Religionsfreiheit ist uns ein hohes Gut. Die Freiheit und Vielfalt der religiösen und weltanschaulichen Einstellungen ist eine wichtige Errungenschaft der modernen Gesellschaft. Sie zu erhalten und zu entwickeln, ist eine beständige Aufgabe von Politik und Gesellschaft.
Wenn wir von Religionsfreiheit reden, dann ist für Piraten aber auch immer die negative Religionsfreiheit gemeint. Es ist auch die Freiheit von religiöser Bevormundung.
Es ist mir wohl bewusst, dass wir heute noch keine konsequent säkulare Verfassung haben. Ich weiß auch um die historischen Gründe. Ich erwarte jetzt auch keine revolutionären Änderungen, aber Schritte zur Anpassung an die gesellschaftlichen Realitäten sind längst überfällig.
Die Einführung eines nicht konfessionellen Werteunterrichts an Grundschulen ist genau so ein Schritt in diese Richtung. Es ist das berechtigte Interesse zum Beispiel von Familien, deren Kinder keiner Konfession angehören, auch an Grundschulen ein alternatives Angebot zur Wertevermittlung neben dem konfessionellen Religionsunterricht zu haben. Das gilt auch für Angehörige anderer Religionen.
Ich halte es daher für wünschenswert, dass Grundschulen allen Kindern, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen, ein alternatives Angebot machen können. Wir wissen alle, wie schwierig es ist, sowohl organisatorisch als auch pädagogisch, im Moment die Kinder anders zu betreuen, sie in anderen Klassen zu lassen. Ich sehe hier also auch dringenden Handlungsbedarf.
Ich möchte aber den nicht konfessionellen Werteunterricht tatsächlich in allen Schulen. Der Antrag der FDP differenziert da ja nicht, sondern es wird gesagt: Der Werteunterricht soll an allen Grundschulen in NRW stattfinden. – Das wird dann aber kompliziert. Denn wir haben verschiedene Grundschulformen, die sich in der Frage des Religionsunterrichts unterscheiden.
An den Gemeinschaftsgrundschulen gibt es in der Regel Religionsunterricht in den großen christlichen Konfessionen, an einigen Schulen inzwischen auch Religionsunterricht anderer Konfessionen und Religionen.
An den Bekenntnisgrundschulen gibt es meist nur Unterricht im Schulbekenntnis. In Ausnahmefällen gibt es Religionsunterricht in einem Minderheitenbekenntnis. Die Teilnahme am Religionsunterricht ist an der Bekenntnisschule Pflicht.
An Weltanschauungsschulen gibt es dagegen überhaupt keinen Religionsunterricht. Insofern ergibt sich da die Problematik gar nicht.
Wenn wir aber sagen, wir wollen eine Veränderung der Gesellschaft, und wir müssen gucken, was sich verändert hat, wie Schule damit umgeht und welche Prioritäten wir haben, dann muss ich Frau Beer und Frau Hendricks zustimmen, dass wir im Moment tatsächlich die Priorität haben, über Bekenntnisschulen zu sprechen und nicht über Ethikunterricht an den Grundschulen. Mir scheint das das dringendere Problem zu sein.
Denn als konfliktträchtig hat sich das Thema „Religionsunterricht“ – anders als Sie es in Ihrem Antrag darstellen – an den Bekenntnisschulen ergeben. Dort wurden nämlich Kinder, als sie sich vom Religionsunterricht abgemeldet haben, der Schule verwiesen. Die Rechtmäßigkeit von Schulverweisen im Falle der Abmeldung vom Religionsunterricht wurde von Verwaltungsgerichten bestätigt. Aber es gibt verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine solche Praxis. Das ist ja auch in dem Forum zur Zukunft der Bekenntnisschule von Herrn Prof. Wißmann angesprochen worden.
Daher ist es für uns wichtig, dass auch die Bekenntnisgrundschulen in ein Konzept zur Einführung eines nicht konfessionellen Werteunterrichts einbezogen werden.
