Am 26. April habe ich persönlich in der Aktuellen Stunde des Landtags in einer Vorbemerkung meiner Rede der Ministerin noch einmal meine volle Solidarität und Unterstützung – ich habe es auch als Tatsachenbehauptung durch die Staatskanzlei so in Erin
nerung gehabt – nach diesem Hackerangriff bekundet. Ich muss davon ausgehen, dass zu diesem Zeitpunkt dem Ministerpräsidenten der Sachverhalt so klar war, dass er wusste, dass dies nicht zutrifft.
Sie sagen: Das hätte er ja nicht machen müssen. – Ich frage Sie einmal ganz persönlich: Finden Sie es angemessen, dass nach einer solchen Solidaritätsbekundung hier nicht ein aufklärendes Wort durch den Ministerpräsidenten an die Fraktionsvorsitzenden der Fraktionen ergangen ist? Ich sage ausdrücklich: auch an die Fraktionsvorsitzenden Herrn Rasche, Herrn Löttgen, Herrn Kutschaty – damals noch Herr Römer – und an uns, die wir bis dato diese Solidaritätserklärung aufrechterhalten haben. Finden Sie es angemessen, dass es zu diesem Zeitpunkt keine Information an die Fraktionsvorsitzenden gab?
Frau Kollegin Düker, ich habe Ihnen mitgeteilt, dass der Ministerpräsident zu den laufenden Ermittlungen nicht Stellung nimmt.
Frau Christina Schulze Föcking, die mutmaßlich die Geschädigte gewesen ist, die die Anzeigeerstatterin war, die bedroht worden ist und noch bedroht wird im Internet und in den sozialen Medien, hat inzwischen ausdrücklich bedauert, dass sie informell die Information vom 18. April 2018 nicht vorher weitergegeben hat.
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Herr Minister, ich kann unmittelbar daran anschließen. Der Sachverhalt wurde jetzt mehrfach geschildert. Regierungssprecher Wiermer hat am 16. März die Ausführung gemacht, es habe nach Informationen der nordrhein-westfälischen Ermittlungsbehörden von bisher unbekannter Seite Versuche gegeben, auf persönliche Daten der Ministerin Christina Schulze Föcking zuzugreifen. Zumindest teilweise seien die Versuche erfolgreich gewesen.
Basierend auf dieser Information hat nicht Frau Schulze Föcking, sondern die Staatskanzlei als Vertretung des Ministerpräsidenten bei den Faktionsvorsitzenden um eine Solidaritätserklärung gebeten.
Also ist es aus meiner Sicht nicht Aufgabe von Frau Schulze Föcking, das zurückzunehmen, sondern Aufgabe des Ministerpräsidenten.
Wie erklären Sie sich, Herr Minister Lienenkämper, dass sich der Ministerpräsident dazu nicht in der Lage sieht?
Kollege Mostofizadeh, nach meiner Erinnerung war es nicht die Staatskanzlei, die um diese Solidaritätsadresse gebeten hat, sondern der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion.
Deshalb scheint die Frage schon auf einer falschen Informationsbasis zu beruhen. Falls es anders gewesen sein sollte, werden wir das selbstverständlich noch nachreichen.
Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt Ihnen, Herr Minister, der Abgeordnete Körfges von der SPD-Fraktion, der damit auch seine zweite Frage stellt.
Herr Minister Lienenkämper, ich habe eine Nachfrage, bezogen auf diesen famosen Bericht, den wir im Rechtsausschuss bekommen haben. Das hat mich dazu veranlasst, im Rechtsausschuss nachzufragen, ob der Justizminister oder ein anderes Kabinettsmitglied mit ermittelnden Beamtinnen oder Beamten persönlich Kontakt gehabt hat. Ich erlaube mir, die Frage zu wiederholen.
Diese Antwort kann ich Ihnen naturgemäß nicht geben, weil ich die beiden Minister nicht 24 Stunden an den jeweiligen Tagen begleitet habe. Wir werden die Frage aber selbstverständlich gerne schriftlich nachbeantworten.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, wann, an welchem Tag, wurde nach Anzeigenerstattung mit den tatsächlichen Ermittlungsarbeiten begonnen?
Mit den Ermittlungsarbeiten ist unmittelbar am Abend bzw. am Tag des 15. März begonnen worden. Anders kann ich mir nicht erklären, dass am 16. März um
01:34 Uhr die WE-Mitteilung bereits abgesendet werden konnte. Es wird also sicherlich am 15. März gewesen sein.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, können Sie die Daten der Kabinettssitzungen bitte genau nennen, zum einen die Kabinettssitzung, in der das Kabinett informiert worden ist und dann in der Folge Solidaritätsbekundungen abgegeben hat, zum anderen das Datum der Kabinettssitzung, wann das Kabinett darüber informiert worden ist, dass es eben keinen Hackerangriff gegeben hat?
Frau Kollegin Altenkamp, beides hat nicht im Rahmen einer Kabinettssitzung stattgefunden. Die Termine der Kabinettssitzungen im zuständigen Zeitraum kann ich Ihnen selbstverständlich trotzdem nennen.
