Vielen Dank, Frau Kollegin Düker. – Als nächster Redner hat nun der fraktionslose Abgeordnete Pretzell das Wort. Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Die Debatte zeigt, dass es nötig ist, darüber zu diskutieren. Das Thema steht auf der Tagesordnung. Dem Kollegen Witzel kann man nur gratulieren, dass er eben die Kritik bekommen hat. Das war – wenn man die Grundsteuer denn unbedingt beibehalten möchte – dann doch der sinnvollste Beitrag, den man von allen politischen Parteien zu hören bekommt.
Aber kommen wir zur Grundsteuer an sich und der Frage, wie sie eigentlich erhoben wird. Zunächst ist festzustellen, dass wir in Nordrhein-Westfalen relativ hohe Grundsteuerhebesätze haben. Das liegt daran, dass wir eine ganze Reihe von relativ bedürftigen Kommunen haben.
Absurderweise zählt Duisburg zu den Städten in Deutschland, die die höchsten Grundsteuersätze von ihren Bürgern verlangen – Grundsteuersätze, die durch die Umlegung auf die Mieter letztlich von Eigentümern und Mietern erhoben werden. Wir brauchen keine wissenschaftliche Erhebung dazu durchzuführen, dass in Duisburg nicht ausschließlich besonders leistungsfähige Menschen wohnen.
Die Grundsteuer ist also eine überaus unsoziale Steuer, und sie ist eine echte Substanzsteuer. Insofern ist der Ansatz, diese Substanzsteuer – wie alle anderen Substanzsteuern in Deutschland auch – abzuschaffen, eigentlich der richtige Weg.
Ich stimme vielen Rednern zu, dass das nicht besonders realistisch ist, weil man sich nicht über die Gegenfinanzierung wird einigen können und der Bund sich schwertun wird, das tatsächlich gegenzufinanzieren. Tatsache ist aber: Rein von der Struktur her passt diese Steuer nicht zur aktuellen Steuergesetzgebung in Deutschland. Sie ist in höchstem Maße unsozial.
Deshalb ist dem grundsätzlichen Ansinnen der AfDFraktion aus meiner Sicht zuzustimmen. Leider, leider werden wir den Erfolg wohl nicht mehr miterleben.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Pretzell. – Für die Landesregierung hat nun Herr Minister Lienenkämper das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über einen Antrag, die Grundsteuer abzuschaffen. Ich wende mich ausdrücklich gegen das Anliegen dieses Antrages. Die Grundsteuer ist zunächst eine wesentliche Finanzierungsquelle unserer Kommunen. Die Zahlen sind genannt worden: rund 3,7 Milliarden Euro allein für Nordrhein-Westfalen; 14 Milliarden Euro bundesweit.
Die Steuer ist aber auch in der Struktur und von der Idee her berechtigt; denn die Kommunen haben für jedes einzelne Grundstück in ihrem Bereich Ausgaben. Das ist Daseinsvorsorge; sie müssen investieren, sie müssen Grundstücke erschließen, sie müssen Schulen, Kindergärten – alles, was man um diese Grundstücke herum benötigt – vorhalten. Deswegen ist es auch vernünftig und richtig, dass ein Grundstückseigentümer diese Kosten ein Stück weit mitträgt. Die Steuer ist im Grunde eine berechtigte und richtige Steuer.
Meine Argumentation ist ausdrücklich eine inhaltliche: Ich bin nicht nur dagegen, sie abzuschaffen, weil wir keine Mehrheit dafür haben. Ich bin ausdrücklich dagegen, weil es eine berechtigte und richtige Steuer ist.
Wie sie jetzt ausgestaltet wird, ist Gegenstand monatelanger Debatten und nicht Gegenstand des Inhalts des Antrages, den wir heute Abend zu diskutieren haben. Da ich heute meine viereckige Aktentasche dabeihabe, befindet sich in derselben keine Glaskugel, sodass ich dazu auch keine weiteren Auskünfte geben kann.
