Der Antrag ist vage gehalten, nicht fundiert und kommt als publikumswirksamer Schnellschuss daher. Trotzdem stimmen wir der Überweisung zu. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Lück. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP Herr Kollege Matheisen das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema, das Sie im Antrag aufgreifen, ist wichtig. Nichtsdestotrotz sind die Lösungen, die Sie vorschlagen, für uns als Land entweder nicht machbar – das betrifft insbesondere die Themen, die Sie eben im Zusammenhang mit den Trägern angesprochen haben –, oder, wie auch schon von Vorrednern genannt, es gibt sie schon. Eine Landeszentralstelle haben wir bereits.
Trotzdem können wir im Ausschuss darüber diskutieren. Wir werden einer Ausschussüberweisung daher zustimmen. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich der Einschätzung anschließen, möchte allerdings die Analyse der Kollegen Lück um einen Punkt ergänzen.
Auffällig und interessant ist ja – das müsste gerade die AfD interessieren –, dass der Alkoholkonsum insbesondere bei jugendlichen türkischstämmigen Menschen und jugendlichen Menschen aus dem asiatischen Raum am niedrigsten ist.
Wenn man sich mit den Forderungen des Antrags auseinandersetzt – dazu hat der Kollege schon das Notwendige gesagt –, stellt man fest, dass diese vage und unklar sind. Was soll beispielsweise das zentrale Register sein? Was soll dort hineingeschrieben werden? Auch trägerübergreifende Strukturen haben wir schon.
Wir haben allerdings an einer Stelle ein Problem, und damit müsste man sich möglicherweise auseinandersetzen: Das betrifft den Öffentlichen Gesundheitsdienst und hier die Frage, inwieweit Präventionsstrukturen insgesamt gestärkt werden können.
Diesen Punkt müsste man gesetzlich regeln und gleichzeitig sagen, wie man es letztlich finanziert. Es geht um die Frage, inwieweit man als Kommune nicht nur für alkoholkranke Menschen, sondern auch für psychisch kranke Menschen koordinierend tätig wird oder Präventionsarbeit macht.
Diese Frage, ob wir es ins Gesetz hineinschreiben, hat sich schon beim Attentat in Münster, wo sehr gute Arbeit geleistet wurde, gestellt. Davon lese ich hier aber nichts. Sie nehmen nicht Bezug darauf. Das wäre aber durchaus eine spannende Debatte.
Insofern wären mir drei Punkte, die Frau Kollegin Lück angesprochen hat, wichtig gewesen: die Werbung für Alkoholprodukte einzuschränken oder das Sponsoring für Alkoholprodukte im Jugendfußball oder im Sportbereich insgesamt abzulehnen. Ebenso könnte eine höhere Besteuerung von Alkoholprodukten sinnvoll sein.
Letztlich führt der Antrag leider nicht weiter, und er ist nicht einmal publikumswirksam. Das ist schade, denn man hätte sich sachlich etwas intensiver damit auseinandersetzen können, um einen vernünftigen Forderungskatalog aufzustellen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, sowohl der Antrag als auch die Debatte haben deutlich gemacht, dass für den Landtag Nordrhein-Westfalen, aber auch für die Landesregierung völlig klar ist, dass es sich bei Alkoholabhängigkeit um eine ernst zu nehmende Erkrankung handelt.
Wie ist die Situation hier in Nordrhein-Westfalen? – Während wir hier debattieren, gibt es rund 325.000 Menschen, die diese Krankheit haben. Das ist kein Pappenstiel.
Wir verzeichnen zwar einen Rückgang des Alkoholkonsums – das ist Gott sei Dank so –, aber müssen ganz ehrlich zugeben, dass wir keinen Rückgang an Erkrankungen verzeichnen.
Allerdings kann man es auch so ausdrücken: Wir verzeichnen Gott sei Dank auch keine Zunahme an Erkrankungen, sondern wir bewegen uns auf einem gleichbleibenden Niveau. Deshalb ist in einer solchen Situation – das ist bei Sucht immer so – Prävention ein ganz wichtiger Punkt.
Wir haben viele gute Stellen, die sich darum kümmern und die das fachlich koordinieren; das ist hier schon gesagt worden. Man gibt sich sehr viel Mühe, auch mit Agenturen Präventionskampagnen so zu machen, dass sie auch bei den Menschen ankommen. Hier gilt der alte Spruch: Der Wurm muss nicht dem Angler schmecken, sondern dem Fisch.
