Deshalb möchten wir, die CDU-Fraktion, an dieser Stelle noch einmal dafür plädieren, dass sie sich nicht an dem LGG orientieren, sondern dass sie sich an den von ihnen selbst vorgegebenen Public Corporate Governance Codex halten – worunter auch die Sparkassen fallen –, der vorschreibt, dass bis 2016 30 % der Führungsgremien mit Frauen besetzt werden. Das würde noch einmal verdeutlichen, dass sie ihre eigenen Vorhaben ernst nehmen. – Danke.
Vielen Dank, Frau Kollegin Güler. – Für die grüne Landtagsfraktion spricht jetzt der Kollege Mostofizadeh.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Inhaltlich kann ich Frau Güler eigentlich in vielen Punkten zustimmen. Nur, die Konsequenz, die die CDU-Fraktion in diesem Beratungsverfahren zieht, ist nicht ganz durchschaubar, um es vorsichtig auszudrücken.
Ursprünglich haben Sie einen Antrag vorgelegt, in dem stand, die Fusion solle verschoben werden – sie solle also nicht jetzt, sondern vielleicht etwas später stattfinden; das schreiben Sie auch heute wieder –, um dann im Haushaltsausschuss vorzutragen, man brauche das Gesetz gar nicht zu ändern, denn das sei alles schon richtig.
Die FDP-Fraktion argumentiert an der Stelle aus meiner Sicht richtig. Wir haben den Zustand, dass ein bestehendes Gesetz vorschreibt, dass es zu einer Fusion kommt. Deswegen verstehe ich nicht ganz, welche Logik hinter dieser Ziffer des CDUAntrags steht. Wenn man die Fusion verschieben will, muss man auch das Gesetz ändern; also ist auch ein Gesetzgebungsverfahren erforderlich. Wir wollen uns aber an der Stelle nicht an Formalitäten aufhalten.
Ich möchte mich dem anschließen, was der Kollege Börschel gesagt hat. Ich möchte das nicht wiederholen, sondern auf zwei Aspekte eingehen. Die FDP tritt vehement für eine Fusion ein. Angesichts der Trägerstruktur muss man sich schon fragen, warum das Land die Kommunen da zwangsbeglücken muss. Sie werfen uns immer vor, wir würden allen vorschreiben, was sie zu tun haben.
Jetzt ist der Ritter Witzel derjenige, der den Kommunen erklärt, wie man Konsolidierung macht und wie eine Fusion funktioniert. Die Belehrung wird an Ihnen abprallen, und es wird genauso ausgehen wie mit den Aussagen Ihrer Sachverständigen in der Anhörung: Frau Bergermann musste auf Nachfrage erklären, sie habe von Herrn Gerlach einmal gehört, dass bei den Sparkassenverbänden 20 Millionen € einsparbar seien. Aber nachprüfen konnte sie es selbst nicht, und deswegen hat sie es einfach so wiedergegeben.
Herr Kollege, wenn ich ganz kurz unterbrechen darf: Der Kollege Schittges von der CDU-Fraktion würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen. Wollen Sie die zulassen?
Vielen Dank, Herr Kollege Mostofizadeh, dass Sie mir die Möglichkeit geben, eine Zwischenfrage zu stellen. Die Ministerpräsidentin hat vor einigen Monaten den Wunsch geäußert, dass die beiden öffentlich-rechtlichen Versicherungen, die Provinzial Rheinland und die Westfälische, fusionieren.
Die Sparkassen sind sofort auf dem Plan erschienen und eifrig hinterher, diese Fusion zu betreiben. Aussage der „Rheinischen Post“: Da sind erhebliche Synergieeffekte zu erzielen, aber auch bei einer Fusion der Sparkassenverbände. – Können Sie diese Auffassung teilen?
Herr Kollege Schittges, weil wir im Ausschuss darüber diskutiert haben, vielleicht noch einmal dazu: Fusion ist nicht gleich Fusion. Das wird selbst Kollege Witzel zugeben.
Beispielsweise ergibt es einen Sinn – ich habe das Beispiel wortgleich im Ausschuss vorgetragen –, dass die beiden winzigen Fußballvereine DJK Borussia Byfang in Essen – kleiner Stadtteil mit 2.000 Einwohnern – und der SV Kupferdreh im Nachbarstadtteil fusioniert haben, denn sie sind sonst nicht mehr spielfähig. Aber aus dieser Fusion mit positiven Auswirkungen zu schließen, dass Bayern München und Borussia Dortmund in der Bundesliga fusionieren sollten, ist für mich nicht ganz nachvollziehbar.
