2014 wäre das auch noch eine sehr erhebliche Zahl. Es würde zwar bis dorthin einiges abgebaut sein, aber natürlich bei Weitem nicht der Satz, den wir benötigen, um das letztendlich sozialverträglich beherrschen zu können. Deswegen brauchen wir den Zeitraum von zehn Jahren bis 2018, um die Sozialverträglichkeit sicherstellen zu können.
Meine Damen und Herren, die Rahmensetzung ist insoweit für uns ganz wichtig, als dieser personelle Anpassungsprozess von der RAG gesteuert und gestemmt werden kann. Das ist ein ganzes Bündel von Maßnahmen, das man dann ergreifen muss und das nicht von heute auf morgen in Bewegung gesetzt werden kann. Das müsste auch Herr Dr. Papke so sehen. Denn ob es Vorruhestandsregelungen, Qualifizierungsmaßnahmen, Ersatzarbeitsplätze und Ähnliches sind, das ist auf diesen Zeitraum bis 2018 vorbereitet und getaktet und nicht beliebig zu verändern.
Der vorliegende gemeinsame Antrag stellt zutreffend fest, dass auf der Grundlage des heute vorliegenden Verordnungsvorschlages der EU-Kommission diese deutsche Steinkohlevereinbarung nicht eingehalten werden kann, sodass die gerade skizzierten Folgen dann eintreten würden.
Der vorgesehene Beschluss des Landtags zur Umsetzung des vereinbarten geordneten und sozialverträglichen Ausstiegs aus dem subventionierten Steinkohlebergbau ist deswegen auch für die Landesregierung ein ganz wichtiges politisches Signal nach Brüssel, an die Bundesregierung. Dieser Beschluss unterstützt direkt die Tätigkeiten der Landesregierung.
Herr Dr. Papke, es ist richtig, dass damals die Notifizierung des deutschen Steinkohlekompromisses 2007 versäumt worden ist. Man hat gewusst, dass das in EU-Recht umgesetzt werden muss. Das ist damals versäumt worden, und zwar vor allem seitens des Bundes. Man muss sagen: Das war insgesamt nicht sehr professionell.
Zurzeit ist die Landesregierung jedoch dabei, eine Veränderung des Vorschlags der EU-Kommission zu erreichen. Wir sind auf vielen Feldern tätig, entweder direkt in Brüssel oder vor allem in Berlin. Denn handeln kann natürlich nur die Bundesregierung, nicht die Landesregierung.
Ansonsten durchdenken wir natürlich alle Szenarien, auf die man sich vorbereiten muss. Das Schlimmste wäre, 2018 käme nicht zustande, 2014 käme nicht zustande, sodass wir die Situation hätten, dass der jetzige Beschluss bis 2010 gelten und dann auslaufen würde. Das wäre der Worst Case. Allen Beteiligten ist aber wohl klar, was das bedeuten würde. Es wäre wahrscheinlich in etlichen europäischen Ländern sozialpolitisch und insgesamt politisch nicht durchzuhalten. Wir haben Signale, dass das auf jeden Fall vermieden werden muss.
Dass wir eine gute Chance haben, zeigen die Signale, die wir über den Bundesrat erhalten. Am 24. September wird sich der Bundesrat mit einem Antrag beschäftigen, den das Land NordrheinWestfalen gemeinsam mit dem Saarland einvernehmlich eingebracht hat. Dieser Antrag hat schon deutliche Mehrheiten im Wirtschafts- und Finanzausschuss des Bundesrats bekommen. Es hatte sich nur Baden-Württemberg jeweils enthalten, und Bayern hatte dagegen gestimmt. Aber alle anderen Bundesländer tragen diesen gemeinsamen Beschluss mit, sodass wir davon ausgehen, dass die Bundesregierung auch die Unterstützung des Bundesrats hat und von dort aus deutliche Signale kommen.
Äußerst wichtig ist: Besonders gefordert ist die Bundeskanzlerin; sie muss handeln. Sie hat den Zugang nach Brüssel; sie hat die offenen Türen; sie muss dort verhandeln. Wir haben auch das Wort der Kanzlerin, auf dem Weg zu sein, das tun zu wollen. Ich hoffe nur, dass ihr Wort auch beim Bundeswirtschaftsminister ankommt. Sie wissen, dass er teilweise eine andere Position hat. Wie ich gehört habe, besteht bis heute keine abgestimmte Meinung der Bundesregierung – das ist ausgesprochen fatal, mit so einer Position in Brüssel anzutreten –, die schleunigst hergestellt werden muss, damit auch aus Berlin ein starkes Signal nach Brüssel gehen kann. Das geht nur mit einer abgestimmten Position der Bundesregierung.
