Auch hier gilt die Bitte von gestern, Nachfragen am besten am eigenen Platz zu stellen. Dann ist es mit der Zuordnung immer leichter. – Bitte, Sie haben das Wort.
Danke, Frau Präsidentin! – Herr Kollege, sind Sie nicht mit mir der Meinung, dass es angemessen wäre, auch einen Vertreter der richtigen Opposition hier im Haus mit in den Rundfunkrat zu wählen, nachdem Sie als Partei sich vier Vertreter und dann noch einmal vier versteckte Vertreter gönnen, nämlich Herrn Bentele, Herrn Keltek, Herrn Kowalski und Herrn Meyer-Lauber, die Sie über irgendwelche Verbände in den Rundfunkrat gelotst haben? Glauben Sie nicht, dass der AfD mindestens ein Platz zusteht, damit wenigstens einer den WDR im Rundfunkrat auch einmal kritisiert?
Herr Tritschler, Sie fordern, dass es möglichst keine Parteienvertreter im Rundfunkrat geben soll. Sie schicken aber vier Personen in Aufsichtsgremien. Sie haben vier Plätze zur Verfügung und nehmen vier Abgeordnete. In einem Fall haben Sie sogar einen Fehler gemacht, weil Sie jemanden nicht gleichzeitig in den Rundfunkrat und in die Medienkommission entsenden dürfen. Ich habe gerade gesehen, das wollen Sie am Freitag noch korrigieren. Da haben Sie die Gesetze nicht richtig gelesen. Das sagt auch einiges über Ihre Medienkompetenz und über die Kompetenz gerade in diesem Bereich aus.
Wenn es so wäre, wie Sie es behaupten, dann hätten Sie doch die Chance gehabt, Vertreter von außen in den Rundfunkrat zu entsenden. Die Piraten haben es so gemacht. In einem Verfahren konnten sich Leute dafür bewerben.
Noch eine Information: In der letzten Legislaturperiode, in der Sie zum Glück noch nicht in diesem Parlament vertreten waren, haben wir die Anzahl der Parteienvertreter und der politischen Vertreter drastisch reduziert.
Darin sind 60 Vertreter von Gruppen, von Verbänden, von Kirchen, von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden, die die gesamte Gesellschaft repräsentieren. 13 Vertreter davon werden durch das Parlament entsandt, und maximal neun davon sind Parlamentarier.
Zu diesen Parlamentariern zählen Mitglieder dieser AfD-Fraktion. Das, was Sie hier abziehen, ist an Unehrlichkeit nicht zu überbieten. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Vogt. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Nückel das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jede gewachsene Struktur muss regelmäßig weiterentwickelt und auch einmal reformiert werden. Das ist klar. Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund der fortschreitenden Digitalisierung natürlich auch für das duale Rundfunksystem.
Für konstruktive Kritik und Vorschläge scheint dem Antragsteller aber – wie schon von den Vorrednern herausgestellt – etwas die fachliche Kenntnis zu fehlen. Verfassungsrechtlich tragfähige Gestaltungsvorschläge findet man nicht. Was der Antragsteller einfordert, ist etwas völlig anderes. Sie wollen – um in Ihrem Jargon zu bleiben – Geschwür abschaffen, abschotten, entsorgen.
Sie haben schon in der Vergangenheit Ihre Probleme mit Medien zelebriert. Ihnen passt es nicht, wenn offen und kritisch berichtet wird. Transparenz erregt wohl Ihre Abneigung. Ich habe das Gefühl, Ihnen ist ein mediales Vakuum lieber. Wo ein Vakuum entsteht, kann man natürlich vortrefflich Gift, Müll und Unrat hineinwerfen.
Sie haben ein Problem mit Medien, egal, ob Printmedien oder Hörfunk. Ich kenne auch den Grund dafür. Die Medien halten Ihnen einen Spiegel vor. Sie sehen darin, dass Sie nicht die unschuldigen Zwerge oder gar Schneewittchen sind. Sie sehen im Spiegel die hässliche Fratze der Ausgrenzung, des Rassismus und des Hasses.
Wenn ich Sie so beobachte und Sie jetzt hier stehen würden und auf sich selbst herabblicken könnten, dann wüssten Sie genau, was ich meine. Deshalb ärgern Sie sich über den medialen Spiegel, der Ihnen vorgehalten wird. Sie versuchen den Menschen einzureden, dass der Spiegel ein falsches Bild wiedergibt. Vielleicht wähnen sich die Antragsteller aber auch in einem ungünstig ausgeleuchteten Fahrstuhl auf dem Weg in den Niveaukeller oder vor dem Zerrspiegel im Gruselkabinett. Ich empfehle Ihnen allerdings, einfach noch einmal nachzudenken. Wenn Sie in einen Spiegel schauen und wiederholt Ihre politische Hässlichkeit sehen,
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Nückel. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Kollege Keymis das Wort. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mich hat der Antrag überhaupt nicht erschüttert, weil ich erwartet habe, dass irgendwann ein solches Pamphlet auch diesen Landtag erreicht. Das ist bedauerlich, aber nicht zu ändern. Es hängt damit zusammen, dass Sie in diesen Landtag gewählt wurden.
Ich bin allerdings über eines verwundert. Ich adressiere das ganz bewusst an Sie, Herr Kollege Seifen. Ich bin verwundert darüber, dass ein Mann wie Sie, der jahrzehntelang Gymnasialdirektor war, der bis 2013 in der CDU war und der Verantwortung im Umgang mit Kindern unseres Landes getragen hat, solche Anträge mit unterschreibt. Das erschüttert mich. Es ist nicht der Antrag selbst, sondern die Tatsache, dass solche Leute wie Sie, die wissen, worüber wir sprechen … Ich habe Sie über Humanismus und Kant sprechen hören. Sie sind intelligent und an und für sich auch klug. Ich habe den Verdacht, dass das bei Ihnen sehr durchmischt ist und wir es hier wirklich mit einer sehr komplizierten Lage zu tun haben werden.