Beides sind Fusionsvorgänge, aber der eine ist sinnvoll, und der andere ist – auf gut Deutsch gesagt – Schwachsinn. Herr Kollege Schittges, insofern sollte man nicht Äpfel mit Birnen vergleichen.
Ja, ich weiß, Schwarz-Weiß Essen ist so klein; ich will aber nicht meinem Heimatverein irgendetwas ins Wort reden.
Aber zurück zum Thema. Was mir sehr wichtig ist: Die Kollegin Güler hat das Thema „Frauenförderung“ angesprochen. Dass künftig 30 % der Führungskräfte weiblichen Geschlechts sind, ist ein hervorragendes Ziel. Dem wollen wir uns gar nicht verschließen.
Aber uns geht es noch um etwas anderes, was sehr wichtig ist: Um auf diesem Weg voranzukommen, müssen die Sparkassen und die Sparkassenverbände – das haben sie zugesichert – bei Frauen im Alter zwischen 30 und 40 Jahren, also in der Aufstiegsphase, wenn sich Frauen oftmals eine Familienzeit nehmen, dafür sorgen, dass sie die notwendigen formalen Voraussetzungen erwerben können.
Frau Kollegin Güler hat nämlich zutreffend darauf hingewiesen, dass es nicht an der Intelligenz und auch nicht an der speziellen Masse innerhalb dieses Sektors liegt, dass Frauen unterrepräsentiert sind, sondern an strukturellen Mängeln innerhalb der Sparkassenlandschaft und innerhalb der Verbände, was von denen nicht einmal ansatzweise bestritten wird, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Insofern danke ich der Landesregierung, dass wir den Gesetzentwurf in dieser Form vorliegen haben. Ich will auch zugeben, das wird einer der schwierigsten Punkte bei der Umsetzung sein, weil wir sehr genau und unterjährig nachhalten müssen, ob die Sparkassenverbände und die Sparkassen ihre Versprechen auch einhalten.
Aber eine Möglichkeit haben die Parteien selbst an der Stelle: Gehen Sie doch mit gutem Beispiel voran, und schicken Sie in die Verwaltungsräte, die politisch besetzt werden – da könnten Sie eine gewisse Grußadresse an die kommunalen Vertreterinnen machen –, qualifizierte Frauen. Grüne und Sozialdemokratinnen machen das mittlerweile vor. Die Christdemokraten haben da einen erheblichen Nachholbedarf, wie ich feststelle, wenn ich mir die Gremienbesetzung der Verwaltungsräte der jeweiligen Sparkassen anschaue.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die grüne Fraktion wird diesem Gesetzentwurf zustimmen. Ich bin jetzt nicht ganz gespannt, weil ich mir schon vorstellen kann, was kommen wird. Ich bin mir über die Zwangsbeglückungsrede von Herrn Witzel im Klaren. Sie wird uns aber nicht davon abhalten, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen. – Danke schön.
Dann hören wir uns jetzt einmal an, was Kollege Witzel für die FDPFraktion zu erzählen hat. Bitte schön, Sie sind der nächste Redner.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Sparkassen sind eine wichtige Säule unseres Finanzwesens und sollen deshalb auch weiterhin stabil bleiben.
Die FDP-Landtagsfraktion steht bei Banken und Versicherungen zum Dreisäulensystem aus privaten, genossenschaftlichen und öffentlichen Anbietern. Das ist die Marktvielfalt, die wir für die Kunden wollen. Gerade auch die Sparkassen haben in der zurückliegenden Finanzmarktkrise einen wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung geleistet, der ausdrücklich anerkannt werden soll. Wir stellen ihn jedenfalls nicht infrage.
Die Sparkassen sind wichtig für Mittelstandsfinanzierung und auch für die Versorgung in der ländlichen Fläche mit vielen Angeboten nahe beim Kunden. Deshalb müssen wir die Sparkassen stärken.
Was Rot-Grün vorgelegt hat, ist kein Gesetzentwurf zur Stärkung der Sparkassenlandschaft, sondern ein Sparkassenschwächungsgesetz.
Sie sorgen dafür, dass die ökonomisch sinnvolle Fusion nicht stattfindet. Sie zwingen den Sparkassen eine Frauenquote auf, und Sie sorgen zugleich mit den Änderungen bei der Besetzung von Verwaltungsräten dafür, dass dort neue Abhängigkeitsverhältnisse entstehen. Das ist kein moderner Gesetzentwurf; das ist die Rhetorik der Frauenquote der 80er-Jahre, die aus diesem Entwurf klingt.
