für unsere Gesellschaft. Gerade der Kampf gegen diese kriminellen Strukturen erfordert oft viel Engagement und verlangt viele Stunden mit hartem körperlichen Einsatz. Dafür danken wir ausdrücklich.
Deswegen sprechen wir der Polizei auch kein Misstrauen aus, wie die Grünen das mit ihrem Gesetzentwurf heute wieder versuchen, den wir nachher noch beraten werden. Er ist gespickt mit Misstrauen gegenüber der Polizei.
Aber wir dürfen an dieser Stelle nicht stehen bleiben. Das öffentliche Lagebild ist erschreckend. Wir gehen diesen Weg, den wir eingeschlagen haben, weiter und arbeiten an Lösungen. Das wird kein Sprint, das dauert keine zwei Jahre, sondern uns steht ein langer Marathon bevor. Aber die ersten Schritte, die wir gegangen sind, waren erfolgreich, und genau diesen Weg müssen wir jetzt weitergehen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
„Die Polizei sieht sich mit kriminellen, ethnisch abgeschotteten Gruppierungen insbesondere im Bereich der Rauschgift-, Gewalt- und Straßenkriminalität konfrontiert. Sie trifft im Einsatzgeschehen häufig auf Respektlosigkeit und ein erhebliches Aggressionspotenzial, welches in gewalttätige Angriffe auf Polizeibeamte eskalieren kann.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Sätze dürften den Kolleginnen und Kollegen von CDU, FDP und AfD, die heute die Aktuelle Stunde beantragt haben, gefallen. Doch diese Sätze stammen nicht aus dem angeblich ersten Lagebild von Innenminister Reul aus der letzten Woche, sondern aus dem wirklich ersten Lagebild zur Clankriminalität, das in Wahrheit, wie ich meine, den viel treffenderen Namen „Organisierte Kriminalität“ trägt und aus dem Jahr 2016 stammt.
Dieses Dokument ist öffentlich. Ich habe es dabei. Sie können gerne gleich mal einen Blick reinwerfen und es in Ruhe lesen.
Ich weiß nicht, Herr Reul, ob man Ihnen das einmal vorgelegt hat, und ob Sie es schon gelesen haben. Das ist, glaube ich, ganz hilfreich.
Dann hätten Sie aber auch erkennen müssen, Herr Reul, dass Sie nicht der Pionier der Bekämpfung der Clankriminalität sind.
Wegen dieses ersten Lagebildes zur Organisierten Kriminalität – Clankriminalität ist nichts anderes, Herr Minister, das ist ein Teil davon –
hat die frühere Landesregierung darauf reagiert. Der frühere Innenminister hat nämlich die Polizeipräsenz in den Städten Duisburg, Gelsenkirchen, Essen und Dortmund auf Dauer um eine Einsatzhundertschaft erhöht. Eine weitere Personalverstärkung für diese Region – berichtigen Sie mich gegebenenfalls, Herr Reul – habe ich nach dem Regierungswechsel nicht gesehen.
Ganz im Gegenteil, Herr Reul: Sie haben sogar teilweise Polizeipräsenz wieder abgezogen, wenn es um die überflüssige Räumung des Hambacher Forsts ging.
Überall dort, wo Polizeibeamten ohne Respekt begegnet wird, müssen wir uns an ihre Seite stellen und ihnen auch herzlichen Dank für ihren Einsatz sagen, dass sie für uns alle ihre Knochen hinhalten.
Viel entscheidender ist das, was sich dort seit zwei Jahren weiterentwickelt hat. Die Kriminalitätsbekämpfung darf nicht stehen bleiben, sondern sie muss sich weiterentwickeln.
So hat zum Beispiel der Berliner Senat bereits im letzten Jahr einen sehr klaren Fünfpunkteplan vorgelegt, der unter anderem die Einrichtung einer Koordinierungsstelle Organisierte Kriminalität beinhaltet. Berlins Plan sieht unter anderem Folgendes vor: besondere Verfolgung von Regelverstößen, das Eingreifen schon bei kleinen Taten, das Einziehen von illegalem Vermögen und die verstärkte Gewerbe- und Finanzkontrolle. Daneben geht es auch um die Prävention.
Nichts davon ist bisher in Nordrhein-Westfalen ergriffen worden. Okay, mit einer Ausnahme – das gebe
ich zu –: Sie haben eine Zentralstelle zur Vermögensabschöpfung eingerichtet; zumindest haben Sie sich damit gerühmt. Herr Minister Biesenbach hat es getan. Im März haben Sie es gesagt, dann haben wir uns berichten lassen, und Sie, Herr Kutschaty, haben richtigerweise gesagt, dass das Ihr Amtsvorgänger bereits getan hat.
Was allerdings nicht passieren darf, ist, dass das Land, die Landesregierung den Kampf um das illegale Vermögen verliert. Denn darüber sind sich wohl alle Expertinnen und Experten einig: Den Kampf gegen Clans gewinnt man nur, wenn sich Clankriminalität insgesamt nicht mehr lohnt. Deswegen müssen wir bei der Bekämpfung der Clankriminalität an das Geld der Clans, und hier tut die Landesregierung deutlich zu wenig.
Der Justizminister hat uns im letzten Bericht, den wir angefordert haben, noch mal deutlich gemacht, dass die Vermögensabschöpfungen in den letzten Jahren deutlich gesunken sind. So wird das nichts mit der Bekämpfung der Clankriminalität.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nur die Laufkundschaften in den Shisha-Bars abzugreifen und der Polizei vorab Drehbücher zu schreiben, damit der Innenminister in einem guten Bild dargestellt wird, reicht nicht. Sie müssen schon an den Türen der Villen der Clanbosse klingeln; aber das haben Sie bisher nicht getan.
Das tut weh. Die Wahrheit tut weh; ich weiß das. Ich nehme das wahr. Sie müssen sich bei der Bekämpfung von Kriminalität aber auch nach vorne bewegen. Sie müssen auf der Höhe der Zeit sein.
Das viel gerühmte Buch von Herrn Ghadban – ich habe es gelesen; ich weiß, dass Sie unter anderem die Serie „4 Blocks“ gesehen; ich habe mich für das Buch entschieden – ist im Oktober 2018 herausgekommen. Das ist jetzt groß in der Diskussion. Das heißt, diese Kriminalität hat sich verändert.
Wir müssen bei der Kriminalitätsbekämpfung auf der Höhe der Zeit sein. Deswegen fordern wir, diesen Fünfpunkteplan aus Berlin als gutes Beispiel zu nehmen und ihn in Nordrhein-Westfalen umzusetzen.