich nicht in der letzten Legislaturperiode gerade mit Ihrer Vorstellung und dem Versuch des Beitritts zum Benelux-Vertrag lächerlich gemacht?
In den Niederlanden und in Belgien haben die nur mit dem Kopf geschüttelt bei dieser Überlegung. In Berlin haben übrigens auch Ihre eigenen Parteikollegen mit dem Kopf geschüttelt.
Ich kann Sie aber beruhigen: Die Landesregierung arbeitet auf vielen Ebenen intensiv mit unseren direkten Nachbarn sehr erfolgreich zusammen. Wir haben ja heute das Glück, dass wir über diesen Antrag direkt abstimmen können.
Vielen Dank, Herr Kollege. Sie haben gerade ausgeführt, es läge an der derzeitigen Bundesregierung, dass Deutschland in Europa nicht besonders beliebt sei. Kann man diese Bemerkung von Ihnen so interpretieren, dass Sie befürworten würden, dass sich Deutschland in Europa beliebter macht durch die Einführung von Eurobonds und durch andere Maßnahmen, mit denen die Schulden etwa südeuropäischer Peripheriestaaten auf Deutschland überwälzt würden? Wäre das eine Methode, die aus Ihrer Sicht dazu beitragen sollte, Deutschland wieder, wie Sie sagen, beliebter zu machen?
Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank für die Frage, Herr Papke. Das ist schon spannend. Scheinbar ist ja Ihre Bundesregierung genauso wie CDU und FDP nicht in der Lage, zu erkennen, dass es zum Teil schon einen Transfer gibt, dass wir ihn neuerdings gestalten müssen. Darüber hinaus: Das verhaltene Reagieren der Bundeskanzlerin und das noch unverschämtere Verhalten des Außenministers in vielen Fragen der Europäischen Union in den letzten Wochen
haben nicht dazu geführt, dass es mehr Vertrauen in die Europäische Union gibt, mehr Vertrauen in den Euro und mehr Vertrauen in die Kompetenz, die Probleme lösen zu können. Sie werden die Probleme so auch nicht lösen.
Ich komme zum Schluss: Wir haben das Glück, über diesen Antrag heute direkt abstimmen zu können. Wir müssen diesen Antrag wahrlich nicht im Ausschuss beraten. Ich kann Ihnen sagen: Wir werden diesen Antrag ablehnen, weil er inhaltlich und von der Konstruktion her komplett am Thema vorbeigeht. – Glück auf!