Das ist im Vergleich zu anderen Unternehmen eine etwas andere Herausforderung. Aber es bleibt dabei, wir reden nicht davon, dass am Kabinettstisch oder im Ministerium die Frage zu beantworten ist, in welcher Weise dieses Unternehmen sicherstellt, dass es den Markt beackert und Aufträge bekommt.
Dass ich Verantwortung für Menschen empfinde, die in Unternehmen tätig sind, die dem Land gehören, und die sich vor allen Dingen auf eine so ungewöhnliche Art neuen Herausforderungen stellen müssen – das ist, um es noch mal zu sagen, im Wesentlichen eine knallharte Auflage der Europäischen Kommission –, ist keine Frage. Selbstverständlich ist auch, dass wir uns zusammensetzen, unabhängig davon, ob eine direkte Zuständigkeit besteht oder nicht, und Gedanken machen, mit wem wir sprechen können, um neue Felder aufzutun.
Natürlich spielt es auch eine Rolle, an die Adresse der Verbundbankeigentümerin, der Helaba, gerichtet, unsere Erwartung deutlich zu machen, dass von dieser Seite eine Verlängerung oder möglichst eine Ausweitung des Servicegeschäfts erfolgt. Sie wissen, dass laut Eckpunktepapier am Anfang 400 Beschäftigte auf die Verbundbank übergehen sollten. Die Zahl ist am Ende schon größer ausgefallen.
Wir arbeiten immer noch daran, auch die vertragliche Zusammenarbeit so weit wie möglich zu verlängern. Aber am Ende sind das viele einzelne Bausteine, zu denen man beitragen kann bzw. bei denen man auch vom Management erwarten muss, sich in diesem neuartigen Geschäft in der ganzen Welt umzutun, um für Auslastung zu sorgen. Darum
geht es. Das ist nicht in erster Linie Sache des Eigentümers, in der Gegend herumzulaufen und nach möglichen Vertragspartnern für die Bank zu suchen.
Danke, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben eben die schwierige Lage der Mitarbeiter angesprochen. Sie haben sich entgegen der gravierenden Bedenken, die wir als FDPFraktion deutlich gemacht haben, ausdrücklich dafür eingesetzt, dass das Land als Minderheitseigentümer der WestLB 90 % des Personals übernommen hat. Von den 4.000 Stellen haben also die Mehrheitseigentümer, die Sparkassen, gerade mal 400 übernommen. Sie haben heute das Problem, 1.700 Stellen abbauen zu müssen. Würden auch Sie aus heutiger Sicht nicht sagen, dass der Weg, den Sie gegangen sind, falsch war, wenn Sie sich die dramatische Lage ansehen?
Nein, das würde ich nicht. Ich muss erst einmal widersprechen, dass ich mich danach gedrängt hätte, das Personal zu übernehmen. Das ist heute schon mal gesagt worden. Es geht vielmehr darum, dass wir ein Unternehmen auf Druck der EU-Kommission abzubauen, umzubauen, vom Markt zu nehmen hatten und dass die Frage unter Einbeziehung der Leistungsfähigkeit und der Zielsetzungen des Sparkassensektors lautete: Wie machen wir das? Dann war klar – nachdem Verkaufsverhandlungen, an denen sich maßgebliche Menschen beteiligt haben, nicht zum Erfolg gekommen sind –: Wenn man den Zusammenbruch dieser Bank verhindern will, bleibt eigentlich kein anderes Modell als das, was wir gewählt haben.
Sie wissen, es gab immer – darüber ist hin und wieder auch von einem Sparkassenpräsidenten gesprochen worden – das Modell: Wer drei Pizzen bestellt, der bekommt auch drei geliefert. – Die Kommission hat zunächst gesagt, sie wolle gern die Möglichkeiten des Verkaufs, die Möglichkeiten der Verkleinerung oder die Möglichkeiten der Aufspaltung in der Art, wie es am Ende der Fall war, verglichen haben. Die Kommission hat am Ende erklärt, dass sie nur diesem Modell zustimmen wird. Punkt eins.
Damit war klar, dass man das Verbundgeschäft auf die Sparkassen überträgt und mit dem Verbundgeschäft das Personal verbindet, das für dieses Verbundgeschäft gebraucht wird. Es war klar, dass verkauft werden soll, was verkauft werden kann. Da – muss man sagen – hat es durchaus auch ein paar Erwartungen gegeben, Verkäufe tätigen zu können,
die sich in dieser Weise – ich habe eben ein Beispiel genannt: HSBC – nicht haben realisieren lassen, weil mit den Verkäufen direkt auch Personal verbunden gewesen wäre und in einigen Teilen ja auch verbunden war.
