Auf Hinweise aus der damaligen Opposition wollten Sie nicht hören; okay. Ich kann trotzdem noch ruhig schlafen. Im Kommunalausschuss haben Sie dann versucht, Kritik am Programm und am Vorgehen ins Lächerliche zu ziehen. Auch damit komme ich gut klar.
Aber auch Sachverständige haben schon damals Kritik geäußert. Ich erinnere, Frau Kollegin Beer, an die Stellungnahme 16/4522 der kommunalen Spitzenverbände, die schon damals in der ersten Stellungnahme zum Referentenentwurf der Landesregierung davor gewarnt haben, dass es – ich zitiere – „beträchtliche personelle Engpässe“ bei den Kommunen gibt. Darauf ist nicht reagiert worden.
Zweiter Punkt: Der Antrag ist auch ein Eingeständnis der SPD, dass eine dauerhafte Erhöhung von Mitteln für Bildung offensichtlich doch besser ist als einmalige Schaufensterprogramme kurz vor Wahlen. Das ist eine schöne Bestätigung für den Kurs der neuen Landesregierung.
Sieben Jahre lang stagnierte unter Rot-Grün die Bildungspauschale. Dann kam – Kollege Optendrenk hat es gerade schon einmal angesprochen – der Februar 2016:
eine nahende Landtagswahl, Herr Kollege Rüße, eher unterdurchschnittliche Umfragewerte für SPD und Grüne sowie eine WDR-Umfrage, aus der hervorging, dass 85 % der Schulen in NordrheinWestfalen erhebliche bauliche Mängel haben.
In der gleichen Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände war auch damals schon von einer strukturellen Unterfinanzierung im Bildungsbereich die Rede. Auch die von Ihnen nicht erhöhten Pauschalen wurden dort thematisiert.
Was ist jetzt der Unterschied, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, zwischen alter und neuer Regierung? Nummer eins: Wir haben die Mindestbeiträge der Schul- und Sportpauschale erhöht. Nummer zwei: Eine weitere substanzielle Erhöhung erfolgt im nächsten Jahr.
Nummer drei – das ist das Wichtigste –: Die Pauschalen werden dynamisiert, um dauerhaft mehr Geld für Bildung zur Verfügung zu stellen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, beim bisherigen Abruf der Mittel aus dem Programm „Gute Schule 2020“ gibt es große Unterschiede. Die Abrufquoten reichen von 0 bis 100 %. Das ist bekannt. Das wird auch zwischen den zuständigen Akteuren schon besprochen. Ihr Antrag wird dafür nicht benötigt.
Ein Teil der Lösung kann sicherlich die Verlängerung des Abrufzeitraumes sein. Ich sage Ihnen aber auch schon einmal vorab: Die Erstattung von internen Personalkosten sehe ich kritisch.
Zum einen glaube ich nicht, dass die finanzielle Lage das große Problem ist, vor dem die Kommunen in den Planungsämtern stehen: Die fertigen Planungsingenieure stehen nicht auf der Straße vor dem Rathaus und warten nur darauf, eingestellt zu werden. Die gibt es ja eben nicht.
Aber auch schon jetzt sind externe Planungskosten – das ist wichtig – im Programm enthalten. Sie sind davon abgedeckt.
Diese Engpässe wurden also durch die Förderfähigkeit nicht gelöst. Vielmehr sollten wir über andere Punkte sprechen: Was kann denn extern abgefangen werden?
Die NRW.BANK, die das Programm administriert, bietet auch umfangreiche Beratungs- und Unterstützungsleistungen für die Kommunen an, die weit über das hinausgehen, was wir in anderen Förderprogrammen finden.
Ich habe nicht das Gefühl, dass diese Unterstützungs- und Beratungsleistungen schon von allen Kommunen in vollem Umfang abgerufen werden. Bevor das nicht der Fall ist, sollte man mit der Ausweitung dieses Programms auch vorsichtig sein, meine ich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, SPD und Grüne haben mit diesem Programm – wenn Sie mir dieses Bild erlauben – den Wagen im Schlamm ein gutes Stück weit festgefahren und sich jetzt die Pannenhelfer-Jacke übergezogen. Das werden wir im Ausschuss noch näher zu diskutieren haben. Bei ein, zwei Aspekten liegen wir zwar einigermaßen nahe beieinander, aber auch nicht bei allen. Insofern bleibt es im Kommunalausschuss zumindest spannend.
Vielen Dank, Herr Kollege Höne. – Für die Fraktion der Grünen hat der Kollege Mostofizadeh das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war schon ein beeindruckender Auftritt, Herr Höne.
Herr Finanzminister, ich lobe Sie jetzt schon einmal vorab dafür, dass Sie – denn davon gehe ich aus – das Programm „Gute Schule 2020“ als eines der wichtigsten und besten Ausbau- und Sanierungsprogramme des Landes bezeichnen werden, die dieses Land in den letzten zwei Jahrzehnten gesehen hat. Das ist auch gut so. Es ist eine gute Nachricht für die Kommunen, dass dieses Programm von Rot-Grün weitergeführt wird, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dass der Kollege Höne mit diesem Programm fremdelt, war nicht zu überhören und nicht zu übersehen. Herr Kollege Höne hatte sich noch kurz vor der Landtagswahl mit folgenden Worten geäußert: Die Finanzierung dieses Programms ist intransparent; sie geschieht abseits des Landeshaushalts und somit des Parlaments.