Trotzdem stehen wir bei jeder Kampagne, die wir im Gesundheitsbereich fahren, vor der grundsätzlichen Frage: Wie kommen wir an die Bevölkerungsschichten heran, die mit diesem Problem zu tun haben? Denn oft kommunizieren sie über andere Medien als der Großteil der Bevölkerung. Dann nutzt mir der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht viel, wenn er von unserer Zielgruppe nicht gehört wird. Dann nutzen mir die normalen Printmedien nichts, wenn sie nicht gelesen werden.
Insofern stehen wir vor der Frage: Wie müssen wir Präventionskampagnen gestalten, um an diese Gruppe heranzukommen und ihnen zu verdeutlichen, dass sie in eine gefährliche Situation hineinschlingern?
Dabei kann man eigentlich immer nur besser werden. Ich persönlich bin der Meinung, dass wir in dieser Hinsicht zurzeit nicht schlecht aufgestellt sind, aber man kann immer besser werden, was diese Frage angeht.
verstärkt über die Frage nachdenken: Wie können wir in Sachen Prävention besser werden? Ein Angebot insbesondere für junge Leute, aber nicht ausschließlich für junge Leute, ist besonders wichtig.
Des Weiteren möchte ich etwas zur Struktur sagen, die in diesem Land schon ganz vernünftig ist. Das Verrückte bei Alkohol ist, dass viele Menschen nicht oder erst sehr spät begreifen, dass sie ein Suchtproblem haben.
Herr Dr. Vincentz, Sie als Hausarzt wissen, dass diese Menschen zunächst bei den Hausärzten aufschlagen. Hausärzte kennen in der Region auch das Beratungssystem.
In Nordrhein-Westfalen gibt es 280 Beratungsstellen, die in kommunaler Trägerschaft sowie mit Unterstützung des Landes – schließlich geht das Geld an die Kommunen – in diesem Bereich tätig sind. Das ist schon ein sehr enges Netz.
Ich finde es richtig, dass die Menschen zu diesen Beratungsstellen gehen können und, sofern sie wollen, auch anonym beraten werden, damit die Hemmschwelle in einer solchen Beratungsstelle möglichst gering ist.
Man sollte mit Erfassungen immer ganz vorsichtig sein, weil man damit die Hemmschwelle anhebt, überhaupt in eine Beratung zu gehen, die diesen Menschen einen Weg aufzeigt und ihnen hilft.
Natürlich bedarf es auch entsprechender stationärer Angebote sowohl für die Entgiftung in unseren Krankenhäusern als auch für die langfristige Rehabilitation. Das liegt im Übrigen in der Regel in der Kostenträgerschaft der Deutschen Rentenversicherung. Hier sind wir strukturell ebenfalls gut aufgestellt.
Es ist gesagt worden, zwischen der Entgiftung und der langen Rehabilitation sei der Anschluss nicht gut. Ich kann Ihnen bestätigen, dass 94 % der Menschen, die aus einer Entgiftung kommen, ganz schnell einen Anschluss an eine mehrwöchige Rehabilitation bekommen.
Diese Zahl macht deutlich, dass bei den Rehabilitationsträgern in dieser Frage eine derart hohe Sensibilität vorhanden ist, dass sie zwischen Entgiftung, langfristiger Reha und Entwöhnung nicht so viel Zeit verstreichen lassen. In Fällen, in denen das nicht möglich ist, sind wir in der Übergangszeit auf ambulante Angebote angewiesen.
Somit ist, wie ich finde, bereits viel geschaffen worden. Es gibt klare Kostenträgerstrukturen in diesem Bereich. Dennoch muss man ganz offen zugeben, dass es sich um ein real existierendes Problem in unserer Gesellschaft handelt, das damit ein Bestandteil der Gesundheitspolitik in Nordrhein-Westfalen bleibt und an dem wir dranbleiben müssen. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister Laumann. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vor, sodass wir am Schluss der Aussprache sind und zur Abstimmung über die Überweisungsempfehlung des Ältestenrates kommen können.
Der Ältestenrat empfiehlt, den Antrag Drucksache 17/8586 in den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales zu überweisen. Dort soll dann in öffentlicher Sitzung die abschließende Beratung und Abstimmung erfolgen. Findet das die Zustimmung des Hohen Hauses? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann stelle ich einstimmige Zustimmung zu dieser Überweisung fest.
Ich eröffne die Aussprache. Zunächst hat für die AfDFraktion Herr Abgeordneter Loose das Wort. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die deutsche Energiewende ist gescheitert, und dafür gibt es gute Gründe.