Bei dem, was auf die EAA übertragen wurde, war klar, dass kein Personal auf die EAA übertragen werden kann. Damit war klar, dass in diesem Modell das Restunternehmen in der Verantwortung des Landes bleiben würde und – ich sage das noch einmal – in einer engen Abstimmung und nach vielen Diskussionen das Bundesfinanzministerium deshalb – dazu gibt es Papiere – gesagt hat: Diese zweifellos große Belastung und die Herausforderung gegenüber den Beschäftigten ist Grund dafür, dass wir mit 2 Milliarden €, die dann von den 4,2 Milliarden € als Kapital in der WestLB übrig bleiben, einsteigen.
Nichts bezüglich der Beschäftigung der Personen hätte zu anderen Ergebnissen geführt. Das Einzige, das wir gehabt hätten, wäre ein Gerangel gewesen, wer jetzt für welche schwierige Situation zuständig ist. Da haben wir ganz klar von vornherein zu der Verantwortung gestanden, dass wir für die Verträge, die im Übrigen auch hinsichtlich der Doppelverträge die im alleinigen Landesbesitz befindliche NRW.BANK betrafen, aus vielerlei rechtlichen Verpflichtungen die Personalverantwortung übernehmen in dem Wissen, dass es hier nicht um eine lückenlose und uneingeschränkte Weiterbeschäftigung geht, sondern in ständigem Kontakt und ständiger Zusammenarbeit mit den Beschäftigten, dem Betriebsrat um das harte Geschäft, dass Personal abgebaut werden muss und es Veränderungen in der Beschäftigungslage der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gibt.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – An dieser Stelle auch Ihnen, Herr Minister Walter-Borjans, vielen Dank für Ihre Ausführungen zum Modell „Finanzagentur NRW“.
Sie haben schon einiges zum Arbeitsplatzabbau ausgeführt. Herr Brockes hat in diesem Zusammenhang auch schon eine Frage gestellt. Es ergibt sich für mich jedoch noch eine weitere Frage.
Für die Portigon AG ist ein Arbeitsplatzabbau bis 2016 von diesen besagten 1.700 Stellen geplant. Wird Ihrer Meinung nach dieses Abbautempo beschleunigt werden müssen, falls unverändert kein privates Auftragsvolumen bzw. Zusatzgeschäft zusätzlich zur EAA oder zur Helaba vorliegt?
Falls die Annahmen, die Sie jetzt beschrieben haben, dass es kein Zusatzgeschäft gibt, dass sich alle diese Pläne nicht realisieren lassen, zutreffen, dann werden sie den Abbauprozess nachjustieren, das heißt – zu Deutsch – beschleunigen müssen. Das ist keine Frage. Das ist ein Punkt, an dem das Management mit seinen Plänen zurzeit nicht ist.
Aber es ist nie eine Frage gewesen, dass der Abbaupfad, die Lastentragfähigkeit des Unternehmens bezüglich der Kosten, davon abhängt, welche Auslastungen und welche Beschäftigungen dafür zu finden sind.
Vielen Dank. – Bevor ich die nächste Nachfrage aufrufe, meine Kolleginnen und Kollegen, darf ich Ihnen den Hinweis geben, dass wir noch fünf weitere Nachfragen haben und die Geschäftsordnung unseres Parlaments die Regelung beinhaltet, dass die Fragestunde 60 Minuten nicht überschreiten soll.
Die Geschäftsordnung eröffnet ein Ermessen. Ich weise allerdings darauf hin, dass unsere Fragestunde jetzt schon 75 Minuten dauert. Ich bitte das mit Blick auf weitere Nachfragen zu berücksichtigen. – Während Sie darüber vielleicht freundlicherweise nachdenken, erteile ich Herrn Kollegen Wedel zunächst das Wort für eine weitere Nachfrage.
Sehr geehrter Herr Minister, vielen Beschäftigten mit Doppelvertrag für WestLB und NRW.BANK ist mitgeteilt worden, dass ihre Arbeitsaufgabe bei der Portigon AG entfallen ist. Für diesen Fall sind sie vertraglich zum Wechsel zur NRW.BANK berechtigt. Genau dieser Rechtsanspruch auf einen Wechsel wird aber nicht eingelöst.
Wir können das nicht so bestätigen. Da, wo Rechtsansprüche bestehen, ist mir bisher nicht zu Ohren gekommen, dass von dem Anspruch Gebrauch gemacht worden ist bzw. dass er nicht eingelöst worden wäre.
Natürlich haben wir auch Verantwortung für die NRW.BANK. Wir als Land stehen in einem engen Kontakt zwischen dem Vorstandsvorsitzenden der NRW.BANK, der auch Aufsichtsratsvorsitzender der Portigon ist, und dem Vorstand von Portigon, um das sicherzustellen, was rechtlich geboten ist und dass rechtliche Ansprüche, wo sie bestehen umgesetzt werden.
