Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, in dem Schreiben an die Landschaftsverbände vom 22. Februar 2013 haben Sie den Landesjugendämtern den Hinweis herausgegeben, dass neue Kitaplätze nur mit U3Kindern belegt werden dürften.
Die Landschaftsverbände haben Ihnen am 11. März geantwortet, dass durch den U3-Rechtsanspruch auch der Bedarf an Plätzen für Kinder über drei Jahre zugenommen hätte. Damit steigt der Druck auf die Eltern, ihre Kinder schon im Alter von unter drei
Wie gedenkt die Landesregierung die Situation für die Eltern und für das Betreuungspersonal hier zukünftig zu entspannen?
Ich weise noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass bereits in dem ersten Förderbescheid für U3-Plätze, den wir als Landesregierung an wen auch immer geschickt haben, stand, dass diese U3-Plätze nur für U3-Kinder zur Verfügung gestellt werden dürften. Es ist wichtig, dies noch einmal deutlich hervorzuheben.
Des Weiteren habe ich Ihnen vorhin schon gesagt, dass bei uns auf Landesebene nicht erkennbar ist, dass sich die Betreuungsquote im Ü3-Bereich so entwickelt hat, dass es dort zu Engpässen kommt. Wir haben hier keine veränderten Zahlen.
Wenn es Einzelfälle gibt – auch hier noch einmal das Angebot –, gehen wir sehr gerne vor Ort und leisten gegebenenfalls Unterstützung.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Die nächste Frage stellt Ihnen von den Piraten Herr Kollege Wegner. Es handelt sich auch bei ihm um die zweite und letzte Frage.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Frau Ministerin, ich möchte noch einmal kurz auf die Qualität der Kitas zurückkommen, zu der Sie vorhin schon gefragt worden sind. Sie haben gesagt, dass im KiBiz ausschließlich ein Kind-Betreuer-Schlüssel gefordert ist.
Meine Frage ist: Sind Sie der Meinung, dass ein Kind/Betreuer-Schlüssel ausreichend ist, um die Qualität in den Kitas zu sichern? Ist nicht eventuell doch die Größe einer Gruppe mit ausschlaggebend?
Natürlich, Herr Wegner. – Insofern gehe ich davon aus, dass man mit einer guten Erzieher/Kind-Relation Gruppen so ausrichten kann, dass sie tatsächlich pädagogisch gut arbeiten können. Aber das ist die Voraussetzung dafür, dass man das machen kann.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Die nächste Frage stellt Ihnen Herr Kollege Düngel von den Piraten. Es ist seine dritte Frage. Da er Fragesteller war, ist das seine letzte Frage.
Änderungsbedarf sehen Sie zum Beispiel vor dem Hintergrund der kommunalen Selbstverwaltung bei der Ermittlung bzw. Anmeldung der Bedarfszahlen, den wir als Landtag gegebenenfalls umsetzen könnten?
Das gilt es zu besprechen. Denn anders als Schulen sind Kindertageseinrichtungen in kommunaler Verantwortung oder anderer Trägerschaft. Deswegen können wir keine Zentralanmeldungen vornehmen. Das funktioniert nicht so wie bei einer Schule.
Aber wir können natürlich den Kommunen über eine Plattform den Austausch untereinander ermöglichen, wie die Kommune A es handelt oder die Kommune B, ob es Modelle gibt, die man gut übertragen kann. Wir können sozusagen ein Erfahrungsnetzwerk gründen. Das finde ich schon wichtig, weil ich glaube, dass es sinnstiftend ist, das zu tun.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht mehr vor. Damit sind die Dringlichen Anfragen 15 und 16 beantwortet. Ich danke der Ministerin ganz herzlich und rufe auf die
Wie beurteilt die Landesregierung die von Trianel in ihrem Projektbericht getroffenen Aussagen über die Auswirkungen des geplanten Pumpspeicherkraftwerks am Rursee durch die Eingriffe in die Natur, die Landschaft, die Papierindustrie, den Tourismus sowie den Wassersport und bezüglich der Wirtschaftlichkeit?
