Wir wollen Methodenvielfalt in unseren Schulen. Denn schließlich sind auch unsere Schülerinnen und Schüler vielfältig. Unsere Schulen und unsere Lehrkräfte wissen am besten, wie sie bestimmte Fertigkeiten vermitteln und darüber mit Eltern ins Gespräch kommen. Die vorhandenen Möglichkeiten, dies zu überprüfen, halte ich für völlig ausreichend. Ich hoffe, dass die Debatte im Ausschuss ähnlich differenziert und nach vorn gerichtet geführt wird, statt zu pauschalisieren und die Arbeit in den Grundschulen zu diskreditieren. Das halte ich für nicht zielführend. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin Löhrmann. – Für die FDP-Fraktion hat sich noch einmal Frau Kollegin Schmitz zu Wort gemeldet.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich betone noch einmal: Es geht hier um die Zukunft und den Lernerfolg unserer Kinder und Jugendlichen.
Es muss doch in einem Bildungssystem möglich sein, dass Unterrichtsmethoden auf einer wissenschaftlichen Basis stehen.
Um die Einschränkung der Freiheit der einzelnen Lehrkraft geht es nicht. Welche Lehrmethode sie verwendet, soll nach wie vor in ihren Händen bleiben. Aber wenn sich Stimmen in unserem Land bei allen Anspruchsgruppen von Schule derart mehren, dann müssen sie auch gehört und auf landespolitischer Ebene verhandelt werden.
Ich frage die SPD: Warum hat die SPD im Hamburger Senat diese Methode unter die Lupe genommen? Meine Worte an die CDU: In Brandenburg verlangt Ihre Fraktion ebenfalls genauere Untersuchungen dieser Methode. Und Berlin rät sogar von dieser Methode ab.
Vielen Dank, Frau Schmitz. – Damit sind wir am Ende der Debatte und kommen zur Abstimmung über eine Überweisung.
Entsprechend der Empfehlung des Ältestenrats soll der Antrag der FDP Drucksache 16/4029 an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung überwiesen werden. Dort soll die abschließende Beratung und Abstimmung in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt dem zu? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag Drucksache 16/4029 überwiesen.
Steuerprivilegierung von Erträgen aus Lizenzen und Patenten („Lizenz-Box“) in der Europäischen Union verbieten!
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause! Gestern erst haben wir es in der Haushaltsdebatte gehört: Die Einnahmen des Landes müssen dringend verbessert werden. Doch aktuell leisten wir uns gleichzeitig als Staat Einnahmeausfälle, weil internationale Konzerne ihre Gewinne in Niedrigsteuerländer verschieben und Doppelbesteue
rungsabkommen ausnutzen. Immer mehr Länder setzen dabei auf aggressive Modelle der Steuerprivilegierung für Großkonzerne und Vermögende.
Neuester Trend in Sachen Steuervermeidung ist das Modell der sogenannten Lizenzboxen. Hierbei handelt es sich um steuerliche Vorzüge für Erträge aus Lizenzen und Patenten mit dem Ziel einer möglichst geringen Unternehmensbesteuerung. Schon heute werden ganz legal Großunternehmen Steuersätze auf Lizenzerträge von 10 %, 5 % oder – wie in Liechtenstein – sogar nur 2,5 % gewährt. Ich wiederhole: 2,5 %. Das ist im Wortsinn asozial.
Gegen diese Steuervernichtungswaffen sind die FDP-Geschenke an die Hoteliers reinste Knallfrösche. Es profitieren die großen Pharma-, Lebensmittel- und Petrokonzerne sowie vermögende Patenthalter stets zu Lasten des Allgemeinwohls. In vielen EU-Staaten ist die massive steuerliche Privilegierung über Lizenzboxen ein beliebtes Mittel, sich durch Steuerdumping bei der Unternehmensbesteuerung einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Die Schweiz versucht zurzeit ebenfalls, solche Lizenzboxen einzuführen. Hier besteht also akuter Handlungsbedarf. NRW, Deutschland und die EU müssen hier entschieden Position beziehen.
Ich sage hier auch einmal an die Adresse der SPD: Wer sich öffentlich hinstellt und dafür feiern lässt, massiv gegen Steuervermeidung und -hinterziehung vorzugehen – Robin Hood lässt grüßen –, der muss gleichzeitig so schnell wie möglich das Einfallstor des Unternehmens-Steuerdumpings schließen. Dies will der Antrag ein Stück weit erledigen.
Die Nutzung von Lizenzen wird in Zukunft essenzieller Wirtschafts- und Machtfaktor sein. Stück für Stück wendet sich unsere Gesellschaft ab von den Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital hin zu der Verwertung von Ideen und Patenten. Diese Verwertung findet heute überwiegend in großen Konzernen statt, die international tätig sind. Mit viel Lobbyarbeit werden dann einzelne Staaten unter Druck gesetzt und untereinander ausgespielt. Hier bildet sich gerade die nächste geschlossene Gesellschaft aus multinationalen Wirtschaftseliten. Verlierer sind dabei immer die Bürger.
