Ich sage Ihnen aber auch: Keine Sorge, wir stellen das hier nicht zur Disposition. Wir halten uns an Verträge. – Herzlichen Dank.
Es ist als Sitzungsleitung immer schwierig, einzugreifen, weil man damit eine emotionale Debatte sehr schnell unterbrechen kann. Ich bitte herzlich darum, die Zwischenrufe ein bisschen zu dämpfen.
Zweitens gibt es, Frau Güler, zwei Kurzinterventionen. Die erste kommt von Frau Altenkamp, die zweite von Frau Maaßen. – Bitte schön, Frau Altenkamp.
Herzlichen Dank, Frau Güler. – Ich darf hier feststellen, dass Sie unter dem Beifall des stellvertretenden Parteivorsitzenden der CDU die SPD aufgefordert haben, aus der Bundeskoalition auszusteigen. Das ist ein sehr interessanter Vorgang heute. Das ist das Eine.
Das Zweite, Frau Güler, ist: Bei all den Reden, die Sie über die angebliche Unzuverlässigkeit der nordrhein-westfälischen SPD-Fraktion hier gerade geführt haben, würde mich doch schon interessieren, was denn Ihre Position zum Thema „Optionspflicht“ und zu dem jetzt im Augenblick in Rede stehenden Referentenentwurf zum genannten Thema ist, von dem Sie sicherlich auch wissen, dass er zurzeit noch in der Verhandlung ist.
Liebe Frau Altenkamp, mein Vorwurf gilt hier gar nicht den Grünen, die – im Gegensatz zu Ihnen; Sie sind in Berlin doch umgeknickt – immer dafür waren. Sie haben mich komplett missverstanden. Ich fordere Sie keineswegs auf, auszusteigen, ich fordere Sie nur auf, sich an den Vertrag, den Sie mitbeschlossen haben, zu halten. Das ist der einzige Punkt.
Sie wissen genauso wie ich, dass einer der zentralen Punkte bei den Koalitionsverhandlungen die doppelte Staatsbürgerschaft war. Das war einer der Punkte, über den man am längsten diskutiert hat. Sie glauben doch jetzt nicht wirklich ernsthaft, dass
Sie mit diesem Antrag bei Ihren eigenen Berliner Kolleginnen und Kollegen durchkommen. Dieses ist von CDU/CSU und SPD gemeinsam so beschlossen worden. Punkt.
(Beifall von der CDU – Jochen Ott [SPD]: Was wollen Sie denn? Die CDU ist ohne Po- sition in der Debatte!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Mikro ist für Frau Maaßen freigeschaltet, die jetzt die Kurzintervention durchführen kann. Frau Maaßen, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Güler, ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Mich hat Ihr Redebeitrag völlig entsetzt.
Sie brauchen gar nicht so aufzuheulen, weil ich es nämlich auch begründen werde. – Ich finde, dass es nicht in Ordnung ist, einen ganzen Redebeitrag darauf zu lenken, eine Partei zu beschimpfen und überhaupt nicht die Menschen in den Blick zu nehmen, um die es hier geht.
Sie haben kein einziges Wort über die Lebenssituation der Menschen verloren, die sich bemühen, hier Fuß zu fassen bzw. das längst schon gemacht haben, und jetzt auch die doppelte Staatsangehörigkeit wünschen. Deshalb fordere ich Sie auf, doch noch die Frage von Frau Altenkamp zu beantworten: Wie steht die CDU zur doppelten Staatsbürgerschaft und zur Optionspflicht?
Frau Altenkamp hat mich nach meiner persönlichen Meinung gefragt. Sie werden sich erinnern: Wir hatten vor der Bundestagswahl hier einen Antrag der Piraten dazu, zu dem Herr Minister Jäger sagte: Lasst uns das nicht zum Wahlkampfthema machen.
Ein paar Wochen später haben wir den gleichen Antrag mit rot-grüner Unterschrift hier vorgesetzt bekommen und darüber abgestimmt. Ich habe mich
bei dieser Abstimmung – das wissen Sie alle – enthalten, aber ich habe auch die Begründung zu Protokoll gegeben. In dieser Begründung werden Sie nachlesen können, dass ich nie Ihre Meinung in dem Sinne vertreten habe, dass die doppelte Staatsbürgerschaft über Generationen hinweg ewig gelten soll. Ich war für den Generationenschnitt. Deshalb denke ich, dass der ausgehandelte Kompromiss ein guter ist. Das ist meine Position. Ich hoffe, die Frage ist damit beantwortet.
Was die Menschen betrifft, Frau Maaßen: Sie instrumentalisieren diese Menschen, indem Sie immer wieder darauf eingehen, dass diese die doppelte Staatsbürgerschaft wollen. Schimpfen Sie doch ebenfalls auf Ihren Koalitionspartner statt mit uns, der, als er die Verantwortung dafür hatte, diese in Ihrem Sinne nicht mitgetragen hat. Das ist doch der Punkt. – Danke.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Plenartag beginnt ja sehr munter und wirft ein bezeichnendes Licht auf den Zustand der Großen Koalition – offensichtlich nicht nur in Fragen von Vertrauen und Verfahren, sondern auch inhaltlich.