Seit Beginn dieser Debatte in Berlin, Herr Hafke, wendet sich unser Bundesland – der Umweltminister und ich gemeinsam – entschieden gegen den Aufbau zusätzlicher Bürokratie und neuer Meldepflichten für Tagespflegepersonen.
Das können Sie allen Dokumenten entnehmen. Bauen Sie bitte keinen Popanz auf! Und wenn Ihnen der Bürokratieabbau am Herzen liegt, dann unterstützen Sie uns gerade bei diesem Thema mit Ihrer Partei in Berlin. Darüber würden wir uns sehr freuen.
Das wäre ein echter Beitrag, um die Kinderbetreuung nach vorn zu bringen; denn für den U3-Ausbau brauchen wir weiterhin gut ausgebildetes Personal in den Kitas, aber genauso die qualitätsvolle Kindertagespflege. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil ich die Unterstellungen und falschen Behauptungen, die die Kollegin Asch hier wieder einmal in einer unsäglichen Art und Weise in den Raum gestellt hat, nicht einfach so stehen lassen möchte.
Liebe Frau Kollegin Asch, es war die schwarz-gelbe Landesregierung, die die Qualität ins Kinderbildungsgesetz geschrieben hat.
Wir haben die 160 Stunden bei der Tagespflege überhaupt erst einmal ins Gesetz geschrieben. Da haben Sie die Jahre davor nichts gemacht. Sie ha
ben es als Grünen-Fraktion 2003 abgelehnt, dem Antrag der CDU zu folgen und die Tagespflege ins GTK zu schreiben.
Uns unterstellen Sie, wir wollten hier die Qualität unterwandern und eine schlechtere Qualität einführen. Ganz im Gegenteil! In unserem Antrag steht, dass wir an der Zahl von fünf Kindern, die in der Tagespflege maximal zu betreuen sind, gar nicht rütteln wollen. Sie haben sie in den letzten Jahren aber immer wieder infrage gestellt. Ich sage klar: Die Qualität ist für die FDP die oberste Maxime. Etwas anderes lasse ich an dieser Stelle auch nicht gelten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Genau aus diesem Grunde habe ich mich auch gemeldet. Frau Asch, Sie haben keine Zukunft. Sie blicken nur zurück.
Was mir bei Ihnen und Ihrer Fraktion sowie der SPD fehlt, ist ein klares Bekenntnis zur Kindertagespflege. Auf ein solches klares Bekenntnis warten die Menschen in diesem Lande.
Frau Asch, wenn Sie sagen, mit dem 1. KiBizÄnderungsgesetz sei die Qualität verbessert worden, möchte ich gerne einmal wissen, wie Sie dazu stehen, wenn die Fachverbände ein 300-StundenKontingent einfordern. Wie stehen Sie denn dazu? Sagen Sie doch einmal konkret, was Sie dazu meinen. Nichts! Da herrscht bei Ihnen wieder Funkstille.
Dann reden Sie von Qualität. Wissen Sie noch, was Sie vor 2005 über die Kindertagespflege gesagt haben? Haben Sie das alles vergessen? Ist das Schnee von gestern? Herr Hafke hat darauf hingewiesen, dass Sie 2003 aufgrund unseres Antrags erklärt haben, die Tagespflege habe eine minderwertige Qualität. Was Sie da in Sachen Tagespflege machen, nenne ich heuchlerisch und unglaubwürdig.
Frau Ministerin, Sie sagen, Sie hätten die Fachberatung in diesem Lande verbessert. Gnade uns Gott, wenn das der Maßstab ist! Die Fachberatung ist regional eine Katastrophe. Es ist viel zu wenig Perso
nal da. Es gibt kein qualifiziertes Fachpersonal, das die Fachberatungen vornimmt. Wenn das der Level für dieses Land sein soll, dann tun mir unsere Kinder leid.
Es wird höchste Zeit, dass wir hier mehr Mitspracherechte bekommen und dass unsere Ideen umgesetzt werden, weil sie zum Wohle des Kindes sind – und nicht Ihre.
Vielen Dank, Herr Kollege Tenhumberg. – Für die Landesregierung hat sich Frau Ministerin Schäfer gemeldet.
Danke. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich will ein bisschen Drive aus der Diskussion nehmen und versuchen, das Ganze wieder zu erden; denn einige Dinge möchte ich richtigstellen.
Die 160 Stunden für die Kindertagespflege haben wir in das Gesetz hineingeschrieben und nicht Sie. Sie haben nur über den Qualitätsanspruch gesprochen, und wir haben die Standards festgeschrieben.
Im Übrigen werden wir zusammen mit dem Landschaftsverband Rheinland jetzt auch einen Versuch starten und zu den 300 Stunden eine Erprobung machen. Das muss man üblicherweise tun. Das heißt: Die Dinge sind schon längst im Fluss. Sie brauchen also nicht so zu tun, als dächten wir über die Weiterentwicklung der Kindertagespflege nicht nach.
Ein bisschen schmunzeln muss ich immer, wenn Sie die Erwartung äußern, welche Bekenntnisse wir hier ablegen sollen. Ich glaube, alle Vorrednerinnen und Vorredner haben gesagt, dass die Kindertagespflegepersonen gute Arbeit leisten und eine gute Ergänzung zu den Einrichtungen der Kitas sind. Ich habe das für die Landesregierung hier auch wörtlich so vorgetragen.
Lassen Sie uns die Kirche also einmal schön im Dorf lassen. Wir sind in der Kindertagespflege Schritt für Schritt weitergekommen. Die Entwicklung hat nicht nach 2010 geendet, sondern die Dinge sind weiterentwickelt worden. Die Zahl der Kinder, die wir in Kindertagespflege haben, nämlich 32.500, spricht auch dafür, dass das Angebot in NordrheinWestfalen gut angenommen wird.
Deswegen möchte ich darum bitten, hier nicht die Pferde scheu zu machen, sondern sachlich zu debattieren. Das können wir im Ausschuss dann ja auch machen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Die Landesregierung hat ihre Redezeit um 1:24 Minuten überzogen. Wünscht jemand noch das Wort? – Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind damit am Schluss der Beratungen und kommen zur Abstimmung.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/1272 an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht seine Zustimmung geben? – Wer enthält sich? – Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte Zuschauer! Am 11. September 2012 veröffentlichte das Ministerium von Frau Aigner die Ergebnisse einer Studie, nach denen alleine 2011 in Deutschland 1.734 t Antibiotika von Tierärzten eingekauft wurden – 1.734 t, von denen das meiste an Milch- und Mastvieh verordnet wurde.
Eine von Ihrem Ministerium durchgeführte Studie kam zu dem Ergebnis, dass 96,4 % aller Hühner in ihrem Leben mindestens einmal mit Antibiotika behandelt wurden. Es scheint in unserer Landwirtschaft inzwischen ein beliebtes Mittel zu sein, nicht mehr die Ursachen eines Problems zu bekämpfen, sondern einfach so lange Medikamente draufzukippen, bis man das Problem nicht mehr sieht.
Die Folgen sind verheerend. Täglich gibt es neue Infektionen mit MRSA. Zwischen 1990 und 2001 stieg der Anteil der resistenten Erreger von 1,7 auf 20,7 %.