Wenn man jedoch überlegt, welche andere Finanzierungsmöglichkeiten es geben könnte, bieten sich die EFRE-Mittel der EU für den Breitbandausbau an. Denn in der Strategie „Europa 2020“ geht es doch gerade darum, ein stärkeres, ein nachhaltiges Wachstum, mehr Wohlstand und eine verbesserte Teilhabe für die Menschen in der Europäischen Union zu erreichen. Von daher ist ganz klar, dass eine Förderung, gerade was die Teilhabe an der Nutzung moderner Informationsmittel im ländlichen Raum angeht, genau unter dieses Programm fallen würde. Deshalb müsste es selbstverständlich sein, diese Mittel in Nordrhein-Westfalen einzusetzen, um den Breitbandausbau nach vorne zu bringen.
Sie, Herr Minister, werden sich gleich wieder hinter der Kommission verstecken und sagen: Ja, das sei nicht gewollt, weil Nordrhein-Westfalen schon gut ausgebaute Infrastrukturen hat. Es ist richtig, dass das nicht unbedingt vorgesehen war. Nur, wenn Sie es gewollt und mit der Kommission entsprechend verhandelt hätten, wäre es möglich gewesen, auch in Nordrhein-Westfalen EFRE-Mittel für den Breitbandausbau zur Verfügung zu stellen.
Wenn die Kommission den Weg nicht mitgegangen wäre, hätte man, wenn man es politisch will, Druck über das Europaparlament ausüben können. Denn dort ist die Entscheidung noch nicht gefallen. Man
Aber dies ist leider seitens der Landesregierung nicht gewollt. Der Breitbandausbau hat nicht die Priorität, die wir uns wünschen. Heute hätten Sie die Möglichkeit, von dieser falschen Position abzurücken und dem gemeinsamen Antrag von CDU, Piraten, Kollegen Stein und FDP zuzustimmen. Das wäre ein gutes, ein wichtiges Signal für NordrheinWestfalen.
Doch ich befürchte, dass bei Ihnen wieder eine falsche Prioritätensetzung ansteht. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne und am Stream! Liebe vom Schneckeninternet geplagte Menschen!
Das Internet hat unsere Gesellschaft auf eine Art und Weise grundlegend verändert, wie es zuvor nicht vorstellbar war. Unsere heutige Gesellschaft wäre ohne Internet nicht mehr denkbar. Für unsere Wirtschaft, unsere Arbeit, unser Bildungswesen, unsere Freizeit und selbst für die Frage, wie wir unsere sozialen Kontakte organisieren, ist das Internet eine echte Revolution. Der Zugang zu schnellem Internet ist für die gesellschaftliche, kulturelle, soziale und politische Teilhabe unverzichtbar. Der Bundesgerichtshof sagt dazu: Der Zugang zu Breitbandinternet ist Teil der materiellen Lebensgrundlage.
Dennoch ist dies erst der Anfang. In Zukunft wird das Internet eine noch wesentlich wichtigere Rolle in unserem Alltag spielen – im privaten ebenso wie im Arbeitsleben. Schon bald wird es kein Fernsehen mehr im herkömmlichen Sinne geben. Gedruckte Tageszeitungen werden in absehbarer Zeit verschwunden sein. Schon bald werden uns 3-DDrucker erlauben, Gegenstände direkt zu Hause zu drucken. Die Anleitung beziehen wir über das Internet. Die Zukunft ist digital.
Schnelles Internet kommt aber nicht von selbst. Die entsprechenden Leitungen müssen erst verlegt werden. Unsere Netzinfrastruktur ist jedoch unzureichend. Wenn wir den Anschluss an das digitale Zeitalter nicht verlieren wollen, müssen wir Breitbandinternet ausbauen. Schon heute können Sie
nirgendwo mehr in Deutschland eine Firma ansiedeln, wenn die schnelle Internetverbindung nicht vorhanden ist.
Umso erstaunlicher und geradezu fahrlässig ist das demonstrative Desinteresse der Landesregierung am Thema „Breitbandausbau“. Jedem hier im Hause ist klar, dass wir den Breitbandausbau verstärken müssen. Tatsächlich hat die Landesregierung Ausbauziele vorgegeben, die sie bis 2018 gerne erreichen möchte. Aber:
Erstens. Der bisherige Ausbau läuft viel zu langsam. Im halbstädtischen Raum haben mehr als 40 % noch immer keinen Zugang zu mehr als 16 Mbit/s und im ländlichen Raum müssen 30 % sogar auf mehr als 6 Mbit/s verzichten.
