Ich bezweifle, dass die Steinkes der AfD den Schneid gehabt hätten, sich unter Einsatz ihres Lebens gegen Hitler zu stellen, wie Graf von Stauffenberg es gemacht hat. Es wird Ihnen daher auch nicht gelingen, den Patriotismus des Oberst von Stauffenberg oder auch das nationalliberale Erbe Stresemanns für Ihre heutigen parteipolitischen Zwecke zu vereinnahmen.
Dieser Landtag stellt sich Ihnen und Ihren Absichten mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag klar entgegen. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, schließen wir alle Männer und Frauen in unser Gedenken ein, die sich gegen die Nationalsozialisten und ihre Verbrechen gestellt haben. Und wir, die wir in die heutige Zeit gestellt sind: Fördern wir nach Kräften unser menschliches Miteinander. Stärken wir unseren freiheitlich-demokratischen Staat und unsere heutige gesellschaftliche Ordnung! – Herzlichen Dank.
(Anhaltender Beifall von der FDP, der CDU, der SPD, den GRÜNEN, Marcus Pretzell [frak- tionslos] und der Regierungsbank)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Paul. – Es wurde eine Kurzintervention angemeldet. Sie können Sie am Redepult oder an Ihrem Platz entgegennehmen – wie Sie es möchten. Die Kurzintervention hat Herr Seifen angemeldet.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Paul – und ich möchte Herrn Bergmann mit einschließen –, ich bin wirklich maßlos entsetzt über Ihre Reden. Sie hätten sich wirklich …
Ich weiß nicht, ob das jetzt wirklich ein Grund ist, sich hämisch zu äußern. Wir würdigen hier Stauffenberg und Widerstandskämpfer, und Sie äußern sich hämisch. Sie hätten sich ein Beispiel an Herrn Professor Rudolph nehmen sollen. Er hat als Einziger – außer Herrn Tritschler – Stauffenberg und den Widerstandskreis gewürdigt und dann zu Recht noch andere Widerständler erwähnt.
Ihnen von der CDU und der FDP fällt nichts anderes ein, als sich die ganze Zeit mit der AfD zu beschäftigen. Ich finde das, ehrlich gesagt, unterirdisch.
Ich habe sehr gut zugehört. Herr Steinke ist mittlerweile genau aus den Gründen, die Sie hier nennen,
Sie sollten endlich diese Menschen, die Sie richtig in ihrer Unterschiedlichkeit und Widersprüchlichkeit beschrieben haben, würdigen. Übrigens, wenn Sie die Literatur kennen, sind das gerade Helden. Ich will allerdings kein Heldengedenken haben.
Ich finde es ehrlich beschämend, dass Sie diesen Menschen noch so viel hinterherwerfen, nur weil Sie davon parteipolitisches Kalkül gewinnen wollen.
Sehr geehrter Herr Seifen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nur zwei Dinge feststellen: Erstens. Sie scheinen mir gar nicht zugehört zu haben.
Zweitens. Sie müssen in Ihrer Partei – Sie wissen, worauf ich anspiele – so unter Druck stehen, dass Sie solche Äußerungen hier tun und sich auf diese Weise so den Beifall Ihrer Kollegen einholen wollen. Aber auf dieses Spielchen wird der Landtag von Nordrhein-Westfalen nicht eingehen.
Vielen Dank, Herr Kollege Paul. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt Frau Kollegin Schäffer.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein wichtiger Teil unserer Erinnerungskultur ist das Gedenken an die Frauen und Männer, die im Widerstand gegen die Ideologie und die Verbrechen der NS-Diktatur aktiv waren. Auch ich finde es wichtig, noch einmal deutlich zu machen, wie vielfältig dieser Widerstand war in seinem Handeln, aber auch in seinen politischen Hintergründen.
Es gab Christinnen und Christen, die die NSIdeologie nicht mit ihrem Glauben vereinbaren konnten. Es gab kommunistische, es gab sozialdemokratische Widerstandsgruppen. Es gab junge Menschen, die nicht mit der Konformität der Hitlerjugend einverstanden waren. Es gab Menschen, die Flugblätter verteilt haben. Es gab Personen, die versuchten, die Rüstungswirtschaft zu sabotieren. Es gab Unterstützung für verfolgte Jüdinnen und Juden, und es gab den militärischen Widerstand. Viele sind darunter – es klang gerade schon an –, deren Namen wir heute gar nicht kennen oder deren Namen heute gar nicht mehr so bekannt sind.
Eines muss deutlich gesagt werden: Gemein war diesen Menschen im Widerstand, dass sie in einer absoluten gesellschaftlichen Minderheit standen. Umso mehr, finde ich, müssen wir das Engagement dieser Widerständler hervorheben und anerkennen, eben weil der Widerstand keine Selbstverständlichkeit war, sondern weil es besonderen Mutes und einer besonders tiefen Überzeugung bedurfte.
Mich persönlich bewegt immer wieder, dass diese Frauen und Männer ihr eigenes Leben für ihre Überzeugung und auch das Leben ihrer Angehörigen riskiert haben. Sie mussten ja permanent damit rechnen, dass sie verraten werden. Sie mussten damit rechnen, dass die Nationalsozialisten sie verhaften würden. Sie mussten auch mit dem Todesurteil rechnen. Und trotzdem haben sie sich gegen das NSUnrechtsregime gestellt. Sie haben sich gegen Massenmord und Vernichtungskrieg gestellt. Das müssen wir heute anerkennen, und das tun wir heute auch.
