Bei der Nitratrichtlinie stellt sich ohnehin die Frage, warum der Zustand der ortsgebundenen Grundwässer, die Mengen der zulässigen Düngeraufbringung und die Überwachung der Ergebnisse EU-weit einheitlich geregelt werden müssen. Die Quellen des Wassers sind örtlich. Die Belastungen treten örtlich auf, und Wasser wird nicht über die Grenzen gehandelt.
Auch hier widersprechen die Regelungen der EUKommission dem Subsidiaritätsprinzip. Nach diesem Prinzip wäre die Richtlinie insgesamt überflüssig. Es ist nicht erkennbar, dass die Trinkwasserqualität durch die Kommission in Brüssel besser geregelt wird als durch die jeweiligen nationalen Regelungen.
Daher möchten wir Sie bitten, unserem Antrag zuzustimmen – zum Wohle der deutschen Landwirte und zur besseren Ordnung der Agrarpolitik. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Blex. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion der CDU Frau Abgeordnete Winkelmann das Wort. Bitte, Frau Kollegin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der vergangenen Woche war ich im Kreis Warendorf und im Sauerland unterwegs. Dort habe ich mich mit einer größeren Gruppe von Sauenhaltern, mit Schweinebauern, mit Waldbauern, mit Betriebsleitern, die Eier in Direktvermarktung verkaufen, und auch mit Vertretern Milchvieh haltender Betriebe unterhalten und ausgetauscht.
Diese Menschen lieben ihren Beruf. Doch viele von ihnen stehen aktuell vor einem Scheideweg. Machen die Kinder mit der Landwirtschaft weiter, oder entscheiden sie sich für einen anderen Beruf? Bleibt der Hof in der Hand der Familie, oder steht am Ende des Tages vielleicht sogar das Aus für den Traditionsbetrieb?
Diese Landwirte haben ganz klar gesagt, dass die bürokratischen Hürden in vielen Bereichen einfach zu hoch sind. Das ist auch der Tenor vieler Veranstaltungen mit Landwirten. Das ist nichts Neues, auch wenn die AfD dieses Thema offensichtlich gerade für sich entdeckt hat. Genau diese Problematik macht es nicht gerade wahrscheinlicher, dass die kommende Generation die landwirtschaftlichen Familienbetriebe weiterführt.
Dessen sind wir uns als NRW-Koalition ohne jeden Zweifel bewusst. Und an dieser Situation möchten wir etwas ändern.
Die Bäuerinnen und Bauern, die durch ihre Arbeit dafür sorgen, dass wir täglich mit gesunden Nahrungsmitteln versorgt werden, brauchen mehr Planungssicherheit.
In dem vorliegenden Antrag erwähnt die AfD-Fraktion die Agrarministerkonferenz. Schon bei der Sonderagrarministerkonferenz im Januar 2018 hat sich das Gremium unter dem Vorsitz unserer Landesministerin richtigerweise mit dem Thema der gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union beschäftigt. Die GAP müsse einfacher und effektiver werden, erklärte Christina Schulze Föcking damals.
Im Schulterschluss mit den anderen Bundesländern wollen wir im Hinblick auf das Jahr 2020 die Reform der GAP mitgestalten. Denn um in Deutschland weiterhin günstige, gute Nahrungsmittel zu produzieren und zu verkaufen, braucht es weiterhin eine auskömmliche finanzielle Unterstützung der Landwirtschaft: weniger Regelwerke und mehr Eigenverantwortung der Mitgliedsstaaten.
„Ohne eine deutliche Reduzierung europäischer Vorgaben kann eine effektive Reform der GAP nicht gelingen.“
Ihr Antrag, werte Kollegen der AfD, kommt insofern einige Wochen zu spät und kann in dieser Form von uns nur abgelehnt werden.
Weil wir aber einmal dabei sind, bleibt Folgendes festzuhalten: Viel zu wenig wurde bislang darüber gesprochen, welche Aufwendungen die Landwirtschaft bereits heute auf sich nimmt, um die Umwelt zu schützen bzw. gesellschaftlich gewünschte Leistungen zu erbringen. Allein in Bezug auf die Bestimmung von Cross-Compliance-Verpflichtungen sind enorme bürokratische Hürden zu bewältigen und Kosten aufzubringen – von den Anforderungen durch das Greening ganz zu schweigen.
Wir brauchen – davon sind wir überzeugt – dringend eine Versachlichung der Debatte um die Weiterentwicklung der GAP in der EU. Dabei gilt: So viel Umweltschutz wie möglich, aber so wenig Bürokratie wie nötig!
Das sehen übrigens die eingangs erwähnten Landwirte in Warendorf, im Kreis Olpe und im Hochsauerland so. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Winkelmann. – Für die Fraktion der SPD hat nun Frau Abgeordnete WatermannKrass das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der sogenannten AfD hinterlässt mich als Bauerntochter und als erfahrene Umweltpolitikerin sprachlos.
Sie beziehen sich in Ihrem Antrag auf die Studie des Deutschen Bauerverbandes. Teilweise haben Sie es abgeschrieben. Dann machen Sie diese Studie zu einer antieuropäischen, indem Sie umdeuten und sich diese Studie zu eigen machen.
