Die Folgen sind verheerend. Täglich gibt es neue Infektionen mit MRSA. Zwischen 1990 und 2001 stieg der Anteil der resistenten Erreger von 1,7 auf 20,7 %.
Danke schön, Herr Präsident. – Verehrte Kollegin Frau Brand, herzlichen Dank, dass Sie die Frage zulassen. Ist Ihnen bekannt, dass die Studie, auf die Sie sich soeben bezogen haben, die 96,4 %, kurz nach der Veröffentlichung zur Unstatistik des Monats erklärt wurde, weil sie fehlerhaft war?
Unter diesen Erregern MRSA leiden vor allem alte Menschen, Kranke und Kinder. Auf jedem zweiten Patienten in deutschen Krankenhäusern lassen sich MRSA-Keime nachweisen. Leider ist das nur die Spitze des Eisbergs.
Das alleine sollte eigentlich Grund genug sein, so schnell wie möglich zu handeln und die Bedingungen in der industriellen Tieraufzucht so zu regeln, dass eine medikamentenfreie Aufzucht überhaupt noch möglich ist.
Allerdings leisten die Lobbyverbände von Pharmazie, Fleischproduzenten und Großschlachtern sehr effiziente Arbeit. Erst vor Kurzem verkündete Herr Tönnies, einer der größten Schlachter und Fleischhändler Deutschlands, auf einer Podiumsdiskussion stolz, dass etwas anderes als Massentierhaltung nicht vorstellbar sei. Da widersprachen ihm auch nicht die anwesenden Herren Cem Özdemir und Joschka Fischer.
Durch den unverantwortlichen Umgang mit Medikamenten in der Tieraufzucht zerstören Firmen wie die von Herrn Tönnies systematisch unsere gesunde Ernährungsgrundlage.
Auf der einen Seite steht Ihre Partei, Herr Remmel, für Tierschutz, Umwelt- und Naturschutz. Das finden wir sehr gut. Auf der anderen Seite vermisse ich von Ihnen eine Initiative, die der Industrialisierung der Landwirtschaft wirkungsvoll entgegentritt.
Auch die Kolleginnen und Kollegen der CDU fordern im Ausschuss, dass man den Ruf deutscher Produkte endlich einmal verbessern müsste. Das tut man aber nicht, indem man gegen Initiativen zur Verbesserung von Tierschutz und Verbraucherschutz stimmt. Auch helfen dabei keine Scheingefechte, um die Sommerpause mit Diskussionen um vermeintliche Lebensmittelskandälchen zu füllen, einmal ganz davon abgesehen, dass Bundesministerin Aigner ja durchaus die Möglichkeit hätte, die nötigen Gesetze voranzutreiben.
Allen Beteiligten ist hierbei eines gemeinsam: Zu ihren Argumenten für oder gegen eine tiergerechte Landwirtschaft fehlen verlässliche Daten. Dass man weiß, wie viel Antibiotika in ganz Deutschland jährlich eingekauft werden, kann nur ein kleiner Anfang sein. Was fehlt, ist also, alle Informationen auf den Tisch zu bringen, Bürger zu informieren und keine Augenwischerei zu betreiben.
Was kann denn überhaupt gegen so eine Studie sprechen? Ich höre dann wahrscheinlich irgendetwas von: Wer soll das bezahlen? – Meine Damen und Herren, die Daten liegen ja alle schon vor in den Stallbüchern eines jeden Betriebes. Es geht also nicht um eine neue Ermittlung von Daten, sondern lediglich um eine sinnvolle Zusammenführung dieser Daten.
Daher fordern wir Sie und Ihr Ministerium auf, Herr Remmel, eine breit angelegte Medikamentenstudie in Auftrag zu geben, die darüber Aufschluss gibt, welche Medikamente in welchen Mengen in NRW verabreicht werden. Machen Sie die Ergebnisse dieser Studie den Bürgern in verständlicher Form zugänglich! Wir müssen handeln, und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt. Denn es ist nicht nur wichtig, was hinten rauskommt, sondern auch, was vorne reinkommt. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Brand, was bei Ihnen rausgekommen ist, ist dieser Antrag, den Sie hier heute vorgelegt haben. Zunächst einmal kann ich feststellen, auch für meine Fraktion: Wir freuen uns, dass auch Sie sich jetzt dieses Themas angenommen haben. In der letzten Legislatur haben wir über dieses Thema sehr intensiv und auch, wie zumindest ich fand, qualitativ sehr hochwertig beraten. Insofern ist es vielleicht ganz gut, wenn die Piraten dieses Thema auch entdeckt haben. In welcher Qualität sie das tun, müssen wir im Laufe der weiteren Diskussion herausarbeiten.