Zweitens. Man mag es kaum glauben, es gibt bisher keinerlei Konzept, keinen Plan, keine Strategie des Landes zum Breitbandausbau.
Es reicht nicht, lediglich Ziele zu formulieren. Als Regierung muss man auch sagen, wie man seine Ziele erreichen will. Als Regierung muss man auch Anstrengungen unternehmen, um seine Ziele zu erreichen.
Wir Piraten hatten deshalb die Landesregierung aufgefordert, einen Fahrplan für den Breitbandausbau in NRW zu entwickeln. Die Landesregierung hat den Plan abgelehnt. Denn schließlich kam der Vorschlag von der Opposition. Sie hat es nicht einmal geschafft, einen eigenen Gegenvorschlag vorzulegen. Stattdessen hat der Wirtschaftsminister angekündigt, den besagten runden Tisch zum Thema „Breitbandausbau“ einzurichten.
Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis. – Doch selbst dieser runde Tisch ist Monate nach der Ankündigung noch nicht zusammengetreten. Das sagt eigentlich alles über das Interesse des Wirtschaftsministers an diesem Thema.
Auch bei den Verhandlungen in der Großen Koalition auf Bundesebene konnte er keine Finanzierungszusagen im Koalitionsvertrag durchsetzen.
Das Thema „Breitbandausbau“ ist aber zu wichtig, um es einfach schleifen zu lassen. In diesem Punkt sind wir mit CDU und FDP und unserem fraktionslosen Kollegen Stein völlig auf einer Linie. Darum haben wir als Opposition einen Finanzierungsvorschlag vorgelegt, um mehr Geld für den Breitbandausbau im Land zur Verfügung zu stellen. Wir können nämlich nicht tatenlos der Regierung zusehen, wie sie Däumchen dreht.
Zurzeit fördert das Land mit ca. 10 Millionen € pro Jahr. Das ist viel zu wenig. Das Förderprogramm der bayerischen Landesregierung hat für die kommenden Jahre ein Volumen von einer halben Milliarde Euro. Darum wollen wir, dass das Land Gelder aus dem EU-Förderprogramm EFRE für den Breitbandausbau verwendet. Die Alternative wäre, den Anschluss an das digitale Zeitalter zu verlieren. – Vielen Dank.
Danke. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Steht NRW nun gut da in Sachen Breitbandausbau, oder ist die Situation unbefriedigend oder gar trügerisch? – Offiziell wird als Grundversorgung für NRW wohl eine Datenübertragungsrate von nur 2 Mbit pro Sekunde angepeilt. Das erreichen immerhin schon 98 % der Haushalte in NRW. Dann könnte man fast meinen, es sieht gut aus.
Betrachtet man den ländlichen Raum, stellt man fest: Jeder 14. Haushalt dort ist weit von dieser angestrebten Grundversorgung entfernt. Das bringt natürlich ernst zu nehmende Probleme mit sich. Wir haben das gerade schon von meinen Vorrednern gehört.
Ich möchte dazu Beispiele nennen. Einzelunternehmer, die vielleicht in Heimarbeit arbeiten, oder kleinere Unternehmen, die sich in diesen Bereichen ansiedeln, erleiden wirtschaftlich gesehen einen Standortnachteil. Betroffene Privatpersonen im
ländlichen Raum können in sozialer, kultureller und politischer Hinsicht nicht an dem zukunftsprägenden Netz partizipieren. Und da reden wir von einem Anspruch von 2 Mbit pro Sekunde. Notwendig sind eigentlich ganz andere Ansprüche, zum Beispiel, wie es auch im Antrag steht, 50 Mbit pro Sekunde. Da sehen die Zahlen natürlich noch viel, viel schlechter aus. Es sind einfach Lücken vorhanden.
Man muss sagen, Herr Duin: Das Motto, das Sie als Landesregierung häufig ausgeben, dass man niemanden zurücklassen darf, gilt auch beim Breitbandausbau für die Haushalte in den ländlichen Regionen: Keinen Haushalt zurücklassen, Herr Duin!
