Nein, das zeigt, worum es Ihnen geht. Ihnen geht es nicht um den Inhalt, Ihnen geht es nicht um die Bürgerinnen und Bürger, Ihnen geht es darum, eine politische Kampagne zu fahren. Das ist das Thema, das Sie aufzubauen versuchen.
Hinzu kommt, dass Sie mit Unwahrheiten und Falschdarstellungen die Bürgerinnen und Bürger und die Betroffenen verunsichern.
Ja, selbstverständlich. Wie kann es denn sein, dass Sie hier Dinge einführen, die in der Praxis überhaupt keine Relevanz haben? Die Frage, wo die Wäsche gereinigt wird, hat doch mit Hygienebarometer und Kontrollbarometer überhaupt nichts zu tun. Das ist an den Haaren herbeigezogen, um irgendwelche Verunsicherungen zu betreiben.
Die Zwischenfrage kommt von Frau Kollegin Freimuth. – Bei der Gelegenheit darf ich Sie darauf hinweisen, dass Ihre Redezeit abgelaufen ist. – Jetzt aber erst mal Frau Kollegin Freimuth.
Herr Präsident! Herr Minister, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Da Sie selber gerade davon sprachen, dass hier Dinge eingeführt werden, die nicht zum Thema gehören, möchte ich Sie fragen, wie Sie sich dazu verhalten, dass Sie in Ihrem Redebeitrag zu Sachverhalten sprechen, die Kollegin Schulze Föcking in ihrem Redebeitrag überhaupt nicht erwähnt hat.
(Zurufe von der FDP – Angela Freimuth [FDP]: Das Landeswassergesetz zum Beispiel! – Zu- ruf: Sie hätten von Ihrem Redemanuskript ab- weichen müssen; das hat sie nämlich gar nicht gesagt!)
Die Kollegin hat eine Reihe von Gesetzen erwähnt – lesen Sie das im Protokoll nach –, die mit dem Beratungsgegenstand nichts zu tun haben. Es ging ihr offensichtlich darum, das in eine Reihe zu stellen und daraus eine politische Kampagne zu machen. Das haben Sie doch die letzten Wochen und Monate versucht. Das ist möglicherweise Ihr gutes Recht. Aber mein Recht ist es, das darzustellen und den Bürgerinnen und Bürgern zur Entscheidung vorzulegen, dass nämlich nicht ihre Rechte auf Transparenz umgesetzt werden sollen, sondern dass auf dem Rücken der Betroffenen eine Kampagne durchgeführt werden soll. Das gehört, wie ich finde, mit zur Diskussion.
Unter dem Strich – um auch das zu sagen –: Wenn Betriebe in den roten Bereich eingeordnet sind, dann handelt es sich um eine Summe von schweren Verstößen gegen die Hygiene. Bei jedem dieser Verstöße würden Sie sagen: Das darf in einem Betrieb nicht vorkommen.
Aber auch bei Verstößen, die sozusagen im grünen Bereich sind, gibt es durchaus Sachverhalte, die zur Hygiene gehören. Ob beispielsweise ein Handwaschbecken vorhanden ist oder nicht, gehört aus meiner Sicht zur Hygiene. Ob die Kühlkette eingehalten worden ist oder nicht, gehört zur Hygiene. Ob die
Ware im Kühlschrank abgedeckt ist oder nicht, gehört zur Hygiene. Trotzdem landen die Betriebe im grünen Bereich. Ich meine, es sollte Anreize geben, gerade diese Zustände, die sich in der Vergangenheit nicht verbessert haben, zu verbessern.
Das wollen wir gemeinsam tun. Wir wollen das nicht nur, um die Betriebe entsprechend zu kennzeichnen, sondern auch, um den Wettbewerbsvorteil, den gute Betriebe bereits heute haben, für die Bürgerinnen und Bürger sichtbar zu machen. Auch das gehört mit zum Gesamtkonzept. – Herzlichen Dank.
