Lieber Herr Kollege Wolf, zum einen danke ich für die Einblicke in Ihr Studium von Kalenderblättern und ihren Sprüchen.
Zum anderen darf ich Ihnen nahebringen, dass wir als Landesregierung bezüglich der Finanzierung dieser Studie außerhalb dessen, was die Landesregierung beiträgt, was das MAGS beauftragt hat und dessen Volumen ich Ihnen eben gesagt habe, weder Zuständigkeiten noch darüber eigene Erkenntnisse haben.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, ich muss noch einmal auf das PRDrehbuch zurückkommen, von dem das Magazin „Capital“ berichtet hat. Danach soll die Kommunikation zur Heinsberg-Studie minutiös geplant worden sein. Darin ist auch von Messages die Rede, die in verschiedenen Phasen gesetzt werden sollen. Da die Kommunikation zur Heinsberg-Studie maßgeblich durch die Staatskanzlei erfolgte, gehe ich davon aus, dass diese Messages mit ihr abgestimmt waren. Mit wem genau wurden die Messages des PR-Konzepts von StoryMachine aufseiten der Landesregierung abgestimmt?
Frau Kollegin, ich habe einem anderen Fragesteller eben schon gesagt, dass sich die Landesregierung mit der ihr obliegenden Kommunikation in diesem Zusammenhang beschäftigt hat. Diese hat aus zwei Pressekonferenzen bestanden, der Pressekonferenz zur Vorstellung des Vorhabens als solchem und der
In die Kommunikation der Landesregierung usw. sind das schöne Einblicke. Da nehme ich mir doch einen Menschen vor, der „Kommunikation“ gewissermaßen sogar in seinem Titel trägt. Ist es denn richtig, dass der Regierungssprecher im Vorfeld und auch im Nachgang zu der Pressekonferenz am 9. April mehrere Telefonate mit Herrn Diekmann und Herrn Mronz geführt hat?
Frau Kollegin Altenkamp, Sie sind ja schon wesentlich länger Abgeordnete in diesem Hause, als ich es bin.
Es ist aber so, dass der Regierungssprecher nicht Mitglied der Landesregierung ist. Ich kann Ihnen über die Landesregierung Auskunft geben, aber nicht vollumfänglich über alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesregierung. Dazu fehlen mir schlicht die vollständigen Kenntnisse über alle Gespräche des Regierungssprechers, die ich haben müsste, um Ihre Frage sachgerecht zu beantworten. Deswegen kann ich sie schlichtweg nicht sachgerecht beantworten.
Vielen Dank, Herr Minister. – Die nächste Frage stellt Herr Hübner. Es ist seine zweite und letzte Frage.
Ich versuche es mit einer einfachen Frage. Wer führt aktuell für die Landesregierung die Gespräche mit dem Forschungsteam von Professor Streeck bzw. mit StoryMachine?
sowohl mit dem Expertenrat als auch mit den drei genannten Virologen, die diese Studie durchführen, in eigener Zuständigkeit durch die zuständigen Personen.
möchte ich Ihnen das Erfolgserlebnis geben, dass Sie einmal eine Frage beantworten können. Deswegen habe ich mir überlegt, Sie Folgendes zu fragen: Wer hatte denn die Idee, das Land um die Finanzierung der Heinsberg-Studie zu bitten?
Herr Kollege Ott, der pädagogische Erfolg tritt bei Ihnen nicht ein. Das muss ich Ihnen leider sagen. Denn es geht nicht um die Frage des Bittens, sondern es geht darum, dass die Landesregierung entschieden hat, und zwar für das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales, die Studie in den beiden von mir genannten Bereichen mit dem von mir genannten Betrag in Höhe von 65.315 Euro zu unterstützen.
Ich glaube, dass es in einer solchen Situation mehr als richtig und mehr als angemessen ist, wenn die Landesregierung gemeinsam mit anderen dazu beiträgt, dass solche wegweisenden, frühen und hoffentlich am Ende auch bahnbrechenden Ergebnisse produziert werden und als ein Beitrag in die wissenschaftliche Diskussion um das Coronavirus eingehen. Deswegen war es meiner Meinung nach ausgesprochen gut investiertes Geld, welches sogar ich als Finanzminister in hohem Maße befürworte.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, können Sie mir andere Beispiele nennen, bei denen unabhängige Virologen ihre Ergebnisse auf einer Pressekonferenz einer Landesregierung vorstellen? Kennen Sie da andere Beispiele?
Frau Kollegin, für die anderen 15 Landesregierungen kann ich tatsächlich nicht sprechen. Insofern sind mir andere Beispiele nicht bekannt.
