Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Von einigen Personen wird bei der Rückführung der Brennelemente die Gefahr gesehen, dass das wiederaufbereitete Material zum Bau von Atomwaffen genutzt werden könnte.
Jetzt ist meine Frage: Halten Sie es ebenfalls für problematisch, wenn wir die Brennelementekugeln an unseren NATO-Partner USA, der bereits über zahlreiche Atomwaffen verfügt, zurückführen würden? Ist die Rückführung aus Ihrer Sicht problematisch?
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Meine Damen und Herren! Ich muss ganz ehrlich gestehen, dass ich mir darüber bislang noch keine Gedanken gemacht habe. Ich habe diese Frage auch mit unse
ren Fachexperten aus der Atomaufsicht nicht diskutiert. Deswegen möchte ich darauf nicht so stark fachlich bezogen, sondern politisch antworten.
Die Vereinigten Staaten von Amerika sind gerade unter dem Gesichtspunkt des atomaren Sicherheitsschirms unser wichtigster Verbündeter. Ich würde es politisch so einschätzen, dass sie in dieser Fähigkeit nicht von unseren Atomrücklieferungen abhängig sind, sondern uns die militärische Sicherheit im Prinzip aus ganz anderen, eigenen Fähigkeiten heraus verleihen.
Nach meiner politischen Einschätzung können wir da insofern keinen Zusammenhang herstellen, sondern wir sollten rein zivil betrachten, welche möglichen Optionen es hier gibt, und abschätzen, ob das ein Weg sein kann, der ja auch mit Transporten und anderen Fragen verbunden wäre, die es auf der rein zivilen Ebene weiter zu klären gilt.
Herzlichen Dank. – Herr Minister Pinkwart, Sie haben gerade ausgeführt, dass ja eigentlich der Bund zuständig sei. Aber Sie werden natürlich in die entsprechende Entscheidungsfindung einbezogen. Deswegen habe ich die konkrete Nachfrage an Sie, wie denn der weitere Prozess zur Entscheidungsfindung über eine der drei möglichen Optionen weiter geplant ist.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Abgeordnete Brems! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte es Ihnen ja deutlich gemacht. Wir haben ganz klar gesagt – schon die Vorgängerregierung –, dass hier unverzüglich eine Lösung erfolgen muss.
Ich habe Ihnen eben dargelegt, dass ich die neuen Bundesminister erneut darüber in Kenntnis gesetzt habe, dass es Teil ihrer Verantwortung ist, sich auf diese Aufgabenstellung einzustellen und ihr auch nachzukommen.
Die JEN ist eine bundeseigene Gesellschaft. Der Bund hat hier die Federführung und die Verantwortung. Ich habe keinen Zweifel, dass die neuen Bundesminister und die ihnen zugeordneten Beamtinnen und Beamten sehr verantwortungsvoll – wie auch unter der Vorgängerregierung – mit dieser Aufgabe umgehen werden. Ich kann nur der Hoffnung Ausdruck verleihen, dass es gelingt, diesen Knoten, den wir
Ich mache noch einmal darauf aufmerksam: Das ist auch im Interesse der Betroffenheit unserer Bevölkerung. Wenn wir das Thema ernst nehmen – und ich nehme es sehr ernst –, dann müssen wir das auch mit Blick auf eine solche interimistische Lösung, die wir im Moment haben, tun und uns darum bemühen, eine sicherere Lösung zu finden. Ich bin fest davon überzeugt, dass die neue Bundesregierung das jetzt mit dem notwendigen Ernst und der notwendigen Nachdrücklichkeit angeht. Wir jedenfalls werden alles tun, um sie dabei zu unterstützen.
Schönen Dank für die Möglichkeit, nachzufragen. Ich habe einfach eine Wissensfrage. Wer ad personam ist denn in den entsprechenden Aufsichtsgremien der JEN GmbH – so heißt sie jetzt, glaube ich – vonseiten der Landesregierung vertreten, und für welche Position stehen die Vertreter der Landesregierung dort?
Jedenfalls vertreten die Vertreter des Landes in dem Gremium die Haltung, die die Landesregierungen dazu jeweils auch vertreten haben – in der Vergangenheit wie auch heute. Das halte ich für selbstverständlich. Das ist die von mir hier eben vorgetragene.
Das sind die von mir eben vorgetragenen Haltungen. Die werden von den Vertretern, die wir in die Gremien entsenden, genauso vertreten, wie ich sie Ihnen hier vorgetragen habe. Ich denke, das war in der Vergangenheit nicht anders.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben jetzt sehr oft auf die neue Bundesregierung abgehoben. Seit Ihrem Amtsantritt hatten Sie ja schon ein paar Monate Zeit, um mit einer alten bzw. einer geschäftsführenden Bundesregierung über dieses Thema zu sprechen.
Deshalb ist meine Frage: Gab es seitens der Landesregierung mit der alten bzw. geschäftsführenden Bundesregierung Gespräche über diese Thematik? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Herr Präsident! Ja, Herr Abgeordneter, natürlich hat es dazu schon Gespräche gegeben, unter anderem am 1. Dezember mit den zuständigen Bundesministerien, mit dem Finanzministerium Nordrhein-Westfalen, dem Innenministerium Nordrhein-Westfalen, dem Umweltministerium Nordrhein-Westfalen, dem BfE, der JEN und auch meinem Haus.
Es hat eine weitere Besprechung zu dem Thema am 15. März dieses Jahres gegeben, auch wieder mit den beteiligten Häusern.
Ich habe für die Vorbereitung meiner Rede jetzt nicht alle Besprechungen aufgezeichnet, die zu Ihrer Regierungszeit stattgefunden haben, aber das können wir gerne nachreichen.
