hat unsere Bauministerin Ina Scharrenbach mit dem derzeit in Beratung befindlichen Baurechtsmodernisierungsgesetz ein zentrales Element vorgelegt, um das wichtige Ziel, das Bauen zu erleichtern, zu erreichen. Wie gut dieser Gesetzentwurf ist, werden wir noch im Ausschuss im weiteren Beratungsverfahren erörtern.
Aber nicht an allen Stellschrauben für ein positives Bauklima können wir hier unmittelbar selbst drehen. Es gibt Regelungen, die nur der Bundesgesetzgeber verbessern kann. Aber das macht uns gar nichts. Wir kämen gar nicht auf die Idee, hier etwa passiv nach Berlin zu schauen und den Leuten im Lande zu sagen: Das liegt leider nicht in unserer Macht.
Mit dem heutigen Antrag zur Neuausrichtung der EnEV untermauern wir unseren Anspruch, auch Impulsgeber für die Bundespolitik zu sein.
Die Sachverständigenanhörung hat deutlich gemacht, lieber Herr Körfges, dass die Energieeinsparverordnung neu gedacht werden muss. Der Landesverband des BFW bezeichnet die EnEV als Sackgasse und begründet das mit langen Wirtschaftlichkeitsberechnungen und langen Amortisationszeiten. Liebe Kollegen, wir wollen die EnEV aus dieser Sackgasse herausführen.
Die Architektenkammer Nordrhein-Westfalen hat in ihrer Stellungnahme ebenso noch einmal darauf verwiesen, dass es notwendig ist, über die – ich zitiere – „Weiterentwicklung des Gebäudeenergiegesetzes nachzudenken … Denn nicht umsonst ist das Gebäudeenergiegesetz in der zurückliegenden Legislaturperiode des Bundes gescheitert.“
Liebe Kollegen, daran sehen wir doch: In Berlin ist in den letzten Jahren nichts besser, sondern vielleicht lediglich teurer gemacht geworden. Wir müssen also ganzheitlich, wir müssen neu denken.
Wir wollen uns aus Nordrhein-Westfalen heraus nicht damit zufriedengeben, dass auf Bundesebene lediglich versucht wird, Symptomen des Wohnungsmangels mit neuen staatlichen Zuschüssen wie etwa dem Baukindergeld entgegenzutreten. Das ist volkswirtschaftlich ganz und gar nicht sinnvoll.
Wir können den Anstieg der Mieten viel besser dämpfen, wenn wir die Klima- und Energiepolitik mit den effizientesten Methoden neu denken und neu gestalten. Deshalb sehen wir hier auch Handlungsbedarf, liebe Kollegen.
Deshalb wollen wir auch, dass die Energieeinsparverordnung von einer Einzelfallbetrachtung wegkommt. Wir müssen zu einer Betrachtung auf Quartiersebene kommen.
Das trifft ebenfalls auf Zustimmung der Experten. Herr Graaff vom Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen – das ist ein kommunaler Spitzenverband – führte in der Anhörung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen aus, dass das natürlich sowohl einzelfallbezogen als auch auf Quartiersebene betrachtet werden könne. Er hat dann – ich zitiere – zutreffend festgehalten:
„Es ist aber sicherlich effektiver, wenn man dies im Rahmen des Quartiersbezugs macht, also als Quartiersmaßnahme.“
Liebe Kollegen, wir müssen auch die Komplexität der Berechnungsverfahren erkennen und reduzieren. Ich komme in diesem Zusammenhang zum Schluss und appelliere an die Landesregierung, bei der Ausgestaltung der Bundesratsinitiative und der Evaluierung der Energieeinsparverordnung streng darauf zu achten, dass es nicht zu Scheinwirtschaftlichkeiten bei
Diese Meinung vertrete ich hier nicht nur für die Freien Demokraten. Ich zitiere noch einmal Herrn Lintz von der Architektenkammer NRW:
„Die Gutachten, die der bisherigen Entwurfsfassung des Gebäudeenergiegesetzes zugrunde liegen, gehen eher von 30 Jahren aus.“
„Jetzt gibt es einen Gesetzesvorschlag … der Deutschen Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen, die darin sogar von 50 Jahren spricht“.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle sehen: Um das Bauen in Nordrhein-Westfalen zu erleichtern, liegen noch viele Baustellen vor uns. Packen wir es also an.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Energiewende ist – das kommt manchmal in der öffentlichen Debatte etwas zu kurz – mehr als eine Stromwende. Denn die Wärme hat einen ganz erheblichen Anteil daran: Er beträgt in Bezug auf den deutschen Endenergieverbrauch 35 %. Die Wärmeerzeugung verursacht ca. 30 % der deutschen Treibhausgasemissionen. Das zeigt ganz deutlich: Wir müssen die Anstrengungen bei der Wärmewende erhöhen.
Man könnte aber, was die Beiträge von CDU und FDP angeht, meinen, dass diese Erkenntnis eben noch nicht angekommen ist. Denn Sie wollen die Energieeinsparverordnung aussetzen, statt Anreize für mehr Effizienz zu schaffen.
Ich muss einmal auf unsere Anhörung zurückschauen, die wir zu diesem Thema hatten: Kein einziger Experte hat die Kernforderungen des Antrags unterstützt, die Energieeinsparverordnung für drei Jahre auszusetzen. Kein einziger Experte – auch nicht Ihre Experten.
