Daran kann niemand ein Interesse haben. Das wollen wir nicht. Das kann nicht das Ziel der Politik der FDP sein, vor allen Dingen, wenn man aus Berlin hört, dass wir möglicherweise bei den Klimaschutzzielen – Sie haben es angedeutet – noch mal nachsteuern müssen. Das würde auf dem Rücken der Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen ausgetragen. Das aber geht nicht, und das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.
Ich möchte von Ihnen noch die Konkretisierung hören, welcher Block noch gefährdet ist. Sie haben das Thema vorhin aufgerufen. Ich finde, es wäre unverantwortlich, uns in Unkenntnis darüber zu lassen, welche Überlegungen in Ihrem Haus dazu getätigt worden sind. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Hübner. – Jetzt hat noch einmal der Abgeordnete Dietmar Brockes für die Fraktion der FDP das Wort.
Ich weise darauf hin, dass alle Fraktionen noch für eine zweite Runde nachgemeldet haben. – Bitte schön, Herr Kollege Brockes.
Vielen Dank. Frau Präsidentin! Herr Kollege Hübner! Ihre Ausführungen gerade haben wieder deutlich gemacht, dass Sie völlig planwirtschaftlich und nur mit Subventionen auf eine Technologie setzen, um die Klimaziele zu erreichen. Wir, die neue Landesregierung, gehen technologieoffen und ohne Subventionierung daran, und wir werden alle Potenziale nutzen, um unsere Klimaziele in Nordrhein-Westfalen zu erreichen.
Aber ich habe mich eigentlich gemeldet, um auf das Beratungsverfahren dieses Antrags einzugehen. Denn die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den Antrag zur direkten Abstimmung gestellt – ein umfangreicher Antrag, der es scheinbar nicht wert ist, im Parlament noch weiter diskutiert zu werden.
Deshalb – auch wenn Sie gleich die Punkte einzeln zur Abstimmung stellen – sage ich Ihnen klipp und klar für CDU und FDP: Ja, wir stehen zum Pariser Klimaabkommen! Ja, wir stehen zu unseren gesetzten Einsparzielen! Ja, wir stehen zu weiterem Gesundheitsschutz und wollen die Emissionen weiter reduzieren.
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Aber wir werden hier nicht über Ihr Wahlkampfstöckchen springen.
Es bedarf Ihres Antrags nicht. Sie können das alles schön in unserem Koalitionsvertrag nachlesen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Brockes. – Als nächster Redner für die Fraktion der AfD hat nun Herr Abgeordneter Loose das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst möchte ich auf den Einwurf von Herrn Hübner eingehen, der jetzt Arbeitsplatzsicherung fordert und von Herrn Pinkwart wissen möchte, welches Kraftwerk denn noch geschlossen wird.
Sie waren es doch, die mit der Leitentscheidung das Tagebauabbaugebiet verkleinert und dabei die Arbeitsplätze gefährdet haben.
Herr Dr. Pinkwart, Sie haben erkannt, dass die erneuerbaren Energien bei Sonnenflaute und Windflaute Probleme verursachen. Da haben Sie zum Glück mal bei uns etwas abgelesen. Sie haben aber nicht die richtigen Schlüsse gezogen. Jetzt wollen Sie noch mehr erneuerbare Energien und sehr teure Speichertechnologien installieren, welche die Probleme beheben sollen, die erst durch die erneuerbaren Energien entstanden sind.
Jetzt zum Antrag der Grünen. Energieproduktion hat immer Folgen für Mensch und Natur. Auch die Sonnenenergie und die Windkraft haben Probleme. Für Solarzellen verwenden wir Cadmium, Gallium oder Arsen. Bei der Windkraft wird Neodym verwendet, das in chinesischen Minen – das sind die tödlichsten der Welt – gewonnen wird.
Schauen wir uns – nachdem wir all das mit einbezogen haben – doch noch einmal den Tagebau an. Dort wird das Material oberirdisch unter Einhaltung höchster Sicherheitsstandards gewonnen. Da gibt es keine kleinen Grubenjungen in dunklen, gefährlichen Minen. Natürlich sieht das Ganze oberirdisch sehr industriell aus. Natürlich muss es eine Renaturierung geben. Die gibt es ja auch. Da werden über 1.900 ha Wald mehr wieder aufgeforstet, als vorher abgeholzt wurde. Fahren Sie doch mal in diese Gebiete.