Vielen Dank, Herr Minister Lienenkämper. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir zu dem Tagesordnungspunkt nicht vor.
Daher können wir zur direkten Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 17/6265 kommen, wie es die antragstellende Fraktion beantragt hat. Ich
darf fragen, wer dem Inhalt des Antrags seine Zustimmung geben möchte. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Pretzell. Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der FDP, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der fraktionslosen Abgeordneten Neppe und Langguth. Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/6265 mit dem dargestellten Abstimmungsverhalten der Abgeordneten und Fraktionen nicht die Mehrheit gefunden hat und abgelehnt wurde.
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der CDU dem Abgeordneten Ritter das Wort. Bitte sehr, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landwirtschaft steht auch in NRW unter Druck. Die Risiken für die Branche nehmen zu, die Herausforderungen werden nicht kleiner, und nicht zuletzt steigen die gesellschaftlichen Erwartungen.
Wir verfolgen diese zum Teil gegenläufigen Entwicklungen genau und setzen uns kontinuierlich damit auseinander, zuletzt in einem Werkstattgespräch in der vergangenen Woche. Über 150 Bäuerinnen und Bauern haben dabei deutlich gemacht, wo ihnen der Schuh drückt.
Dabei ging es neben objektiven Schwierigkeiten in nicht geringem Maße auch um mangelnde Wertschätzung. Immerhin versorgen sie unser Land zuverlässig mit hochwertigen und gleichzeitig bezahlbaren Lebensmitteln, obgleich sie, mehr als in anderen Branchen üblich, erheblichen Unwägbarkeiten ausgesetzt sind. Das verdient zunächst einmal Dank und Anerkennung.
Sie haben betont, dass sie nichtsdestotrotz bereits einen beachtlichen Beitrag für den Umweltschutz leisten und Verantwortung in Sachen Artenvielfalt übernehmen. Vor diesem Hintergrund steht die Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik – kurz: GAP – an. Sie ist eine wesentliche Gemeinschaftsaufgabe, die sich in finanzieller Hinsicht in einer zweigeteilten Unterstützung manifestiert.
Der Vorschlag der Kommission für die mittelfristige Finanzplanung – kurz: MFR – sieht weniger Mittel als bisher vor, weil sich Großbritannien anschickt, die Europäische Union zu verlassen, und weil mehr Geld als bisher für andere Zwecke benötigt wird. Die beträchtliche Lücke, die der Brexit hier reißen würde, ist einer von vielen Gesichtspunkten, weshalb es gut wäre, wenn die Briten in der EU verbleiben würden. Dafür nach wie vor: toi, toi, toi!
Und selbst im Worst Case spricht vieles dafür, dass diese Lücke so klein wie möglich gehalten werden muss. Für die GAP heißt das idealerweise: ein Budget in bisheriger Höhe und, wenn man ein englisch-deutsches Wortspiel wagen möchte, kein Gap bei der GAP – und wenn doch unvermeidliche Reduktionen, dann nicht einseitig zulasten der ersten Säule.
Immerhin. – Anders als oftmals vorgetragen, handelt es sich dabei mitnichten um Leistungen, denen keine Gegenleistung gegenübersteht. Denn zu der oben genannten Versorgung kommt auch die Beschäftigung vieler Zehntausend Menschen und nicht zuletzt auch die Pflege unserer Kulturlandschaft hinzu.
Die Leistungen aus der ersten Säule sind existenziell, insbesondere für kleine und mittelgroße Betriebe, und werden jetzt schon nicht voraussetzungslos gewährt, sondern sind in weiten Teilen gebunden – beispielsweise an den Erhalt von Dauergrünland, an ökologische Vorrangflächen, an Anbaudiversifizierung usw.