Das Erste ist eine Selbstverständlichkeit, aber ich denke, die muss man hier an diesem Ort auch noch einmal aussprechen. Jedes kranke Tier in Nordrhein-Westfalen wird auch zukünftig die Medikation bekommen, die es braucht, um wieder gesund zu werden. Das muss hier auch einmal ausgesprochen werden, weil es auch gerade in Ihrem Wortbeitrag so herauskam:
Das Zweite: Natürlich ist Dokumentation auch wichtig. Sie zielen ja wirklich sehr stark auf Dokumentation und nur ganz kurz ein wenig auf die Ursachen. Aber die Ursachen, warum die Tiere mit so viel Antibiotika, mit so vielen Medikamenten behandelt werden müssen, und die intensive Forschung darüber dürfen wir bei all dem nicht vergessen.
Sie haben es ja auch schon gesagt. Wenn über 90 % der Masthähnchen in Nordrhein-Westfalen in ihrem kurzen Leben mit Antibiotika behandelt werden, stimmt etwas im System nicht. Dann stimmt bei den Haltungsformen etwas nicht.
Meine Damen und Herren, die Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes in Nordrhein-Westfalen und auch in ganz Deutschland ist einer der Schwerpunkte rotgrüner Verbraucherpolitik. Wir müssen uns da nicht, wie Sie gesagt haben, auf den Weg machen. Wir sind schon auf einem guten Weg. Ein Beleg dafür ist auch die Studie, die am 15. November des letzten Jahres vom Verbraucherministerium vorgelegt wurde. Wir sehen diese Studie als wegweisend. Sie löste nämlich auch auf der Bundesebene eine sehr intensive Debatte aus und führte endlich auch zu Aktivitäten der Bundesregierung.
Allerdings, meine Damen und Herren, hat es auch jetzt wieder fast ein Jahr gedauert, bis Frau Aigner die 16. Novelle des Arzneimittelgesetzes vorlegte.
Nun kann man sich natürlich die Frage stellen: Warum hat es denn wieder ein Jahr gedauert? Das mag sicherlich auch an den Wahlen in Niedersachsen gelegen haben, um da den Parteikollegen vielleicht nichts sozusagen vor die Pumpe zu legen. Das Zweite ist: Es hat sicherlich an dieser Stelle auch wieder eine sehr intensive Lobbyarbeit der Bauernverbände und auch der Schlachterbetriebe und auch sicherlich der Pharmazie gegeben. Oder könnte es auch mit der Unlust der Ministerin zu tun haben, sich überhaupt noch um diese Themen zu kümmern, weil sie sich ja gedanklich schon längst nach Bayern verabschiedet hat?
Meine Damen und Herren, wie gesagt, ein Jahr hat es gedauert, bis diese Novelle auf dem Tisch lag. Was kam dabei heraus? – Ein sehr schlechtes Ergebnis. Das belegt: Der Bundesrat hat 47 Punkte in seiner Stellungnahme kritisiert. Also werden wir diese Novelle überarbeiten müssen. Wir hoffen da auch auf Ihre Unterstützung, damit im Prinzip die Dinge, die dort aufgezeigt worden sind, auch erreicht werden, um – da sind wir uns einig – das Ziel zu erreichen, dass es zukünftig eine Landwirtschaft mit deutlich weniger Medikamenteneinsatz gibt.
Wie gesagt, im Ziel sind wir uns sicherlich einig, in der Wahl der Mittel eher nicht. Wir brauchen gewiss mehr Daten, aber wir brauchen auch Handlungs
möglichkeiten. Beides – so ist jedenfalls unsere Meinung – erhalten wir, wenn wir die 16. Novelle des Arzneimittelgesetzes auf den Weg bringen und die Dinge, die die Landesregierung ansteuert, umsetzen. Dann können wir das, was wir erreichen wollen, auch schaffen.
Der Mehrwert aus einer Studie, wie von Ihnen gefordert, ist daher schwer zu erkennen. Wir werden bei den Beratungen im Ausschuss aber interessiert zuhören, wie Sie das unterlegen. Wir sind der Meinung, es ist nicht notwendig, eine zusätzliche Studie in Auftrag zu geben. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Wintermonate sind die klassische Erkältungszeit. Viele Menschen werden ohne ärztliche Hilfe gesund. Menschen, die zum Arzt gehen, erhalten häufig ein Antibiotikum. Der Arzt verschreibt es, der Patient geht zur Apotheke, niemand hält das nach.
