Sollten wir dazu keine Akten und keine Erklärungen erhalten, werden sich die Ministerien in der Öffentlichkeit mehr fragen lassen müssen als nur, ob es Zufälle sind, Zufälle mit einem Wohnwagen auf einem Campingplatz und Familienzusammenhängen in zwei Orten, die über 220 km auseinanderliegen, und nicht zuletzt, warum und wie Bilder aus Lügde bei Tätern aus Bergisch Gladbach gelandet sind.
Die SPD-Fraktion geht jedoch davon aus, dass sich die Exekutive ebenso wie das Parlament der Verantwortung bewusst ist und dem in der Verfassung normierten Kontrollrecht der Legislative entsprechen wird. Wir gehen also davon aus, dass sie uns alles über Bergisch Gladbach übersendet, was im Zusammenhang mit dem Untersuchungsauftrag steht.
Da aktuell eine Erweiterung des Auftrages wenig zielführend ist und zu diesem Zeitpunkt auch verfrüht erscheint, lehnen wir den Antrag der AfD ab. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich nehme es jeder Fraktion hier im Haus wirklich ab, dass sie alle Geschehnisse rund um die schrecklichen Missbrauchsfälle von Kindern in unserem Land vollumfänglich aufklären will. Das wollen wir alle. Das treibt uns alle um und lässt uns nicht in Ruhe, insbesondere uns als Mitglieder des Untersuchungsausschusses. Wir werden und wir müssen ganz entschieden handeln, damit sich solche fürchterlichen Fälle niemals wieder in diesem Land ereignen können; da sind wir uns sicherlich einig.
Dennoch müssen wir differenzieren, was eigentlich unsere Aufgabe als Parlament und unsere Aufgabe als Untersuchungsausschuss ist. Es ist nicht unsere Aufgabe, zu denken, dass wir in irgendeiner Form cleverer seien oder mehr Möglichkeiten hätten als die vielen Hundert Ermittler der Polizei oder die Staatsanwälte, die – Dietmar Panske hat es gesagt – dankenswerterweise rund um die Uhr arbeiten, um alle Vorgänge vollumfänglich aufzuklären und die Täter dieser schrecklichen Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen. Das ist wirklich eine gewaltige Aufgabe. Ich möchte den Beamtinnen und Beamten daher ausdrücklich für ihren schwierigen Dienst danken.
Die Ermittler gehen aber – das ist der aktuelle Stand – nicht von einem Zusammenhang der Missbrauchsfälle aus. Deshalb sehe ich auch die Erweiterung des Untersuchungsausschusses aktuell kritisch.
Es ist vielmehr unsere klare Aufgabe, die Missstände, die Handlungen und das Versagen staatlicher Einrichtungen rund um die monströsen Geschehnisse auf dem Campingplatz in Lügde zu untersuchen, um die Bedingungen, Strukturen und Abläufe, aber auch das Warnsystem in Nordrhein-Westfalen so zu verbessern, dass wirklich jeder Form des Missbrauchs frühzeitig ein Riegel vorgeschoben wird. Das ist unsere Aufgabe. Das ist Aufgabe dieses Untersuchungsausschusses, die wir wohl alle hier im Haus verdammt ernst nehmen. Deshalb sollten wir uns aktuell auch darauf konzentrieren. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die Fraktion der Grünen hat die Abgeordnete Frau Schäffer das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann nicht sagen, dass ich froh darüber bin; aber es ist gut, dass wir den Untersuchungsausschuss zum Kindesmissbrauch in Lügde eingesetzt haben und uns so intensiv mit diesem Thema beschäftigen.
Die bisherigen Sitzungen, auch mit den vielen Sachverständigen, waren wirklich gut, um einerseits tief in das Thema einzusteigen und andererseits das Thema öffentlich zu machen. Es ist ja auch Ihnen, Herr Reul, sehr wichtig, dass wir eine Öffentlichkeit schaffen, das Dunkelfeld aufhellen und dazu beitragen, dass mehr Straftaten angezeigt und bearbeitet werden können und dass wir mehr Opfern Hilfe anbieten können. Ich glaube, dass wir da auf einem guten Weg sind, und bin froh darüber, dass das ein gemeinsames Anliegen dieses Parlaments ist.
Als die mögliche Verbindung von Lügde und Bergisch Gladbach – zwei große Tatkomplexe, die uns wirklich erschüttern – über den Campingwagen auf dem Campingplatz Eichwald bekannt wurde, war auch ich völlig sprachlos und fassungslos. Keiner von uns hat doch geahnt, dass ausgerechnet jemand aus dem Tatkomplex „Bergisch Gladbach“, nämlich der Großvater, gerade auf diesem Campingplatz einen Campingwagen besitzt. Wie viele Campingplätze gibt es in Nordrhein-Westfalen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, das hat uns alle völlig fassungslos gemacht.
