Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. Mein Dank gilt der SPDFraktion und meiner Fraktion, und hier insbesondere der Sprecherin, Frau Dr. Seidl.
Vielen Dank, Herr Abel. – Bevor ich Herrn Dr. Berger das Wort erteile, möchte ich an Herrn Maelzer gerichtet sagen: Herr Maelzer, ich gratuliere Ihnen sehr herzlich, Sie haben inzwischen promoviert. Sie haben das gerade angemerkt, als ich Sie nicht mit Ihrem vollen Namen angesprochen habe. In den Unterlagen des Landtages steht noch „Maelzer“. Inzwischen sind Sie promoviert. Herzlichen Glückwunsch!
Wir werden das bei unseren Formalien nacharbeiten. Alles Gute, und wir werden Sie zukünftig natürlich auch vonseiten des Präsidiums mit Dr. Maelzer ansprechen. – Nun hat Herr Dr. Berger das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Dr. Maelzer, auch von mir herzlichen Glückwunsch! Es ist ja immer schön, und ich verbinde das mit der Hoffnung, dass etwas mehr Hirn und Verstand auch bei der sozialdemokratischen Fraktion Einzug gehalten haben.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir noch zwei Anmerkungen, einmal hinsichtlich der Äußerung des Kollegen Abel, welche positiven Aspekte es denn mit Blick auf den Wissenschaftsstandort gibt.
Herr Abel, dieses Jahr 2014 war geprägt von tiefgreifenden Auseinandersetzungen über die politische Zukunft des Wissenschaftsstandortes, weil Sie ein Gesetz gegen den Willen der Beteiligten, gegen die Hochschulleitungen, gegen die inneren Notwendigkeiten einer guten Führung von Universitäten auf den Weg gebracht haben. Und daran, dass in Nordrhein-Westfalen eine schlechte Stimmung aufgekommen ist, tragen wir keine Schuld, sondern das waren Sie und die sozialdemokratische Fraktion, die ein Gesetz initiiert haben, das niemand wollte.
Der zweite Punkt, Frau Ministerin Schulze: Sie haben sich hierhin gestellt und gesagt, der Haushalt wird größer, größer und höher. – Sie haben historisch den zweitgrößten Haushalt. Sie haben historisch aber die höchste Zahl an Studierenden.
Und damit gehen Sie überhaupt nicht um. Bei den Ausgaben für die Universitäten sind wir pro Kopf der Studierenden Letzter.
Das erinnert mich an Borussia Dortmund. Die sagen auch: Wir sind der beste Letzte der Liga. – Sie können sich ja auch so fühlen; aber für den einzelnen Studenten verändert sich überhaupt gar nichts.
Ich habe dann doch die herzliche Bitte, dass man seinen eigenen Platz einnimmt, wenn man Fragen stellt. – Herr Mostofizadeh, bitte schön.
Herr Dr. Berger, ich habe die folgende Zwischenfrage, weil das symptomatisch für die gesamten Haushaltsberatungen ist: Wenn wir die niedrigsten Kosten in einem Einzelbereich haben und die höchste Leistung er
bringen, indem wir genauso viele Studierende ausbilden wie Bayern, obwohl wir viel weniger dafür ausgeben, dann sind wir gemäß Ihrer dokumentierten Meinung Schlusslicht. Wenn wir besonders viel ausgeben und im Länder-Benchmarking hinten liegen, sind wir auch wieder Schlusslicht. Wie können Sie mir das intellektuell herleiten?
Beim letzten Mal, als Sie mich gefragt haben, habe ich festgestellt, dass wir uns intellektuell duellieren. Sie sind unbewaffnet gekommen. Jetzt stelle ich fest, Sie kommen mit einem Messer zu einer Schießerei. Denn pro Kopf ist pro Kopf. Und ob sich der Student in Bayern befindet oder in Nordrhein-Westfalen, spielt keine Rolle. Entscheidend ist doch, wie viel Geld Sie pro Kopf den Studierenden in Ihrem Haushalt zur Verfügung stellen. Andere Bundesländer erhalten ja auch viel weniger Förderung aus Berlin als wir. Deshalb ist doch die Relation identisch.