Aber ich bin sehr daran interessiert, natürlich nicht aus dem Problem in einem Bereich ein Problem in zwei Bereichen zu machen. Das ist vollkommen klar. Nur: Hier ist bisher nie der Punkt angesprochen worden, dass jemand von seinem Rechtsanspruch Gebrauch machen wollte und nicht durfte.
Vielen Dank, Herr Minister. Ich danke auch den Kolleginnen und Kollegen, die meinen Hinweis freundlich aufgenommen und ihre Wortmeldung zurückgezogen haben.
Ich habe jetzt noch vier weitere Wortmeldungen auf der Rednerliste. Danach würde ich selbige gern schließen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, ich wollte Ihnen jetzt nicht die Frage stellen, wie das mit dem „besten Alter“ genau zu verstehen ist, sondern es geht um ein Thema, das nach wie vor für eine gewisse Bedeutung steht.
Darf ich Ihre Ausführungen zur fehlenden Auslastung oder beruflichen Perspektive für die Beschäftigten so verstehen, dass Sie das auch aktiv im nächsten Aufsichtsrat ansprechen und dort zum Thema machen?
Das mit dem besten Alter ist nicht von mir gewesen. Ich meine, das hätten Sie gesagt. Ich habe nur gesagt, dass sie ein Alter in etwa der Kategorie haben, in der ich mich befinde. Da kann man sich dann ausrechnen, wofür man alles eingesetzt werden kann, wenn man noch eine siebenjährige Ausbildung braucht. Ansonsten bin ich mit der Qualifizierung „bestes Alter“ einverstanden.
Ich kann Ihnen ohne Weiteres zusagen, dass ich das anspreche, und zwar deshalb, weil wir diese Frage immer wieder ansprechen. Wir haben ja nun auch eine stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende, die die Betriebsratsvorsitzende von Portigon ist. Das heißt, gerade diese Themen „Lage der Beschäftigten“, „Entwicklung des Beschäftigtenstandes“ sind im Aufsichtsrat der Portigon ein ständiges Thema und im Präsidium im Übrigen auch.
Ich hatte gefragt: Welche konkreten Schritte haben Sie ergriffen, um Vertragsverlängerungen bei der Helaba und Aufgaben zu bekommen? – Da haben Sie sehr wolkig geantwortet. Um das hier nicht zu vertiefen, bitte ich, dass Sie das noch einmal bitte schriftlich ausführen und in dem Zusammenhang auch deutlich machen, auf welche Szenarien sich die Beschäftigten bis 2016 einstellen müssen. Das brauchen wir jetzt nicht zu beantworten. Wenn ich das schriftlich von Ihnen bekomme, ist das in Ordnung.
Gut, das verstehen wir so als Hinweis oder Bitte an die Landesregierung. Möchten Sie dazu noch etwas sagen, Herr Minister?
Nein, nur dass ich Ihnen dazu auch Konkretes nicht sagen kann. Ich sage noch einmal: Es ist das Ziel in allen Feldern, wo Beschäftigung und Auslastung möglich ist, dazu beizutragen. Aber es ist in erster Linie die Aufgabe des Managements, in diesem Punkt die Leistungen des Unternehmens anzubieten. Wir können das immer nur flankierend machen. Das kann jeder von uns. Jeder kann an der Stelle, wo möglicherweise Aufträge lauern könnten, sich dafür einsetzen, dass sie auch der Bank oder der Portigon AG übertragen werden.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Minister Dr. Walter-Borjans, ich wollte sehr gerne wegen Ihrer Pressemeldung von dieser Woche noch einmal auf die rechtlichen Konsequenzen zu sprechen kommen.
„Bei Doppelvertragsinhabern mit unkündbarer Stellung wird geprüft, in welchem Umfang für sie Einsatzmöglichkeiten bei der landeseigenen NRW.BANK bestehen.“
Da fragt man sich natürlich: Was ist, wenn nicht? – Sie tun mit dieser Fragestellung so, als hätten Sie hier einen Entscheidungsspielraum. Wenn Sie etwas finden, dann machen Sie es, und wenn nicht, dann nicht. Die Leute haben ja in ihrem Vertrag stehen, dass wenn es bei der WestLB, jetzt Portigon, keine Tätigkeit mehr gibt, sie automatisch in eine Beschäftigung dort zurückfallen. Deshalb möchte ich Sie fragen: Stehen Sie für die beschäftigungssichernden Verabredungen, die rechtlich getroffen
worden sind, nicht länger ein oder versuchen Sie, diese aufzuweichen, wenn man solche Formulierungen hört?
Nein, ich habe in der Erklärung und in anderen Erklärungen, die ich dazu abgegeben habe, gesagt, dass wir uns auf der Grundlage des geltenden Rechts verhalten. Das bedeutet auch, rechtlich garantierte Zusagen, wo es sie gibt, einzuhalten.