Natürlich stellt sich vor diesem Hintergrund die Frage: Steckt mehr dahinter? Steckt dahinter ein geheimer Treffpunkt von Pädophilen? Ist das ein Ort, an dem man sich verabredet oder den man vielleicht auch nur weiterempfohlen hat und von dem man gesagt hat: „Das ist ein Campingplatz, wo man nicht so genau hinschaut“? Natürlich stellen wir uns alle diese Frage. Das ist doch völlig klar. Man kann hier nicht einfach an einen Zufall glauben. Ich jedenfalls glaube nicht an einen Zufall.
Wir bewegen uns jedoch komplett im Rahmen von Spekulationen. Und das finde ich gefährlich. So etwas ist nicht seriös. Auch der Antrag der AfD spricht in diesem Zusammenhang von einem möglichen Sachzusammenhang. Damit befinden wir uns im Bereich der Spekulation.
Ich möchte an dieser Stelle klar und deutlich sagen: Es ist Aufgabe der Polizei, derzeit zu prüfen, ob es Zusammenhänge gibt oder nicht. Ich finde es anmaßend, zu glauben, dass ein Untersuchungsausschuss die Arbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft übernehmen könnte.
Die entsprechenden Fragen, die die AfD in dem Erweiterungsantrag aufwirft – das sind die Fragen 1 bis 7 von insgesamt 11 Fragen –, sind allesamt Fragen, die die Polizei beantworten muss und die wir überhaupt nicht beantworten können. Wir sind doch keine Polizeibeamten. Das werden wir auch nicht über Zeugenvernehmungen herausbekommen. Es ist schlichtweg auch nicht unser Job.
Aufgabe des Landtags bzw. dieses Untersuchungsausschusses ist es, mögliche Behördenfehler herauszuarbeiten. Ich kann in diesem Fall zunächst jedoch gar keine Behördenfehler erkennen. Man muss doch sagen, dass die Beamtinnen und Beamten, die gerade versuchen, den Tatkomplex „Bergisch Gladbach“ aufzuklären, mit einer sehr hohen Akribie daran arbeiten und erst durch ihre gute Arbeit diesen möglichen Zusammenhang entdeckt haben.
Ich habe daher hohes Vertrauen in die BAO Berg. Diese Besondere Aufbauorganisation geht gut und gründlich vor. Beim Polizeipräsidium Bielefeld ist eine eigene Ermittlungsgruppe zu den Geschehnissen auf dem Campingplatz eingerichtet worden, um diesen noch einmal genau unter die Lupe zu nehmen.
Ich muss ganz klar sagen, dass es eine falsche Erwartungshaltung ist, zu meinen, das Parlament könne hier Ersatzpolizei spielen. Dazu sind wir schlichtweg nicht in der Lage. Insofern ist das eine schwer zu vertretende Annahme.
Die zweite falsche Annahme, die sich in dem Antrag der AfD wiederfindet, ist die Annahme, man könne Lügde ohne Bergisch Gladbach nicht aufklären und andersherum. – Das stimmt meines Erachtens so nicht. Möglicherweise hat der Tatort Eichwald eine besondere Bedeutung. Daran arbeitet die Polizei gerade. Aber den Tatkomplex „Lügde“ und die damit verbundenen Fragen – warum das Kind zu dem Pflegevater gekommen ist, warum die Jugendämter nicht eingegriffen haben, warum Hinweise nicht ernst genommen wurden – wollen wir im Rahmen des Untersuchungsausschusses aufklären. Ich meine, dass wir das auch aufklären können, ohne den Komplex „Bergisch Gladbach“ zu diesem Zeitpunkt mit hineinzunehmen.
Sie schreiben in Ihrem Antrag, es gebe ein dringendes Erfordernis zur Auftragserweiterung. – Das stimmt meines Erachtens auch nicht. Nach meiner Meinung müssen wir erst einmal abwarten, was die Polizei ermittelt. An dieser Stelle habe ich hohes Vertrauen in die Polizei. Ich kann nicht erkennen, dass es derzeit im Rahmen der BAO Berg Fehler gibt. Daher sollten wir die Polizei erst einmal in Ruhe ermitteln lassen.
