Wir werden das zu gegebener Zeit hier vorstellen. Natürlich haben wir Vorschläge. Ich habe auch schon in der Ausschussberatung darauf hingewiesen. Wir haben ja auch im Koalitionsvertrag verabredet, in diesem Bereich einiges auf den Weg zu bringen.
Ich habe gerade schon angesprochen, dass wir bei den Standards besser werden müssen und dass wir schauen müssen, wie die ganzen Projekte ineinandergreifen. Das werden wir Ihnen vorstellen. Freuen Sie sich darauf! – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Lürbke. – Jetzt hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Schäffer das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dann bin ich einmal sehr gespannt auf die Konzepte und Vorschläge, die da noch kommen mögen. Ich würde mich freuen, wenn Sie sie uns dann irgendwann präsentieren würden, damit wir sie auch diskutieren können.
Zweitens. Die Phase der Ausreisen nach Syrien und in den Irak ist vorbei. Der IS ruft schon seit Langem dazu auf, Anschläge in Deutschland oder in Westeuropa zu begehen und nicht mehr auszureisen.
Drittens. Der Anteil der Gefährder mit deutscher Staatsangehörigkeit liegt bei ungefähr 66 %. Wir reden also über ein Phänomen, das unsere deutsche Gesellschaft betrifft. Das sind Personen, die sich aus unserer Gesellschaft heraus radikalisieren. Damit ist es ein Problem unserer Gesellschaft.
Alle Expertinnen und Experten gehen wegen genau dieser Feststellungen davon aus, dass uns als Gesellschaft die Radikalisierung im Salafismus – im Übrigen auch die Verfestigung der Szene zum Beispiel durch die Aktivität von Frauen und die Gründung von Familien – noch mehrere Jahrzehnte hier in Deutschland beschäftigen wird.
Deshalb ist es so notwendig – das haben auch alle Vorredner gesagt –, dass wir im Bereich der Prävention, im Bereich der Intervention, im Bereich der Aussteigerberatung mehr machen. Es freut mich, dass wir im Grundsatz darüber einen Konsens haben.
Wir haben 2015 auf Antrag von SPD und Grünen hier im Landtag beschlossen, dass von der Landesregierung ein Handlungskonzept – das, was Sie immer beschworen haben, wird ja seitdem erarbeitet – erstellt werden soll. Die interministerielle Arbeitsgruppe arbeitet. Sie hat letztes Jahr ein sehr umfangreiches Papier, einen Zwischenbericht, vorgelegt.
Wir Grüne haben uns aber noch einmal hingesetzt und überlegt: Was sind noch weitere sinnvolle Projekte, um diese Vorschläge zu ergänzen? Es entspricht im Übrigen auch meinem Verständnis von Parlamentarismus, dass wir uns als Abgeordnete hinsetzen und eigene Vorschläge erarbeiten – ich warte noch auf Ihre Vorschläge – und nicht nur einfach Berichte der Regierung hinnehmen.
Herr Panske, es geht hier selbstverständlich um ein Handlungskonzept und nicht um Einzelmaßnahmen. Genau das steht auch in unserem Antrag. Insofern sind die von Ihnen vorgetragenen Gründe wirklich nur vorgeschoben, um diesen Antrag abzulehnen. Sie entsprechen aber nicht dem, was in dem Antrag steht. Das können Sie noch einmal nachlesen.
Einen zweiten Punkt haben Sie gerade auch falsch dargestellt. Er betrifft das Thema „Wissenschaft und Forschung“. Es gibt kaum Grundlagenforschung in Deutschland. Das ist genau das Problem. Andere Länder wie Großbritannien sind viel weiter, als Deutschland es ist. Das würde uns auch in Nordrhein-Westfalen mit der breiten Hochschullandschaft, die wir haben, gut anstehen.
