Ich gebe Ihnen ein anderes Beispiel. Ich gehe mit meinen Zwillingen ins Stadion. Die haben einen Schal nicht unbedingt von der gegnerischen Mannschaft um. Wenn dann – ich nenne ihn jetzt mal so – ein Hardcorefan auf die beiden zugeht und sagt: „Schön, dass du da bist“, freuen die sich darüber. Die erste Reaktion, wenn Sie jemanden mit Kutte und mit Schal sehen, ist aber erst einmal respektvoll. Wenn dann diese Ansprache kommt, ist das eine Freude für unsere Kinder. Das ist dann Fankultur.
Ich möchte aber nicht wissen, was das, was in Dortmund passiert ist, für einen negativen bleibenden Eindruck bei den Kindern, bei den Frauen, bei den Opfern und bei unseren verletzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten hinterlassen hat.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist Wahlkampf. Wir haben es gerade wieder deutlich gesehen bei dem, was hier passiert ist. Die CDU versucht das seit längerer Zeit in diesem Hause. Alle parlamentarischen Initiativen, die Sie hier machen, sind auf den Wahlkampf ausgelegt. Diese Aktuelle Stunde hat es wieder ganz deutlich gezeigt.
Herr Sieveke, Ihre Ratschläge zur Lösung der Probleme der Sozialdemokratie brauchen wir nicht. Die SPD ist 153 Jahre alt.
Ich gebe Ihnen jetzt mal Antworten auf das, was Sie hier wieder als postfaktisch angegeben haben. Im Antrag der CDU-Fraktion zur heutigen Aktuellen Stunde wird immer wieder Bezug genommen auf das Schreiben von RaBa – die heißen bei mir „RaBa“ Leipzig – an Innenminister Jäger vom 21. November. Dieses Schreiben – hier ist es –
liegt allen vor und ist Ihnen als Ausschussvorsitzendem vorgelesen worden, weil der Minister nämlich neben Ihnen gesessen hat. In Ihrem Antrag zitieren Sie unter Berufung auf den „Kölner Stadt-Anzeiger“ – nicht auf den Minister, sondern auf den „Kölner StadtAnzeiger“ – aus diesem Schreiben:
„bitte darum, dass künftig eine Neubewertung der Sicherheits- und Gefährdungslage für RB Leipzig vorgenommen wird“
Jetzt kommt es: Den darauf in dem Leipziger Schreiben folgenden weiteren Halbsatz unterschlagen Sie bewusst. Dort steht – ich zitiere –:
und zukünftig in Nordrhein-Westfalen die Mannschaft im Bus zu einem Training und insbesondere vom Hotel zum Stadion und dann zurück zum Flughafen entsprechend durch Polizeikräfte begleitet wird.
Durch das Unterschlagen dieses entscheidenden Halbsatzes versucht die CDU-Landtagsfraktion – und das ist das Unverschämte dabei –, hier den Eindruck zu erwecken, als habe RaBa Leipzig den nordrhein-westfälischen Innenminister aufgrund von Sicherheitsbedenken um eine Verstärkung der Polizeipräsenz auch auf der Fanmeile gebeten. Das ist und war nicht der Fall.
Im postfaktischen Zeitalter ist auch das bewusste Verkürzen eines Zitates die Unwahrheit, liebe CDUFraktion.
Es ging nur um die Begleitung des Mannschaftsbusses. Genau dem wurde Rechnung getragen. Auf Wunsch des Gastvereins RaBa Leipzig wurde der
Mannschaftsbus über die ganze abgestimmte alternative Ausweichroute zum Stadion gelotst. Das passierte dann übrigens auch störungsfrei.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist jetzt viel gesagt worden. Ich möchte zum Schluss noch einmal sagen, dass die Vorgänge in Dortmund am 4. Februar zwar bedauerlich waren, aber kein politisches Kasperletheater rechtfertigen. Wer die Aussagen Dritter zitiert, sollte dies immer vollständig tun. Es hätte dieser Aktuellen Stunde sicherlich nicht bedurft. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe damit die Aktuelle Stunde.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bereits im Jahr 2010 haben wir uns hier für unsere Städte und Gemeinden im Land stark gemacht. Wir haben alle gemeinsam an den Bund appelliert, die steigenden Kosten für die vielfältigen sozialen Aufgaben zu übernehmen. Wir haben uns fraktionsübergreifend geeinigt, dass sich der Bund künftig dynamisch an den Soziallasten der Kommunen beteiligen muss.
Ich will noch einmal daran erinnern, wie die Situation 2010 gewesen ist. Von den fast 400 Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen waren 138 im Nothaushalt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich erinnere mich sehr gut an die vielen Debatten, die wir im Ausschuss für Kommunalpolitik geführt haben, etwa zu der Frage: Kann die Situation eintreten, dass Kommunen oder Kämmerer irgendwann keine neuen Kredite bekommen? – Sie kennen die Situation vor Ort. Die Räte waren in der Regel entmündigt. Entscheidungen über wichtige kommunale Projekte waren im Rat nicht möglich, ob es die Renovierung von Schulen, der Bau von Kitas, die Beteiligung an Förderprogrammen, die Einrichtung neuer Projekte oder manchmal auch der Kauf des Büromaterials war. Diese Entscheidungen oblagen den Kommunalaufsichten.
Seitdem hat sich viel verändert. Wie ist die Situation heute? – Mit dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ haben wir seit 2011 die Kommunen vor dem Abrutschen bewahrt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das GFG ist massiv gestiegen. Es liegt jetzt bei etwa 10,5 Milliarden Mitteln, die den Kommunen unmittelbar zufließen. Heute befinden sich noch neun Kommunen im Nothaushalt. Der Schuldenaufwuchs der Kommunen ist gebremst. Die Frage nach der Kreditvergabe an Städte und Gemeinden stellt sich nicht mehr. Überall läuft die Schuldenuhr rückwärts. Und die Kommunen haben auch Handlungsfreiheit zurückbekommen.
Ich will Ihnen einmal ein Beispiel aus meiner eigenen Heimatstadt nennen: Anfang des Jahres konnte unser Kämmerer mitteilen, dass zum ersten Mal seit über 25 Jahren weniger Kommunalkredite vorhanden sind als noch zu Anfang des vorherigen Jahres. Ich bin jetzt seit 18 Jahren Mitglied des Rats meiner Heimatstadt. Ich kannte bisher keine Debatte über den Haushalt, in dem es nicht um Einsparungen oder um Nothaushalte ging. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist der größte Erfolg dieser Regierung seit 2010. Das merken alle Menschen in diesem Land.
Auch der Bund hat sich bewegt – keine Frage –; besonders seit der Beteiligung der SPD an der Bundesregierung ist Bewegung dort hineingekommen. Ich will einige Stichworte nennen: mehr Kostenbeteiligung bei der Grundsicherung im Alter, mehr Einsatz beim Ausbau der U3-Betreuung, mehr Einsatz bei den Kosten der Unterkunft, mehr Hilfe bei der Her