Die haben ganz im Gegenteil andere Sachen gesagt. Beispielsweise haben sie gesagt, dass die EU hohe Maßstäbe für Nichtwohngebäude ab 2019 und für Wohngebäude ab 2022 setzt. Danach ist der Niedrigstenergiestandard anzusetzen. Diesen EU
Die von Ihnen eben zitierte Architektenkammer stellte fest, dass sich der Markt mittlerweile auf die Energieeinsparverordnung eingestellt hat und dass es Quatsch wäre, dahinter zurückzufallen, weil längst so gebaut wird.
Deshalb frage ich mich – das ärgert mich maßlos – wirklich: Wofür führen wir eine Anhörung durch, wenn Sie trotz einhelliger Meinung aller Expertinnen und Experten kein bisschen an Ihrem Antrag ändern? Ich finde, dass das ein taktisches Zeitspiel ist, das Sie auch auf unserem Rücken ausführen. Ich finde einfach, dass wir so nicht miteinander umgehen sollten. Vielmehr sollten Sie wirklich auch Änderungen vornehmen.
Ich finde es einfach traurig: Sie bleiben dabei und wollen zurück in die Vergangenheit. Ich muss Ihnen aber sagen: Mit einer Rolle rückwärts in die Vergangenheit löst man eben nicht die Probleme der Zukunft.
Damit leider nicht genug: Sie machen die Energieeffizienzanforderungen auch noch zum Sündenbock für den Wohnraummangel und die Explosion der Mieten in den Städten.
Dazu haben – das haben wir eben auch gehört – Experten in der Anhörung ganz klare Aussagen getroffen: Die Energieeffizienzanforderungen haben mit diesem Problem kaum etwas zu tun. Beispielsweise haben zwei Experten dazu ganz klar gesagt, dass die Anforderungen der Energieeinsparverordnung zu einer 3%igen Baukostensteigerung beitragen. Sie tun das – aber eben in diesem Umfang, wenn man die gesamten Entstehungskosten betrachtet und eine Preisbereinigung vornimmt.
Die Kosten für Bauland haben sich hingegen seit dem Jahr 2000 verdoppelt. Die Aussetzung der Energieeinsparverordnung ist also nicht der geeignete Hebel, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Ich meine, es wäre schön, wenn Sie sich einfach einmal auch auf Daten und Fakten beziehen würden. Ich fand eine Untersuchung sehr spannend, die in Hamburg anhand von realen Projekten ganz klar gezeigt hat, dass es keinen Kostenunterschied bei den unterschiedlichen Energiestandards gibt. Das geht bis hin zu Passivhäusern, die zum Teil günstiger gebaut werden können als zum aktuellen Standard oder in Bezug auf vorherige Bauten.
Da muss man ganz klar fragen: Warum steigen die Mieten in den Städten? Sie steigen wegen hoher Nachfrage, falschem Angebot und schlechter Politik. Statt mehr und mehr Luxuswohnungen brauchen wir bezahlbare Wohnungen. Wie Sie das erreichen wollen, darauf geben Sie hier keinerlei Antwort.
Sie sind sich auch nicht zu schade, hier das Märchen vom Schimmel zu wiederholen. Ich finde es wirklich unglaublich, dass Sie hier immer wieder Beispiele, die widerlegt sind, hervorbringen. Die Verbraucherzentrale hat in der Anhörung gesagt: Ordentliche Sanierungen beheben Schimmelprobleme, sie verursachen sie nicht.
Ich komme darauf zurück, dass es um mehr Energieeffizienz geht. Insoweit brauchen wir eine Vereinheitlichung beziehungsweise Vereinfachung der aktuellen Regelungen. Das ist eben das, was wir ganz konkret in unserem Antrag auch fordern.
Das von Ihnen vorgeschlagene Moratorium der Energieeinsparverordnung ist für keine der Herausforderungen der Wohnungspolitik auch nur der Ansatz einer Lösung. Vielmehr muss es das Ziel sein, möglichst schnell ein praktisch handhabbares und trotzdem ambitioniertes Gebäudeenergiegesetz zu verabschieden.
Daher ganz zum Schluss noch einmal mein Appell: Nehmen Sie derart eindeutige Ergebnisse von Anhörungen so ernst, wie wir alle es hier verdient hätten. Nehmen Sie Abstand von dem in Ihrem Antrag geforderten Moratorium und fangen Sie stattdessen an, zukunftsorientierte Wohnungs- und Energiepolitik zu machen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bauen soll einfacher, günstiger und technisch sinnvoller werden. Genau der Punkt ist im Zusammenhang mit der EnEV sehr bedenklich. Denn viele Dinge, die die EnEV vorschreibt, sind technisch nicht sinnvoll. Das hat mit der Stärke der Dämmung zu tun. Das hat damit zu tun, dass Sie sich Sondermüll auf die Fassade hauen. All diese Punkte müssten dringend überdacht werden, und genau das passiert jetzt.
Insofern ist der Antrag von CDU und FDP unterstützenswert, wobei der soziale Sprengstoff, den der Herr von der SPD angesprochen hat, in der Tat auf uns zukommt, wenn wir so weitermachen: nicht, weil die Betriebskosten steigen würden – der Mieter guckt nicht nur auf die Betriebskosten, sondern auf die Ge