Diese erste Säule kann in dieser Hinsicht modifiziert werden, und sie soll gerne zielgenauer auf regional verankerte, familiengeführte Betriebe ausgerichtet werden. Sie steht allerdings in keiner Weise zur Disposition.
Neben einer starken ersten Säule gewinnen die Maßnahmen, die aus der zweiten Säule bestritten werden – etwa in Anbetracht besorgniserregender Entwicklungen in puncto Biodiversität und nicht zuletzt unter Berücksichtigung gesellschaftlicher Erwartungen –, zunehmend an Bedeutung. Deshalb sehen wir im Falle der zweiten Säule eine überproportionale Schwächung – jedenfalls im vorgeschlagenen Maße – kritisch.
Wir wünschen uns im Übrigen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher die zunehmenden Beiträge der Landwirtschaft zu Zwecken des Umweltschutzes, des Tierwohls usw. auch an der Ladentheke monetär honorieren.
Wie in vielen anderen Bereichen setzen wir auch in der Landwirtschaft auf den technischen Fortschritt
und die Digitalisierung, Precision Farming usw. – Ansätze, die mit unserer Unterstützung beispielsweise an der Fachhochschule Höxter vermittelt werden.
Einigkeit besteht vielleicht auch insofern, als Flexibilität und Bürokratieabbau stärker als bisher Eingang in die GAP finden müssen, um die Landwirtschaft zeitgemäß zu gestalten. Ich würde mich freuen, wenn die Schnittmenge damit groß genug für eine breitere Zustimmung zu unserem Antrag wäre. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Ritter. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP Herr Abgeordneter Diekhoff das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die GAP-Mittel sind seit Jahrzehnten ein wichtiger und noch unverzichtbarer Teil des Einkommens unserer Landwirte. Denn die stetig steigenden Anforderungen in den Bereichen Umweltschutz und Tierwohl müssen auch begleitet und bezahlt werden. Wir wollen, dass die hochwertige Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen erhalten bleibt und eine Perspektive für die Zukunft hat.
Die GAP wurde seinerzeit entwickelt, um die Bevölkerung mit hochwertigen Lebensmitteln zu versorgen. Seitdem wurde sie kontinuierlich reformiert und angepasst. Es zeichnet sich ab, dass die neue Periode spürbare Kürzungen mit sich bringen wird.
Diese kommen in der aktuellen Debatte über die Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen zum Beispiel in den Bereichen Artenschutz und Tierwohl zur Unzeit, da sie einen Unsicherheits- bzw. Risikofaktor darstellen, der viele Familienbetriebe dazu antreibt, wieder zu überlegen, ob sie nicht doch ihren Betrieb aufgeben. Deshalb setzen wir uns mit diesem Antrag für den Erhalt des bewährten Zweisäulensystems ein.
Aber natürlich bietet die neue GAP-Periode auch Chancen. Für die Betriebe müssen die Antragstellung, die Mittelausschüttung und auch die unglaublich bürokratischen Verfahren, die es im Agrarbereich gibt, dringend vereinfacht werden. Fördermittel müssen für innovative Projekte einfach und vollständig bereitstehen.
Wir setzen uns dafür ein, dass Digitalisierung in der Landwirtschaft einen besonderen Stellenwert erhält; denn das ermöglicht uns einen durchaus optimistischen Blick in die Zukunft, in der unsere Nahrungsmittel ressourcenschonender, umweltfreundlicher
und effizienter produziert werden können. Einen wichtigen Grundstein hat die NRW-Koalition in diesem Bereich mit der Einrichtung des Studiengangs „Precision Farming“ an der Technischen Hochschule OWL bereits gelegt.
Wir müssen die Vorgaben der Europäischen Union also entbürokratisieren, und wir brauchen größere Spielräume für die Mitgliedstaaten, ohne dabei neue Wettbewerbsverzerrungen herzustellen. Es ist aber wichtig, dass man sich vor Ort auf bestimmte Situationen einstellen kann.