Diese tadellosen Polizeibeamten sorgen tagtäglich für die Sicherheit auf unseren Straßen. Diese Debatten und Diskussionen machen es ihnen natürlich nicht leichter. Deswegen sage ich – das hört man in diesen Tagen seltener; und ich sage es aus echter Überzeugung –: Ich bin stolz auf unsere Polizei in Nordrhein-Westfalen.
Ich bin stolz auf die Abertausenden Polizisten, die aufstehen und sagen: Nicht mit uns! Das lassen wir in unseren Reihen nicht zu. – Dieser überwältigenden Mehrheit unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten schulden wir eine differenzierte, lösungsorientierte Diskussion.
Ein Generalverdacht gegen unsere Polizei hilft am Ende keinem; er schadet vielmehr vielen. Deswegen braucht es diese differenzierte Diskussion. Ich bin froh, dass wir die hier führen können.
Ich bin auch froh und dankbar, dass die Landesregierung alles daran setzt, extremistische Umtriebe bei der Polizei aufzudecken, sie zu verfolgen und die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen.
Man kann doch einmal festhalten: Der Rechtsstaat funktioniert. Jeder dieser bekannt gewordenen Fälle wird doch konsequent verfolgt. Der Rechtsstaat funktioniert, aber wir müssen vielleicht darüber reden, wie wir das Immunsystem des Rechtsstaats noch besser machen können.
Deswegen müssen wir natürlich darüber reden, wie man mit mehr Prävention mehr Unterstützung für unsere Beamten gerade in den Brennpunkten leisten oder besonders belasteten Einsatzgruppen Rückendeckung geben kann; wie man mit mehr Supervision helfen kann.
Wir sollten auch über die Möglichkeit diskutieren, dass man sich nicht nur an den Extremismusbeauftragten in der eigenen Behörde, sondern auch an den in einer anderen Behörde wenden kann, um vielleicht noch mehr Unabhängigkeit zu schaffen. Das sind Ideen, über die wir reden sollten.
Das Einsetzen des Sonderbeauftragten und das Erstellen des Lagebilds sind doch genau die richtigen Schritte.
Natürlich – das steht außer Frage – können und müssen hier auch wissenschaftliche Erkenntnisse einfließen. Dafür habe ich immer geworben, und das passiert auch.
Herr Kollege, wenn Sie mir zugehört hätten – nicht nur heute, sondern auch in vergangenen Debatten –, dann wüssten Sie, dass ich immer dafür geworben habe.
Einige Worte zu der merkwürdigen Diskussion über diese Studie: Ich nutze die Gelegenheit, um mit diesem Mythos, der es fast schon ist, aufzuräumen. Es gibt ein Buch, das heißt „555 populäre Irrtümer“. Die Debatte um die Studie könnte beinahe Nr. 556 sein. Hier geht so viel durcheinander. Es ist mittlerweile ein ziemlich aufgeblähter politischer Kampfbegriff geworden, der sich von den tatsächlichen Notwendigkeiten ein Stück weit entfernt hat.
Ich finde die Debatte dazu leider ziemlich schräg und kann Ihnen nur sagen: Es gibt hier keine Verweigerungshaltung der Wissenschaft gegenüber, weder bei der CDU noch bei der FDP noch bei dem Innenminister.
Herr Kollege! Ich verstehe, dass die Opposition durchaus etwas zum Meckern braucht. Das gehört zum politischen Geschäft dazu. Aber Sie konstruieren hier eine Verweigerungshaltung,
obwohl Sie genau wissen, dass man zur Erhellung der Situation erst einmal ein Lagebild braucht. Das ist doch notwendig, um darauf wissenschaftliche Studien aufzubauen.
Ich nutze die wenige Zeit, die mir bleibt, um zum Thema „Studie“ für jeden zum Mitschreiben festzuhalten:
Erstens. Alle wissenschaftlichen Erkenntnisse, die es bereits gibt, werden ausgewertet. Die Ergebnisse fließen ein.
Zweitens. Die eigenen Studien, die es bereits gibt – Frau Schäffer, Sie wissen, dass wir eigene Studien haben –, werden fortgeführt und ausgeweitet.
Drittens. Konkrete Fragestellungen auf Basis des Lagebilds oder auf Basis der konkreten Fälle, die bekannt geworden sind, werden mit wissenschaftlicher Expertise beleuchtet. Ich habe da verschiedene
Ideen, wie Sie vermutlich auch, Frau Schäffer, wie vermutlich auch die Kolleginnen und Kollegen der SPD.
Die Frage des Korpsgeistes ist sicher spannend, aber ebenso die Fragen: Was macht das mit den Beamten in den Brennpunkten? Wie sieht die psychische Belastung aus? Was macht es mit Menschen, wenn sie immer mit einer bestimmten Klientel zu tun haben? Was macht es mit unseren Beamten, wenn Sie tagtäglich Respektlosigkeiten, Beleidigungen, Übergriffen ausgesetzt sind und sogar das Beschmeißen mit Kot erdulden müssen?
Ich will deutlich sagen: Menschenfeindliche Polizisten sind ein absolutes Unding. Aber polizeifeindliche Menschen in unserem Land sind ebenso ein Unding. Auch dagegen müssen wir uns lautstark wenden.
Frau Kollegin Schäffer – ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin, aber das möchte ich noch sagen –, Sie haben gerade dafür geworben, dass man eine Langzeitstudie nicht nur für die Polizei durchführen, sondern diese erweitern sollte. Da bin ich ganz bei Ihnen. Aber dann würde ich darum bitten, sie nicht nur auf die Polizei und den Verfassungsschutz,
Der Minister hat gestern in der Fragestunde deutlich gemacht, dass es auch in nachgelagerten Behörden Verdachtsfälle gibt.
Aber das bringt uns tatsächlich – ich bin damit am Schluss, Frau Präsidentin – nichts Konkretes. Jetzt heißt es, zu handeln.
Wir sollten nicht darüber streiten, sondern wir müssen handeln und nach vorne die richtigen Schlüsse ziehen.
Vielen Dank, Herr Kollege Lürbke. Ich habe dreimal die Ankündigung, Sie seien am Schluss, gehört. Deswegen habe ich mir erlaubt, etwas nachdrücklicher darauf hinzuweisen. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD Herr Abgeordneter Wolf das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir wissen seit der gestrigen Fragestunde: Das Problem des Rassismus ist viel größer.