Sollten sich Zusammenhänge erhärten und sollten wir feststellen, dass es möglicherweise Absprachen oder einen Treffpunkt gibt – das muss noch nicht ein
mal strafrechtlich relevant sein; das können auch Absprachen unterhalb der strafrechtlichen Relevanz sein –, müssen wir uns diesen Campingplatz noch einmal genauer anschauen. Das finde ich auch. Ja, dann muss man darüber diskutieren, ob man den Untersuchungsauftrag erweitert. Dafür bin ich offen.
Aber an dieser Stelle macht das überhaupt keinen Sinn. Deshalb werden wir Grüne diesen Antrag ablehnen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Daher schließe ich die Aussprache.
durch Beschluss des Landtags gemäß § 3 Abs. 3 des Untersuchungsausschussgesetzes nur mit Zustimmung der Antragstellerinnen und Antragsteller verändert werden kann.
Der Antrag auf Einsetzung dieses PUA IV – Kindesmissbrauch – Drucksache 17/6660 wurde seinerzeit von 65 Abgeordneten der Fraktion der CDU, den Abgeordneten der Fraktion der SPD, 26 Abgeordneten der Fraktion der FDP und den Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellt. Eine Erweiterung erfordert daher deren Zustimmung. Eine Enthaltung kann dabei nicht als Zustimmung gewertet werden.
Nach diesen Hinweisen kommen wir nun zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 17/8544 – Neudruck. Wer möchte hier zustimmen? – Das sind die Abgeordneten der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Abgeordneten von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag Drucksache 17/8544 – Neudruck – abgelehnt. Der Untersuchungsgegenstand bleibt daher unverändert.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner für die Fraktion der CDU dem Abgeordneten Dr. Bergmann das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Ich will vorweg sagen: Der CDU ist es natürlich wichtig, die gute Zusammenarbeit mit Südafrika zu würdigen und auch in Zukunft zu stärken. Daher finde ich es schon etwas schade, dass die vier Fraktionen von CDU, FDP, SPD und Grünen dann doch nicht zu einem gemeinsamen Antrag gekommen sind.
Ich will den Antrag, der heute Morgen von der AfD noch reingekommen ist, einfach nur als unsäglich und historisch eindimensional beschreiben und gar nicht weiter in irgendeiner Form auf diesen Antrag eingehen.
Wir finden es aber gut, dass wir das Thema heute aufgreifen; denn wir möchten die Zusammenarbeit zum Beispiel im Rahmen des Deutsch-Afrikanischen Wirtschaftsforums, aber auch das zivilgesellschaftliche Engagement fortgeführt sehen und unterstützen. So wollen wir auch den Antrag verstanden wissen, den wir eingereicht haben – als ein Zeichen dafür, dass uns Südafrika wichtig ist und bleibt; denn Südafrika ist natürlich ein strategischer und wichtiger Partner auch für NRW.
Wir teilen dabei – das darf ich auch vorweg sagen – nicht die im Ausschuss geäußerte Kritik der Grünen, der in unserem Entschließungsantrag vorgeschlagene Weg sei eine inakzeptable Vermischung von Entwicklungs- und Wirtschaftspolitik. Wir glauben vielmehr, dass die im Antrag von Rot-Grün geforderte Ausarbeitung einer Gesamtstrategie für Südafrika wenig sinnvoll und derzeit von NRW auch nicht leistbar ist. Schließlich müssen wir – das hat die Anhörung auch gezeigt – unter anderem zunächst einmal Fragen der Kohärenz zu Initiativen und Strategien der Bundesregierung beantwortet wissen.
Da aber auch künftig das zivilgesellschaftliche Engagement in Afrika unterstützt werden soll, wird die Landesregierung in unserem Antrag konkret gebeten, bestehende Kooperationen zwischen Wirtschaft
und Zivilgesellschaft noch bekannter zu machen. Zugleich sollen die Zusammenarbeit weiter verbessert und die südafrikanischen Partner etwa über die vielen Hochschulkooperationen besser informiert werden.
Das Engagement unseres Landes in Südafrika soll also nicht als Thema fallen gelassen werden. Vielmehr geht es darum, ein Zeichen zu setzen und die bestehenden zahlreichen Kooperationen in einem angemessenen und auch von uns als Land leistbaren Rahmen zu begleiten.
Aus Sicht der CDU sollten wir uns schon primär der langjährigen Kooperation mit Ghana widmen und uns darauf konzentrieren, zumal Südafrika mit seinen extrem unterschiedlich weit entwickelten Provinzen und zusammengesetzten Provinzen als Gesamtnation natürlich wesentlich größer ist und im Rahmen einer Partnerschaft komplexer zu behandeln wäre als eine einzige Provinz wie ehemals Mpumalanga. Ich sage es einmal so: Lieber konzentriert-effektiv als mit der Gießkanne ineffektiv-disloziert.