Es wäre sinnvoll, im Bereich von Wissenschaft und Forschung mehr zu machen und Fragen wie zum Beispiel folgende zu erforschen: Wie sind die Radikalisierungsprozesse? Warum gibt es eine Anziehungskraft auf Frauen und Mädchen? Warum wollen Leute auch wieder aussteigen? – Genau diese Fragen müssen bearbeitet werden und in die Praxis zurückfließen, um zu schulen, Antworten zu geben und beispielsweise Fortbildungen anzubieten.
Herr El-Mafaalani, der als Experte an der Anhörung teilgenommen hat und jetzt Abteilungsleiter im Integrationsministerium ist, hat das sehr begrüßt. Ich würde mich freuen, wenn diese Idee weitergetragen würde, weil ich sie wirklich für notwendig und sinnvoll erachte.
Herr Panske, Sie haben kritisiert, wir würden keine Vorschläge für die praktische Arbeit machen. Auch das stimmt nicht. Denn wir machen hier zwei sehr konkrete Vorschläge.
Wir haben zum einen gesagt, dass die Schulsozialarbeit stärker in diesem Thema qualifiziert werden muss und wir mehr davon brauchen, weil die Schulsozialarbeiter diejenigen sind, die vor Ort in den Schulen Ansprechpartner für die Jugendlichen sind.
Wir haben zum anderen den konkreten Vorschlag gemacht, dass man Streetworker in den Stadtteilen einsetzt, in denen Salafisten versuchen, junge Menschen anzuwerben, und zwar Streetworker, die die Lebenswirklichkeiten dieser jungen Menschen kennen und die jungen Menschen ansprechen können.
Ich glaube, das ist wesentlich hilfreicher und sinnvoller, als YouTube-Videos zu produzieren. Wir müssen dorthin gehen, wo die Leute sind. Wir müssen sie ansprechen und brauchen die Beziehungsarbeit. Das würde wirklich helfen. Es kostet Geld; ich weiß. Aber das sollte es uns wert sein vor dem Hintergrund der Probleme, die wir in diesem Themenfeld haben, und auch vor dem Hintergrund der Gefahr, die vom Salafismus ausgeht.
Der dritte Punkt, den ich gern noch ansprechen möchte, ist das Thema „Zivilgesellschaft“. In der Anhörung ist auch deutlich geworden, dass wir die Zivilgesellschaft brauchen. Es gibt solche Projekte aus der Zivilgesellschaft, die gefördert werden müssen.
Um es zum Abschluss noch einmal zu sagen: Ich hätte mich gefreut, wenn wir es geschafft hätten, einen gemeinsamen Antrag hinzubekommen, da wir doch alle anerkennen, wie wichtig die Präventionsarbeit ist. Das ist gescheitert, weil CDU und FDP nicht bereit waren, Gespräche über einen gemeinsamen Antrag zu führen. Ich bedaure das sehr. Aus vorgeschobenen Gründen lehnen Sie den Antrag jetzt ab.
Unsere Ideen waren aber gut. Das ist in der Expertenanhörung auch bestätigt worden. Es geht mir nicht darum, dass es grüne Vorschläge waren,
sondern es geht darum, dass wir im Bereich der Prävention endlich weiterkommen, weil hier mehr passieren muss. Da sind wir alle in der Verantwortung und in der Pflicht.
Deshalb ist meine dringende Bitte, dass Sie diese Vorschläge und Ideen nicht einfach verwerfen, sondern mitnehmen und weiter diskutieren. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Schäffer. – Für die Fraktion der AfD hat nun der Abgeordnete Wagner das Wort. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß gar nicht, wie oft ich in meinem ersten Dreivierteljahr hier an diesem Pult stand und zu einem Antrag sprechen musste, den wir ohne die desaströs verfehlte Zuwanderungspolitik von Schwarz, Gelb, Rot und Grün gar nicht vorliegen hätten.