Wir müssen uns mal die Zahlen vor Augen halten. Um wie viele Schulen handelt es sich? – Wir haben 69 Kommunen, in denen es ausschließlich katholische Bekenntnisschulen gibt. So unterhält Borken mit 41.600 Einwohnern zum Beispiel ausschließlich neun katholische Grundschulen. Alternativen: keine.
NRW ist neben Niedersachsen das einzige Bundesland, das die öffentliche Bekenntnisgrundschule überhaupt noch kennt.
Die Piratenpartei hat sich ganz deutlich für die Umwandlung der Bekenntnisschulen in allgemeine Grundschulen ausgesprochen.
Daher, liebe Sigrid Beer, begrüßen wir außerordentlich den Parteitagsbeschluss „Die Grundschule ist Schule für alle Kinder – keine Segregation nach Religion und Konfession“ vom 14./15. Juni.
Jetzt frage ich mich: Wo steht denn die FDP in Bezug auf die Bekenntnisschulen? Das ist ja gerade schon mal gesagt worden. Bereits vor Jahrzehnten haben auch Sie die Abschaffung der Bekenntnisschulen gefordert. In den 60er-Jahren waren die Liberalen die treibende Kraft, als in zahlreichen Bundesländern die Bekenntnisschulen abgeschafft wurden.
Wenn Sie, meine Damen und Herren, liebe Frau Gebauer, es mit der von Ihnen postulierten Liberalität und mit diesem Antrag wirklich ernst meinen,
Frau Kollegin, würden Sie noch eine Zwischenfrage der Frau Kollegin Beer zulassen? Sie hat sich noch während Ihrer Rede gemeldet.
Danke schön, das ist sehr nett. – Ich begrüße es außerordentlich, dass Frau Gebauer wahrnimmt, was wir diskutieren, und auch die Piraten offensichtlich wahrnehmen, welche Beschlüsse wir auf Parteitagen fassen. Ich habe das aber immer so verstanden, dass dieses Parlament eigenständig arbeitet und nicht Parteitagsbeschlüsse, so wünschenswert sie auch aus der Sicht der unterschiedlichen Parteien sind, umsetzt.
Mich treibt aber noch etwas ganz anderes um, und zwar das, was Herr Kaiser eben gesagt hat. Ich gehe davon aus, dass auch die Piraten das so sehen – ich habe Frau Gebauer ebenfalls so verstanden – und sage Folgendes für SPD und Grüne: Mit der Einführung oder der Perspektive eines nicht konfessionell gebundenen Ethikunterrichts wollen wir nicht den Religionsunterricht aufheben. – Das hat Herr Kaiser in seinem letzten Satz anklingen lassen.
Absolut. Es geht um Religionsfreiheit als Angebot an alle Schüler. Das ist doch selbstverständlich. Darüber brauchen wir nicht zu sprechen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eines möchte ich zu Anfang vielleicht doch sagen: Werteorientierter Unterricht findet hoffentlich vielfach im Unterricht in unseren Schulen statt und nicht nur in bestimmten Fächern, weil eine Erziehung, die sich an den Werten unserer Demokratie orientiert, die wichtigste gesellschaftliche Aufgabe und wesentlicher Teil unseres Bildungsauftrags ist.
Eine Möglichkeit ist der Religionsunterricht, der in Nordrhein-Westfalen für sieben Bekenntnisse angeboten wird: für christliche Bekenntnisse sowie das jüdische, islamische und alevitische Bekenntnis. Für diejenigen, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen wollen, bietet das Land in der Sekundarstufe I seit 1997 das Fach Praktische Philosophie an, seit 2003 als reguläres Fach.
Ich warne davor, von einem Fach Werteerziehung zu sprechen, weil Werteerziehung in verschiedenen Fächern vermittelt wird. Es ist Aufgabe aller Fächer.
