aber keine neuen Studien über Dinge, die längst bekannt sind. – Den Rest klären wir im Ausschuss. – Danke.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Schulze Föcking, als ich eben Ihre Rede verfolgt habe, ging mir zweierlei durch den Kopf.
Zum einen hatte ich ein Déjà-vu-Erlebnis. Ich habe gedacht: Solch eine Herangehensweise hatten wir doch schon einmal. Und zum Zweiten habe ich mir die Frage gestellt, wessen Interessen Sie eigentlich hier im Landtag vertreten.
Das Déjà-vu-Erlebnis hatte ich deshalb: Ich kann mich an eine Debatte erinnern, die wir hier im Zeit
raum zwischen 2005 und 2010 führen mussten zu der Frage: Findet von Menschen verursachter Klimawandel tatsächlich statt? – Da gab es einen CDU-Kollegen, der in diesem Zusammenhang darauf verwiesen hat, dass auch auf dem Mars Temperaturveränderungen stattfänden und insofern der Klimawandel hier gar nicht von so großer Bedeutung sei. Und es gab einen FDP-Kollegen, der auch heute noch hier sitzt – er meldet sich direkt –, der hier ernsthaft verkündet hat, es gäbe kein Menschenrecht auf ein gleichbleibendes Klima.
Die gleiche Wahrnehmung habe ich bei Ihnen, Frau Schulze Föcking, wenn Sie hier heute die schöne neue Welt der Antibiotikaanwendung in der Tiermast darstellen. Das kann doch wohl nicht wahr sein,
dass Sie das Problem überhaupt nicht erkennen wollen. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Da sind die Kolleginnen und Kollegen in den anderen Bundesländern – egal welcher Farbenlehre, ob sie nun von der FDP oder von der CDU kommen – schon weiter. Schauen Sie sich doch nur aktuelle Befassung mit dem Arzneimittelgesetz im Bundesrat an! Ich habe in meiner Amtszeit kein Gesetz erlebt, das im Bundesrat so massiv von allen Ländern, von allen Kolleginnen und Kollegen, von allen Landesregierungen mit so vielen Änderungsanträgen versehen worden ist wie dieses Gesetz. Kein anderes Gesetz! Das macht doch deutlich, dass die Bundesregierung ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat. Die Bundesregierung hat in der Sache Arzneimittelanwendung bzw. Arzneimittelgesetz die Forderung, eine deutliche Reduktion der hohen Antibiotikagaben hinzubekommen, nicht erfüllt.
Wir können doch nicht drum herumreden: 1.700 t Antibiotikaeinsatz in dieser Republik! Dazu sagt selbst die Bundesregierung, dass wir davon herunterkommen müssen. Sie beschreibt nur nicht die richtigen Instrumente. Deshalb muss das Gesetz, das sie jetzt vorgelegt hat – das zeigen die Beschlussfassungen im Bundesrat –, dringend überarbeitet werden. Ich bin mir auch sicher, dass der Bundesrat in seiner Gesamtheit – auch parteiübergreifend – noch einmal deutliche Zeichen setzen wird, wenn es nicht zu einer umfassenden Überarbeitung kommt.
Deshalb, sehr verehrte Kollegen der Piratenfraktion, muss ich mich auch gegen Ihren Antrag und Ihre Vorschläge wenden, die Sie hier machen. Ich glaube, dass wir in der Diskussion schon sehr viel weiter sind. Wir brauchen jetzt keine umfassenden Studien mehr. Wir haben die Vorläufe nicht nur in NordrheinWestfalen, sondern auch in Niedersachsen ge
macht. Die Zahlen liegen auf dem Tisch. Wir müssen jetzt handeln. Im Rahmen der Veränderungen und der Diskussion um das Arzneimittelgesetz müssen jetzt Entscheidungen gefasst werden.
Hier ist eine umfassende Dokumentationspflicht vorgesehen. Sie ist notwendig, um daraus Konsequenzen ableiten zu können. Da, wo überdurchschnittlich Medikamente gegeben werden, insbesondere Antibiotika, muss es auch Minimierungspläne geben. Wir ringen darum, in welcher Schärfe, in welcher Konkretheit diese Dinge umgesetzt werden. Dafür würde ich mir Ihre Unterstützung wünschen.
