Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der FDP und des Abg. Robert Stein (fraktionslos) Drucksache 16/5964 – Neudruck
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Das Wirtschaftswegenetz im ländlichen Raum dient der inneren Verkehrserschließung für unsere Land- und Forstwirtschaft, aber auch für die Naherholung und die Gewerbebetriebe. Unsere Wirtschaftswege dienen oft auch als Ortsverbindungswege und haben eine sehr wichtige Bedeutung für den Tourismus.
Diese Wirtschaftswege haben beispielsweise in meinem eher ländlich geprägten Heimatwahlkreis Gütersloh einen Anteil von rund 70 % am kommunalen Straßen- und Wegenetz.
Meine Damen und Herren, es wird Ihrer Aufmerksamkeit nicht entgangen sein: Unsere kommunalen Wirtschaftswege sind fast überall in einem schlechten Zustand.
In den Städten und Gemeinden in NRW fehlt das Geld an allen Ecken und Kanten. Einige Beispiele, die ich Ihnen hier vortragen möchte, belegen das. Ich zitiere aus dem „derwesten.de“ vom Februar 2014 zur Situation in Warstein: „Zahlreiche Wirtschaftswege im Stadtgebiet Warstein weisen massive Schäden auf.“ An anderer Stelle heißt es, ein Weg „sei absolut desolat mit vielen Schlaglöchern.“
Ein anderes Beispiel stammt aus Telgte: „Ebenso wurde deutlich, dass die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel nur für ein Minimum an Reparaturen ausreichen.“ Schermbeck muss feststellen, „dass die finanziellen Mittel aufgrund der Haushaltslage nicht zur Verfügung gestanden hätten bzw. stünden, dass der Investitionsstau mittlerweile so hoch sei, dass sie Kredite aufnehmen müssten, um dem angemessen zu begegnen. Das dürfen sie aber nicht, weil sie in der Haushaltssicherung sind. Und das heißt: Alles schönen Fensterreden nach dem Motto ‚Man müsste mal ‘ sind unredlich.“
Von diesen Beispielen könnte man noch Hunderte aus diesem Land vortragen. Aber warum ist die Situation so? – Zumeist ist unser Wirtschaftswegenetz vor 30 bis 50 Jahren ausgebaut und damals für eine Achslast von 3 t und Fahrzeugbreiten bis 2,20 m bemessen worden. Der Strukturwandel in der Landwirtschaft führt aber dazu, dass die Maschinen heute viel größer und schwerer sind und nun statt 3 t bis zu 10 t Achslasten drücken, Schleppergeschwindigkeiten von bis zu 60 km/h und darüber hinaus Fahrzeugbreiten bis 3 m betragen.
Diesen Anforderungen sind unsere Wirtschaftswege schlichtweg nicht gewachsen. Und das bedeutet, die Lebensdauer der Wirtschaftswege wird radikal reduziert, was wiederum zu Problemen in der kaufmännischen Buchführung bei den Abschreibungen in Form von Sonderabschreibungen bei den Kommunen und auch zu einem deutlichen Verlust an Verkehrssicherheit führt.
Eine weitere Ursache ist, dass die Verkehrsbelastung zugenommen hat. Wenn man sich die Entwicklung der Anzahl der Pkw oder die der Ackerschlepper oder Lkw anschaut, dann wird man auch dabei feststellen können, dass sich diese in den letzten 50 Jahren verdoppelt hat.
Deshalb muss man sich die Frage stellen: Wie viel Geld wird gebraucht? In dieser Frage kann man auf Hilfe zurückgreifen, und zwar auf Prof. Axel Lorig, den Vorsitzenden der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft zur nachhaltigen Landentwicklung aus Mainz in Rheinland-Pfalz. Er beziffert den Investitionsstau in unseren Kommunen im Wirtschaftswegenetz auf über 50 Milliarden €.
Wir können die Kommunen somit nicht mehr im Regen stehen lassen, wir müssen helfen. Und mit unseren Antragspunkten befinden wir uns im Einklang mit dem eben schon zitierten Prof. Lorig, der zu dieser Idee nämlich ausführte: „Es wäre ein Hoffnungsschimmer für die ländlichen Wegenetze und führte in die Zukunft.“
Deswegen sollten Sie, meine Damen und Herren, dem kommunalen Wirtschaftswegebau mit einer Umsetzung dieses wirklich konstruktiven Antrages eine Perspektive geben. Und kommen Sie gleich nicht wieder mit irgendwelchen rhetorischen Worthülsen oder Erzählungen aus der Mottenkiste. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wirtschaftswege vor Ort müssen im wahrsten Sinne des Wortes tragfähig sein. Denn nur dann haben wir eine wettbewerbsfähige Land- und auch Forstwirtschaft in Nordrhein-Westfalen.