Danke schön, Herr Minister. – Als Nächste hat Frau dos Santos Herrmann für ihre erste Frage das Wort. Bitte.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben jetzt umfangreich dargestellt, was Sie nicht wissen. Vielleicht können Sie aber erklären, warum die Landesregierung die PR-Begleitung durch die Agentur Storymachine zu einem Projekt, das sie selbst finanziert und auch gewollt hat – so weit, so gut –, einfach weiterlaufen ließ, als sie von ihr erfahren hat, anstatt sie zu stoppen?
Frau Kollegin dos Santos, ich danke für die Gelegenheit, meine Antworten zu gleichgerichteten vorherigen Fragen zu wiederholen. Die Landesregierung hat sich mit ihrer eigenen Kommunikation im Zusammenhang mit dieser Studie befasst. Diese bestand aus zwei Pressekonferenzen: der Pressekonferenz zur Vorstellung des Vorhabens und der Pressekonferenz zur Vorstellung der Zwischenergebnisse. Darüber hinaus hat es keine Kommunikation der Landesregierung zu dieser Studie gegeben.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, meine erste Frage, wie häufig der Expertenrat getagt hat, konnten Sie ja nicht beantworten. Insofern versuche ich es jetzt mit einer einfacheren Frage: Wann hat er denn zuletzt getagt?
Einfach waren beide Fragen, sie führen aber leider zu demselben Ergebnis. Ich kann Ihnen auswendig nicht sagen, an welchem Tag der Expertenrat zum letzten Mal getagt hat. Das können wir Ihnen aber gerne nachreichen. Darüber werden ja Aufzeichnungen geführt. (siehe Vorlage 17/3308)
Vielen Dank, Herr Minister Lienenkämper. – Weitere Fragen liegen mir nicht vor. Wir wechseln nun den Vorsitz, und dann ruft unser Präsident die Mündliche Anfrage 68 auf.
Ich weise vorsorglich darauf hin, dass die Landesregierung in eigener Zuständigkeit entscheidet, welches Mitglied der Landesregierung eine Mündliche
Anfrage im Plenum beantwortet. Die Landesregierung hat angekündigt, dass Frau Ministerin Gebauer antworten wird. – Ich danke Ihnen, Frau Ministerin. Bitte starten Sie.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Abgeordnete Voigt-Küppers, bevor wir von Schließungen sprechen können, müssen Schulen ja erst einmal geöffnet werden. Deswegen würde ich meinen Bericht gerne mit den Schulöffnungen einleiten, die wir in der vergangenen Woche vollzogen haben.
Ich darf sagen, dass uns hier in Nordrhein-Westfalen durch die Schulen eine gelungene Wiederaufnahme des Schulbetriebs beschert worden ist. Wir können konstatieren, dass der Schulstart in Nordrhein-Westfalen erfolgreich war.
Heute vor einer Woche hat für die ersten Schülerinnen und Schüler der Unterricht wieder begonnen; ein behutsamer Wiedereinstieg unter strengen Hygieneauflagen und unter Beachtung des Infektionsschutzes. Hierbei sind wir, anders als von manchen dargestellt, auf der Grundlage der Bund-Länder-Verabredungen vorgegangen.
In manch anderen Bundesländern wurde unmittelbar mit Prüfungen begonnen, in Nordrhein-Westfalen ermöglichen wir den Schulen deutlich mehr Vorlauf. Dieses planvolle Vorgehen hat sich ausgezahlt. Nicht nur standen in der letzten Woche ausreichend Lehrkräfte zur Verfügung, die Schulen haben auch das Zusammenspiel aus Abstandsgebot und begrenzten Räumlichkeiten hervorragend gemeistert.
Den Schulen und den Lehrkräften müssen wir alle – und ich meine in diesem Zusammenhang wirklich alle – für dieses erfolgreiche Wirken danken. Mein ganz besonderer Dank gilt unseren Schulleitungen, die trotz Ferien seit dem Tag der Schulschließungen unermüdlich im Einsatz sind. Sie organisieren, sie planen, sie strukturieren in unstrukturierten Zeiten. Sie leisten ein Vielfaches über das hinaus, was der schulische Regelbetrieb ihnen bereits vor dem 16. März abverlangt hat. Sie sind verlässlicher Partner für die eigenen Lehrkräfte, aber auch für die vielen Eltern. Das hilft und unterstützt enorm, um die behutsamen ersten Schritte in eine verantwortungsvolle Normalität zu gehen.
Es hat sich aber auch gezeigt, dass die Schulträger ihrer Verantwortung engagiert nachkommen. Hier hat sich aus meiner Sicht der frühzeitige Austausch mit den Vertretern der Schulträger positiv ausgewirkt.