Erster Punkt: Die Antwort zu einem Bekenntnis zu den Klimaschutzzielen und einer CO2-Bepreisung ist gegeben; eindeutiges Ja.
Zweiter Punkt: Ob eine Steuer – „Modell Schulze“ – oder eine Ausweitung des Zertifikathandels – „Modell Freie Demokraten“ – der Weg sein soll, ist offen und muss weiterhin diskutiert werden. Das könnte man auch einmal durch ein Gutachten klären lassen, liebe SPD – nur so als Anregung.
Dritter Punkt: Wir müssen gemeinsam in einer Verlässlichkeit arbeiten und dürfen die gemeinsame Linie nicht verlassen; denn wir wollen die Gesellschaft insgesamt mitnehmen.
Diese Fragen müssen wir beantworten. Die Bundesumweltministerin muss einen Plan vorlegen. Dann müssen wir das Problem gemeinsam angehen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist eine Zeit, in der Parteien Kinder für ihre politischen Zwecke missbrauchen.
Diese Parteien spalten die Menschen in gute und in schlechte Klimabürger. Es sind diese Parteien, die den Bürgern Versprechungen gemacht haben, und es sind diese Parteien, die den Bürgern dann, wenn sie als Parteien diese Versprechen brechen, auch noch Vorhaltungen machen, dass die Bürger selbst schuld seien.
Diese Parteien versprechen jetzt wieder, dass im Rheinischen Revier neue Arbeitsplätze entstehen sollen, nachdem man bis zu 250.000 Arbeitsplätze vernichtet hat. Ich schätze, dass Sie sich danach auch wieder beschweren werden, wenn die Bürger ankommen, etwas lauter werden und das einfordern, was Sie ihnen versprochen haben.
CO2 ist ein Lebenselixier für unsere Pflanzen auf dieser Welt. Das lernen die Kinder heutzutage hoffentlich noch in der Schule. CO2 wirkt wie ein Pflanzendünger. Deshalb wurde und wird die Welt immer grüner und fruchtbarer, und zwar auch in Regionen, wo man es nicht vermutet. So wurde zum Beispiel die Sahelzone in den letzten Jahrzehnten immer grüner. Das zeigen die Daten der NASA. Eine CO2-Steuer
Auf der einen Seite will die SPD jetzt das Pflanzenwachstum besteuern. Auf der anderen Seite wird das Verbrennen von Nahrungsmitteln gefördert. Sie verbrennen mit dem Ethanol in Ihrem Tank – „E10“ ist das Stichwort – Nahrungsmittel;
Nahrungsmittel, die woanders auf der Welt gebraucht werden. Alle zehn Sekunden stirbt auf dieser Welt ein Kind an Hunger. Und Sie wollen den Dünger für die Pflanzen besteuern! Liebe SPD, das zeigt wieder einmal, dass es Ihnen nicht um die Probleme auf der Welt geht.
Eine CO2-Steuer ist letztendlich auch eine Steuer auf die Mobilität unserer Bürger; Bürger, die froh sind, dass sie sich überhaupt ein gebrauchtes Auto leisten können, um morgens um 6 Uhr zur Schichtarbeit in die Fabrik zu kommen. Denn dort fahren in der Regel keine Busse und keine Züge. Auch die Krankenschwester kommt nicht immer mit dem Zug oder mit dem Bus zur Arbeit.
Und was ist mit dem Handwerker, mit dem Mittelständler, der mit der CO2-Steuer belastet wird? Wie hoch soll die zusätzliche Belastung jetzt noch werden? Als ob wir nicht bereits genügend Belastung der Mobilität hätten! Schon jetzt beträgt die Belastung der Bürger mit der Mineralölsteuer umgerechnet mehr als 300 Euro pro Tonne CO2.
Ich wiederhole: Schon mehr als 300 Euro pro Tonne CO2 stecken in der Mineralölsteuer. Sie wollen das noch weiter erhöhen. Damit schröpfen Sie unsere Bürger, unsere Pendler, bereits genug.
Der Benzinpreis hat sich seit dem Jahr 2000 verdoppelt. Die Pendlerpauschale hat sich im gleichen Zeitraum um 20 % reduziert. Das war eine politische Entscheidung. Und wir sollen Ihnen jetzt glauben, dass Sie den Bürgern an anderer Stelle etwas zurückgeben wollen? So, wie Sie den Soli abschaffen wollen? So, wie Sie beim letzten Mal die Mehrwertsteuer nicht erhöhen wollten?
Eine CO2-Steuer ist letztendlich auch eine Steuer auf das Wohnen. Wollen Sie, dass die Menschen in ihren Häusern demnächst wieder zwei Pullis tragen müssen, weil sie sich das Heizen nicht mehr leisten können, wie es damals in der Nachkriegszeit der Fall war?
Was kommt eigentlich nach der Steuer auf Benzin und Heizen? Oder glaubt irgendjemand, dass die Altparteien dann aufhören werden, wenn sogar eine langjährig bei der SPD engagierte Lehrerin inzwischen fordert, dass man keine Kinder mehr bekommen sollte, weil das ja 58 t CO2 einsparen würde?
