(Sarah Philipp [SPD]: Das ist ein Wider- spruch! – Christian Dahm [SPD]: Die Landes- regierung hat es gesagt! – Sven Wolf [SPD]: Das steht in dem Bericht von Ihnen!)
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben presseöffentlich ausgeführt – und das geht auch aus den Berichten, die uns zugegangen sind, hervor –, dass der unschuldig inhaftierte Syrer sich in dieser Zeit nur ein einziges Mal geäußert habe. Wohl bei der Polizei, aber ich frage mal Sie. Als er in den Händen der Justiz war, habe er beim Gespräch mit der Psychologin nur ein einziges Mal geäußert, dass er der zu Unrecht Inhaftierte sei.
Meine Frage ist: Halten Sie das wirklich für realistisch? Ich würde das nämlich nicht machen. Und ich schwöre, dass jeder in diesem Raum, der unschuldig über Monate in einem Gefängnis säße, sich artikulieren würde – seinen Mitgefangenen, irgendwelchen vertrauten Person, vielleicht dem Personal gegenüber.
Glauben Sie ernsthaft, dass er nur ein einziges Mal in über zwei Monaten „Ich war es nicht“ gesagt hat?
Ich kann Ihnen nur vortragen, was mir aus Berichten bekannt geworden ist. Ich kenne ihn nicht, ich war nicht dabei.
Ich gebe zu, dass mich das ebenfalls wundert und ich mir auch derartige Fragen gestellt habe; ich habe mich viele Dinge gefragt. Nur: Auf Grundlage der Berichte kann ich Ihnen nichts anderes sagen. Wir wissen gegenwärtig nicht mehr, auch nicht aus den Berichten der Anstalt, als dass er das nur einmal der Psychologin gegenüber gesagt hat.
Aus den Antworten, die Sie uns hier schriftlich vorgelegt haben, geht hervor, dass in dem Gespräch mit der Psychologin kein Dolmetscher zugegen war. Mich würde interessieren, wer nach welchen Kriterien einschätzt, ob jemand über ausreichende Deutschkenntnisse verfügt.
Ich vermag Ihnen jetzt nicht zu sagen, wer die Einschätzung vorgenommen hat. Ich weiß nur, dass in den Berichten an einer Stelle steht, in einem Verfahren sei ein Dolmetscher dabei gewesen. Es habe sich aber herausgestellt, dass der Betroffene besser Deutsch gesprochen habe als der Dolmetscher und auf einen solchen daher habe verzichtet werden können.
Ich kann Ihnen nur wiedergeben, was mir berichtet wurde, Frau Aymaz. Ich kenne ihn nicht, ich habe ihn nie getroffen.
Vielen Dank, Herr Minister. Ich weise darauf hin, dass wir die Zeitstunde bereits überschritten haben. Es gibt noch eine Reihe von Wortmeldungen. Wenn jetzt nicht noch ganz schnell jemand drückt, würden wir die Liste schließen, damit wir etwa in dem Zeitrahmen bleiben, den wir uns für eine Fragestunde gesetzt haben.
Danke schön. – Herr Minister Biesenbach, was bedeutet für Sie eigentlich die Übernahme von Verantwortung als Minister bei möglichen Fehlern in der Justiz mit Todesfolge?
(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Wir sind jetzt aber hier! – Zuruf von der SPD: Das ist keine Lesestunde! – Weitere Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)
Nach dem Motto: Ich habe es vorhin deutlich gesagt; lesen Sie es im Protokoll nach. – Ich mache es ähnlich wie Herr Reul und sage: Machen Sie es so, dass ich den Eindruck habe, Sie machen es sachlich; dann bekommen Sie auch sachliche Antworten. Ansonsten habe ich es bereits gesagt. Sie brauchen es nur nachzulesen.
Herr Minister, Seite 23 des Nachberichts konnten wir entnehmen, dass der Verstorbene in der Justizvollzugsanstalt Geldern mit Inhaftierten mit ähnlichem kulturellem Hintergrund zusammengelegt werden sollte. Welcher Kulturkreis war das – Mali oder Syrien?
Herr Minister, in der gemeinsamen Sondersitzung von Innen- und Rechtsausschuss am 5. Oktober 2018 konnten weder Sie noch Herr Reul ausschließen, dass es weitere Personen gibt, die zurzeit unberechtigt in unseren JVAen einsitzen. Wann haben Sie die Prüfung veranlasst, ob es weitere Personen gibt, die aufgrund einer Verwechselung zu Unrecht in einer JVA einsitzen, und zu welchem Ergebnis ist diese Überprüfung bisher gelangt?
Auch das habe ich vorhin schon breit und ausführlich dargestellt. Dass das Phänomen existiert und es nicht ausgeschlossen werden kann, ist, denke ich, für jeden nachvollziehbar. Ich habe Ihnen weiter mitgeteilt, dass wir am 09.10., also gestern, den Erlass herausgegeben haben.
Ich gehe davon aus, dass die Anstalten jetzt anfangen, darüber nachzudenken, ob sie Hinweise haben, die vielleicht bisher nicht so ernst genommen wurden. Ich habe Ihnen weiter mitgeteilt, dass wir diese gemeinsame Projektgruppe ins Leben gerufen haben und dass eine Besprechung mit den Anstalten am 25. Oktober 2018 stattfindet.