Auf „wdr.de“ konnten wir nachlesen, zum Beispiel in dem Artikel „Fernab der digitalen Zivilisation“, was auch in den Ausschüssen und Anhörungen zu dem Thema gesagt worden ist: Seit 2008 sind demnach nur 33,454 Millionen € Fördergelder für den Breitbandausbau geflossen. Die Hälfte davon wurde von kofinanziert von der EU. Insgesamt sind wohl weit über 100 Milliarden € notwendig, um überhaupt die
Versorgungslücken zu schließen, die hier noch bestehen. Da muss man einfach sagen: Die jetzigen Bemühungen reichen bei weitem nicht aus. Wenn wir einen Blick nach Bayern werfen, stellen wir fest – das hat Herr Schwerd schon richtig gesagt –: Dort wird immerhin in den kommenden drei Jahren jeweils eine halbe Milliarde Euro in den Breitbandausbau investiert. Das ist eine andere Sprache, das hat Vorbildcharakter. Man sieht einfach: Man kann Prioritäten anders setzen. Das sollten Sie auch für die Zukunftsorientierung in NRW so gestalten.
Ich kann jetzt ein bisschen von meiner Heimatstadt Hamm berichten. Der Oberbürgermeister hat jetzt mit dem Rat gemeinsam eine Initiative beschlossen. Ab dem nächsten Jahr wird dort in den ländlichen Regionen der Breitbandausbau vorangetrieben.
Das ist sehr schön. Das geht dort, weil dort eine vorbildliche, solide Arbeit auch seitens des Kämmerers geleistet wird. Man muss aber auch sagen, dass das Land das zu einem wesentlichen Teil bezuschusst. Insofern ist es schön, dass es in einigen Teilen des Landes geht. Das muss ich auch ausdrücklich loben. Aber Hamm ist nur ein kleiner Teil Nordrhein-Westfalens, und auch anderswo wartet man natürlich auf den Breitbandausbau. Deshalb ist es eben wichtig, dass man die entsprechenden Fördertöpfe nutzt.
EFRE ist gerade genannt worden. SchleswigHolstein hat das für den Breitbandausbau so gemacht, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, BadenWürttemberg und andere ebenfalls. Es gibt auch noch weitere Töpfe; den Europäischen Landwirtschaftsfonds ELER dürfen wir auch nicht vergessen. Der lässt sich dann zum Beispiel auch kofinanzieren mit der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz. Auch so ist es möglich, kofinanzierend, kombinierend den Breitbandausbau in ländlichen Regionen zu gestalten. Das sollten Sie auch tun, denn wir haben nichts zu verschenken. Wir haben keine Zeit zu verlieren. Wir müssen die Zukunft hier und jetzt für NRW gestalten. Es geht nicht, dass wir nur mit Kohle und Schwerindustrie dauerhaft unsere Zukunft gestalten.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es wurde schon gesagt, dass es nicht das erste Mal ist, das wir heute über das Breitband reden. Es ist schon sehr verwunderlich, dass am 18. Dezember, zum Ende des Jahres, kurz vor Einreichung der operationellen Programme ein Aufbäumen in Richtung EUStrukturfonds zu erkennen ist. Morgen werden wir über die Konversion noch einmal in die gleiche Richtung diskutieren. Ich weiß nicht, warum das mit dem EFRE-Programm heute kommt; es wird wohl ein letztes Aufbäumen sein.
Dass wir hier alle einvernehmlich der Meinung sind, dass es gut wäre, wenn das möglich wäre, ist meines Erachtens unstrittig. Das ist auch in den Diskussionen in den vergangen Monaten immer wieder deutlich geworden. Nur dürfen Sie sich den Tatsachen letztendlich nicht verschließen. Da gibt es ganz eindeutige Vorgaben aus Brüssel. Ich werde natürlich gleich noch einmal darauf eingehen, auch auf die jeweiligen Rollen der Antragsschreiber, die hier sind.
Ich will aber auch darauf hinweisen, dass so etwas auch schon im EFRE-Begleitausschuss debattiert wurde. Da frage ich mich schon, wo die Mitglieder aus Ihren Fraktionen im Begleitausschuss waren, als dies deutlich erläutert und auch dargestellt wurde, wie mit dem Breitband umgegangen wurde.