Vielen Dank, Herr Kollege Töns. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht der Herr Kollege Engstfeld.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte direkt an das anknüpfen, wo Kollege Töns aufgehört hat, und mich an Herrn Papke wenden, und zwar zum Thema „Eurobonds“.
Ich möchte Ihnen den Beschluss des Europäischen Parlaments vom 18. Januar dieses Jahres vorlesen. Da gab es eine Bewertung zu dem Fiskalpakt. Diese gemeinsame Resolution wurde getragen von allen Fraktionen, den Christdemokraten, den Sozialdemokraten, den Liberalen und den Grünen. Da steht – mit Genehmigung des Präsidenten zitiere ich –:
Das Europäische Parlament fordert aus diesem Grund nachdrücklich, dass in dem Abkommen – sprich: dem Fiskalpakt – neben Vorschlägen zu einem Tilgungsfonds zu projektspezifischen Anleihen und zu einer im EU-Recht verankerten Finanztransaktionssteuer bei gleichzeitiger Gewährleistung der Haushaltsdisziplin ein Fahrplan für Stabilitätsanleihen – Eurobonds – die Verpflichtung der Vertragsparteien vorgesehen sein muss usw.
Ihre Fraktion, die liberale Fraktion im Europäischen Parlament, fordert schon lange die Einführung von Eurobonds. Ich weiß nicht, warum Sie hier in Nordrhein-Westfalen diese ablehnende Haltung gegenüber den Eurobonds haben; Sie sind damit hier auch ganz alleine. Ich denke, Sie haben immer noch nicht richtig verstanden, worum es geht. Das sei mir als Startbemerkung gegönnt.
Ich möchte aber zum Antrag etwas sagen: Sie haben, sehr geehrter Herr Kollege Jostmeier, auf den Fiskalpakt abgehoben. Ich möchte Ihnen gerne eine substanzielle Antwort und eine Einschätzung von unserer Seite dazu geben. Wir sehen ihn kritisch.
Zur Historie: Als dieser Fiskalpakt, diese Absichtserklärung am 8./9. Dezember beim Europäischen Rat verabredet wurde, sollte dieser dafür sorgen, dass alle Staaten Schuldenbremsen in ihren nationalen Verfassungen verankern, die Europäische Kommission ein Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof erhält und Defizitsünder unter harte Strafen gestellt werden.
Jetzt haben wir mittlerweile noch ein zweites Treffen, Ende Januar, gehabt. Der Fiskalpakt ist ja immer noch nicht unterzeichnet. Aus all den Ankündigungen von Angela Merkel ist ja nichts geworden. Der Fiskalpakt ist ja mittlerweile zahnlos. Es ist zwischenzeitlich eine Formulierung hereingekommen, bei der nicht mehr davon die Rede ist, dass alle Staaten Schuldenbremsen in Ihren nationalen Verfassungen verankern sollen. Es ist nur noch aufgenommen worden, dass vorzugsweise verfassungsrechtlich Schuldenbremsen vereinbart werden sollen. Das ist eine Aufweichung. Was nützt uns das? Insofern ist er an der Stelle zahnlos.
Das Zweite, die Europäische Kommission sollte ein Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof bekommen: gibt es nicht, ist europarechtlich überhaupt nicht zulässig, ist abgelehnt worden, steht überhaupt nicht mehr im Fiskalpakt, der zur Unterzeichnung im März ansteht. Insofern ist das letztlich „Popeye ohne Spinat“ – würde ich das jetzt einmal
Ich möchte Ihnen einen weiteren Punkt sagen. Mit Genehmigung des Präsidenten möchte ich aus Ihrem Antrag zitieren:
„Beim Brüsseler Gipfel am 8./9. Dezember 2011 haben sich die europäischen Staats- und Regierungschef zur Lösung der Staatsschuldenkrise im Euroraum darauf geeinigt, die Wirtschafts- und Währungsunion auf eine neue vertragliche Grundlage zu stellen.“
Ich sage Ihnen dazu zwei Sachen. Das Erste ist: Es ist keine Staatsschuldenkrise. Das ist einfach falsch. Sie sind in der Analyse an der Stelle einfach falsch.
Herr Laumann, ich belege Ihnen das einmal. Sie wissen, es gibt ein sogenanntes MaastrichtKriterium. Die Maastricht-Kriterien besagen unter anderem, dass der staatliche Schuldenstand nicht mehr als 60 % des Bruttoinlandsproduktes betragen darf. Jetzt haben wir Länder, wie zum Beispiel Irland, die mittlerweile unter dem Eurorettungsschirm sind.
Jetzt schaue ich mir die Staatsverschuldungsquote von Irland in den letzten zehn Jahren an. Da lese ich: Im Jahr 2005 lag die bei 27 %, weit unter den 60 %, im Jahre 2007 bei 24 %, im Jahre 2008 bei 44 %. Da sehen wir doch am Beispiel Irlands, dass ein Staat, der dieses Kriterium bei der Staatsschuldenquote erfüllt, trotzdem unter den Eurorettungsschirm muss, weil andere Faktoren bei der Entstehung der Krise viel relevanter sind.
