Da ich ja bereits erwähnte, dass wir zurzeit auf dem gleichen Informationsstand sind, gibt es auch dazu für mich keine weitergehenden Erkenntnisse. Wir werden abwarten müssen. Wenn die Berichterstattung davon spricht, dass das vergleichsweise harmlos ist, müssen wir damit rechnen, dass die Medien noch weitergehende Erkenntnisse haben, denn sonst könnte man vielleicht nicht zu einer solchen Wertung kommen.
Die Berichterstattung über Reisen der letzten Jahre in ganz unterschiedlichen wirtschaftlichen Bereichen lässt den Gedanken ganz freien Lauf, was sonst noch alles initiiert worden ist. Dabei bewegen wir uns allerdings auf dem dünnen Eis der Spekulationen. Angaben dazu, ob es noch anderswohin als nach Dallas und zum Sport gegangen ist, kann ich noch nicht machen.
Herr Minister Duin, meine Frage schließt an die von Herrn Bombis an: Ist Ihnen bekannt, dass die Vorgänge zu den Lustreisen bislang zu irgendwelchen rechtlichen Konsequenzen bestimmter handelnder Personen geführt haben?
Da ich die Vorgänge nach wie vor nicht im Einzelnen kenne, kann ich auch zu den rechtlichen Konsequenzen für oder durch einzelne Personen keine Aussage treffen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, für die erneute Gelegenheit zur Nachfrage. Vielen Dank auch, Herr Minister Duin, für Ihre bisherigen Ausführungen.
Mir ist bewusst, dass es für Sie keine angenehme Rolle ist, hier halb fachfremd in Vertretung Auskünfte zu erteilen, die andere besser erteilen könnten. Das will ich berücksichtigen, gehe aber davon aus – so hatte ich Sie auch verstanden –, dass Sie die heute nicht geklärten Fragen möglichst zeitnah einer nachträglichen Klärung zuführen und das Ergebnis dem Parlament zuleiten.
Ich gehe dennoch davon aus, dass sich eine Landesregierung, die selbst entscheidet, durch wen sie sich heute vertreten lässt, natürlich auf den von den Abgeordneten dargestellten Sachverhalt entsprechend vorbereitet. Deshalb möchte ich Sie schon zur Berichterstattung des „Handelsblattes“ fragen. Dort werden mögliche Gesetzesverstöße und sogar Straftatbestände wie beispielsweise Untreue, Bestechung, Steuerdelikte und Verletzung von Aufsichtspflichten in den Raum gestellt. Können nach Ihrer Plausibilitätsüberlegung derartige Gesetzesverstöße und Straftatbestände bei dem Ihnen öffentlich bekannten Sachverhalt hier angesprochen sein?
Vielen Dank, Herr Kollege Witzel. Das war in der Tat auch bei Ihnen eine etwas längere Herleitung für eine relativ einfache Frage. – Herr Minister, bitte.
Wir haben bisher keine Plausibilitätsabschätzungen gemacht, sondern wir arbeiten an der Aufklärung des Sachverhaltes.
Sehr geehrter Herr Minister, das „Handelsblatt“ hat in verschiedenen Beiträgen etliche interessante Details innerhalb der letzten Woche veröffentlicht. Welche weiteren Erkenntnisse zur Gewährung von Incentives innerhalb des WestLB-Konzerns hat die Landesregierung darüber hinaus?
Vielen Dank, Herr Minister. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Fragen? – Herr Kollege Witzel, bitte schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe noch eine letzte und dritte Frage, die ich gern an dieser Stelle ausnutzen würde.
Herr Minister Duin, die Themen „Freiflüge“, „Lustreisen“, „Kundenincentives“, „Kundenevents“ sind nicht neu bei der WestLB. Ich halte eine sehr ausführliche sechsseitige „Spiegel“-Berichterstattung aus dem Jahr 1999 mit dem Titel „Freiflüge vom Paten“ in der Hand. Sie stellt im Detail dar, welche Mitglieder der Landesregierung von WestLB-Flügen für fragliche Anlässe profitiert haben.
Meine Frage an Sie lautet: Wie kann es aus Sicht des Eigentümers Land sein, dass es nach den damaligen Zusagen, es gäbe keine Wiederholungen mehr, und nachdem Sachverhalte schon Ende der 90er-Jahre bekannt waren, ab dem Jahr 2002 in der WestLB-Tochter Mellon Asset Management zu ähnlichen Wiederholungen gekommen ist?
Danke schön, Herr Kollege Witzel. Das war Ihre dritte und damit letzte Nachfrage. – Herr Minister antwortet.
Auch dieser Fragestellung schließen wir uns ausdrücklich an und werden versuchen, das im Rahmen der Sachverhaltsaufklärung herauszubekommen.
Vielen Dank, Herr Minister. Weitere Wortmeldungen zur Mündlichen Anfrage 8 liegen mir nicht vor, sodass diese Mündliche Anfrage beantwortet ist. Ich schließe damit die Fragestunde.
Bevor ich Tagesordnungspunkt 7 aufrufe, möchte ich gern für die Kolleginnen und Kollegen mitteilen, dass mir und damit auch den Fraktionen seit dem 22. November die Entschuldigung des Finanzministers vorliegt, der sich gegenwärtig auf dem Weg nach Berlin befindet, um dort am Finanzausschuss teilzunehmen. Das wussten die Fraktionen auch. – Ich erwähne das, damit kein falscher Eindruck entsteht.