Vielleicht fällt Ihnen auf, dass wir in nahezu jeder Sitzung dieses Parlaments Forderungen nach neuen Millionen für Integrationsmaßnahmen, weitere
Kurse, noch mehr Präventionsprogramme, mehr Sicherheitskräfte, mehr Richter etc. pp. haben. Immer neue Folgekosten für die Steuerzahler in diesem Land! Aber Frau Merkel sagte ja: Jetzt sind sie eben hier. – Und Herr Schulz fügte an: Dann kommen eben mehr.
Häufig wird in dem Wahnsinn, die fehlgesteuerte – besser gesagt: gar nicht gesteuerte – Migration nicht endlich zu unterbinden, alles Mögliche gefordert, ohne die Programme einmal zu evaluieren, wissenschaftlich zu begleiten und Ähnliches.
So ist es auch hier beim Antrag der Grünen. Mehr Geld gegen Salafismus in Deutschland wollen Sie dem Steuerzahler vom Lohn abziehen. Ob das Programm etwas bringt, wie die Kosten-Nutzen-Relation aussieht, ist derzeit noch völlig unbekannt. Daher geht es jetzt auch nicht darum, zu sagen: Es gibt kein Geld für Prävention. – Es geht nur darum, zu sagen: Es gibt keine Regelfinanzierung, weil diese Dinge völlig unbekannt sind.
Wir hätten aber ein wirksames Präventionsprogramm gegen Salafisten für Sie. Die Lösung ist häufig viel einfacher, als Sie sich das nach ein paar Semestern Politologie und frei von jeder Berufserfahrung im wahren Leben vorstellen: zum Beispiel, potenzielle Salafisten erst gar nicht einreisen zu lassen und diejenigen, die hier sind, aber hier nicht hingehören, entsprechend zu verurteilen oder abzuschieben.
Einmal die Ursachen anstatt der Symptome zu bekämpfen, wäre sowohl finanziell als auch kulturell klüger für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.
Frau Schäffer, Sie haben eben gesagt, 66 % der Salafisten in Deutschland seien deutsche Staatsangehörige. Ich kann die Zahl jetzt nicht überprüfen, glaube Ihnen das aber einmal. Damit komme ich auf das zurück, was ich als wirklich sehr einseitige und mangelhafte Ursachenbegründung in Ihrem Antrag gefunden habe. Sie sprechen nämlich unter anderem davon, dass das Abgleiten in den Salafismus mit Diskriminierungserfahrungen zu tun hat.
Das Credo der Diskriminierungserfahrung der Grünen ist ja, dass die Diskriminierungserfahrung selbstverständlich immer von der Mehrheitsgesellschaft, also von den Deutschen, ausgeht. Ich stelle in diesem Zusammenhang also fest: 66 % der Salafisten sind deutsche Staatsangehörige, die durch Diskriminierungserfahrungen durch Deutsche zu Salafisten geworden sind. – Meine Damen und Herren, eine
Aber diese deutschen Staatsbürger nehmen wir jetzt einmal genauer unter die Lupe. Mittlerweile sind nämlich – das stimmt leider – deutsche Staatsbürger darunter. Aber warum?
Erstens. Sie haben unter Rot-Grün – die Mitte-linksCDU hat das hingenommen – das Staatsangehörigkeitsrecht so verschlimmbessert, dass der deutsche Pass nicht mehr die Krönung einer vollendeten Integrationsleistung darstellt, weil Sie unsere Staatsbürgerschaft am liebsten an jeden verramschen wollen, der nicht bei drei auf den Bäumen ist.
Zweitens. Mittlerweile gibt es sogar Konvertiten aus dem Kreis derer, die schon länger hier leben. Diese Menschen stehen beispielhaft dafür, was passiert, wenn man zu viele von den Falschen zu schnell in ein Land lässt. Dann integriert sich nicht mehr, wie es normal, üblich und gewünscht wäre, derjenige, der in das Land kommt, sondern es beginnen sich Teile der Aufnahmegesellschaft den Zuwanderern anzupassen. Das sind die Ergebnisse Ihrer Politik, die Sie ständig über immer neue Programme auf Kosten der arbeitenden Menschen verstetigen wollen. Wir als AfD lehnen dies ab.