Wenn wir heute über das Leben von Sophie Scholl, über Dietrich Bonhoeffer oder viele andere lesen, dann, so finde ich, drängt sich doch eine Frage förmlich auf, und zwar: Wie hätten wir uns eigentlich zur Zeit des Nationalsozialismus verhalten, wir persönlich? Ich glaube, diese Frage kann, wenn überhaupt, jede und jeder von uns nur für sich selbst beantworten.
Aber eines muss doch klar sein – und das ist, dass das Gedenken an die Menschen, die in der Opposition und im Widerstand aktiv waren, uns Mahnung sein müssen, dass wir unsere freiheitliche Demokratie und unseren Rechtsstaat schützen müssen, dass uns dieses Gedenken auch dazu verpflichtet, insbesondere auf die Rechte und den Schutz von gesellschaftlichen Minderheiten zu achten.
Deshalb finde ich es so unglaubwürdig und so entlarvend, dass ausgerechnet die AfD heute diesen Antrag eingebracht hat. Ich finde es unerträglich, dass
ausgerechnet die AfD versucht, die Geschichte des Widerstands in der NS-Zeit für ihre Zwecke zu missbrauchen.
Die AfD steht für eine rassistische, für eine menschenverachtende Haltung. Die AfD vertritt das Konzept des völkischen Ethnopluralismus. Und das ist übrigens genau dasselbe ideologische Konzept, das auch von der Identitären Bewegung vertreten wird. Und die ist gestern zurecht vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft worden.
Ich möchte auch noch einmal an die Debatte, die wir vor zwei Wochen erst hier im Landtag geführt haben, erinnern. Wir haben vor zwei Wochen über den Mord an Dr. Walter Lübcke, den ersten rechtsextremen Mord an einem Staatsvertreter, diskutiert.
Was hat die AfD in dieser Debatte gemacht? Sie hat den Mord und die Gefahr durch den Rechtsextremismus relativiert. Da frage ich mich: Wie unverfroren muss man eigentlich sein, jetzt heute diesen Antrag zum Gedenken an Widerstandskämpfer zu stellen? Das, finde ich, ist einfach nur noch entlarvend.
Entlarvend ist auch, was führende AfD-Politiker in der Vergangenheit in Sachen deutscher Erinnerungskultur gesagt haben. Ich glaube, die Zitate muss ich nicht wiederholen. Sie wurden zum Teil schon genannt, sie sind uns allen auch hinlänglich bekannt. Ich finde es wichtig, hier noch einmal klarzumachen und sich selbst klarzumachen, dass der Geschichtsrevisionismus ein Kernbestandteil des Rechtsextremismus ist.
Genau vor diesem Hintergrund muss man die Zitate von Höcke, von Gauland und von anderen bewerten. Die AfD hält die Flanke nach rechts bewusst ganz weit offen. Deshalb ist dieser Antrag so zynisch. Die AfD versucht, sich mit diesem Antrag einen bürgerlichen Anstrich zu geben, sich vom Vorwurf des Rechtsextremismus freizukaufen. Aber die menschenfeindliche, die demokratiefeindliche Haltung der AfD lässt sich nicht mehr übertünchen. Dafür ist in den letzten Tagen und in den letzten Wochen hier in Nordrhein-Westfalen zu viel passiert.
Dass die AfD den Mut und die Aufopferung der Frauen und Männer im Widerstand gegen den Nationalsozialismus zu instrumentalisieren versucht, das ist einfach nur erbärmlich, das ist schäbig. Deshalb bedanke ich mich auch noch mal bei den Kolleginnen und Kollegen von CDU, SPD, FDP und meiner Fraktion, dass wir gemeinsam der Menschen im Widerstand mit unserem Antrag gedenken. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schäffer. – Sie werden bemerkt haben, dass eine Kurzintervention von Herrn Abgeordneten Wagner von der AfD-Fraktion angemeldet wurde. – Das Mikrofon ist frei, Herr Wagner.
Danke schön. – Frau Schäffer, Sie haben eben das getan, was Sie immer tun, aber nicht nur Sie, sondern auch die Kollegen der sich selbst als demokratisch bezeichnenden Fraktionen.
Sie bezeichnen alles, was der politische Gegner – in diesem Falle wir; wahrscheinlich sind wir so, wie ich Ihre Aussagen verstehe, eher der politische Feind – in den Landtag einbringt, als Versuch der Instrumentalisierung. Sie qualifizieren von vornherein ab und schaffen hier eine Art Volkskammer-Atmosphäre, wie wir sie ja schon am Mittwoch erlebt haben, um dann Ihre Unverschämtheiten an den Mann zu bringen – beispielsweise die, dass Sie die Hitler-Attentäter des 20. Juli 1944 heranziehen, um die völlig irrsinnige Behauptung in den Raum zu stellen, wir hätten den Mord an Walter Lübcke relativiert.
Das war der Abgeordnete Wagner. – Jetzt hat Frau Kollegin Schäffer 90 Sekunden Zeit für die Erwiderung. Bitte sehr.
Ich habe Sie so verstanden, dass ich das Attentat von Stauffenberg dafür instrumentalisieren würde, Ihnen vorzuwerfen, Sie hätten vor zwei Wochen den Mord an Walter Lübcke relativiert.