Wie stellen Sie sich das eigentlich mit der Rückzahlung an die Bürger vor? Wollen Sie Menschen in gute und schlechte Klimabürger einteilen? Oder woran machen Sie am Ende fest, wer Geld bekommt und wer nicht? Bonuspunkte für gutes Verhalten? Das kennen wir schon aus anderen Ländern, zum Beispiel aus China, das ein Punktesystem für anständiges Verhalten eingeführt hat. Wenn aber Staaten anfangen, in gute und schlechte Bürger zu differenzieren, bewegt man sich auf einem sehr schmalen Grat.
Wohin soll das Ganze am Ende führen? Ist für Sie ein guter Bürger, wer ein Schnitzel „Wiener Art“ isst, und ein schlechter Bürger, wer ein „Wiener Schnitzel“ isst?
Denn Schweinefleisch hat einen viel geringeren CO2Fußabdruck als Kalbfleisch. Und wäre es nicht sogar diskriminierend, wenn Sie Schweinefleischesser bevorzugten? Oder wollen Sie demnächst, dass die Landwirte …
Aus Ihren Reihen kamen gestern die Rufe von „Brandstiftern“. Das waren die Worte aus Ihren Reihen. Das ist Ihre parlamentarische Arbeit.
Wollen Sie demnächst, dass die Landwirte ihren Kühen Anti-Methan-Pillen geben, damit sie weniger rülpsen? Sie glauben jetzt, ich übertreibe? Googeln Sie das mal! Daran wird tatsächlich bereits gearbeitet.
Das Ganze wird am Ende ein unglaubliches Bürokratiemonster. Vermutlich wird es dafür dann auch eine „Anlage CO2“ bei der Steuererklärung geben. Denn das soll ja möglichst gerecht werden.
Das, was Sie hier machen, ist letztlich eine Erhöhung der Mineralölsteuer, getarnt als CO2-Steuer. Aber die Bürger haben es satt, als Melkkühe der Nation zu gelten. Fangen Sie erst einmal an, Ihre Versprechen einzuhalten! Beginnen Sie zum Beispiel damit, den Soli abzuschaffen! Vorher glaubt Ihnen kein Bürger in Deutschland mehr. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Das Thema „Bepreisung auf Treibhausgasemissionen“ hat in den letzten Monaten weiter an Fahrt aufgenommen. Der Bundesrat wie auch die Umwelt- und die Wirtschaftsministerkonferenz haben hierzu getagt, nachdem bekanntlich auch schon die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung eine Preisregelung für Treibhausgasemissionen zur Sprache brachte.
In diesem Hause haben wir vor einigen Wochen wie auch gestern bereits hierzu diskutiert. Der Ausgangspunkt ist dabei nach wie vor klar: Im nicht durch den europäischen Emissionshandel geregelten Bereich ist ein Defizit der Zielerreichung zu erwarten. Rechtsverbindlich verfolgen wir für 2030 ein Reduktionsziel von 38 % gegenüber 2005. Die Gefahr einer Zielverfehlung ist nicht von der Hand zu weisen. Der Kohleausstieg wird uns hierbei im Übrigen nicht helfen, wie wir wissen.
Zudem ist unser bisheriges, in Jahrzehnten gewachsenes System von Abgaben und Steuern mit den energiewirtschaftlichen Möglichkeiten und klimapolitischen Herausforderungen nicht mehr kompatibel. Stark belastet wird der Strom, gering belasteter sind fossile Energieträger in der Wärme. Dies behindert den Einsatz des mehr und mehr regenerativ erzeugten Stroms im Gebäudebereich, aber auch im Verkehr.
Diese sogenannte Sektorkopplung ist jedoch erforderlich, um auch die Gebäudewärme und den Verkehr in die Welt der erneuerbaren Energien einzuführen. Ein kurzes Zahlenspiel: 38 % beim erneuerbaren Strom, 12 % bei der Wärme, 6 % bei der Mobilität. Da ist noch etwas zu tun.
Darüber hinaus sind wir uns sicherlich alle einig, dass Treibhausgasemissionen nach wie vor keine Grenzen kennen und eine Lösung weder national noch europäisch, sondern letztlich nur international gefunden werden kann.
Die SPD-Fraktion verlangt nun in ihrem Antrag, die Landesregierung müsse Farbe bekennen. Sie solle ihre Position und ihre Ziele für eine sozialverträgliche Ausgestaltung einer CO2-Bepreisung darlegen, und dies insbesondere vor dem Hintergrund der drei Gutachten, die Frau Schulze in das Klimakabinett einzubringen beabsichtigt.
Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, dass es in der Pressemitteilung des Bundesumweltministeriums vom Freitag heißt, die Gutachten seien ausdrücklich als Diskussionsgrundlage für die anstehenden politischen Entscheidungen zu betrachten, die es vor dem Hintergrund weiterer Einschätzungen zu erörtern gelte.
Genau so sehe ich auch die vorgelegten Gutachten in dieser Frage: als Beitrag zur aktuellen Sachlage, nicht jedoch als Endpunkt der Diskussion. In diese Diskussion müssen noch andere, noch nicht vorliegende Gutachten einfließen, etwa das Sondergutachten zur CO2-Bepreisung, das der Sachverständigenrat Wirtschaft noch vorlegen wird. Alle Wirtschaftsminister in Deutschland haben ausdrücklich erklärt – auch von SPD und Grünen –, dass man das doch bitte erst einmal abwarten solle.