Vielen Dank, Herr Minister. – Herr Bialas hat eine zweite und damit seine letzte Frage. Bitte, Herr Bialas.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Justizminister, ich stelle die Frage nicht noch mal. Für mich bleibt im Raume stehen, warum Sie wissentlich verschwiegen haben, dass hier eine
Suizidgefahr vorgelegen hat, und warum die psychische Stabilität des Insassen nicht angesprochen worden ist.
Sie haben selbst noch etwas anderes angesprochen, nämlich den Artikel in der „Rheinischen Post“. Neben dem Artikel in der „Rheinischen Post“ – der übrigens die Überschrift trägt: „Dieser Fall geht mir unter die Haut“ – findet sich auch ein Foto von Ihnen. Das Foto zeigt einen lächelnden Justizminister. Ich hätte es selbst nicht angesprochen, aber Sie haben es damit angefangen. Ich bekomme es nicht übereinander, wie man sich in solch einer Situation lächelnd vor die Kamera stellen kann. Oder ist dieses Foto möglicherweise nicht im Zusammenhang mit dem Interview aufgenommen worden? Das würde ich gerne wissen.
Herr Bialas, vielen Dank für diese Frage. Am Ende dieser Fragestunde geben Sie mir damit Gelegenheit, deutlich zu machen, dass bei dem Interview kein Foto gemacht worden ist. Ich meine auch, dass unter dem Foto in der Zeitung „dpa“ steht, aber da bin ich mir nicht sicher. Während des Interviews ist jedenfalls kein Foto gemacht worden. Am ganzen gestrigen Tag hat die „Rheinische Post“ kein Foto von mir gemacht.
Ich möchte Ihre Frage nutzen, noch Folgendes zu sagen: Glauben Sie mir, dass mir so etwas unter die Haut geht. Das läuft auch mir nach. Glauben Sie nicht, dass ich das leichtnehme, wenn ein Mensch, der hier Schutz sucht – ich will jetzt aber nicht auf die Empathieschiene abgleiten –, den wir aber zumindest in Obhut haben und für den wir damit eine Fürsorgepflicht tragen, so lange unschuldig in einer Anstalt bleiben muss und dann auch noch umkommt. Das läuft mir schon nach.
Wir haben bis heute auch noch nicht geklärt, was die eigentliche Ursache des Brandes war. Da Frau Aymaz auf eine mündliche Beantwortung verzichtet hat, bitte ich Sie, alles das nachzulesen, was ich hätte sagen wollen. Die Kriminalbeamten kommen zunächst dazu: Der Brand kann eigentlich nur durch Selbstentzündung passiert sein, also durch Brandstiftung. Etwas anderes kann nicht hinkommen. Auch das läuft mir nach, wenn ich sagen muss, dass wir möglicherweise durch die Umstände dazu beigetragen haben, dass er keinen anderen Ausweg mehr sah. Das mache ich nicht nebenbei weg.
Vielen Dank, Herr Minister. – Ich habe jetzt noch drei Wortmeldungen. Zunächst Herr Wolf mit seiner zweiten und letzten Frage. Bitte, Herr Wolf.
Meine Frage würde ich gerne an beide Minister stellen. In den Berichten wird geschildert, wie die Familie von Ahmed A. über seinen Tod informiert worden ist. Zum einen ist berichtet worden, die Information sei über die Botschaft weitergegeben worden. Zum anderen ist gesagt worden, der Vater – der vermeintliche Vater – sei persönlich informiert worden.
Da findet sich in Ihren beiden Nachberichten ein Widerspruch. Ich bitte Sie, zu erklären, wie denn – wenn Ihnen beiden der Fall so nahegeht – sichergestellt worden ist, dass die Angehörigen von Ahmed A. die Information unmittelbar durch Behörden erhalten haben.
Ich beginne mit der Beantwortung. Danke für die Frage; denn sie gibt uns die Möglichkeit, auf den Wunsch von Herrn Engstfeld aus der letzten Sitzung einzugehen, was die Folgen angeht. Wir haben natürlich die Botschaft informiert, weil die immer informiert werden muss, wenn ein Staatsangehöriger stirbt. Nach meiner Kenntnis – ich bitte den Kollegen Reul, zu sagen, ob das übereinstimmt – haben wir dann über das IM die Polizei gebeten, den Vater zu unterrichten. Das ist mein Kenntnisstand.
Ich kann Ihnen nur die Information geben, die wir im Haus aus der Behörde haben, nämlich dass am 4. Oktober 2018 ein Mann, der ausgibt, der Vater des Verstorbenen zu sein – wir können es nicht zu 100 % sagen; aber es ist sehr wahrscheinlich –, auf der Polizeiwache in Geldern erschienen ist und dort auch betreut worden ist.
Dann ist der Vater als Person durch die Kreispolizeibehörde Krefeld übernommen worden. Wir wissen, wie gesagt, nicht genau, ob es sich um den Vater handelt; aber es spricht vieles dafür. Mit ihm ist geredet worden.
Ich habe vorhin mit einer Kollegin aus Ihrem Kreise gesprochen, die mir den Hinweis gegeben hat, dass das für die Familie offensichtlich noch kein ausreichendes Kümmern ist. Vielleicht findet man einen Weg, da noch mal nachzulegen. Es ist nicht ganz einfach. Die Polizei hat das gemacht, was sie an dem