Vielmehr gilt es, die politische Situation zu nutzen, um Wissenschaftsallianzen zwischen britischen und deutschen Universitäten aufzubauen und zu festigen. Berlin hat das im Dezember 2017 vorgemacht, mit Unterstützung des Regierenden Bürgermeisters und des Wissenschaftssenats. Die Freie Universität, die Humboldt-Universität, die Technische Universität und die Charité haben sich zusammengetan. Geschmiedet wurde eine enge Kooperation mit der Universität Oxford. Weitere Institutionen wie die Stiftung Preußischer Kulturbesitz unterstützen diese Zusammenarbeit. Fördergelder wurden ausgeschrieben, gezielt für Forschungsbrücken zwischen Kontinent und Insel: Projekte, Lehre, Austauschprogramme. Nun kommen die außeruniversitären Einrichtungen hinzu. Ein Berlin House in Oxford ist ebenso in Vorbereitung wie ein Oxford-Haus in Berlin. Obere Repräsentanten der englischen Universität leben in Berlin und sind Teil der Stadtkultur geworden.“
Deswegen sage ich an dieser Stelle sehr deutlich: Wer Wissenschaftspolitik so versteht, dass er die Hochschulen auf Bedarfe abfragt und ansonsten
Wir erwarten von dieser Landesregierung, dass sie eine offensive Standortpolitik für unsere Wissenschafts-Community betreibt und die Chance, die der Brexit jetzt bietet – ähnlich wie das in Bayern und in anderen Bundesländern unternommen wird –, endlich nutzt, um den Wissenschaftsstandort NordrheinWestfalen zu stärken.
Es geht letztlich um die Frage der internationalen Sichtbarkeit. Es geht auch um die Frage, mit welchem Selbstbewusstsein wir uns im föderalen Wettbewerb – den es in dieser Frage gibt – als größter Wissenschaftsstandort präsentieren.
Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in dem Forderungskatalog sehr pragmatische Vorschläge gemacht, wie man diese Situation verbessern kann. Wir würden uns hier über eine Zustimmung freuen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich würde der Brexit Auswirkungen auf den Hochschul- und Forschungsstandort Nordrhein-Westfalen haben, auf die europäische Forschungsförderung und sicherlich auch auf die Mobilität von Studierenden – wenn er denn kommt.
Die grundsätzliche Frage, wie und ob der Brexit überhaupt vollzogen wird, hat sich bislang leider noch nicht geklärt. Das ist auch durch die Fristverlängerung über die Entscheidung des Austritts auf Ende Oktober dieses Jahres und wegen der möglichen Option eines zweiten Referendums noch völlig offen.
Auch die aktuellen Meldungen zum angekündigten Rücktritt von Theresa May, die Herr Bell gerade angesprochen hat, sorgen da nicht gerade für mehr Ruhe. Welche Auswirkungen das auf den Hochschulbereich haben wird, ist noch sehr schlecht abzusehen. Im Falle eines Austritts wird es sicherlich einen großen Unterschied machen, ob es zu einem
Herr Bell, die heutigen Möglichkeiten für Studierende und Forschende, ins Ausland zu gehen, dort zu studieren, zu leben und sich kulturell mit anderen auszutauschen, sind vielseitiger und zahlreicher denn je. Gerade mit den britischen Hochschulen verbindet unser Land aufgrund der gemeinsamen Geschichte eine lange Tradition.
Die Wissenschaftsallianzen, deren Aufbau Sie mit Ihrem Antrag fordern, gibt es bereits und müssen daher nicht durch eine Initiative des Landes geregelt werden. Es gibt schon höchst vielseitige und individuelle Kooperationen zwischen Hochschulen beider Länder, die in eigener Zuständigkeit – ich wiederhole: in eigener Zuständigkeit – der Hochschulen vereinbart und ausgestaltet wurden.
Ihr Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, verfällt wieder in das alte Muster, wonach Sie in die Selbstständigkeit der Hochschulen eingreifen wollen, nach dem Motto „Der Staat regelt alles“, wie Sie das schon immer gemacht haben.
Das ist nicht unser Weg. Wir sagen: Die Hochschulen sollen selber entscheiden, welche Kooperationen für sie sinnvoll sind, welche sie eingehen und wie sie da handeln wollen.
Natürlich steht außer Frage, dass das Ministerium bei individuellen Problemlagen helfend und beratend zur Seite steht. Das ist völlig normal, und nach meinem Kenntnisstand geschieht das auch so.
Wenn allerdings Ihr Antrag, Herr Bell, nur darauf abzielt, zu erfahren, welche Kooperationen – das war auch Ihre Anfrage im Ausschuss – bestehen, dann können Sie auch mal googeln oder die einzelnen Hochschulen abtelefonieren. Das muss Ihnen das Ministerium nicht aufschreiben. Sie können selber recherchieren, wenn Sie das rein quantitativ interessiert.
Ich habe das mal gemacht und festgestellt, dass allein die Heinrich-Heine-Universität mit 13 britischen Universitäten Kooperationspartnerschaften pflegt. Die Universität Bonn arbeitet bereits seit 1977 ganz intensiv mit der University of Oxford zusammen. Wenn man im DFG-Förderatlas liest, dass zwischen 2014 und 2016 allein 1.844 Kooperationen bestanden haben, erkennt man, was da schon alles passiert – auch ohne dass das Land eine Strategie vorgegeben hat.
Sie, Herr Bell, fordern in Ihrem Antrag eine finanzielle Beteiligung des Landes für Hochschulkooperationen. Sie führen Beispiele aus Berlin und München an, bleiben aber im Antrag die Antwort schuldig, ob sich die Kommunen und die Länder da überhaupt beteili
gen, und wenn ja, in welcher Weise. Ich habe zumindest nichts gefunden, was darauf hindeutet. Ich habe nur gelesen, dass die Budgets für diese Kooperationen von beiden Unis – jeweils zur Hälfte – getragen werden.
