Seitdem ich hier tätig bin, weiß ich: In allen Ministerien arbeiten viele Juristen. Das ist auch gut so. Ich frage mich aber, wo an der Stelle der damalige Staatssekretär – auch Jurist – war. Wenn es um Verträge, um Vertragsauflösung geht, dann ist es doch die Aufgabe eines Juristen, aktiv zu werden.
Und wo war an der Stelle der damalige Minister Uhlenberg, der diese Gelegenheit beim Schopfe hätte ergreifen müssen. Es hätte Chefsache sein müssen, die Verträge 2009 aufzulösen.
Fazit ist – wir reden hier jetzt ausschließlich über die Klausner-Verträge, wir reden nicht über Kyrill –: Sie haben mit den Verträgen, so wie Sie sie abgeschlossen haben, dem Landesbetrieb Schaden zugefügt, der Holzwirtschaft Schaden zugefügt, den Wäldern vermutlich zukünftig Schaden zugefügt und dem Land Nordrhein-Westfalen Schaden zugefügt – das durch Ihr wiederholtes wirklich amateurhaftes Verhalten.
Eine Menge Fragen sind offen und warten auf Beantwortung durch Sie. Vielleicht kriegen wir gleich von Herrn Hovenjürgen ein paar Antworten. Mich würde es freuen, wenn Herr Uhlenberg sich dazu äußern würde.
Am Ende – das sage ich auch klar und deutlich – wartet die Klausner-Affäre rund um die UhlenbergVerträge auch auf die Übernahme von politischer Verantwortung. Herr Uhlenberg, ich meine, hier sind Sie gefragt. – Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Remmel, Informationen zum aktuellen Klagestand der Firma Klausner sind wichtig. Die Betroffenen benötigen sämtliche Auskünfte, um einschätzen zu können, was auf den Cluster Forst und Holz zukommt. Doch bei der Art und Weise, wie das hier inszeniert wird, muss man fragen, ob es nicht auch eine Nummer kleiner geht.
Zudem sind wir uns in einem doch völlig einig: Wir wollen eine Existenzgefährdung der heimischen mittelständischen Sägeindustrie vermeiden.
Ja, in den letzten Wochen und Monaten ist viel über Klausner, die Lieferverpflichtungen des Landes und die horrenden Schadensersatzforderungen in den Medien geschrieben und spekuliert worden. Die von Klausner vor wenigen Tagen eingereichte einstweilige Verfügung hat die Diskussionslage noch einmal zugespitzt. Aber das Landgericht Münster wird hierüber erst am 3. Mai entscheiden. Jetzt mutwillig wilde Spekulationen anzufachen, ist genau das, was gegen die Interessen des Landes geht.
Daher ist es auch unverständlich, warum die Landesregierung mit lässigem Federstrich die geplante Unterrichtung zur Umsetzung der UN
Behindertenrechtskonvention einfach absetzt und durch die Unterrichtung über den aktuellen Sachstand im Fall Klausner ersetzt. Sinnvoller wäre es gewesen, zunächst die Entscheidung des Landgerichts Münster abzuwarten.
Wenn man der „Neuen Westfälischen“ von gestern Glauben schenken will, könnte man sogar annehmen, die Eskalation seitens Klausner sei von der Landesregierung provoziert.
Dort heißt es: Weil das Land trotz richterlicher Entscheide neue Lieferverpflichtungen mit Dritten eingegangen sei und seine Vertragspflichten gegenüber Klausner nicht erfülle, erfordere das leider gerichtliches Einschreiten.
Aber, meine Damen und Herren, so weit möchte ich gar nicht gehen. Fakt ist doch: Es gibt laufende Gerichtsverfahren. Den kompletten Sachverhalt, wie er dort verhandelt wird, kennen wir nicht. Das liegt im Interesse einer guten Prozessführung für das Land. Das bedeutet: Ein umfassendes Urteil darüber, wie viel Holz zu liefern ist und ob die geforderten Millionenbeträge seitens des Landes überhaupt gezahlt werden müssen, können wir uns derzeit überhaupt nicht bilden.
Das möchte ich an einem Beispiel verdeutlichen. Klausner verlangt Schadensersatz in Höhe von 56 Millionen € für die Schließung des Sägewerkes in Adelebsen. Dabei wurde das Werk bereits 2009 stillgelegt, also zu einem Zeitpunkt, als Klausner nicht bereit war, vom Landesbetrieb angebotenes Holz abzunehmen. Das alles wird vor Gericht und nicht hier umfassend gewürdigt werden müssen.
Eines möchte ich aber trotzdem noch deutlich betonen: Das bisherige Gebaren der Firma Klausner, wie es aus der Presse und aus dem bisherigen Verfahren bekannt ist, kann man jetzt nur als schäbig bezeichnen. Während der Wirtschaftskrise hat man die Vertragstreue selbst nicht so ernst genommen. Nun, wo wieder Oberwasser herrscht, wird gnadenlos auf buchstabengenaue Vertragstreue bestanden.
Aber vielleicht kann uns das ein Vertreter der SPD noch genauer erklären. Ihre Genossin, die ExUmweltministerin von Rheinland-Pfalz, Frau Martini, ist ja die Beraterin der Firma Klausner.