Meine Damen und Herren, der Wandel von der Industriegesellschaft hin zur Wissensgesellschaft muss endlich auch steuerrechtlich vollzogen werden. Momentan sondieren die Parteien in Berlin die
Lage vor möglichen Koalitionsverhandlungen. Wir müssen jetzt aus dem Landtag NRW ein klares Zeichen gegen diese ruinöse Steuerpraxis setzen.
Wir Piraten bleiben dabei: Wir können nicht die Schleichwege in die Schweiz schließen und gleichzeitig die Steuerautobahn Richtung Basel vierspurig ausbauen. Wir sind erfreut, dass Rot-Grün unsere Initiative wohlwollend aufgenommen hat. Es wurde Abstimmungsbedarf angemeldet, dem wir gerne nachkommen wollen, Herr Minister. Deshalb beantragen wir die Überweisung in die Ausschüsse. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine Herren Präsidenten! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das Ziel des Antrags der Piraten ist, mehr Steuereinnahmen zu generieren. Das ist ein begrüßenswerter Ansatz. Sie haben völlig recht: Natürlich können wir nicht nur über die Ausgabenseite reden, sondern müssen die Einnahmesituation des Landes bzw. der Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen deutlich verbessern. Insofern ist der Weg, den Sie gehen, auch richtig, nicht heute die endgültige Abstimmung haben zu wollen, sondern eine Beratung in den Fachausschüssen zu beantragen. Das bringt die Möglichkeit für uns alle, uns mit dem Thema etwas umfassender zu befassen.
Es ist richtig: Viele Länder eröffnen Unternehmen entsprechende Steuerschlupflöcher. Das ist lange bekannt. Sogar europäische Nachbarn wie Frankreich, Großbritannien und die Niederlande schaffen es, bei Patenten beispielsweise mit lediglich 5 bis 10 % Besteuerung multinationalen Konzernen die Möglichkeit zu geben, ihre Einnahmen aus den Lizenzen bzw. Markengebühren umzuetikettieren. Sie haben zu Recht darauf verwiesen, Herr Kern, dass das Thema der Lizenzboxen gerade in der Schweiz ein aktuelles Thema ist.
Ich sage Ihnen hier für die SPD-Fraktion: Jegliche Form von Schlupflochprivilegien lehnen wir ab. Wir lehnen es ab, dass mit Gewinnverlagerungen in Steueroasen hier Vorschub geleistet werden kann und auch geleistet wird. Die Empfehlungen der OECD, aber auch der EU sind recht eindeutig. Allein was fehlt, ist die Umsetzung in nationales Recht. Da ist die Bundesregierung bisher eine Menge schuldig geblieben. Wir werden sehen, ob eine neue Bundesregierung – wie immer sie zusammengesetzt sein wird – sich möglicherweise dieses Themas, nämlich europäische Vorgaben in nationales Recht umzusetzen, annehmen wird.
Allerdings sage ich Ihnen auch, dass – deshalb ist die Beratung im Fachausschuss wichtig – schon die Finanzministerkonferenz im Mai dieses Jahres erste Diskussionen dazu geführt hat. Ich gehe davon aus, dass der Finanzminister im Fachausschuss über die ersten Maßnahmen berichten wird. Wir wollen jedenfalls Steueroasen trocken legen und die Bekämpfung von internationalem Steuerbetrug, allerdings auf europäischer Ebene, angehen. Wir brauchen einen gemeinsamen Weg der Mitgliedsländer der Europäischen Union. Diesen gemeinsamen Weg und alle Anstrengungen gegen Steuerhinterziehung benötigen wir.
Ich will einige wenige Beispiele – Sie kennen die alle – anführen. Dabei geht es um die Themen „Verjährungsfristen“ und „CD-Ankäufe“, aber auch – hier ist der Finanzminister des Landes NordrheinWestfalen federführend – um die Ablehnung unzureichender Doppelbesteuerungsabkommen, wie es von Herrn Schäuble mit der Schweiz geplant war. Allerdings gibt es Vorschläge der SPD auf europäischer Ebene. Sie kennen sie; ich kann sie Ihnen aber auch gerne zur Verfügung stellen.
Es gibt einen Siebenpunkteplan der Kernforderungen auf europäischer Ebene, vorgeschlagen von der SPD-Gruppe im Europäischen Parlament. Die sieben Punkte sind:
viertens die Umsetzung der beschlossenen Schnellreaktionsmechanismen durch den Bundesfinanzminister,
Insofern, Herr Kern, bedurfte es der Schärfe einer Belehrung der SPD nicht, sie ist da auf einem guten Weg.
Ich freue mich auf die Beratungen, die wir gemeinsam im Fachausschuss führen werden. Wenn am Ende des Tages in der Frage der Bekämpfung von Steuerprivilegien zugunsten von Mehreinnahmen der Landtag von Nordrhein-Westfalen unter Umständen einen wegweisenden Beschluss über alle Fraktionen fassen könnte, wäre das eine gute Beratungsgrundlage. – Ich danke Ihnen herzlich.