Ihr Hauptargument ist jetzt das Quecksilber. Ja, die Kraftwerke in Deutschland stoßen 7 t Quecksilber pro Jahr aus. 7 t – das hört sich nach richtig viel an. Schauen wir uns das Ganze doch einmal weltweit an. Weltweit werden 7.500 t in die Luft geblasen. 5.200 t davon kommen aus Vulkanen oder aus Meeren. Das sind natürliche Quellen. Und jetzt wollen Sie uns erzählen, dass die 7 t in Deutschland das Giftigste der Welt sind?
Die Deutschen haben noch 2.200 t an Amalgam – davon 50 % Quecksilber – in den Zähnen. Die Industrie hat viel gemacht. Seit 1990 wurden die Quecksilberemissionen um zwei Drittel reduziert. Es kommt auch nicht darauf an, was emittiert wird, sondern auf das, was beim Menschen ankommt. Die Immissionen sind also entscheidend.
Schauen Sie sich das mal an: Was emittiert wird, befindet sich zunächst ein Jahr lang im Äther. Das heißt, dass gar nicht Deutschland das Problem ist, sondern das Problem sind die Chinesen. Insofern müssen Sie sich bitte mit den Chinesen einigen. Der Grenzwert in Deutschland – also das, was beim Wähler, beim Bürger ankommt – ist kleiner als 3 % des als gesundheitsgefährdend eingestuften Wertes.
Sie skizzieren uns hier Quecksilber als Schreckgespenst. Allein die nackten Zahlen zeigen, dass es Ihnen um das Schüren von Angst bzw. um eine Panikmache geht.
Sie sind sich nicht mal zu schade dafür, schwangere Frauen und Kinder auf Ihren Plakaten abzubilden. Das ist echt extrem schändlich! Ihren Propagandaantrag lehnen wir deshalb ab!
Als nächste Rednerin hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Kollegin Brems das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Debatte zeigt, dass es hier in diesem Haus eine ganz große Koalition für die Braunkohle gibt. Sie reicht von der FDP über die CDU bis hin zur SPD. Da ist es schon fast erstaunlich, dass wir Grünen es überhaupt geschafft haben, dass vor einigen Jahren beschlossen wurde, den Tagebau Garzweiler zu verkleinern.
Es ist aber schon länger klar, dass auch das nicht reicht, sondern dass es lediglich ein erster Schritt war. Denn wenn Sie sich alle hier so schön zu dem Pariser Klimaschutzzielen bekennen, dann müssten Sie auch wissen, dass dies bedeutet, dass alle Klimaziele überarbeitet und sogar verschärft werden müssen. Das steht in diametralem Gegensatz zu all Ihren Braunkohlebekenntnissen, die wir heute gehört haben. Sie müssen sich da schon entscheiden. Ich hoffe gerade auch für zukünftige Generationen, dass Sie sich für den Klimaschutz entscheiden.
Vielen Dank, Frau Kollegin Brems. – Für die Landesregierung hat noch einmal Professor Pinkwart um das Wort gebeten, was er hiermit dann auch hat. Bitte schön, Herr Minister.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Frau Abgeordnete Brems, Sie sprachen von einer Koalition für die Kohle. Sie waren in einer Regierung und in einer Koalition, die sich ganz klar für die Kohle committed hat.
Das kritisiere ich nicht, vielmehr möchte ich es anerkennen. Ich weiß, dass es für Ihre Partei nicht so einfach war wie für die Sozialdemokratische Partei. Sie haben es aber getan, und Sie haben es sicherlich – das möchte ich Ihnen positiv unterstellen – in Abwägung der verschiedenen Interessenslage getan. Sicherlich haben Sie es auch mit Blick auf die Interessenslage des Standortes Nordrhein-Westfalen – für die hier Beschäftigten, das Wachstum, die Lebensbedingungen und die Umwelt – getan.
Daraus sollten Sie sich aber bitte nicht just an dem Tag, an dem Sie nicht mehr in der Verantwortung sind, in der Weise herausmogeln, wie Sie es hier schon die ganze Zeit tun. Ich halte das nicht für verantwortungsgerecht!
Ich möchte in der mir verbliebenen Zeit gerne noch auf die Fragen von Herrn Abgeordneten Hübner eingehen. Sie haben hier …
Ich wollte es aus Höflichkeit gegenüber dem Hohen Haus gerne in der mir zur Verfügung stehenden Zeit schaffen.
Zu Ihren Fragen. Ich sage es noch einmal: Das Land Nordrhein-Westfalen wird die Klimaschutzziele bis 2020 mit den bereits eingeleiteten Maßnahmen erreichen.