Nach dem im Koalitionsvertrag festgelegten Willen der Landesregierung soll am Rursee und in unmittelbarer Nähe zum Nationalpark das viertgrößte Pumpspeicherwerk Deutschlands entstehen. Die Landesregierung will dieses Projekt in der Eifel unterstützen und dazu mit der
NRW.BANK geeignete Finanzierungsinstrumente zur Absicherung der Planungskosten entwickeln. Die Kosten des Projektes, das vom Investor Trianel geplant und ausgeführt wird, sollen inzwischen mit rund 1 Milliarde € veranschlagt werden.
Die Sinnhaftigkeit dieses Vorhabens ist im Spannungsfeld von Energiewende, Naturschutz, Tourismus und Regionalentwicklung derzeit in der betroffenen Region stark umstritten.
Wie beurteilt die Landesregierung die von Trianel in ihrem Projektbericht getroffenen Aussagen über die Auswirkungen des geplanten Pumpspeicherkraftwerks am Rursee durch die Eingriffe in die Natur, die Landschaft, die Papierindustrie, den Tourismus sowie den Wassersport und bezüglich der Wirtschaftlichkeit?
Eigentlich soll diese Frage Herr Kollege Remmel beantworten. Aber Herr Kollege Remmel ist im Moment noch nicht im Raum.
Ich glaube nicht, dass es Grund zur Aufregung gibt, denn er war gerade in der Nähe. Könnte die Landesregierung der Sitzungsleitung vielleicht einen Hinweis geben, damit sich das sitzungsleitende Präsidium beraten kann?
Da ist er. Herr Kollege Remmel, es ging doch schneller, als man vermutet hat. Ich habe die Frage der Kollegin Schmitz von der FDP-Fraktion für alle Kolleginnen und Kollegen noch einmal vorgetragen. Ihr Mikrofon ist eingeschaltet. Sie können die Frage sofort beantworten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Speichertechnologien sind für Nordrhein-Westfalen notwendig und in den verschiedensten Bereichen zukünftig sinnvoll auszubauen. Pumpspeicherwerke nehmen eine wichtige Funktion ein. Deshalb begrüßt die Landesregierung auf den verschiedensten Ebenen, dass es Initiativen gibt, solche Pumpspeicherwerke auch in NordrheinWestfalen auf den Weg zu bringen.
Wir sind allerdings an vielen Stellen im konkreten Verfahren, sodass wir uns zu Verfahrensständen bezogen auf einzelne Projekte und einzelne Sachfragen nicht äußern können. Das wird in den jeweiligen Verfahren geprüft. Sie wissen, dass sich die konkrete Situation bezogen auf das hier genannte Vorhaben derzeit in einem Regionalplanverfahren befindet. In einem solchen Verfahren können keine abschließenden Bewertungen beispielsweise zu den hier angesprochenen Fragen der Auswirkungen auf Natur und Landschaft, zur Frage der wasserrechtlichen Beurteilung gemacht werden. Das muss in späteren entsprechenden Genehmigungsverfahren im Detail geklärt werden. Dort werden sich die unterschiedlichen Beteiligten einbringen.
Die Landesregierung unterstützt generell die Errichtung und den Bau von Pumpspeicherkraftwerken, weil sie notwendig sind, um die Gestaltung der Energiewende immer dann zum Gelingen zu bringen, wenn es darum geht, erneuerbaren Strom in
Vielen Dank, Herr Minister Remmel. – Die erste Nachfrage hat die Fragestellerin, Frau Kollegin Schmitz von der Fraktion der FDP-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Remmel, welche wissenschaftlichen Erkenntnisse hat die Landesregierung, die dazu führen, dass die Landesregierung weiterhin den Zubau von Pumpspeicherwerken befürwortet, obwohl die kommerziell tätigen Unternehmen RWE, E.ON und EnBW davon zunehmend Abstand nehmen?
Das hängt mit der Fragestellung zusammen, die wir eben in der Diskussion um den Eilantrag besprochen haben, in welcher Weise nämlich zukünftig der Markt gestaltet wird. Im bisherigen Marktgeschehen sind Pumpspeicherwerke – wir in NordrheinWestfalen haben ein größeres in Rönkhausen im Sauerland – zu einem festen Zeitpunkt mittags um 12 Uhr gefahren worden, weil zu der Zeit eine entsprechende Stromspitze zu erwarten gewesen ist. Danach konnten Sie sozusagen die Uhr stellen.