Anders ist es in der Veterinärmedizin. Muss ein erkranktes Tier behandelt werden, greift eine umfangreiche Erfassungspflicht. Der Landwirt ist verpflichtet, jederzeit den Nachweis über den Erwerb apothekenpflichtiger Tierarzneimittel zu erbringen. Die Verschreibung des Tierarztes muss belegt werden. Der Beleg wird für die Dokumentation der tierärztlichen Anwendung benötigt. Wendet der Landwirt die Medikamente dann an, ist Folgendes zu dokumentieren: Anzahl, Art und Identität des Tieres oder der Tiere, die genaue Arzneimittelbezeichnung, die Nummer des tierärztlichen Anwendungs- und Abgabebeleges, das Datum der Anwendung, die Art, also wie das Tier behandelt wird – oral, subkutan, intramuskulär, intravenös –, die Menge der Verabreichung und die Wartezeit des Medikaments. Hinzu kommt selbstverständlich neben der Kennzeichnung des Tieres auch die Person, die das Tier behandelt hat.
Sie sehen, die Medikamentengabe für Nutztiere ist aufwendig und gut dokumentiert – elf Dokumentationspunkte für eine Behandlung. Von Willkür kann hier keine Rede sein. Dies zu kontrollieren, ist den Behörden bereits heute möglich. Insofern geht Ihr Antrag, meine Damen und Herren der Piratenfraktion, offensichtlich von falschen Grundannahmen aus. – Frau Brand, ich hätte mir gewünscht, dass Sie sich bei solch einem sensiblen Thema vorab fachlich besser informiert hätten.
terstützt die CDU-Landtagsfraktion grundsätzlich den Gesetzentwurf zur Änderung des Arzneimittelgesetzes der Bundesregierung. Er setzt auf ein wirkungsvolles und umfassendes Antibiotikaminimierungskonzept, eine bundesweite Antibiotikadatenbank ist vorgesehen. Aus unserer Sicht besteht allerdings Diskussionsbedarf, ob wir wirklich eine weitere Datenbank in NRW benötigen. Schließlich arbeitet bereits seit April 2012 die Datenbank des QSSystems. Diese erfasst mittlerweile rund 90 % der Schweinemastbetriebe und 95 % der Geflügelmastbetriebe. Vielleicht kann man darauf gut aufbauen.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht außerdem eine Stärkung der Befugnisse der Überwachungsbehörden vor. Liegt ein Betrieb über den bundesweiten Kennzahlen, kann die Behörde einschreiten, und das sollte sie auch dringend tun. Tierärzte werden verpflichtet, auf Anweisung der Länderbehörden Daten zur Abgabe und Anwendung von Antibiotika zusammenzufassen.
Meine Damen und Herren, das Thema „Medikamenteneinsatz in der Tiermast“ ist schwierig. Hier kommen viele Faktoren zusammen. Daher ist es umso wichtiger, eine offene und ehrliche Debatte zu führen. Wir sollten uns aber im Klaren darüber sein, dass unsere Lebensmittel zu den sichersten und besten weltweit gehören. Das ist eine Leistung, die unsere Landwirte erbringen, für die wir ihnen dankbar sind. 2010 wurden deutschlandweit fast 600.000 Untersuchungen an ca. 56.000 Proben von Tieren und tierischen Erzeugnissen vorgenommen. Bei einer Untersuchung von 9.500 Schlachtschweinen auf antibakteriell wirksame Stoffe wurden lediglich fünf Proben positiv getestet. Das entspricht 0,05 %, also 5 ‰.
Seit über einem Jahr reden wir über das Thema „Antibiotika“ ausschließlich im Zusammenhang mit der Landwirtschaft. Dabei sollten wir uns längst über Antibiotika und die Menschen unterhalten. Der Mensch sollte bei unserem Handeln im Mittelpunkt stehen, verehrte Kollegen.
Wo bleiben die Rückschlüsse auf eine Studie des Wissenschaftlichen Instituts der AOK beispielsweise, wonach jeder Versicherte im Durchschnitt 5,2 Tagesdosen Antibiotika erhielt? Warum hinterfragen wir nicht, warum jedes Kind bis zehn Jahre in 2009 rein rechnerisch sechs Tage Antibiotika erhalten hat? Warum untersuchen wir nicht, warum 2009 mehr als 3 Millionen Kinder über eine Dauer von 14 Tagen mit Antibiotika behandelt wurden? 2009 wurden in Deutschland mehr als 40,6 Millionen Packungen Antibiotika an Menschen verkauft. Das entspricht einem Wert von 759,3 Millionen €.
Das entspricht einem Wert von 759,3 Millionen €, einer Dreiviertelmilliarde. Antibiotika beschränken sich also nicht nur auf Ställe. Darüber sollten wir reden. Das werden wir demnächst in diesem Plenarsaal tun. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schulze Föcking. Die Redezeit war auch beendet. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Kollege Rüße.