Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Zuständig für dieses Thema auf Bundesebene in dem dortigen Kabinett ist Ihre Parteikollegin, unsere ehemalige Landtagskollegin Svenja Schulze. Welche konkrete Position hat Frau Schulze denn in dieser Frage der CO2-Steuer, und welches Preisschild hängt sie an dieses Thema?
Die Position habe ich Ihnen gerade deutlich gemacht. Das ist die Position, die ich hier auch vertrete, nämlich dass wir eine CO2-Steuer mit den entsprechenden Konsequenzen in Deutschland einführen wollen. Wenn Sie mir zugehört hätten – das haben Sie offensichtlich nicht –, dann hätten Sie das auch daraus schließen können.
Ich darf Sie daran erinnern, dass nicht nur Svenja Schulze für dieses Thema zuständig ist, sondern dass eine Abgabe alle Ministerien treffen wird, entsprechend den Sektoren, in denen sie Verantwortung tragen. Dafür ist übrigens auch ein gewisser Wirtschaftsminister zuständig, der Ihrer Fraktion in Berlin zugerechnet wird, genauso wie ein gewisser Verkehrsminister, der Ihrem Koalitionspartner und dem sozialdemokratischen Koalitionspartner aus Bayern zugerechnet wird, und der von diesen Themen nichts wissen will.
Der Versuch, alles nur beim Thema „Umwelt“ abzuladen und zu fordern, diese müsse eine Lösung herbeiführen, geht völlig schief. Sie sehen jeden Freitag, dass dieses Thema nicht nur ein umweltpolitisches Thema ist, sondern das ist eine gesellschaftliche Bewegung, bei der sich viele Menschen für ein richtiges und wichtiges Ziel einsetzen. Da unterstützen wir Svenja Schulze ausdrücklich. – Ich danke Ihnen für die Fragen.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die Fraktion der Grünen hat nun die Abgeordnete Frau Brems das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir hören hier immer wieder die großen Bekenntnisse zum Klimaschutz. Aber das Konkrete wird dann doch immer wieder auf die lange Bank geschoben.
Wir haben viele Argumente für einen Emissionshandel gehört. Das hört sich zunächst vielleicht ganz gut an, aber wir wissen, dass der Emissionshandel keine Neuinvestitionen auslöst.
Denn wenn wir dahin kämen, dass die anderen Sektoren entsprechend eingebunden wären, dann würden sie sich der Zertifikate dort bedienen, statt neue Technologien einzuführen. Das würde dazu führen, dass gerade aus dem Energiesektor
Ehrlich gesagt, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP und auch Herr Wirtschaftsminister, es kann eigentlich nicht in Ihrem Sinne sein, dass das so geht.
Nein, das ist nicht falsch, Herr Kollege, sondern das ist genau die Entwicklung, die da absehbar ist.
Während wir uns hier viele Vorwürfe anhören mussten, ein Ablenkungsmanöver nach dem anderen, kam hier wirklich kein eigener Vorschlag, erst recht nicht von der CDU. Wir sollten hier angeblich Farbe bekennen. Aber, ehrlich gesagt, wenn wir uns unseren Antrag anschauen, dann sehen wir: Unsere Vorschläge sind zehnmal konkreter als Ihre Ansätze.
Zu guter Letzt möchte ich auf einen wichtigen Punkt zurückkommen: Die Preise müssen ehrlich werden. Eine CO2-Steuer ist natürlich kein Allheilmittel für den Klimaschutz. Aber es wäre ein erster Schritt, und es wäre ein sehr wichtiger Schritt, der auch die Industrie und überhaupt alle Bereiche mitnimmt. Es ist dringend an der Zeit, dass wir alle der Klimakrise entgegentreten, statt immer nur Bekenntnisse von sich zu geben, die einfach nicht ausreichen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Brems. – Für die AfD hat nun noch einmal der Abgeordnete Loose das Wort. Er hat noch 15 Sekunden Redezeit.
Herr Untrieser, das TitanicBeispiel ist wunderbar. Sie alle stehen nämlich dort an der Reling und werfen links und rechts Geld ins Wasser, ändern aber überhaupt nicht den Kurs der Titanic. Wir als AfD wollen aber um den Eisblock herumfahren. Und das ist auch eine Lösung im Sinne der Menschheit. Denn die Menschheit hat sich schon immer angepasst – das schon seit Jahrtausenden, und es hat immer funktioniert.
Ganz kurz zu Ihnen, Herr Stinka: Ja, ich stehe auch für RWE-Malocher hier noch am Platz. Das haben Sie als SPD inzwischen vergessen.