Wertebildung geschieht in allen Zusammenhängen, in denen Demokratie, Bildung für nachhaltige Entwicklung, soziales und gemeinsames Lernen, Erinnerungskultur oder auch Inklusion im weitesten Sinne eine Rolle spielen. Wertebildung können wir als inhaltliche und methodische Herangehensweise in allen Fächern verankern. Grundsätzlich von Bedeutung ist die methodische Herangehensweise im Sinne eines Lern- und Erkenntnisweges, wie wir sie auch aus dem Fach Philosophie kennen. Diese Methode lässt sich durchaus auch auf andere Fächer übertragen.
Im Hinblick auf die Verankerung von Bildung für nachhaltige Entwicklung habe ich einmal ausgeführt, dass wir unseren Schülerinnen und Schülern Gestaltungskompetenz vermitteln müssen. Hinzu kommt die Aufgabe, ihnen Zuversicht zu geben, dass es sich immer lohnt, auch in schwierigen Situationen aktiv für die Werte unserer Demokratie einzutreten.
Ich nenne beispielhaft einige konkrete Fragen, die auch im Sachunterricht in der Primarstufe thematisiert werden können: Welche Verantwortung habe ich für andere Menschen, für Tiere und für unsere Umwelt? Wann hören Kriege auf? Woher kommt die Angst? Warum streiten wir uns immer wieder ums Geld?
Meine Damen und Herren, auch Grundschulen beteiligen sich an Programmen wie zum Beispiel „Demokratisch handeln“ oder seit Kurzem auch buddY, das nunmehr für den Grundschulbereich einen Schwerpunkt auf Kinderrechte und Demokratieförderung setzen will.
Grundsätzliche Zielsetzung sollte in Zukunft die Verankerung des Philosophierens und der Wertefragen als durchgängiges Bildungs-, Erziehungs- und Lernprinzip in der Bildungslandschaft – vom Kindergarten bis zur Lehrerbildung an den Universitäten – sein.
Aber zur Ehrlichkeit gehört auch – das will ich ganz klar sagen; Frau Beer hat darauf hingewiesen –: Die Landesregierung arbeitet das ab, was im Koalitionsvertrag verankert ist. Die Umsetzung des Faches Philosophie für die Grundschule ist im Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode nicht enthalten und stellenplanmäßig auch nicht abgesichert. Das ist stellenneutral nicht zu machen. Wir haben heute Morgen darüber gesprochen, wie wir sozusagen die Dinge, die wir uns vorgenommen haben, umsetzen wollen und dass wir nicht mal eben sagen können – auch wenn es wünschenswert ist –: Ach, da fällt uns noch dieses und jenes ein. – Aber Vorbereitungen sind sicherlich sinnvoll.
Frau Gebauer, in den Pressemitteilungen, die Kollegin Beer in Zukunft abgeben wird, wird es sicherlich einiges an Dringlichem geben, das ihr noch wichtiger ist und ganz schnell gehen soll. Dann freue ich mich auf Ihre Unterstützung und bin gespannt, wie intensiv Sie sich anschließen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Es liegt noch eine Wortmeldung von Frau Kollegin Gebauer für die FDP vor.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte gerne noch auf einige Bemerkungen meiner Vorredner und -rednerinnen eingehen.
Herr Kaiser, als Erstes möchte ich auf Sie zurückkommen. Es war nie davon die Rede, dass wir als FDP den Bekenntnisunterricht in Nordrhein-West-falen infrage stellen wollen – ganz im Gegenteil. Frau Beer hat es mit ihrer Nachfrage schon angesprochen. Es war wohl ganz deutlich zu erkennen, dass das nicht der Fall ist.
Frau Beer, ich freue mich, weil ich es selten erlebt habe, dass ein Antrag der FDP-Fraktion von allen anderen Fraktionen derart begrüßt worden ist. Deswegen sage ich es noch mal: Es wird eine spannende Diskussion im Ausschuss, auf die ich mich freue und an deren Ende hoffentlich auch das Richtige steht.