Landwirtschaftlich genutzte Flächen und Wirtschaftswälder zur Bewirtschaftung, zur Ernte und zur Bearbeitung können vor dem Hintergrund der immer größer werdenden Maschinen und Geräte heutiger Generationen insgesamt nur dann wettbewerbsfähig bleiben, wenn die Wirtschaftswege intakt sind. Das ist ein entscheidender Punkt. Der tiefgreifende Strukturwandel in der Landwirtschaft ist bereits von meinem Vorredner angesprochen worden. Die durchschnittlichen Betriebsgrößen steigen an, und es gibt eine massive Konzentration auf größere Einheiten. Mit dieser Entwicklung nimmt auch die Belastung im Wirtschaftswegenetz zu.
Ich darf daran erinnern, dass es hierbei nicht nur um die Landwirtschaft geht. Es geht insgesamt um die Infrastruktur im Außenbereich. Es geht aber auch insgesamt um wirtschaftliche Nutzungen anderer Art – Stichwort Kiesabgrabungen, Windenergieanlagen oder auch der verstärkt in Betrieb genommene Bau von Biogasanlagen. Das alles führt zu einer großen Beanspruchung.
Deswegen hat dieser gemeinsame Antrag ein wichtiges Ziel im Blick. Es geht um die Frage: Wie können sich die Kommunen diesen Entwicklungen stellen? Wie können wir der Herausforderung gerecht werden, die Wegeinfrastruktur im Außenbereich diesen neuen Anforderungen besser anzupassen? Und natürlich geht es am Ende auch um die schwierige Frage, wer die Erschließung und Bewirtschaftung dieser Wegenetze zu bezahlen hat.
Ich darf an dieser Stelle an die vergangenen Flurbereinigungsverfahren erinnern. Landwirtschaftliche Betriebe haben sich in der Vergangenheit im Rahmen dieser Verfahren intensiv eingebracht. Sie haben Flächen, die im eigenen Eigentum standen, abgegeben und zur Verfügung gestellt, um ein solches Wegenetz überhaupt realisieren zu können.
Bislang kennen wir in Nordrhein-Westfalen das Bodenordnungsverfahren. Darüber hinaus kennen wir bestimmte Förderbedingungen. Die bewährten Förderinstrumente müssen bei der Entwicklung des ländlichen Raums natürlich fortgesetzt werden. Das betrifft den investiven Bereich. Insgesamt gesehen benötigt das kommunale Umfeld aber eine Förderkulisse für die Erarbeitung von Konzepten zugunsten des zukunftsorientierten Wegebaus im ländlichen Raum.
Meine Damen und Herren, ich darf an Folgendes erinnern: Uns allen ist die kommunale Finanzsituation hinlänglich bekannt. Die Kommunen in NRW haben aktuell Schulden in Höhe von 60 Milliarden € aufgetürmt. Damit kommen sie an die Grenzen der finanziellen Belastbarkeit. Deswegen gehen viele Kommunen bereits den Weg, kritisch zu prüfen, welche Netze sie in welcher Form überhaupt noch benötigen und wo Entwidmungen möglich und nötig sind.
Es ist richtig, dass es entsprechende Systeme gibt und sich Kommunen bei ihrer Bewirtschaftung auf die wirklich notwendigen Wege konzentrieren. Und genau dabei brauchen die Kommunen unsere Unterstützung. Das Land ist an der Stelle gefordert, ich betone, zeitnah Finanzmittel bereitzustellen.