Sie kommen nicht um die Tatsache herum, dass wir auf dem letzten Platz pro Studierenden an Universitäten und auf dem viertletzten Platz an Fachhochschulen sind. Und da sind wir auch in einer gut geratenen Halloweenkoalition mit den Piraten; die sehen das genauso. Wir werden das im Wissenschaftsausschuss auch weiter thematisieren.
Vielen Dank, Herr Dr. Berger. – Herr Dr. Paul hat sich noch zu Wort gemeldet; die Piraten haben noch zwei Minuten Redezeit.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Berger, der Ausdruck „Halloweenkoalition“ war für mich jetzt das Passwort. Wir diskutieren hier über einen Haushalt und über Geldmittel. Das ist völlig in Ordnung, es ist eine Haushaltsdebatte.
Nur wenn es um das grundlegende Konzept geht, wird immer etwas verpennt: Hochschulautonomie, Hochschulfreiheit hat nichts damit zu tun, dass der Staat nicht seine Interessen deutlich macht, nur muss er es auf demokratische und transparente Art und Weise tun, genau wie der Markt. Und da haben Sie noch Lernbedarf. Erweitern Sie bitte Ihren Horizont. – Vielen Dank.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zur Abstimmung. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 16/7506, den Einzelplan 06 in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses anzunehmen. Wer dem seine Zustimmung geben kann, bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht zustimmen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Einzelplan 06 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und Grünen gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und Piraten angenommen.
Einzelplan 11 Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales (Arbeit, berufliche Weiterbildung, Integration, So- ziales)
Verantwortung für Integration von Migrantinnen und Migranten sowie Flüchtlingen gerecht werden – Verdopplung des Integrationshaushaltes, um Aufnahmegesellschaft zu sensibilisieren und flächendeckend kostenlose Deutschsprachkurse anzubieten!
Ich möchte hinweisen auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 16/7511 zum Einzelplan 11.
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die CDUFraktion dem Herrn Abgeordneten Matthias Kerkhoff das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kurz vor Beginn der Adventszeit hat Minister Schneider damit Schlagzeilen gemacht, dass er aus eigener Tasche seinem Ministerium den Weihnachtsbaum spendiert hat, da der Ministeriumsbaum der Haushaltssperre zum Opfer gefallen war. Ich finde, Herr Minister, das ist eine schöne Geste und Ausdruck von Wertschätzung.
Aber, was nützt der schönste Weihnachtsbaum, wenn nichts drunter liegt? Was nützt der schönste Weihnachtsbaum, wenn an ihm keine Kerze brennt, weil sich Ideenlosigkeit und Perspektivlosigkeit breitmacht?
Die Lage auf dem Arbeitsmarkt in NordrheinWestfalen kann niemanden zufriedenstellen, auch wenn die Novemberzahlen eine leichte Verbesserung gegenüber dem Vormonat und Vorjahr zeigen. Auch bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist NRW Schlusslicht. Über 700.000 Arbeitslose machen das Problem deutlich. Fast jeder dritte Bezieher von Arbeitslosengeld II bundesweit lebt in NRW. Dazu kommt eine völlig unbefriedigende Situation bei Jugendlichen und behinderten Menschen, für die trotz viel Rhetorik keine konkrete Verbesserung erkennbar ist.
Ihre Halbzeitbilanz in der Arbeitsmarktpolitik lautet daher: Sie versagen dort, wo Menschen am ehesten einen handlungsfähigen Staat brauchen. Sie sind ein Risiko für die Arbeitslosen in diesem Land und für alle, die davon bedroht sind. Nirgends sind die Chancen schlechter, wieder in Arbeit zu kommen, als hier.
Ihnen, Herr Minister, fällt angesichts der Lage auf dem Arbeitsmarkt nicht viel mehr ein, als wieder nach dem Bund zu rufen, der die Probleme in NRW lösen soll. Dabei sind die Probleme von NordrheinWestfalen hausgemacht.
Die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen wächst seit Jahren unterdurchschnittlich. Die Ursachen liegen nicht im Strukturwandel von Kohle und Stahl, sondern in einer geringeren Produktivität, geringeren Ausgaben für Forschung und Entwicklung, geringeren Investitionen und kürzeren Arbeitszeiten. Und wären wir zwischen 2000 und 2012 genauso stark wie Bayern gewachsen, hätten Land und Kommunen 3,2 Millionen € mehr Steuereinnahmen, und wir hätten 300.000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte mehr.