Dabei wollen wir helfen, und wir sind in Berlin mit den entsprechenden Ministerien und dem Kanzleramt im Gespräch. Insoweit habe ich immer noch die Hoffnung, wir bekommen das in Brüssel hin. Mit dem heutigen Beschluss kommen wir dem Ganzen ein Stück näher. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei den meisten Rednern klang heute das durch, zu dem auch meine Fraktion steht: Die Menschen müssen sich auf die Gesetzgebung in unserem Land, in Nordrhein-Westfalen, verlassen können, aber auch auf die Gesetzgebung des Bundes. Deswegen haben wir uns gemeinsam dafür einzusetzen, dass die Beschlüsse von 2007 auch vor der EU-Kommission Bestand haben.
Dafür, dass Sie, Kollege Römer, den Begriff „Sockel“ immer noch im Munde führen, habe ich Verständnis. Sie kennen aber auch die Realitäten. Wir neigen seitens der Union dazu, den Menschen die Realitäten vor Augen zu führen. Die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einem Sockelbergbau kommt – das hat Herr Priggen richtig formuliert –, sind sehr klein, um es ganz vorsichtig zu formulieren. Deswegen sollten wir den Menschen frühestmöglich Perspektiven aufweisen, die auch nach 2018 industrielles Handeln an den alten Bergbaustandorten ermöglichen. Das ist an dieser Stelle die gradlinige und bessere Politik.
In Ihre Richtung, Herr Priggen: Sie sprachen von Exorzismus. Sie haben den Redebeitrag des Kollegen Sagel gehört. Vielleicht haben Sie jetzt Verständnis dafür, dass wir uns antragstechnisch so verhalten haben, wie wir es getan haben.
Zusammenfassend sei gesagt: Die Menschen in diesem Land, die Menschen in der Republik müssen sich auf Gesetze verlassen können. Insofern ist es aller Ehren wert, gemeinsam dafür einzutreten, dass das Gesetz Bestand hat. Wir werden dies tun. Wir fordern alle auf, gemeinsam dafür einzutreten, dass die Menschen an Recht und Gesetz glauben können, weil sie von uns Verlässlichkeit verdient haben. Politik sollte ein Stück weit an der eigenen Glaubwürdigkeit arbeiten. Deswegen sollte man mit Formulierungen wie zum Beispiel „Sockelbergbau wird auf jeden Fall kommen“ sehr vorsichtig sein, wenn man die Realitäten kennt. – Schönen Dank, dass Sie mir zugehört haben.
Vielen Dank, Herr Kollege Hovenjürgen. – Als nächster Redner spricht für die SPD-Fraktion Herr Kollege Eiskirch.
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich wirklich sehr gefreut, dass es gelungen ist, einen Antrag vorzulegen, der ein breites Bekenntnis der Verlässlichkeit Nordrhein-Westfalens zu dem gefundenen Kom
promiss, zu der Linie, wie es mit der Steinkohle in Deutschland weitergehen soll, abgibt. Ich habe mich nicht so gefreut, dass die Debatte vornehmlich dazu benutzt wurde, um das in den Mittelpunkt zu stellen, was uns trennt, und nicht das, was uns eint.
Das betrifft zum einen den Kollegen Sagel. Das ist nicht der richtige Ansatz für einen solchen Redebeitrag. Ich finde, es wäre richtiger, das höchste Gut von Politik, nämlich Verlässlichkeit, mit einem starken Signal in Anerkenntnis der Nöte derer, die davon betroffen wären, wenn das passiert, was auf EU-Ebene im Moment angestrebt wird, von hier ausstrahlen zu lassen.
Noch mehr enttäuscht mich allerdings Kollege Papke, der gerade versucht hat, uns erst zu erzählen, warum er eigentlich zu dem Gesetz steht, und danach versucht hat, uns begreiflich zu machen, dass er doch noch irgendwo einen Grund gefunden hat, warum er dem Antrag heute nicht zustimmt.
Kollege Papke, ich will Ihnen sagen: Die große Koalition von Schwarz und Rot im Bund hat, nachdem dieses Gesetz in Deutschland verabschiedet worden ist, dies sehr wohl in Brüssel angemeldet. Die Zuständigkeit, um diesen Prozess in Brüssel fortzuführen, liegt beim jeweiligen Minister. Das waren erst Herr Glos und dann Herr zu Guttenberg, und seit einiger Zeit ist das Herr Brüderle. Wenn Sie für das Gesetz, das Sie damals mitgetragen haben, hier Verantwortung übernehmen wollen, dann kümmern Sie sich gefälligst darum, dass Ihre eigenen Leute diesen Weg auch mitgehen! Nehmen Sie dort Einfluss und machen Sie hier nicht so ein Theater! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Eiskirch. – Als nächster Redner spricht Herr Kollege Aggelidis für die Linke.
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eines ist klar geworden: Wir, die Linke, sind uns mit den antragstellenden Fraktionen der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen darin einig, uns gegen den Vorschlag der EU-Kommission auszusprechen. Denn mit dessen Umsetzung hätten wir in NRW im Bergbau Massenentlassungen. Hinzu kommen die rund 15.000 Jobs, die direkt oder indirekt mit dem Bergbau zusammenhängen.