Vielen Dank, Herr Minister. – Für die AfD hat zu einer zweiten und letzten zulässigen Frage Herr Loose das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sie hatten im Oktober auf meine Anfrage geantwortet, dass die Lagerkosten bei etwa 5,5 Millionen € pro Jahr liegen, dass der Bund 70 % davon finanziert und das Land 30 %. Wie wären die finanziellen Auswirkungen für das Land NRW bei den jeweiligen drei Optionen, die Sie genannt haben?
Herr Präsident! Sehr geehrter Abgeordneter! Das kann ich im Moment nicht darstellen. Ich kann versuchen, bei der JEN zu erfragen, ob dazu schon Kostenkalkulationen vorliegen. Sollten die vorliegen und auch für eine solche Unterrichtung des Parlaments zugänglich sein – das will ich einschränkend hinzufügen –, dann würde ich Sie darüber informieren.
Danke schön. – Stimmen Sie in der Abwägung und Prüfung der drei Optionen, Herr Minister, die nun hinlänglich dargestellt worden sind, mit mir überein, dass bei der Variante Ahaus nicht nur ein einmaliger Transport berücksichtigt wer
den muss, sondern, da Ahaus nur eine Genehmigung bis 2032 hat und bis dahin – das wissen wir nun – das Endlager nicht fertig sein wird, noch ein zweiter Transport, nämlich von Ahaus zu einem potenziellen neuen Zwischenlager und von diesem – was ja noch keiner weiß – dann zu einem neuen – das wissen wir auch noch nicht – Endlager?
Ist die gesamte Transportkette in der Prüfung, oder denkt man nur bis 2032 nach dem Motto „Dann wird uns schon etwas Neues einfallen“?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Frau Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Die Prüfung der Optionen bezieht auch solche Aspekte ein. Gleichwohl sehen wir natürlich auch, wenn ich mir diese politische Bemerkung erlauben darf:
Was wir uns in Deutschland leisten – das sage ich sehr politisch –, dass wir es nicht fertig bringen, uns in absehbaren Zeiträumen auf Endlager zu verständigen – daran hat so manche Partei im Hohen Haus ihren Anteil –,
erleichtert die Lösungsfindung nicht und ist auch für die beteiligten Bundesländer, für den Bund, für die Bürgerinnen und Bürger eine Dauerbelastung. Ich wünschte mir sehr, dass der Bund seine Prüfungen viel schneller zu einem Abschluss führt.
Ich wünschte mir, dass die Parteien, ob im Land oder im Bund, die politische Kraft aufbrächten – die Mehrzahl der Fraktionen im Hohen Haus hat in NordrheinWestfalen schon einmal Verantwortung getragen, auch für dieses Problem –, solche Themen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger überparteilich so zu lösen, dass sie einer verträglichen, dauerhaften und nachhaltigen Lösung zugeführt werden können.
Das setzt ein Stück Ehrlichkeit voraus. Wir müssten uns Gedanken darüber machen, wie wir mit solchen Situationen verantwortlich umgehen: Wollen wir so lange Schwebephasen, wie wir sie haben, noch länger zulassen?
Ich sage Ihnen ganz ernsthaft: Ich halte das nicht für richtig. Wir müssen viel entschlossener sein und auch zusammenstehen, wenn es um so etwas geht. Ob es ein Neubau ist, ob es ein Transport ist – alles hat Probleme. Dann, wenn man sich unter Abwägung für eine Lösung entscheidet, sollte eine breite Mehrheit im Haus bereit sein zu sagen: Ja, die Lösung tragen wir mit. – Das würde vieles erleichtern, auch in der Umsetzung.
Für die nächsten Wochen und Monate wünschte ich mir – ich hoffe, dass es nur Wochen und Monate und keine Jahre sein werden; aber wir werden es sehen,
ich weiß es nicht –, dass wir im Hohen Haus auch zwischen Regierung und Opposition die Kraft finden, zu versuchen, gemeinsam eine Lösung mitzutragen, wenn sie gefunden wird. Das würde vielen helfen, die in der Umsetzung involviert sind, und uns helfen, das in verantwortlicher Weise durchführen zu können. Ich würde mir das sehr wünschen. Wir werden sehen, ob wir das herstellen können.
Wir jedenfalls – das kann ich Ihnen versichern – sind sehr um Transparenz bemüht und möchten Ihnen deutlich machen, wo die Argumente liegen. Dann aber müssen wir, finde ich, auch zusammenstehen und denen Rückhalt geben, die letztlich die operativen Aufgaben im Auftrag des Bundes durchführen müssen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Als nächsten Fragesteller habe ich zur zweiten und letzten Zusatzfrage Herrn Abgeordneten Remmel.
Schönen Dank. Ich möchte gern da anknüpfen, wo Sie gerade aufgehört haben. Gemeinsam getragene Lösungen setzen transparente Informationen und abschließende Informationen voraus.
Sie selber haben darauf hingewiesen, dass die Gutachten über die Erdbebensicherheit noch nicht endgültig vorliegen und noch nicht abgeschlossen sind. Gibt es irgendeinen Zeitpunkt, bis zu dem Sie die Klärung dieser Frage erwarten?
Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Remmel! Meine Damen und Herren! Ich kann nur wiederholen: Wir brauchen bald abschließende Bewertungen dieser drei Alternativen, sonst können wir nicht entscheiden. Ich hoffe, dass wir bald eine solche Entscheidungsvorlage erhalten werden und der Bund den Druck auf die dort Verantwortlichen erhöht, diese Untersuchungen schnell abzuschließen.