Sie sind ja Düsseldorferin. Ein Großteil der Menschen wohnt jedoch nicht in Kernstädten und in Großstädten. Können Sie dem Haus einmal erklären, warum Menschen, die weite Wege zur Arbeit pendeln, nach Ihrer Aussage zu den Besserverdienenden gehören? Hier verweise ich nur auf das Bergische Land, in dem ich wohne und wo ich sehe, welchen Siedlungsdruck von Menschen wir haben, die sich das Wohnen in Köln nicht mehr leisten können und deshalb weiter von der Stadt wegziehen. Wie kommen Sie zu dem Ergebnis, man würde damit ausgerechnet die Besserverdienenden unterstützen? Die Frage an Sie: Haben Sie nicht zu sehr einen Blick aus der Sicht der besserverdienenden Großstädter?
Vielen Dank, Herr Kollege Deppe. Ich empfehle an der Stelle die Lektüre der Geschäftsordnung bezüglich einer kurzen Zwischenfrage. – Jetzt hat Frau Kollegin Düker die Möglichkeit zur Beantwortung.
Herr Deppe, die Antwort für die Pendler im ländlichen Raum – ich bin im ländlichen Raum groß geworden, habe dort meine Jugend verbracht und weiß, was dort das Auto bedeutet –
Wenn ich auf der einen Seite mit einer CO2-Bepreisung für die Menschen eine Belastung vorsehe – wir wollen alle nicht die Gelbwesten, die es in Frankreich gab, bei uns auf der Straße haben –,
dann muss es eine Eins-zu-eins-Erstattung und eine Pro-Kopf-Erstattung geben, ob es nun eine Klimaprämie ist, wie es die Kollegen der SPD sagen, oder ein Bürgergeld ist, wie wir sagen. So muss eine Rückerstattung erfolgen.
Aber wenn man eine Kompensation dieser Mehrbelastung über eine Pendlerpauschale macht, dann passt das nicht zueinander. Dann bekommen nämlich diejenigen, die unter Umständen mit der CO2Bepreisung hoch belastet sind, weniger Geld zurück als diejenigen, die niedrig belastet sind, die mit der Pendlerpauschale dann eine Überkompensation haben.
Das ist nicht die Steuerung, die wir brauchen. Das heißt, selbstverständlich müssen die Menschen im ländlichen Raum eine bessere Anbindung an ihre Arbeitsplätze haben und dürfen nicht schlechter gestellt werden. Aber wir brauchen vor allen Dingen eine sozialverträgliche akzeptierte CO2-Bespreisung, die – noch einmal – Anreize schafft, CO2 einzusparen und vor allen Dingen akzeptiert wird, weil durch sie keine sozialen Brüche erfolgen. Das ist das strukturelle Hauptproblem dieses Klimapakets.
Und das fehlt diesem Klimapaket: Es fehlt ein Gesamtkonzept für alle Sektoren. Ich habe noch nicht den Sektor Landwirtschaft erwähnt. Dass die industrielle Massentierhaltung auch etwas mit Klimaschutz zu tun hat, hat Frau Klöckner, glaube ich, bis heute noch nicht verstanden. Ich habe ebenfalls noch nicht den Gebäudebereich erwähnt – auch hier geht es um Sozialpolitik –, wo die energetische Sanierung selbstverständlich stärker steuerrechtlich angerechnet werden muss. Denn das bezahlen dann nämlich die Mieterinnen und Mieter.
Auch hier müssen wir für einen sozialen Ausgleich sorgen, auch hier fehlt es an entscheidenden Stellschrauben.
Also zusammengenommen: Wenn wir die Sektoren ansehen, sind überall kleine Rädchen gedreht und hier ein Förderprogramm und da ein Anreiz gesetzt worden. Aber insgesamt ergibt das doch kein Ge
samtkonzept, wie wir miteinander in eine klimaneutrale Zukunft gehen können. Nichts weniger brauchen wir, und nichts weniger gibt uns das Pariser Klimaschutzabkommen auf. Deswegen sage ich: Dieses Konzept hat seine Ziele verfehlt. Die GroKo ist an ihren Ansprüchen gescheitert.
Herr Pinkwart, wenn Sie vor der Haustür weiter an Ihrer Sabotage bei dem Ausbau der erneuerbaren Energien festhalten
das haben Sie auch schwarz auf weiß –: Mit der Halbierung der Flächen für Windenergie werden Sie keine Verdoppelung erreichen.
(Zuruf von Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Minis- ter für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie)
Nichts weniger als eine Verdoppelung brauchen wir aber, um das 65-%-Ziel des Anteils erneuerbarer Energien zu erreichen. Das heißt: Hören Sie auf, hier Bekenntnisse abzugeben. Handeln Sie endlich hier in NRW; lassen Sie Ihren Worten endlich Taten folgen!
Die GroKo in Berlin braucht Gegenwind. Ich hoffe, dass der Gegenwind auch aus Nordrhein-Westfalen kommt. – Danke schön.
Vielen Dank, Frau Kollegin Düker. – Als nächster Redner hat für die antragstellende Fraktion des Antrags Drucksache 17/7532 Herr Abgeordneter Loose für die Fraktion der AfD das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Während Herr Pinkwart immer wieder von technologieoffenen Lösungen redet, fackelt die Bundesregierung nicht lange und verbietet einfach Technologien. Denn die Regierung will den Einbau von Ölheizungen verbieten. Die Regierung allein sagt, dass Gasheizungen gute Heizungen und Ölheizungen
Knapp fünf Millionen Ölheizungen haben wir in Deutschland, und Ölheizungen haben auch Vorteile. So wird Öl aus 30 Ländern importiert, während wir beim Gas von wenigen Ländern abhängig sind. Das heißt, wenn der Russe den Gashahn zudreht, dann stehen die Leute mit einer Gasheizung vor einem Problem, während die Menschen mit einer Ölheizung weiter aus ihrem Tank schöpfen können.