Zweites Beispiel: Das Gleiche gilt für Spanien. Spanien ist ein Wackelkandidat. Spanien hatte 2008 eine Staatsverschuldungsquote von 39 %. 2009 betrug sie 53 %, weitab der Maastrichter-KriterienGrenze. Heute stehen sie an der Wand, müssen vielleicht unter den Rettungsschirm. Daran kann man doch sehen, dass das überhaupt nichts mit der Staatsverschuldungsquote zu tun hat.
Ich gebe Ihnen ein drittes Beispiel außerhalb der Eurozone: Japan. Japan hat 2007 eine Staatsschuldenquote von 187 % gehabt. Die haben aktuell eine Staatsschuldenquote von 233 %. Müssen die unter irgendeinen Rettungsschirm? Geht es denen schlecht? – Das zeigt doch, dass es möglich ist, mit einer hohen Staatsverschuldungsquote durchaus vernünftig zu haushalten.
Was ich sagen will, ist: Wir haben keine Staatsschuldenkrise. Herr Laumann, es ist keine originäre Staatsschuldenkrise, es ist eine allgemeine Schuldenkrise. Was Sie überhaupt nicht im Blick haben – in Ihrem Antrag nicht – und was auch der Fiskalpakt nicht im Blick hat, ist die private Verschuldung und die Verschuldung im Bankensektor.
Am Beispiel Irlands kann man das doch ganz klar sehen. Erst gab es die private Überschuldung. Dadurch gab es die Überschuldung der Banken. Dann musste der Staat einspringen und retten. Dadurch kam erst irgendwann die Überschuldung des Staates. Wenn Sie jetzt versuchen, beim Fiskalpakt nur die Staatsschulden in den Griff zu bekommen, wird es nicht reichen. Das ist ökonomisch blind an der Stelle. Deswegen müssen wir woanders hinsehen. Wir müssen prüfen, wie man den Bankensektor, wie man den Finanzmarkt wieder reguliert bekommt, weil das eine Ursache hat, und wir müssen die private Verschuldung im Blick behalten.
Das Nächste ist: Ich habe aus dem Antrag „zwischenstaatlicher Vertrag“ zitiert. Das ist ja ein Ding. Sie fordern in jeder Rede mehr Europa als Antwort auf die Krise, gehen aber den Weg, der „uneuropäisch“ ist, der von der Gemeinschaftsmethode weggeht. Sie gehen vielmehr einen intergouvernementalen Weg. Sie machen zwischenstaatliche Verträge. Das ist eine Entwicklung, die beim Eurorettungsschirm angefangen hat. Der steht außerhalb der europäischen Institution und außerhalb des Gemeinschaftsrechts. Sie sind weitergegangen mit dem europäischen Stabilitätsmechanismus, mit dem ESM. Da beschreiten Sie genau den gleichen Weg, außerhalb der Institution, außerhalb des Gemeinschaftsrechts.
Jetzt treiben Sie es mit dem Fiskalpakt auf die Spitze: wieder nur die Staaten der Eurozone und dann noch ein paar Freiwillige. Das ist der falsche Weg. Das passt auch nicht zusammen: immer mehr Europa zu fordern und dann zwischenstaatliche Wege und Lösungen zu suchen.
Der ganze Tenor Ihres Antrages ist doch letztendlich, dass Frau Merkel sagt: Wenn nur alle wie die Deutschen werden, dann haben wir die Krise bald durchgestanden. – Deswegen setzt sie ja allein auf den Abbau der Staatsschulden, auf Export und Lohnzurückhaltung.
Herr Engstfeld, verzeihen Sie die Unterbrechung. Würden Sie eine Zwischenfrage von Herrn Jostmeier zulassen?
Geschätzter Kollege Jostmeier: Leider nein. Ich habe nur noch eine Minute Redezeit und würde gerne zum Schluss kommen. Dann können wir das vielleicht bilateral klären.
Dieser Gestus – das ist das, was der Kollege Töns vorhin mit dem Unbeliebtmachen gemeint hat – ist es doch, dass man glaubt, Deutschland ist ein Musterländle, und wenn alle so werden wie die Deutschen, dann wird es schon irgendwie gut gehen. – Das wollen wir aber in Europa nicht. Wir wollen nicht, dass alle unserem Modell folgen. Wir leben ja
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der CDU stimmt in der Zielrichtung. Wir werden ihm deswegen auch zustimmen.
Man kann sicherlich darüber streiten, lieber Herr Jostmeier, ob das Stichwort „Eurokrise“ an der Stelle so gut gewählt ist, denn wir wissen ja: Der Euro ist nach draußen stark. Er stand gestern, glaube ich, 1,33 zum Dollar. Das ist ein guter Wert, auch verglichen mit der Einführung des Euro.
Wir haben – so ist es sicherlich richtig – in allererster Linie eine Staatsschuldenkrise, auch wenn uns Herr Engstfeld das Gegenteil beweisen wollte.