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion Herrn Kollegen Hafke das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kinderbetreuung und -bildung beschäftigt uns in diesem Parlament regelmäßig, nicht zuletzt deshalb, weil immer noch mindestens 30.000 Betreuungsplätze fehlen, um den Rechtsanspruch in Nordrhein-Westfalen umzusetzen.
Leider wird in der Diskussion die Tagespflege oft vergessen, weil alle nur auf die Kitas schauen. Wir brauchen aber Aufmerksamkeit für die Tagesmütter und -väter. Die FDP legt deshalb heute hier einen Antrag vor, mit dem wir auf die Leistung der Tagespflege hinweisen und eine Optimierung der Strukturen anstoßen möchten.
Die Kindertagespflege hat in den letzten Jahren einen enormen Bedeutungswandel erfahren. Sie ist mittlerweile fester Bestandteil der Betreuungslandschaft.
Besonders im Betreuungsbereich für unterdreijährige Kinder ist das Angebot der Kindertagespflege für Familien attraktiv. Mütter und Väter schätzen die enge Bindung an eine einzige Betreuungsperson sowie die überschaubare Gruppengröße. Die Kindertagespflege leistet einen wichtigen Beitrag für den Ausbau der Betreuung und für die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ohne sie ist die Erfüllung des Rechtsanspruchs überhaupt nicht zu realisieren. Das Land, die Eltern und die Kommunen sind auf sie angewiesen.
Obwohl der Stellenwert der Tagespflege also offenkundig ist, wird die Arbeit der Tagesmütter und -väter aus Sicht der FDP nicht ausreichend honoriert und wertgeschätzt. Beim Krippengipfel der
Dafür ist uns noch sehr gut in Erinnerung, wie Sie mit dem Hygieneleitfaden für den Umgang mit Lebensmitteln große Verunsicherung hervorgerufen haben. Da hat sich Umweltminister Remmel, der leider gerade nicht hier ist, total verrannt. Für mich ist das ein Zeichen dafür, dass die bürokratische Belastung als Problem bei Ihnen nicht angekommen ist.
Auch die Beschränkung auf fünf Kinder für die Erlaubnis zur Kindertagespflege, die Sie geplant hatten, hat einen Aufschrei verursacht. Erfreulicherweise haben Sie von beidem wieder Abstand genommen. Aber das Ganze war sicherlich kein Ausdruck von Wertschätzung und Problembewusstsein gegenüber der Tagespflege.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen keine restriktiven Vorgaben und bürokratischen Hemmnisse. Es ist höchste Zeit, dass sich das Land der Festigung der Strukturen und einer weiteren qualitativen Absicherung widmet. Ziel muss es sein, die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für Tagesmütter und für Tagesväter zu verbessern.
Dazu gehört auch der Blick in die Kommunen. Wir hören von den Beteiligten, dass es gerade bei den Vernetzungsstrukturen noch gehörig hakt. Einige Kommunen klammern die Tagespflege im Rahmen der Information von Eltern zur Kinderbetreuung völlig aus. Von einem aktiven Bewerben ist keine Rede. Hierbei richtet sich der Appell auch an die Kommunen.
Weg einen guten Anfang gemacht. Die Tagespflege und ihre finanzielle Förderung ist erstmals ausdrücklich gesetzlich aufgenommen und im Kinderbildungsgesetz verankert worden.
Der Zehn-Punkte-Plan zur Stärkung der familiennahen Kinderbetreuung aus dem Jahr 2010 hat zudem verschiedene Maßnahmen zur Professionalisierung angestoßen. Hieran möchten wir gern weiter anknüpfen. Der erste wichtige Schritt muss es sein zu evaluieren, inwieweit das Konzept umgesetzt wurde und wo es noch Handlungsbedarf gibt.
Wir wollen auch die Qualitäts- und Vergütungsdebatte anstoßen. Und vielleicht diskutieren wir schließlich auch über den Begriff „Kindertagespflege“, der meines Erachtens nicht hundertprozentig passt, denn es geht um Betreuung, Förderung und Bildung unserer Kleinsten und nicht „nur“ um Pflege.
Die Eltern und Familien brauchen die Kindertagespflege. Die Kindertagespflege braucht Unterstützung. Unsere engagierten Tagesmütter und -väter brauchen Anerkennung und Wertschätzung.
In diesem Sinne freue ich mich auf die Beratung im Ausschuss. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass die Kolleginnen und Kollegen der FDP erkannt haben, wie wichtig eine qualifizierte und gute Betreuung unserer Kinder ist und welche Bedeutung dabei die Kindertagespflege hat. Ich kann Sie da nur unterstützen. Schon im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen haben wir festgehalten, dass wir einen weiteren Ausbau der Qualität in der Kindertagespflege anstreben und flächendeckende Maßnahmen zur Qualitätssicherung einleiten wollen, um die Gleichrangigkeit gegenüber der institutionellen Betreuung sicherzustellen. Das ist ein Teil unseres präventiven Ansatzes.
Lassen Sie mich aber, bevor ich auf den Inhalt eingehe, noch ein paar Anmerkungen machen: Ich bin sehr erstaunt darüber, dass die FDP diesen Antrag stellt, die FDP sich zeitgleich aber für ein Betreuungsgeld ausspricht. Das heißt, dass die Ernsthaftigkeit dieses Antrages infrage gestellt wird.