Wir sagen erstens: Der mittelfristige Ausstieg aus der Kohleförderung ist ökologisch zwingend geboten. Wir sagen zweitens: Dieser Ausstieg darf nicht auf Kosten der Beschäftigten unter Preisgabe ihres Rechts auf einen existenzsichernden Arbeitsplatz organisiert werden. Unser Antrag zeigt in seinem dritten Abschnitt die Wege zum sozialverträglichen Ausstieg auf.
Gerade an die Adresse der Fraktionen von SPD, CDU und Grünen, die einen gemeinsamen Antrag vorgelegt haben, möchte ich betonen: Der Ausstieg aus der Kohleförderung, auch wenn er hier in NRW bzw. in Deutschland sozialverträglich gestaltet wird, bleibt ökologisch unverantwortlich, wenn nicht gleichzeitig der Ausstieg aus der Kohleverstromung folgt. In der Tat: Was für eine Heuchelei! – Importkohle ist doppelt – ökologisch und sozial – unverantwortlich. Zum einen ist das wegen der langen Transportwege, zum anderen wegen der ökologischen Verwüstungen der Fall, die der Kohlebergbau gerade in den ärmeren und armen Ländern anrichtet, aus denen die Bundesrepublik importiert. Die Menschen, die dort arbeiten, sind noch viel schlechteren Arbeits- und Lebensbedingungen ausgesetzt als ihre meisten Kolleginnen und Kollegen gottlob hierzulande.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, weder die ökologischen noch die sozialen Probleme sind auf Deutschland beschränkt. Unsere Sichtweise als Linke ist global. Unser Anspruch, für eine ökologisch verantwortliche und den menschlichen Bedürfnissen dienende Produktion zu streiten, macht vor Ländergrenzen nicht Halt und beschränkt sich nicht nur auf Westeuropa. Wir nehmen das Wort von der einen Welt sehr ernst und wollen internationale Solidarität. Dazu gehört, der sozialverträgliche Ausstieg aus der Kohleförderung muss mit dem Ende der Kohleverstromung Hand in Hand gehen.
Die reichen Industrieländer als Hauptverursacher der CO2-Emissionen und der Umweltzerstörung müssen vorangehen und dürfen ihren wirtschaftlichen Vorrang nicht dadurch ausbauen, dass anderswo für deutsche Profite etwas gemacht wird, was man sich hierzulande wegen des gewachsenen ökologischen Problembewusstseins in der Bevölkerung nicht mehr durchzuführen traut. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir kommen zur Abstimmung. Zunächst stimmen wir über den Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 15/70 – Neudruck – ab. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind CDU, SPD und Grüne. Wer stimmt dagegen? – Die FDP.
Pardon. Ich ließ den Blick schon wandern. Seid nicht enttäuscht, Kollegen. Es stimmen also zu: Linke, SPD, Grüne und CDU. – Die FDP lehnt den Antrag ab. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der
Wir stimmen nun, wie gewünscht, einzeln über die drei Aufforderungen an die Landesregierung im Entschließungsantrag der Linken Drucksache 15/174 ab. Anschließend stimmen wir über den gesamten Entschließungsantrag ab.
Wer stimmt Nr. 1 des Antrags zu? – Die Linke. Wer stimmt dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? – Die SPD enthält sich.
Wer stimmt Nr. 2 des Entschließungsantrags zu? Die Linke. – Wer stimmt dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? – SPD und Grüne. Damit ist Nr. 2 ebenfalls abgelehnt.
Wer stimmt Nr. 3 des Entschließungsantrags zu? – Die Linke. Wer stimmt dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? – SPD und Grüne. Damit ist auch Nr. 3 des Antrags abgelehnt.
Wir stimmen nun insgesamt über den Entschließungsantrag der Linken Drucksache 15/174 ab. Wer stimmt zu? – Die Linke. Wer stimmt dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? – SPD und Grüne. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion Herrn Kollegen Dr. Papke das Wort.
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die FDP bringt heute den Antrag „Tragödie bei der Love-Parade bedarf lückenloser Aufklärung“ in den Landtag ein. Ich möchte einige wenige grundsätzliche Anmerkungen zu diesem Antrag machen, bevor gleich mein Kollege Horst Engel, der als erfahrener Polizeibeamter besondere Expertise für die Aufklärung dieses schrecklichen Geschehens mitbringt, zum konkreten Sachstand Stellung nimmt.
Wir sind es den Opfern der Love-Parade als Parlament schuldig, mit aller Kraft zur Aufklärung des schrecklichen Geschehens beizutragen. Die Ursa
chen der Katastrophe müssen geklärt werden. Es muss die Frage beantwortet werden, wer persönliche und politische Verantwortung trägt.