Wir kennen die europäischen Fonds als Förderkulisse. Es gibt leider bisher noch keine exakt definierte Förderkulisse. Die Landesregierung hat bislang noch nicht abschließend vermocht, entscheidungserhebliche Fragen beispielsweise auch im Rahmen beihilferechtlicher Problemstellungen abschließend zu klären. Das ist bedauerlich, denn die Förderku
Insofern ist dieser gemeinsame Antrag eine gute Gelegenheit, auch gemeinsame Perspektiven für den kommunalen Wirtschaftswegebau zu schaffen. Dass uns die Entwicklung des ländlichen Raums sehr am Herzen liegt, brauche ich, denke ich, nicht zu erwähnen. Ich darf daran erinnern, dass wir das hier im Plenum auch auf unsere Initiative hin im Rahmen unserer Großen Anfrage vor einigen Wochen und Monaten diskutiert haben.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung muss jetzt planen. Planung ist ein gutes Stichwort, Herr Minister Remmel. Planung ist bekanntlich nichts anderes als die gedankliche Vorwegnahme zukünftigen Handelns. Herr Kollege Körfges nickt, dann kann es auch nicht falsch sein. Insofern sollte die Landesregierung jetzt bei der Planung und Konzeption der Förderung des Wegenetzes zu Potte kommen. Unser Antrag leistet einen guten Beitrag zu dieser wichtigen Themenstellung. Wir freuen uns sehr auf die Debatte. – Ganz herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Den meisten Kommunen geht es schlecht. Der Haushaltsstatus der NRW-Kommunen zum 31.12.2012 belegt dies deutlich. Zu diesem Stichtag hatten lediglich 26 Kommunen einen strukturell ausgeglichenen Haushalt.
Der „WDR“ titelte online jüngst: „Schulden der Kommunen auf Rekordhoch. Zusammen haben die NRW-Kommunen demnach fast 60 Milliarden € Schulden...“ Finanzieller Spielraum ist also kommunal kaum vorhanden.
Auf der anderen Seite ist es für den ländlichen Raum und die Landwirtschaft gerade wichtig im Zusammenhang mit dem Wirtschaftswegebau, dass dort die Infrastruktur verbessert wird, denn sie ist eindeutig im sanierungsbedürftigen Zustand. Es besteht also Handlungsbedarf, gerade im Sinne der Wirtschaftlichkeit dieser Räume, und damit besteht auch Finanzierungsbedarf. Insofern ist es ein guter und richtiger Ansatz, die Verwendung von ELERMitteln für den Wirtschaftswegebau zu thematisieren.
Das Land jedenfalls hat angesichts der immensen Verschuldung – so deute ich dies – kein zusätzliches Geld zur Verfügung. Es geht angesichts der knappen Finanzmittel hier auch um gute Konzepte.
schaftliche Fahrzeuge ziehen aber deutlich höhere Achslasten als 5 t und beschädigen die Wirtschaftswege dementsprechend auch. Hier könnte man neben dem Rückgriff auf ELER-Mittel – das möchte ich als Denkanstoß einbringen – eventuell Fahrzeuge mit Anhängern, die eine Achslast von 5 t deutlich übersteigen, mit einem partiellen Deckungsbeitrag belegen. Das möchte ich in die Diskussion mit einwerfen. Das ist zum Beispiel bei einem Transport von Güllefässern der Fall. Dort gibt es ganz andere Gewichte, die getragen werden.
Außerdem wäre ein Ausbau der Wirtschaftswege vielleicht auf eine größere Breite sinnvoll. In der Regel sind sie 2,90 m bis 3 m breit. Das führt gerade in den Situationen, in denen sich Fahrzeuge auf diesen engen Wegen begegnen, dazu, dass teilweise von der Fahrbahn abgewichen werden muss und dort die Ränder oder auch die Felder beschädigt werden.
Der Kreis Höxter, um ein Beispiel zu nennen, hat hier gute Konzepte entwickelt. Flurbereinigung macht viele Wirtschaftswege überflüssig. Das spart strukturell Unterhaltskosten. Dafür werden auch bestehende Wege weiter ausgebaut. Dort können sich Fahrzeuge begegnen, ohne dass die anliegenden Felder beschädigt werden.
Die Ausschüsse werden diesen guten Antrag sicherlich ausführlich diskutieren. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Aufgabenstellung für mich ist nicht ganz einfach, ich muss jetzt auch Herrn Körfges dazu bringen, dass er als unser Kommunaler zu dem, was ich sage, nicke. Das hat Herr Abruszat geschafft. Mal gucken, ob ich das auch hinbekomme.
Meine Damen und Herren, es wurde hier schon öfter gesagt: Wirtschaftswege sind ein sehr wichtiger wirtschaftlicher Faktor, vor allen Dingen auch ein sehr wichtiger landwirtschaftlicher Faktor. An dieser Stelle möchte ich eine Zahl in Erinnerung rufen, die ich hier schon an anderer Stelle gebracht habe. Das ist nämlich die Direktförderung, die in die Landwirtschaft jedes Jahr geht.
Jedes Jahr gehen 500 Millionen € direkt in die Landwirtschaft nach Nordrhein-Westfalen. Man könnte im Prinzip sagen: Die Hauptnutzer, auch die Hauptabnutzer der Wirtschaftswege erhalten schon