Weit wichtiger ist die Frage, wie die laufenden Lieferverpflichtungen für dieses und nächstes Jahr erfüllt werden können.
Herr Mostofizadeh, Sie ungehobelter Klotz! Reden Sie nicht dauernd dazwischen! Stellen Sie einfach eine Zwischenfrage!
Natürlich müssen Staats-, Kommunal- und Privatwaldbesitzer gemeinsam ihren Anteil leisten; denn Verträge müssen nun mal eingehalten werden. Es war von Anfang an allen Beteiligten klar, dass die Bewältigung der Kyrill-Schäden keine leichte Aufgabe sein würde. Ich brauche die Situation von 2007 nicht noch mal vorzulesen. Ich sage nur: Aufgrund der damaligen Markterwartungen hatten sich die Sägewerke mit Lieferverträgen gut eingedeckt. Die Sägeindustrie war im Jahr 2007 durchschnittlich für etwa sechs Monate bevorratet. Kurzfristig konnten keine bedeutenden Kyrill-Holzmengen verkauft werden. Schon im Jahr 2006 waren die Kapazitäten bis an die Grenzen ausgelastet. Nur durch die Einrichtung von Sonderschichten und Samstagsarbeit konnte die Verarbeitungskapazität nach Kyrill noch gesteigert werden.
Das Holz musste aber vermarktet werden, meine Damen und Herren. Es ging schließlich um die Existenz von 30.000 Waldbauern. Was wäre die Folge gewesen, wenn das Holz nicht vermarktet worden wäre? Es wäre dem Borkenkäfer zum Opfer gefallen – ein Wertverlust in Millionenhöhe.
Was war zu tun? Die große Unsicherheit über die weitere Preisentwicklung bei Waldbesitzern, Forstunternehmern und Sägewerkern bremste die Geschwindigkeit bei der Bewältigung der Schäden. Daher wurden notwendigerweise Verkaufsverhandlungen mit allen infrage kommenden wichtigen Kunden der Landesforstverwaltung geführt, den sogenannten A-Kunden. Dazu zählten neben der Firma Klausner unter anderem auch eine Einkaufsgemeinschaft von Sauerländer Sägereien, Sägewerke aus anderen Landesteilen sowie Unternehmen aus der Energiewirtschaft. Verhandlungsziel war damals, eine tragfähige Preislinie zu finden. Nur so konnte man dem drohenden Preisverfall begegnen.
Mit sechs Unternehmen der Säge- und Holzwirtschaft konnte letztendlich ein solcher A-KundenVertrag abgeschlossen werden. Eine wesentliche Bedingung war aber, dass seitens der Verkäufer eine Belieferung auch nach Abschluss der Sturmholzlieferungen zugesichert wurde. Anders hätte es diese Verträge nicht gegeben; denn das Windwurfholz konnte am Spotmarkt zu deutlich günstigeren Kon
Frau Watermann-Krass, Sie fragten vorhin, warum solche Verträge gemacht wurden. Nur durch diese Verträge konnten eine Marktstabilisierung und eine zügige Aufarbeitung erreicht werden. Der Abschluss war damals notwendig.
(Beifall von der FDP – Jochen Ott [SPD]: Al- les war super! – Zuruf von Annette Water- mann-Krass [SPD])
Schaut man sich die damaligen Prognoseberechnungen auf Basis der Bundeswaldinventur über die Entwicklung des Fichteneinschlags an, so muss man sagen, dass das auch aus forstökonomischer und forstökologischer Sicht vertretbar war. Das, meine Damen und Herren, ist doch der entscheidende Punkt. Diese Kröte musste geschluckt werden, um Existenzen zu sichern. – Danke.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Im Jahr 2007 wurde ein Vertrag zwischen dem Land NRW und einem Holzverarbeitungsbetrieb geschlossen, der das Zeug hat, in die Geschichte einzugehen – ein Vertrag, der unter dubiosen und intransparenten Umständen entstanden ist und dessen Ausgestaltung von einer fachlichen Inkompetenz zeugt, die ihresgleichen sucht.
Ich möchte gleich zu Beginn sehr deutlich sagen: Wie dieser Vertrag zustande gekommen ist, das kann ich mir nur als entweder kriminell oder als kriminell dämlich erklären.
Zu Beginn des Jahres 2007 hatte der Orkan „Kyrill“ unvorstellbare Schäden im Baumbestand von NRW verursacht. Hunderttausende umgeknickter Bäume lagen herum und wollten einer Bestimmung zugeführt werden. Also schloss ein geschickter Umweltminister von der CDU einen Vertrag mit einem österreichischen Holzverarbeitungsbetrieb, um dieses Kyrill-Holz zu verkaufen. – So lautet die Geschichte, die uns die CDU hier verkaufen möchte.
von der CDU nach Kyrill tatsächlich einen Vertrag mit dem Unternehmer Klausner. Doch dieser hatte mit dem Orkan nur am Anfang etwas zu tun. Denn der Vertrag sieht vor, dass das Land bis 2014 jährlich 500.000 Festmeter Frischholz an das Unternehmen liefern muss. Die Betonung liegt auf „frisch“. In dem Vertrag geht es eben nicht um die Kyrill-Bestände. Der Wert dieses Deals: eine halbe Milliarde Euro!