Doch Frau Merkel will die Menschen zwingen, auf Ölheizungen zu verzichten. Wir von der AfD wollen aber, dass die Menschen noch frei sind und selbst entscheiden können. Noch sind wir nicht in der DDR, und dahin wollen wir auch nie wieder zurück.
Zusätzlich zu den Verboten kommen jetzt neue Steuern. Die heißen nur diesmal CO2-Zertifikate, und wieder trifft es die Autofahrer. Dabei haben wir gerade beim Verkehr mit die höchsten Belastungen der Welt. So beträgt allein die Mineralölsteuer inklusive der Mehrwertsteuer umgerechnet bereits jetzt mehr als 300 Euro pro Tonne CO2, Frau Düker. Das ist deutlich mehr als Ihre 180 Euro.
Doch CDU, SPD und Grünen und mit dem Entschließungsantrag auch der FDP reicht das noch nicht. Der Preis muss steigen, höher und höher. Denn schließlich braucht Deutschland Geld. Wer wird das am Ende bezahlen? Die Krankenschwester, die morgens um fünf Uhr zur Arbeit muss, für die übrigens kein Bus fährt, Frau Düker, oder der Malocher in der Fabrik, der um 22 Uhr bei der Nachtschicht sein muss, wo auch kein Bus hinfährt.
Hören Sie doch endlich auf, die Axt an unsere freie Wirtschaft zu legen. Reicht es nicht, dass die Menschen bereits jetzt den höchsten Strompreis bezahlen? Reichen Ihnen nicht mehr als 300.000 Stromsperren jedes Jahr, 300.000 Haushalte, 300.000 Familien, die sich den Strom aufgrund Ihrer Politik nicht mehr leisten können, damit dann der Lehrer seine TV-Anlage auf dem Dach bezahlt bekommt und die Windkraftlobby sich dumm und dämlich verdient?
Wir aber sagen: Nein. Es wird Zeit, dass Sie aufhören, neue Steuern zu erfinden. Fangen Sie endlich an zu sparen. Denn Nachhaltigkeit bedeutet nichts anderes als Sparsamkeit.
Doch – wie gesagt – dem Finanzminister fehlen wohl Gelder, die meistens dann aber nicht der deutschen Bevölkerung zugutekommen, sondern für Griechenlandrettung, Millionen von Migranten oder für einen erhöhten EU-Beitrag genutzt werden, den wir ja demnächst brauchen, wenn der Brexit kommt.
Dabei hat der Finanzminister bereits seit Jahren genügend Finanzmittel. Es gibt Rekordsteuereinnahmen, und aufgrund der Niedrigzinspolitik hat der Finanzminister in den letzten zehn Jahren 370 Milliarden Euro an Zinsen gespart, was letztendlich zulasten der Sparer in Deutschland geht, die ihre Lebensversicherung demnächst vielleicht nur noch zur Hälfte ausgezahlt bekommen, und auch zulasten der Steuerzahler.
Wieder reicht das Geld nicht. Deshalb jetzt der geniale Einfall: CO2-Steuern müssen her, CO2-Steuern auf Benzin und auf Diesel für den Autofahrer, CO2Steuern auf Diesel für Landwirte – damit werden auch landwirtschaftliche Produkte teurer –, CO2Steuern für das Heizen, CO2-Steuern für das Fliegen.
Und der dumme Michel zahlt es, oder es bleibt halt die Wohnung für die Familie kalt. Denn jede Kritik an dieser Politik wird öffentlich an den Pranger gestellt. Zuletzt traf es den Kabarettisten Dieter Nuhr.
Wer aber eine freie Debattenkultur in einem freien Land haben möchte, der darf Themen nicht tabuisieren. Dazu gehört auch die Kritik an der sogenannten Energiewende. Wer solche Debatten unterdrückt, stellt sich selbst ins Abseits unserer freien Demokratie. Fangen Sie an, sich für eine freie Wirtschaft, für eine Technologieoffenheit und gegen Verbote und neue Steuern zu engagieren. Stimmen Sie deshalb unserem Antrag zu. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Loose. – Für die Fraktion der CDU hat nun Herr Abgeordneter Rehbaum das Wort. Bitte sehr, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Klimapaket der Bundesregierung ist der Einstieg in die konsequente technologieoffene Umstellung der Volkswirtschaft auf CO2-Neutralität in allen Sektoren.
CO2 ist die neue Währung nicht nur bei der Energieerzeugung, sondern auch bei Gebäuden und Mobilität. Wer CO2 spart, wird belohnt. Wer in CO2sparende Technologie investiert, wird unterstützt.
Die Grünen haben offensichtlich Angst vor einem Sinken ihrer Umfragewerte und radikalisieren sich zusehends auf dem Rücken von Familien, Pendlern, Rentnern, Eigenheimbesitzern, Unternehmen und Landwirten.
Politik hat die Pflicht, zu Ende zu denken, was ihre Entscheidungen bewirken. Es kann und darf bei der Energiewende nicht darum gehen, kurzfristig Trophäen zu präsentieren, um Umfrageprozente zu gewinnen. Es geht jetzt darum, die Volkswirtschaft einer der größten Industrienationen der Erde umzustellen.