Uns allen muss es darum gehen, dass der Zugang zu europäischen Förderprogrammen für Studierende und Hochschulen generell erhalten bleibt und unsere Hochschulen gute Rahmenbedingungen für selbstständiges Handeln haben. Dafür setzen wir von der CDU uns ein – nicht nur für Nordrhein-Westfalen, sondern für ganz Europa.
Die Europäische Union hat bereits Ende Januar dieses Jahres eine Notfallregelung beschlossen, um im Falle eines No-Deal-Brexits das laufende Erasmus+- Programm abzusichern. Für das Forschungsprogramm Horizon 2020 besteht bereits eine Zusage der britischen Regierung, die Teilnehmer bei einem eventuellen Austritt finanziell zu unterstützen. Auch das ist gesichert.
Herr Bell, auch Ihnen dürfte klar sein, dass in diesem Hohen Haus eine Enquetekommission zu diesem Thema eingesetzt worden ist, die sich natürlich auch mit den Auswirkungen des Wissenschafts- und Forschungsstandortes NRW im Hinblick auf den Brexit befasst. Dazu wird sie noch Handlungsempfehlungen abgeben und einen Bericht vorlegen, in den man dann mal reinschauen kann. Da hätten Sie Frau dos Santos Herrmann mal fragen können. In Kürze werden wir noch eine Anhörung zu dem von Ihnen beantragten Thema durchführen. Insofern ist Ihr Anliegen nicht ganz so relevant.
Die Entwicklungen im Vereinigten Königreich und die Thematik, die wir heute diskutieren, machen deutlich, wie wichtig es ist, dass Europa zusammensteht und gemeinsam agiert. Kämpfen wir dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger nächsten Sonntag ein Zeichen für ein starkes und einiges Europa setzen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Antrag der SPD-Fraktion setzt sich mit den Auswirkungen des Brexits auf den Forschungsstandort Nordrhein-Westfalen auseinander. Wir erkennen – auch der Kollege Bell hat es eingangs erwähnt –, dass die Auswirkungen überhaupt noch nicht abzusehen sind. Derzeit sind verschiedenste Szenarien im Spiel. Auch der ganz aktuell angekündigte Rücktritt der Premierministerin
Ich verstehe die Opposition, die darauf hinwirken will, dass die Landesregierung tätig wird. Aber insbesondere dann, wenn es um eine dauerhafte Zusammenarbeit gehen soll, muss man schon wissen, unter welchen Voraussetzungen das Ganze stattfindet: unter einem No-Deal-Szenario, mit einem Deal oder eventuell mit einem zweiten Referendum. All das ist noch sehr im Unklaren. Eine klare Strategie, die die entsprechenden Rahmenbedingungen berücksichtigt, ist derzeit schwierig.
Der Kollege Tigges hat schon ausgeführt, dass darüber hinaus bereits vielfältige Verbindungen mit britischen Hochschulen bestehen und dass unsere Hochschulen in Nordrhein-Westfalen die Freiheit haben, solche Verbindungen zu knüpfen.
Ich will es noch einmal deutlich machen, lieber Kollege Tigges: Die Europawahl ist nicht nächsten Sonntag, sondern diesen Sonntag. Es ist ganz wichtig, dass wir alle wählen gehen.
Eines muss man immer berücksichtigen: In der europäischen Forschungspolitik sind wir schon ziemlich europäisch. Über Horizon usw. funktioniert schon sehr, sehr viel. Das alles ist schon so vernetzt, dass eine Landessteuerung an dieser Stelle vielleicht ein bisschen überhöht wäre.
Dieser Antrag gibt mir nochmals die Möglichkeit, auf die vielfältigen Aktivitäten der Landesregierung hinzuweisen. Minister Pinkwart hat schon verschiedene Reisen nach Großbritannien unternommen. Unter anderem hat er dort den Staatssekretär, zuständig für Universitäten, Wissenschaft und Forschung, getroffen. Was soll denn ein Minister mehr tun, als hinzufahren und schon mal mit den Kollegen zu sprechen, um mögliche Forschungskooperationen und eine weitere Zusammenarbeit auszuloten? Ich finde, das ist schon ein starker Punkt.
Dieser Punkt ist sogar noch ergänzt worden. Wir haben die Freiheit unserer Forschung. Wir packen insbesondere die Stärken bei Zukunftsfragen mit dem Netzwerk für Künstliche Intelligenz, das beide Ministerien gemeinsam gebildet haben, zusammen. Auch dort haben im Laufe der Reise von Herrn Pinkwart intensive Gespräche zu einer verbesserten Zusammenarbeit stattgefunden, gerade im Bereich Künstliche Intelligenz; denn dort verfügen die Briten über eine enorme Kompetenz.
Sie sehen also: Da finden genau die zielgerichteten Aktivitäten statt, die wir brauchen; gleichzeitig besteht aber immer noch eine hohe Unsicherheit bei der Frage nach dem Brexit. Außerdem haben wir sowieso vielfältige Kooperationen durch unsere breite Hochschullandschaft. Es ist aber ein Unterschied, ob
man aus Berlin mit seinen gebündelten Dingen jetzt ein Haus in Großbritannien aufmacht oder ob wir dort mit unserer weiten Landschaft koordiniert vorgehen. Die Landesregierung ist also dort tätig, und ich denke, wir werden dafür kämpfen.
Abschließend will ich sagen: Sollte der Brexit wirklich passieren, gibt es sowohl in Großbritannien als auch in Europa nur Verlierer.