Ein letzter Punkt: Ressourcenschonung ist ganz wichtig. Aber auch Geld ist eine Ressource, mit der man andere Ressourcen kaufen kann. Ich weiß, bei Geld klappte das mit der SPD noch nie so richtig gut. Sie wollen es immer nur ausgeben. Aber leider haben Sie noch nie einen schonenden Umgang mit Geld vollzogen. – Danke schön.
Vielen Dank. – Für die Landesregierung hat nun noch einmal Herr Minister Professor Pinkwart das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will noch einmal deutlich machen – egal wie wir bei diesem Thema weiterkommen –: Wir wissen alle, das alleine wird nicht reichen, um die Ziele, die sehr ehrgeizig sind, wirklich so umzusetzen, dass wir Arbeit, Wohlstand und Zukunft für unser Land verantwortlich gestalten können. Dazu gehört viel mehr. Dazu gehört vor allem Innovation. Dazu gehört, dass wir uns auch eine wirtschaftliche Dynamik erhalten, damit wir uns den Umbauprozess leisten können.
Deswegen müssen wir vorsichtig sein. Wenn wir weitere Steuern wollen – auch mit zusätzlichen Bepreisungen –, dann muss das so schlank und so wirksam wie eben möglich geschehen. Wir dürfen uns auch nicht reich rechnen, dass dann wieder etwas neu zu verteilen wäre. Ich habe ja nur Beispiele genannt. Das können wir auf andere Bereiche übertragen. Ich erinnere nur an den Vorschlag, der jetzt – Gott sei Dank – zurückgezogen worden ist, nämlich dass die Grundrente aus der Rentenversicherung querfinanziert werden soll. Es gibt immer wieder neue Überlegungen, wie man glaubt, politische Ziele auch unter
Zu glauben, man erhebe eine Steuer, eine Abgabe und gebe sie am Jahresende den Bürgerinnen und Bürgern zurück – das möchte ich in Deutschland gar nicht erst im Feldversuch erleben müssen. Es würde über die Zeit hinweg wenig bis nichts bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen. Dabei sollten wir auch ehrlich bleiben und nur etwas tun, was auf Dauer wirklich verlässlich aufkommensneutral ist.
Herr Hübner, Ihre Behauptung ist nicht richtig. Schauen Sie sich das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zum Thema „Klimaschutz“ an. Sie werden sehen, dass das ETSHandelssystem in dem Bereich, in dem es zuständig ist, nämlich bei Energie und Industrie, seine Ziele natürlich erfüllt.
Es gibt nämlich gar keine nationalen Ziele, die man erfüllen müsste. Die werden europäisch vorgegeben und auch europäisch erreicht.
Es gibt auch keine Strafzahlungen, sondern das System ist aus sich selbst heraus konsistent. Lesen Sie es bitte beim Wissenschaftlichen Dienst nach. Das können Sie googeln und die PDF dort herunterladen. Das ist alles verfügbar.
Ich will das alles nicht zum Ideal erklären; denn auch in dieser Hinsicht gibt es berechtigte Fragen, die erörtert werden müssen. Sie können aber nicht behaupten, dass der Energie- und Industriesektor seine Ziele bis 2020 nicht erreicht hätte, denn er hat sie erreicht. Vielmehr soll er mit dem gerade diskutierten früheren Ausstieg aus der Kohle sogar noch einen Zusatzbeitrag erbringen, damit unterm Strich auch national die gesamten Klimaschutzziele erreicht werden können.
Sie als SPD, lieber Herr Hübner, tragen seit langer Zeit im Bund auch für diese Themen Mitverantwortung, und Sie tragen sie noch heute.
Die deutsche Politik muss sich vergegenwärtigen, dass sie in dem Bereich noch nicht die richtigen Weichen gestellt hat. Beispielsweise müsste im Wärmebereich längst etwas dafür getan werden, dass die Gebäude instand gesetzt und die Heizungssysteme erneuert werden.
Die Vorschläge dazu gibt es seit langer Zeit, und sie werden von Ihrer Partei aufgehalten. Wir brauchen auch praktischen Klimaschutz und nicht nur theoretischen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Für die SPD hat noch mal der Abgeordnete Stinka um das Wort gebeten. Bitte schön.
Herr Minister, so können wir das nicht stehen lassen. Ich habe in meiner Rede vorhin deutlich gemacht, dass der Automobil- und der Gebäudesektor außerhalb des ETS mit Effort Sharing behandelt werden sollten.
Sie sagen, dass dort die Ziele nicht erreicht werden. Aber dann müssen wir von anderen Ländern auf der EU-Ebene am Ende des Jahres Zertifikate kaufen, Effort Sharing genannt. Das haben wir ausgeführt.