(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Meine Gü- te! Meine Fresse! – Weitere Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)
Dann schauen Sie sich die Historie an. Johannes Rau hat schon 1994 versucht, eine Fusion zu erreichen. Deshalb haben Sie damals das Gesetz mit diesem Punkt geändert. Passiert ist nichts, weil es 20 Jahre lang keine klaren Vorgaben gab.
Der westfälische Sparkassenpräsident Gerlach wollte 2003 selbst Chef eines nordrhein-westfälischen fusionierten Verbandes werden. 2005 – Herr Kollege, das ist kein Gutachten der FDP, sondern von McKinsey, das der westfälische Sparkassenpräsident öffentlich vorgestellt hat – sollten 20 Millionen € gespart werden.
Im Jahr 2009 haben die rheinischen und die westfälischen Sparkassen eine unwiderrufliche öffentlichrechtliche Vereinbarung abgeschlossen, dass diese Fusion bis zum Jahr 2012 erfolgt. Bis zum 31. Dezember 2012 passierte nichts.
Bei diesem Vollzugsdefizit haben wir eine Landesregierung und einen Finanzminister, die in dieser Situation und bis zum Termin, an dem er hätte tätig werden müssen, nichts machen. Sie wissen: Sie hatten kein Auswahlermessen, ob Sie tätig werden oder nicht. Insofern ist das ein ganz bemerkenswerter rechtsstaatlicher Vorgang, ein vorhandenes Gesetz, das Handlungsvornahmen von Ihnen vorsieht und verlangt, nicht zu vollziehen.
Dabei hatten Sie eine historische Chance, etwas für die Konsolidierung des öffentlich-rechtlichen Finanzwesens zu tun. Kollegen haben schon auf den Punkt hingewiesen: Mehrere Prozesse laufen bei uns parallel. Wir diskutieren nicht nur über die Sparkassen, sondern auch über Fusionen bei der LBS und bei der Provinzial. Das alles erleichtert, gute gemeinsame Lösungen zu finden und Standortfra
gen gemeinsam zu entscheiden. Denn jeder bekommt bei einem großen Paket an Gesprächen etwas ab. Diese Chance haben Sie vertan, Herr Finanzminister. Sie bestand darin, den Prozess zu moderieren, die Sparkassen quasi mitzunehmen und dafür zu sorgen, dass die bedenklichen Punkte, die wir in der Diskussion ernstnehmen, so ausgeräumt werden, dass es auch hier eine breite Mehrheit für Schritte gibt, die Sie immer als sinnvoll benannt haben.
Wir haben in der Anhörung vernommen, wie die Genossenschaften ihre Verbandsfusion organisiert haben: Westfalen und Rheinprovinz – das umfasst mehr als nur Gebiete innerhalb der Landesgrenzen Nordrhein-Westfalens. Es hat dort gut geklappt und die Synergien gebracht. Wir haben das in BadenWürttemberg mit den früher selbstständigen Verbänden Baden und Württemberg gesehen. Auch das hat die erwarteten Effekte erbracht.
Deshalb, Herr Finanzminister, hätten Sie gemeinsam mit der Sparkassenfamilie und der SFinanzgruppe einen Überzeugungsbeitrag für ein Klima „Ein Land, ein Verband – Stärkung des Finanzplatzes Nordrhein-Westfalen“ mit den Vorteilen leisten können, die sich daraus ergeben. Diese bundesweit einmalige Situation sollten wir in Nordrhein-Westfalen auflösen.
Wir wollen das Beste für die Sparkassen in Nordrhein-Westfalen, sind davon überzeugt, dass die gesetzlichen Grundlagen, die FDP und CDU dafür 2008 geschaffen hatten, die beste Alternative darstellten, weil wir zu unseren Sparkassen stehen und auch in einem schwieriger werdenden Marktumfeld glauben: Alles, was die Sparkassen stärkt und das öffentliche Finanzwesen stabilisiert, ist von Vorteil, und es ist sinnvoll, dass man das macht. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einige Zuschauer im Saal und natürlich zu Hause am Stream! Wir haben mehr oder weniger die klassische Situation der Ohnmacht der Opposition. Es ist egal, welche Argumente sie anbringt vor den Bestrebungen der von den regierungstragenden Fraktionen.
2005 bis 2010 hat die schwarz-gelbe Landesregierung eine Änderung des Sparkassengesetzes durchgeführt bzw. durchgezogen – damals allerdings mit einer unwiderruflichen Einverständniserklärung derjenigen Sparkassenverbände, von denen wir heute reden.