Unter dem Deckmäntelchen der Wirtschaftlichkeit und der angeblichen Solidarität mit den landwirtschaftlichen Betrieben wollen Sie als Fraktion nun also nicht nur die europäischen Vereinbarungen über die gemeinsame Agrarpolitik, sondern auch noch den Umweltschutz aufkündigen.
Für eine Partei – das erlebe ich, seitdem ich Ihnen zuhören darf, Herr Blex –, die den Klimawandel leugnet,
die Grenzwerte bei Stickoxiden ablehnt und das Insektensterben nicht sehen will, ist das kein Wunder.
Diese Studie ist vom Bauernverband in Auftrag gegeben worden. Es wäre doch einmal interessant, eine Studie zu haben, die darstellt, wie teuer uns billiges Schweinefleisch zu stehen kommt. Denn die weltweiten Umweltkosten der auf Export ausgerichteten Fleischproduktion werden doch bis heute gar nicht eingepreist. Wer eine 100-%-Nutzung beantragt, also Grund und Boden zu 100 % zu nutzen, der muss sich am Ende doch nicht wundern, Herr Blex, dass Wasser, Boden und Luft belastet werden und damit unsere eigene Lebensgrundlage zerstört wird.
Noch ein Hinweis: Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass wir uns die Umweltkosten in Kanada anschauen sollen. Das ist völlig abwegig. Beschäftigen Sie sich einmal mit Kanada: Da gibt es so gut wie gar keine Subventionen.
Schauen Sie einmal in die EU: In der EU erzielen unsere Landwirtinnen und Landwirte im Durchschnitt 46 % ihres Einkommens aus Transferleistungen. Diese beziehen sich hauptsächlich auf die Größe der von ihnen genutzten Flächen. Agrarsubventionen machen im EU-Haushalt immer noch den größten Anteil aus.
Deshalb sage ich Ihnen: Die SPD ist da klar aufgestellt. Sowohl in NRW als auch im Bund als auch auf Europaebene setzen wir uns dafür ein, dass die GAP – die gemeinsame Agrarpolitik – klar ausgerichtet ist: Es gibt öffentliche Mittel für öffentliche Leistungen.
Dabei sind öffentliche Leistungen klar definiert: Es sind EU-weite Leistungen – es ist wichtig, dass wir das EU-weit machen –, die oberhalb der gesetzlich verankerten Umwelt-, Klima- und Tierschutzgesetzgebung liegen. Das ist die Zielsetzung, die wir als SPD auf allen Ebenen haben.
Die Mittel sollen für mehr Wasserschutz, den Schutz der Biodiversität, der Bodenfruchtbarkeit, der Bestäuber, der Humusschicht, des Klimas und ganz besonders für Tierwohlleistungen eingesetzt werden. Darum geht es.
Dieser Antrag ist, kann ich nur sagen, unerträglich unprofessionell und populistisch. Einfache Lösungen gibt es nicht, selbst wenn Sie von der AfD das immer wieder zu glauben scheinen.
Wir lehnen diesen europafeindlichen und rückwärtsgewandten Antrag ab. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Watermann-Krass. – Als Nächster hat für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Diekhoff das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! So eine Studie vom Bauernverband ist sicherlich sinnvoll und richtig. Sie dient dazu, einmal grundsätzlich Sachen aufzuzählen und Probleme darzulegen.
Wenn man aber die Ergebnisse so umsetzt, wie es die AfD aus meiner Sicht in ihrem Antrag tut, ist das wenig zielführend. Man kann ja auch einmal selber recherchieren. Dann kann man feststellen, dass in Nordsibirien der Energieaufwand für Kühltransporte relativ niedrig ist. Der Energieverbrauch bei der Speisewarmhaltung in der Sahara wiederum ist niedrig. In der Pinguinproduktion ist die Antarktis sehr führend. Es gibt da einen klaren Standortnachteil in Südspanien.
Da bin ich Fachmann, das sind die harten Standortfaktoren. – Das Problem haben wir halt in der Landwirtschaft auch.
Das ist doch das Grundthema. Sie können doch nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Man kann doch nicht die Produktionskosten von Fleisch in Argentinien oder von Weizen in Kanada mit den deutschen Produktionskosten vergleichen. Denn wir haben – das haben Vorredner schon dargestellt – ein anderes System. Wir legen auch auf anderes Wert.
Am Ende stellt natürlich die Fläche das dar. Deutschland ist ein dicht besiedeltes Land. Ich glaube, die schwarz-gelbe Landesregierung steht – Sie wissen das nicht, weil Sie relativ neu hier sind – in einer guten Tradition und sicherlich nicht im Verdacht, landwirtschaftsfeindlich zu sein. Daher müssen Sie uns nicht zum Jagen tragen.
Aber wir erkennen natürlich auf der Grundlage logischer Gesichtspunkte an, dass in Deutschland – und gerade in einem dicht besiedelten Land wie Nordrhein-Westfalen – andere Bedingungen herrschen und dass wir Bürger, Natur und Landwirtschaft schützen müssen. Sie müssen nebeneinander existieren können. Dann funktioniert das, was Sie hier vorgeben, nicht. Unter dem Gesichtspunkt höherer Kosten kann auf Umweltschutz an sich nicht verzichtet werden.
Wir wollen eine Landwirtschaft mit wenig Bürokratie und ohne Ideologie. Ich glaube, damit ist den meisten schon geholfen. Wir wollen aber nicht eine Landwirtschaft ohne Umweltschutz.