Wenn wir das alles umsetzen, was im Bundesrat auf den Weg gebracht worden ist, werden wir bereits 2014 so umfassende Zahlen haben, wie Sie sie in Ihrem Antrag fordern. Deshalb lassen Sie uns gemeinsam um die Verschärfung und die entsprechende Ausgestaltung des Arzneimittelgesetzes ringen! Dann sind wir an der Stelle auf dem richtigen Weg.
Aber, wo Sie recht haben: Wir kommen nicht darum herum – neben einer Kontrolle bezogen auf die Zielsetzung, von dem hohen Einsatz herunterzukommen – tatsächlich auch über bestimmte Formen der Tierhaltung zu diskutieren. Es kann doch nicht sein, dass wir unsere Haltungspraxis der Leistungsanforderung und dem Markt anpassen. Vielmehr müssen die Haltungsformen umgekehrt so sein, dass Tiere dort artgerecht leben können.
Wir haben die Zusammenhänge auch klar auf den Tisch gelegt. Immer da, wo kleinere Gruppen von Tieren gehalten werden, immer da, wo wir die Mastdauer nicht turbomäßig angeheizt haben, immer da brauchen wir auch weniger bis gar keine Medikamente. Dass das sogar im konventionellen Bereich geht, zeigen auch unsere Untersuchungen.
Deshalb kann man das eine nicht ohne das andere tun. Lassen Sie uns aber an der Baustelle weiterarbeiten – dann auch mit Unterstützung des nordrhein-westfälischen Landtags –, auf die es jetzt ankommt, nämlich ein ordentliches und funktionierendes Arzneimittelgesetz auf Bundesebene hinzubekommen. Denn das steht auf der Tagesordnung. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Für die Fraktion der Piraten hat sich noch einmal Frau Kollegin Brand gemeldet.
Danke. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde es total interessant, dass hier weder jemand meinen Antrag gelesen noch mir zugehört hat. Ich weiß, dass Erkenntnisse über Antibiotika vorliegen. In meiner
Ich habe dazu eine Kleine Anfrage gestellt. Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage bezüglich der Medikamente lautete: Zu anderen Medikamenten außer Antibiotika liegen uns keinerlei Erkenntnisse vor. – Deshalb habe ich diesen Antrag gestellt. – Danke.
Vielen Dank, Frau Kollegin Brand. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit sind wir am Schluss der Beratung.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/1252 an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz – federführend – sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht zustimmen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Überweisung einstimmig angenommen.
sern – Landesdatenschutzkonferenz durchführen, Einführung eines NRW-Datenschutzsiegels prüfen und Medienkompetenz stärken!
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 16/1469
Ich eröffne die Beratung und erteile für die SPDLandtagsfraktion dem Abgeordneten Herrn van den Berg das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag kommt goldrichtig. Wir haben am Montag hier im Landtag den Tag der Medienkompetenz begangen. Wir konnten beobachten, dass das Land auf diesem Themenfeld weit führend unterwegs ist. Insbesondere möchte ich einen Dank an die Landesmedienanstalt formulieren, die in ihrer Rolle in diesem Bereich wirklich Beispielhaftes geleistet hat.
Wenn man über dieses Thema spricht und den Begriff „Datenschutz“ in den Mund nimmt, stockt es bei mir immer ein bisschen. Denn dieser Begriff ist ein bisschen kühl und ein bisschen blutleer. Es erweckt den Eindruck, als ob wir Bits und Bytes schützen würden. In Wirklichkeit geht es aber natürlich darum, Menschen zu schützen. Deswegen geht es jetzt auch ein Stück darum, dies lebendig zu machen und mit Leben zu füllen. Dazu soll dieser Antrag dienen. Wir greifen darin einen Aspekt auf, der auf der 82. Konferenz der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern sehr explizit formuliert worden ist, nämlich den Grundgedanken, dass Datenschutz heutzutage vor allen Dingen eine Bildungsaufgabe ist.
