Okay. – Sehr geehrter Herr Minister, meine Nachfrage ist: Welche Auswirkungen hat der NRW-Klimaschutzplan auf das Handeln der Landesregierung in der Luftverkehrspolitik?
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Groschek, wie fließen denn gesundheitliche Aspekte in die Luftverkehrspolitik der Landesregierung ein?
Die gesundheitlichen Aspekte nehmen wir sehr ernst. Das gilt sowohl für Emissionen des Luftverkehrs hinsichtlich der Triebwerke als auch für Lärmemissionen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Groschek, Sie haben gesagt, eine Kapazitätsausweitung eines Flughafens in NRW sei keine politische Entscheidung, aber die dritte Startbahn in München wäre eine politische Entscheidung. Wie ist das denn? Warum ist die Kapazitätsausweitung von Flughäfen und die Verteilung des Luftverkehrs in NRW keine politische Entscheidung? Warum gelten hier andere Regeln als in Bayern?
Wir befinden uns bezüglich der Kapazitätserweiterung beim Düsseldorfer Flughafen in einem Antragsverfahren, das wir nach Recht und Gesetz begleiten und zum gegebenen Zeitpunkt entscheiden werden.
Hat die Landesregierung einmal abgeschätzt, wie hoch die volkswirtschaftlichen Effekte der Flughäfen in Weeze, Dortmund, Paderborn, Siegerland und Münster sind?
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich hätte gerne gewusst, Herr Minister Groschek: Möchte die Landesregierung Flugverkehr von Düsseldorf oder anderen Flughäfen in NRW umverteilen, eventuell durch Gebührenpolitik?
Vielen Dank. – Wie schätzen Sie den Vorschlag der Grünen ein, eine Lärmabgabe für Airlines zu erheben. Glauben Sie, dass das tatsächlich zu einer Lösung der Probleme beitragen kann?
(Heiterkeit von den GRÜNEN – Zurufe: Das ist eine Missachtung des Parlaments! Das ist un- glaublich! Wir brechen ab!)
Herr Minister, welche besonderen Anforderungen hat NRW mit seiner dichten Flughafenlandschaft an ein Luftverkehrskonzept, welches sich von denen anderer Bundesländer unterscheidet?
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Groschek, da keine Politik auf der Basis von Schätzungen gemacht werden soll, wie Sie gerade gesagt haben: Welche Erkenntnisse haben Sie darüber, wie viele internationale Unternehmen sich aufgrund der Flughäfen in Weeze, Dortmund, Paderborn, Siegerland und Münster in NRW angesiedelt haben?
Das lässt sich qualifiziert nicht berechnen, weil keine Ursache-WirkungDokumentation vorliegt. Sie können aber davon ausgehen, dass nach internationalen Vergleichen die Luftverkehrserreichbarkeit und die Qualität von Luftverkehren wesentliche Standortqualitätsmerkmale sind.
Die Frachtflugoffenheit in Köln/Bonn und die Internationalität in Düsseldorf sind ebenso wichtig wie die Regionalität von Luftverkehrsmöglichkeiten, was ja Gründungen von Regionalflughäfen dokumentieren, Beispiel Nixdorf oder auch die Einschätzung der Dortmunder Wirtschaftsförderung, die wir uns nicht als Schätzung zu eigen machen, aber die als Indiz für die Dortmunder Entscheidung, den Flughafen auszubauen, wichtig war. Ich selbst sehe einen Zusammenhang zwischen einer qualitätsvollen Luftverkehrsperspektive und Standortvorteilen, die Unternehmensansiedlungen befördern.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister Groschek, unabhängig von Glaubensbekenntnissen und der Konzeptionsphase: Welche Institutionen sind bereits an Sie herangetreten und haben sozusagen zeitnah eine neue Luftverkehrskonzeption von Ihnen gefordert?
Ist die Landesregierung der Auffassung, dass ein dynamisches Wachstum des Luftverkehrs in NRW vor dem Hintergrund der zurückhängenden wirtschaftlichen Entwicklung wichtige Impulse setzen kann?
Herr Minister Groschek, sind Sie der Meinung, dass flapsige Antworten in einer für den Minister eventuell lästigen Fragestunde nicht eventuell das Recht der Opposition auf Auskunft von der Exekutive verletzen?
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, gibt es in der Koalition unterschiedliche Auffassungen über die Entwicklungsperspektiven der Flughäfen in Nordrhein-Westfalen?
Ich kann nur die Position der Landesregierung hier wiedergeben. Die Landesregierung ist sich in ihrer Position einig.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie legen kein Glaubensbekenntnis ab, haben Sie gerade gesagt. Ich hoffe aber inständig, dass Sie eine Meinung haben. Deswegen frage ich Sie jetzt nach Ihrer Meinung: Inwieweit steht Luftverkehr im Einklang oder in Widerspruch zu den Interessen der in den Ein- und Ausflugschneisen lebenden Menschen?
Die in den Ein- und Ausflugschneisen lebenden Menschen sind in doppelter Weise betroffen – positiv betroffen durch die Wachstumsimpulse, die man einer jeden Flugverkehrstätigkeit unterstellen kann, und negativ betroffen durch Emissionen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Groschek, eine Frage zum Düsseldorfer Flughafen. Ist die bauliche Schaffung der acht Abstellpositionen im Vorfeld West für die Anhebung der Kapazität auf 60 Slots pro Stunde notwendig oder steht sie im Zusammenhang damit?
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Groschek, Sie haben eben gesagt, dass die gesundheitlichen Aspekte für Sie in der Landespolitik generell wichtig sind. Das gilt auch für die Anrainer. Sie haben gerade davon gesprochen, dass sie negativ durch die Emissionen betroffen sind.
Ist die Landesregierung – sind Sie persönlich – der Auffassung, dass eine lärmabhängige Gebührenordnung in der Lage ist, Verbesserungen in dieser Hinsicht zu generieren, zum Beispiel im Hinblick auf Anschaffung leiserer Maschinen durch die Fluggesellschaften?
Sehr geehrter Herr Minister Groschek, Sie sagten gerade, Sie können nur die Position der Landesregierung vertreten. Von daher noch einmal ganz konkret für den Düsseldorfer Flughafen die Nachfrage: Welche Position vertritt die Landesregierung gegenüber den angrenzenden Kommunen des Düsseldorfer Flughafens?