Danke, Herr Minister. – Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat die ihr zur Verfügung stehende Redezeit um 2:25 Minuten überzogen. Wird aus den Reihen der Fraktionen noch einmal das Wort gewünscht? – Ich sehe zunächst Herrn Kollegen Höne. Bitte, Herr Kollege.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf zwei oder drei Aspekte möchte ich dann doch noch einmal eingehen. Die Betriebe, die ich besucht habe – viele andere Kolleginnen und Kollegen haben sie auch besucht –, sperren sich ja nicht gegen Kontrollen. Aber die Betriebe – übrigens auch diejenigen, welche die durch die Medien einigermaßen bekannt gewordenen „Remmel-Semmel“ verkauft haben – bemängeln schon, dass durch die Pflicht zur Veröffentlichung etwas verloren geht, nämlich die Augenhöhe, das gute kollegiale Verhältnis zu den Prüfern, um gemeinsam etwas zu verbessern. Das riskieren Sie hier.
Uns allen muss doch klar sein, wem solche neuen Prüfmechanismen bzw. neuen Herausforderungen am ehesten und im Verhältnis am meisten wehtun. Das sind doch nicht die großen Ketten, die Global Player, auf die Sie immer so gerne hinweisen, sondern es sind die kleinen, die inhabergeführten Betriebe. Vom Prinzip her ist das also ein weiterer Bereich, in dem dieser Minister einen Strukturwandel vorantreibt.
Wenn Sie sagen, das Niveau der Beanstandungen sei über viele Jahre gleich geblieben, dann meine ich: Lassen Sie uns – das wünschen wir uns – doch einmal genauer hinschauen. Wo ist das denn so? Gibt es das bei den Betrieben, die – ich glaube, die Kollegin Beisheim hat es eben angesprochen – „mit Meisterhand“ – so hatten Sie es formuliert – Lebensmittel herstellen oder weiterverarbeiten? Haben wir da gleichbleibend hohe Beanstandungen? Oder be
trifft das eigentlich andere Betriebe? Meine Vermutung ist, dass es im Wesentlichen die letztgenannten sind.
Wenn das so ist, dann müssten wir ganz woanders ansetzen. Die brauchen doch nicht im Nachhinein eine Ampel und ein bisschen Beratung nebenbei. Sie brauchen das, was Sie mit einem Halbsatz ganz am Ende Ihres Entschließungsantrages ansprechen. Da müssten wir bei der Sachkunde ganz anders herangehen. Die Tatsache, dass jemand mit Lebensmitteln umgehen kann, ohne für wenige Euro Gebühr einen Test über das Gehörte bei der Kammer abzulegen, ist doch der eigentliche Skandal. Dagegen machen andere – in der Gastronomie oder in einem anderen Bereich – eine Ausbildung und beschäftigen sich jahrelang mit Lebensmittelhygiene.
Vielen Dank, Herr Kollege Höne. – Für die CDU-Fraktion hat sich noch einmal Frau Kollegin Schulze Föcking zu Wort gemeldet. Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister, das Waschbecken gehört in der Tat definitiv zur Hygiene.
Ich komme aber noch einmal auf Folgendes zurück: Die baulichen Gegebenheiten haben definitiv nichts mit Sauberkeit zu tun.
Wir reden über Denkmalschutz, dementsprechend über Bauten, die schon lange stehen. Gerade da brauchen die Betriebe Unterstützung, dafür dürfen sie keine Minuspunkte bekommen.
Reden Sie mit den Betrieben bzw. mit den Betroffenen vor Ort. Ich kann nur noch einmal diesen Appell an Sie richten; denn die Bäcker, Metzger und Gastronomen sind überhaupt nicht gegen Hygiene, sondern ganz im Gegenteil dafür. Sie werden aber zu Unrecht an den Pranger gestellt.
Gerade das Handwerk braucht jetzt unsere Unterstützung. Sie machen es umgekehrt. Der Kollege Höne sagte es bereits: Sie unterstützen die Großen
und treiben den Strukturwandel an. Reden Sie nicht nur, sondern handeln Sie auch danach. Reden Sie lieber mit den Menschen vor Ort, damit dieses Gesetz so nicht verabschiedet wird.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für die Grünen hat sich noch einmal Herr Kollege Rüße zu Wort gemeldet.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin einigermaßen enttäuscht, wie Sie hier versuchen, diese sinnvolle gesetzliche Neuregelung ausschließlich für Wahlkampfzwecke zu nutzen.
Wenn Sie, Frau Schulze Föcking, einmal hingeguckt hätten, welche Veränderungen wir mittlerweile eingebaut haben, dann hätten Sie gesehen, dass wir den Betrieben doch längst an den Stellen entgegenkommen, wo es notwendig ist. Sie reden über Dinge, die längst abgearbeitet worden sind.