Jedenfalls nachnennen. Ich könnte jetzt in den Kalender schauen. Ich weiß jetzt nicht auswendig, wann genau Kabinett war. Aber das lässt sich relativ leicht nachschauen, und das werden wir Ihnen selbstverständlich schicken.
Vielen Dank. – Dann ist der nächste Fragesteller der Kollege Dahm von der SPD-Fraktion, der seine dritte Frage stellt und damit auch keine Fragemöglichkeit mehr hat.
Herr Minister, wann ist das JM über den Sachstand der Ermittlungen informiert worden, und in welchem Zuge ist dann die Staatskanzlei informiert worden?
Kollege Dahm, diese Frage werden wir Ihnen nachbeantworten. Das muss natürlich das JM zuliefern. Das kann ich jetzt aus eigener Zuständigkeit nicht sofort sagen. Wir werden Ihnen das aber gern genauso detailliert und genauso faktenreich wie die übrigen Antworten geben.
Vielen Dank. – Ich möchte gern noch einmal klarstellen, dass es sich hier um unterschiedliche Sachverhalte handelt, einmal die Drohungen, die ohne Frage schlimm sind und wo es nach wie vor unsererseits auch eine Solidarität gibt, zum anderen der Hackerangriff. Darüber reden wir, auch wenn wir über diese Presseerklärung von Herrn Wiermer sprechen; denn um nichts anderes ging es in dieser Presseerklärung.
Um es für Sie vielleicht einmal einzuordnen, wie man polizeiliche WE-Meldungen zu beurteilen hat: Es gibt einen Erlass dazu vom 1. Juli 2008. Dort steht eindeutig unter Punkt 5, dass Schnelligkeit vor Vollständigkeit geht. Also wenn Sie von WE-Meldungen sprechen – das sage ich für Sie für den Hinterkopf –, kann man nicht davon ausgehen, dass es schon Ermittlungsergebnisse sind, sondern es ist eine Kurznachricht, sozusagen eine schnelle Information an die Behörden nach oben, nicht mehr und nicht weniger.
(Zuruf von der CDU – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Beruhigt euch mal wieder! Schön ruhig sein da drüben!)
Herr Lienenkämper, stimmen Sie mir zu, dass es zum Zeitpunkt der Presseerklärung von Herrn Wiermer noch gar keine polizeilichen Ermittlungsergebnisse zum Hackerangriff geben konnte, weil ja erst am Morgen des 16. März die Ermittlungen auf das LKA, auf diese Cybercrime-Kompetenzstelle, übermittelt wurden? Stimmen Sie mir zu, dass zu diesem Zeitpunkt des Herausschickens der Erklärung noch gar keine Ergebnisse vorliegen konnten?
Frau Kollegin Schäffer, zuerst einmal bedanke ich mich sehr für die Ausleuchtung der rechtlichen Hintergründe einer WE-Mitteilung.
Es ist immer hilfreich, auch noch einmal über die Grundlagen der WE-Mitteilungen zu reden. Ich glaube, ich habe Ihnen jedoch relativ deutlich gemacht, dass bereits die erste WE-Mitteilung unmittelbar in der Nacht des 16. März einen hohen Detaillierungsgrad hat
und sogar einen sehr konkreten, technisch begründeten Verdacht dargelegt hat, auf welche Art und Weise möglicherweise dieser Hackerangriff gemacht worden sein könnte, sodass ich in diesem Fall den Behörden sehr danke, dass sowohl Schnelligkeit als auch Gründlichkeit Inhalt dieser WE-Mitteilung waren.
Zur zweiten Frage: Ich stimme Ihnen natürlich zu, dass es damals noch keine abgeschlossenen Ermittlungsergebnisse gab. Das Ermittlungsverfahren ist schließlich bis heute auch noch nicht abgeschlossen.
Vielen Dank. – Der nächste Fragesteller ist Kollege Rüße von den Grünen, der damit auch seine zweite Fragemöglichkeit hat.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Lienenkämper, die Aussage von Herrn Wiermer beruhte ja ausschließlich auf der WE-Meldung. Die WE-Meldung ist wiederum aufgebaut auf den Zeugenaussagen der Geschädigten. Würden Sie – man wird ja immer schlauer mit der Zeit – es aus heutiger Sicht noch für gerechtfertigt halten, dass Herr Wiermer diese Erklärung abgegeben hat?
Kollege Rüße, die Frage basiert schon auf einer falschen Sachverhaltsannahme. Die Erklärung basierte auf der WE-Meldung vom 16. März, 1:34 Uhr, auf der Korrespondenz, die ich Ihnen zitiert habe, vom gleichen Morgen um 9:51 Uhr, auf der Nachricht des Ministeriums des Innern von 10:45 Uhr, die ich Ihnen auszugsweise geschildert habe,
(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Sie ma- chen sich echt lächerlich, Herr Minister! – Ge- genruf von Daniel Sieveke [CDU])