Wie bin ich mit diesem Thema konfrontiert worden? Mein erstes richtiges Erlebnis war das Buch „1984“ von George Orwell. Dort wurde der Staat als große Gefahr beim Umgang mit Daten gesehen. Es wurde die Angst geschürt, dass den Bürgern an dieser Stelle wirklich Schlimmes drohen würde.
Heute würden wir das Bild wahrscheinlich ein bisschen anders zeichnen. Wir würden wahrscheinlich auch darauf verweisen, dass das, was mit Daten in der Wirtschaft betrieben wird, und das, was durch die Individuen in sozialen Netzwerken selber betrieben wird, nicht minder viele Gefahren bieten. Deswegen ist es richtig, dass sich dieser Prozess entwickelt hat und wir den Fortschritt an dieser Stelle anfangen.
Die Anfänge des Datenschutzes waren in der Tat Regeln und Kontrollen. Auch Nordrhein-Westfalen – das ist in dem Antrag nachzulesen – hat mit dem Informationsfreiheitsgesetz angefangen, welches den Umgang des Staates mit den Rechten des einzelnen Bürgers geregelt hat.
Heute merken wir, dass es eigentlich um so etwas wie Datenschutzkultur geht. Es geht darum, dass Menschen Bescheid wissen, was mit ihren Daten passieren kann, dass sie aber genauso wissen, was sie machen können, um sich effektiv vor Missbräuchen zu schützen.
Also, meine Damen und Herren, dies ist nicht mehr nur eine Aufgabe des Staates, sondern auch eine von Wirtschaft, Zivilgesellschaft und vermutlich auch von Eltern.
Ich selber habe diese Woche etwas dazu erlebt. Als ich meinen Sohn – er ist anderthalb Jahre alt – am Montag von der Tagesmutter abgeholt habe, sah ich ihn dort auf einer Nintendo Wii herumhämmern. Als ich so alt war, kannte ich dieses Medium nicht; damals ging es höchstens um Fernsehzeiten. Man merkt: Da verändert sich etwas. Die Frage ist: Wie passen wir uns dem an? – Dies hat mir ein wenig Vorgeschmack darauf gegeben, was ich noch vor mir haben werde, wenn er älter wird, und wie man damit umzugehen hat.
Wir wollen mit diesem Antrag zweierlei anstoßen: Wir wollen uns die Nachfrageseite angucken, deswegen die Medienkompetenz stärken. Wir wollen uns aber auch die Angebotsseite anschauen und zeigen: Auch an der Stelle kann man optimieren.
Wir gehen diesen Weg mit dem Datenschutzsiegel und legen damit in diesem Bereich einen neuen Meilenstein. Wir wollen erreichen, dass Unternehmen hier in Nordrhein-Westfalen den Datenschutz als einen Wettbewerbsvorteil für ihr eigenes Unternehmen begreifen können. Wir wollen, dass Sie ein solches Label auch als einen Vorteil nutzen können, wenn sie gegenüber Verbrauchern und Kunden auftreten und sagen können: Wir sind an dieser Stelle federführend. – Wir definieren dort also eine neue Rolle.
Wir sehen den LDI da in einer zentralen Rolle, nicht in dem Sinne, dass er alles selber macht, sondern dass er sich Expertise an Bord holt, dass er das mit der Wirtschaft gemeinsam koordiniert, da auf Ballhöhe ist und das vorantreibt.
Kurz zur Begründung, warum wir dem Änderungsantrag der Piraten an der Stelle schlecht folgen können. Denn das, was wir hier erreichen wollen, ist ein Bottom-up-Einsatz. Wir wollen, dass die Unternehmen in Nordrhein-Westfalen mitgenommen werden, dass sie selber ihre Expertise einbringen können, dass sie mit dem LDI gemeinsam an Audits und letztendlich an diesem Siegel arbeiten. Wir wollen keine fertige Lösung von oben aufstülpen, also nicht von oben nach unten, sondern die Wirtschaft an dieser Stelle als Partner begreifen. Insofern wäre es falsch, von Ihnen vorgefertigte Siegel, die Sie schon im Auge haben, zu nehmen. Lassen Sie diesen Prozess wirklich von unten wachsen!
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Ich glaube, man kann gut um Zustimmung für diesen Antrag werben. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege van den Berg. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht der Kollege Bolte.