Das ist heute nicht mehr der Fall. Wir haben zunehmend Sonnenenergie als erneuerbare Energieform gerade in den Mittagsspitzen, sodass auch konventionelle Kraftwerke – das ist kein Geheimnis – in einer solchen Situation ein Wirtschaftlichkeitsproblem haben, das darauf abstellt, einen 24Stunden-Betrieb zu fahren.
Insofern wird es zukünftig darauf ankommen, die Spitzen entsprechend abzufahren und die Geschäftsmodelle für Pumpspeicherwerke oder überhaupt Kapazitäten so zu entwickeln, dass sie in den Phasen, in denen Strom aus erneuerbaren Energieformen nicht oder in geringem Maße zur Verfügung steht, gefahren werden können. Derzeit machen sich viele Menschen Gedanken darüber, wie ein solches Marktmodell aussehen kann. Auf Ebene der Landesregierung sind wir dabei, uns an dieser Diskussion intensiv zu beteiligen. Aber allen Beteiligten ist klar: Speicherkapazitäten, egal in welcher technischen Form, werden zukünftig gebraucht.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, wir sind uns einig, dass wir gemeinsam das Gelingen der Energiewende wollen
und dass wir insbesondere die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen müssen, denn ohne sie würde es nicht funktionieren. Da Sie gerade die generelle Unterstützung für das Pumpspeicherkraftwerk angesprochen haben, hätte ich gerne gewusst, inwiefern Sie die Plausibilität und auch die Nachhaltigkeit des Projektes geprüft haben.
Ich habe für die Landesregierung deutlich gemacht, dass wir Pumpspeicherkraftwerke im Allgemeinen unterstützen und befürworten. Ansonsten gilt das, was wir an anderer Stelle auch sagen: Die Landesregierung baut keine Pumpspeicherkraftwerke, sie reißt auch keine ab. Die Grundaussage kennen Sie. Wir haben uns hier auf unsere rechtliche Funktion zu beziehen. Es ist energiewirtschaftlich, energiepolitisch und klimapolitisch generell sinnvoll, solche Investitionen zu tätigen.
Ich sage auch deutlich: Wenn ein Unternehmen bundesweit an drei Standorten entsprechende Untersuchungen durchführt und es sich jeweils um Investitionen im Bereich von einer halben Milliarde handelt, dann ist es im ökonomischen, energiepolitischen und klimapolitischen Interesse NordrheinWestfalens, dass wir uns um diese Investitionen für unser Land bemühen. Sie wissen, dass das für zwei Standorte gelten könnte, einen in Ostwestfalen und einen in der Eifel. Die Landesregierung hat in der Tat, wie im Koalitionsvertrag dargelegt, ein Interesse an solchen Investitionen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Remmel, ist der Landesregierung der Projektbericht „Trianel-Wasserspeicherkraftwerke Deutschland“ vom 20. Dezember 2012 bekannt? Wenn ja, seit wann?
Frau Kollegin, Sie müssen dem Hohen Haus auch erklären, dass es zurzeit einen Rechtsstreit zwischen Trianel und denjenigen gibt, die den Bericht, der uns nicht bekannt ist, veröffentlicht haben. Daher werden Sie verstehen, dass ich aus naheliegenden Gründen keine Stellung dazu nehmen möchte.
Ich weise darauf hin, dass es ein Regionalplanverfahren gibt, dessen Stand Sie kennen. Die nächste Sitzung des Regionalrats dazu wird im Sommer stattfinden. Ich gehe davon aus, dass mögliche offene Fragen bis dahin einer Klärung zugeführt werden.
Herr Minister, wie bewerten Sie die Wichtigkeit der Pumpspeichertechnologie allgemein für die von der amtierenden Bundesregierung verkündete Energiewende, und wie bewerten Sie vor dem Hintergrund die mangelnde Entscheidungsfreude des Regionalrates Köln, erst aktuell in die Planung einzusteigen?
Herr Kollege, Sie werden verstehen, dass ich mich als Vertreter der Landesregierung nicht in die Angelegenheiten des Regionalrates Köln einmische. Das Gremium muss zu gegebener Zeit die Entscheidungen treffen, die anstehen. Da mag ich keine Bewertung abgeben.