Jetzt kommt noch ein wichtiger Punkt, Herr Kollege Höne: Der Verteilungsschlüssel, der bei der Kreditvergabe angelegt wird, ist falsch. – Darüber haben wir noch gar nicht gesprochen.
Sind Sie nach wie vor der Meinung – dazu würde ich auch gerne den Finanzminister um Auskunft bitten –, dass Sie den Verteilungsschlüssel ändern wollen, sodass nicht mehr, wie Herr Lindner es bemängelt hat, Dortmund 94 Millionen € und Düsseldorf 32 Millionen € bekommen sollen, obwohl sie die gleiche Schülerzahl haben? Wollen Sie etwas an dem Verteilungsschlüssel ändern, weil die FDP nach wie vor mit diesem Programm fremdelt? Da bitte ich um Auskunft.
Sie haben es auch bewertet, Herr Kollege Höne. Sie haben gesagt: Dieser Verteilungsschlüssel, der zu 50 % aus der Schulpauschale und zur anderen Hälfte aus der Finanzkraft der Kommunen besteht, führt dazu, dass vor allem SPD-geführte Städte im Ruhrgebiet davon profitieren. – Ein Schelm, der Böses dabei denkt, Herr Kollege Höne! Sie haben doch jetzt die Gelegenheit, das zu ändern. Oder haben Sie, was gut wäre, Ihre Meinung geändert?
Im Übrigen ist es auch deswegen gut, weil das Bundesprogramm KInvFG I und II noch viel stärker auf die Finanzkraft der Kommunen abstellt, was wir im Kern auch für richtig halten. Wir haben das Programm „Gute Schule 2020“ bewusst nach der Schülerzahl ausgerichtet, damit auch Städte wie zum Beispiel Düsseldorf und andere Städte und Gemeinden im ländlichen Raum überhaupt davon profitieren.
Jetzt noch zwei Punkte zur sachlichen Auseinandersetzung mit dem Antrag: Die Ministerin hat – wie ich finde, zum Teil in Unkenntnis der Sachlage; ich bin sehr erstaunt darüber, dass sie nicht zu diesem Tagesordnungspunkt redet; sie ist auch Bauministerin und hat sowohl baupolitische Fragen als auch kommunalpolitische Fragen zu klären – selbst gesagt, dass Planungskapazitäten fehlen und dass das Programm eigentlich erweitert werden soll.
Ich bin, ehrlich gesagt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, nicht dieser Meinung. Ich finde, dass dieses Programm klug ausgestaltet ist. Herr Kollege Höne hat – wie ich finde, zu Recht – darauf hingewiesen, dass die NRW.BANK sehr viele Planungsleistungen bietet, guter Ansprechpartner ist und die Kommunen beraten kann. Das sollten wir nutzen.
Was den Bereich der Planungskapazität angeht, bin ich allerdings nicht der Meinung von Herrn Höne. Da teile ich die Meinung, die die Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokraten und auch die CDUKommunalministerin Frau Scharrenbach vortragen.
Herr Höne, meines Erachtens haben Sie mit der Analyse recht, dass es nicht in erster Linie um ein Finanzproblem in Euro und Cent bezüglich der Besetzung einzelner Stellen geht. Ein Problem ist aber schon, dass wir Bauingenieurinnen und Architektinnen zu den Gehältern, die der öffentliche Dienst im Moment zahlen kann, zum Teil nicht in die Büros bekommen.
zum Beispiel regionale Pools, dort Planungsleistungen vorzuhalten und diese auch auszubauen. Warum negieren Sie das in Bausch und Bogen? Lassen Sie uns doch darüber diskutieren.
Die CDU-Bürgermeisterinnen und -Bürgermeister und -Planungsdezernenten hätten einiges zu dieser Fachfrage beizutragen, glaube ich. Ich habe jedenfalls aus den Kommunen immer wieder die Rückmeldung bekommen: Das ist ein sehr gutes Programm; aber lasst uns bei den Planungskapazitäten zusammenarbeiten, damit wir es auch schaffen, sie abzuwickeln. – Das ist eine sehr klare Ansage, die aus allen Städten und Gemeinden gekommen ist.
Letzte Bemerkung: Herr Kollege, Sie haben unter Beweis gestellt, dass Sie sehr mit dem Programm fremdeln. Herr Optendrenk hat auch drei Pirouetten gedreht, um es weiterzuführen. Dieses Programm ist es wert, vernünftig zu Ende geführt zu werden, um die Städte und Gemeinden bei der Sanierung der Schulen nach vorne zu bringen.
Lassen Sie doch diesen Popanz. Die Landtagswahl ist vorbei. Wir sollten uns sachlich mit diesem Programm auseinandersetzen, die Planungskapazitäten aufbauen und ansonsten die Segnung des Programms „Gute Schule 2020“ fortsetzen. Es ist ein gutes Programm, und es muss zu Ende geführt werden. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der SPD spricht ein wichtiges Problem an. Die Vorgängerregierung, der nicht zuletzt die SPD angehörte, hat das Programm „Gute Schule 2020“ aufgelegt, um endlich dem kommunalen Gemeinwesen die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, um Sanierungen von Schulgebäuden zu ermöglichen.