Daraus resultiert natürlich auch die Vertrauenskrise, meine Damen und Herren. Es kann nicht zweifelhaft sein, dass gegen die Währung Euro dort spekuliert worden ist, wo die Staaten besonders hohe Schulden hatten. Dort sind die Anleihen immer teurer geworden. Das ist natürlich abhängig davon, wie stark man verschuldet ist. Das hat nichts mit Japan zu tun. Man kann innerhalb von Europa ganz klar sehen, dass gegen die Länder im Euro spekuliert wird, die ihre Haushalte nicht im Griff haben.
Es ist auf der linken Seite immer populär, die Märkte, die Banken, die Pensions- und Hedgefonds und auch die Ratingagenturen zu beschimpfen. Die seien an allem schuld. Die Schuldzuweisung ist für Sie klar. Ich habe manchmal das Gefühl, gerade auch bei den Ratingagenturen, dass der Bote geköpft werden soll, der die schlechte Botschaft überbringt. Das ist aber der falsche Weg. Wir müssen an die Ursachen herangehen. Dort, wo die Überschuldung Platz greift, muss man ansetzen, meine Damen und Herren.
An dieser Stelle möchte ich auch gerne noch mal darauf hinweisen, dass der erste Punkt natürlich mit der Verletzung der Maastricht-Kriterien seitens der rotgrünen Regierung unter Schröder/Fischer 2000/2001 gesetzt worden ist. Das war der Ausgang allen Übels, meine Damen und Herren.
Da hilft auch keine Geschichtsklitterung. Wir müssen letztendlich die Trümmer wegräumen, die Sie uns hinterlassen haben. Das ist ja auch ganz deutlich geworden, als die rot-grüne Regierung in den Jahren 2002 bis 2005 selbst gegen die MaastrichtKriterien verstoßen hat und damit natürlich Tür und Tor geöffnet hat, dass Staaten sagen: Na, wenn Deutschland das kann, dann können wir das allemal. – Da ist am Ende natürlich ein Signal gesetzt worden, das uns bitter einholt in Zeiten der Spekulationen gegen solche Länder, die sich nicht ordentlich verhalten haben.
Deswegen ist laxe Finanzpolitik der Ausgang allen Übels. Jeder kennt das auch als Privatmann: Wenn ich einen Kredit aufnehmen muss, dann werde ich nach Bonität gefragt. Brauche ich keinen Kredit, weil ich als Privatmann einen ausgeglichenen Haushalt habe, habe ich auch keine Probleme mit den Banken.
Übersetzt gilt das auch für Staaten: Wer sich ungebremst verschuldet, der darf nicht mit Nachsicht rechnen. Da wird der Finanzmarkt, da werden die Banken ganz genau schauen, nicht zuletzt weil wir ja selber gesagt haben – Stichwort Basel II –: Die Kriterien der Bonität gerade auch von Unternehmen müssen ganz klar beurteilt werden. Es kann nicht sein, dass es einfach danach geht, dass, wer einen Kredit hat, einen bestimmten Zinssatz erhält, sondern es muss geschaut werden, ob auch die Bonität gut ist.
Die Tatsache, dass Deutschland gut steht in den Daten, in den Arbeitsmarktdaten, auch was die Wirtschaftsleistung und die Steuereinnahmen anbetrifft, darf natürlich nicht den Blick dafür verstellen, dass auch bei uns nicht alles in Ordnung ist. 2 Billionen € Schulden der gesamtstaatlichen Ebenen sind ein Wort. Darüber hinaus sind noch nicht die 5 Billionen € integriert, die in den Sozialversicherungssystemen als ungedeckte Schecks stehen.
Ich sage an der Stelle nur: Wir müssen aufpassen – es gibt ja auch erste Überlegungen im Rating von Deutschland –, dass wir uns nicht zu sicher wähnen. Auch wir müssen aufpassen. Der Weg der Konsolidierung muss weiter beschritten werden. Das gilt erst recht für Nordrhein-Westfalen, das ja als eines der wenigen Bundesländer darauf verzichtet, diesen Weg zur finanzpolitischen Solidität zu gehen. Aber nur das funktioniert, meine Damen und Herren.
Die ganze Alibipolitik mit Finanzmarktransaktionssteuer: Sie wissen doch genau, dass Sie damit nichts retten werden. Am Ende geht es zulasten der Bausparer und Lebensversicherungsnehmer, die letztendlich geringere Zinsen bekommen. Wenn Sie nicht ein Gesamtkonstrukt über die Welt legen, wird es immer entsprechende Möglichkeiten zum Aus
Für mich ist jedenfalls wichtig, dass wir in Nordrhein-Westfalen einen anderen Weg einschlagen. Ich darf, Herr Töns, an dieser Stelle auch noch mal darauf hinweisen, dass in den zehn Jahren RotGrün 50 Milliarden € Schulden und in den letzten zwei Jahren auch schon wieder 7 Milliarden € aufgehäuft worden sind und dass wir in unserer Zeit, wenn wir mal die zwei Jahre wegnehmen, die nun wirklich 5 % Wirtschaftsleistung minus …