Das sage ich übrigens auch vor dem Hintergrund, dass Sie sich gestern Abend in den Rundfunkrat haben wählen lassen und damit auch zu denen gehören werden, die jeden Monat Geld für ihre ehrenamtliche Tätigkeit überwiesen bekommen. Das ist aus Ihrer Sicht schon eine Schande.
Herr Kollege Keymis, wenn Sie gestatten, würde Ihnen der Abgeordnete Seifen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Ich wollte eigentlich keine Fragen zulassen. Aber ich habe ihn so direkt angesprochen, dass ich ihm die Frage genehmige.
Dafür danke ich ganz herzlich. – Ich stelle die Frage auch nur, weil Sie mich angesprochen haben. Ich nehme Ihr Lob natürlich gerne entgegen – das können Sie sich vorstellen –, weil auch mir Eitelkeit nicht fremd ist.
Meine Frage lautet: Können Sie sich erstens vorstellen, da Sie gerade mein Urteilsvermögen gelobt haben, dass ich erstens genau deswegen von der CDU in die AfD gewechselt bin?
Können Sie sich zweitens vorstellen, dass man zwar den Bestand einer Struktur kritisiert, aber aufgrund der Sachverhalte, die es im parlamentarischen Raum gibt, sich trotzdem am Wirken dieser Struktur beteiligen muss, und das kein Widerspruch ist?
Um das Problem aufzuzeigen, zitiere ich einfach mal Karl Kraus, Herr Seifen: Das Niveau ist gestiegen, aber es ist keiner mehr drauf.
Das ist ein bisschen das Problem, verstehen Sie. Es mag ja sein, dass Sie es wirklich für eine kluge Idee hielten, von der CDU zur AfD zu wechseln. Das im Übrigen gar nicht das Thema des Antrags. Aber ich unterstelle einfach; ich habe das sehr bewusst angesprochen. Sie sind demnächst Mitglied im Rundfunkrat. Sie werden über so einen Antrag mit unserem Rundfunkrat noch mal diskutieren und werden merken, dass da ganz viele Menschen sitzen, die das völlig anders als Sie sehen, und der Antrag selber im Grunde eine Auseinandersetzung gar nicht wert ist, weil er, ehrlich gesagt, das Niveau völlig unterläuft, auf dem wir bisher zu diesen Themen in diesem Hohen Haus diskutiert haben.
Ich glaube, dass wir für 60 Cent pro Tag in Deutschland über einen ausgezeichneten öffentlich-rechtlichen Rundfunk verfügen, der in seiner Breite, in seiner Vielfalt, in seiner Angebotsschärfe seinesgleichen sucht. Sie könnten mal in andere Länder reisen und gucken, wie es da aussieht. Das tun Sie hoffentlich auch. Wenn Sie da den Fernseher anmachen, wissen Sie, dass wir hier sehr gut bedient sind.
Einen Satz muss ich doch noch loswerden, obwohl ich meinen Beitrag kurzhalten wollte. Zum Schmähen von Unterhaltungsangeboten wie „Traumschiff“ oder die Geschichten von Rosamunde Pilcher: Wissen Sie eigentlich, wie viele Leute nichts anderes mehr tun können, als vor dem Fernseher zu sitzen, was oft traurig genug ist, und froh sind, eine solche Art Programm zu bekommen?
Wissen Sie, dass die gerne das von uns vielleicht als etwas seicht empfundene „Zeugs“ gucken? Lassen Sie das den Menschen doch. Die zahlen gerne 60 Cent pro Tag, wenn Sie 17,50 € auf 30 Tage umrechnen, Herr Tritschler.
Das ist doch kein Problem. Das ist ein Teil des Erfordernisses, und es gehört im Übrigen, bundesverfassungsgerichtlich festgestellt, zu dem von Ihnen so oft zitierten Grundauftrag. Lassen wir es also einfach so stehen!
Der Antrag wird keine Mehrheit finden; das wissen Sie. Deswegen können Sie ihn auch so gefahrlos und eigentlich auch so dümmlich stellen. Aber es ist schade drum; das Thema hätte Besseres verdient.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Keymis. – Für die Landesregierung hat Frau Ministerin Pfeiffer-Poensgen das Wort. Bitte schön, Frau Ministerin.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der AfD strebt eine derart weitreichende Reform des öffentlichen Rundfunks an, dass seine Existenz insgesamt gefährdet wäre. Dies widerspräche den verfassungsrechtlichen Vorgaben zur Sicherung der Rundfunkfreiheit in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes.
Meinungsfreiheit und Rundfunkfreiheit sind ein äußerst wichtiges Gut für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Der Rundfunk muss seine Aufgabe, der freien, individuellen und öffentlichen Meinungsbildung zu dienen, erfüllen können. Aktuelle Entwicklungen – auch in anderen Ländern – zeigen, dass dies keine Selbstverständlichkeit ist.
Es sollte daher unser aller Ziel sein, die Errungenschaften unserer dualen Rundfunkordnung zu sichern. Die Rahmenbedingungen der dualen Rundfunkordnung sind maßgeblich durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geprägt. Wesentliche Strukturprinzipien sind dabei die Staatsfreiheit, das Pluralismusgebot und die Programmfreiheit.