Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege Yüksel, auch diese Frage ist beim letzten Mal wortgleich – oder mindestens inhaltsgleich – gestellt worden. In der Frage, die hier zu beantworten ist, geht es um den Arbeitsprozess der Staatskanzlei im Zusammenhang mit der öffentlichen Bewertung von Zwischenergebnissen und Endergebnissen. Darüber habe ich Ihnen umfassend Aufklärung gegeben.
Im Übrigen sind die Telefonate des Ministerpräsidenten nicht Gegenstand dieser Frage, weder damals noch heute. Und auch heute habe ich Ihnen den Terminkalender des Ministerpräsidenten nicht mitgebracht.
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Herr Minister, ich habe Ihnen beim letzten Mal, wie ich dachte, einfache Fragen gestellt, auf die ich mir auch einfache Antworten erhofft hatte. Ich will es aber noch einmal versuchen. Sie wissen, dass auf dem Twitteraccount von StoryMachine auf die Pressekonferenz hingewiesen worden ist.
Meine Frage wäre nach wie vor: Können Sie heute nach drei Wochen vielleicht erklären, wie das zustande gekommen ist und wer StoryMachine über den Zeitpunkt der Pressekonferenz informiert hat?
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Kollegin Altenkamp, ich kann das weder nach drei Wochen noch werde ich es mutmaßlich in vier Wochen können; denn ich kann und darf Ihnen nur Auskunft über das erteilen, was in der Sphäre der Landesregierung liegt.
All das, was Sie eben erfragt haben, liegt außerhalb der Sphäre der Landesregierung. Wer wann welche Informationen hat und wie sie jeweils verwendet werden, entzieht sich jedenfalls eigenen Erkenntnissen der Landesregierung. Das sollte ja auch klar sein.
Ja, das ist eine never ending story, aber es gibt da ja auch eine enge Verbundenheit zwischen der CDU und einem Finanzier, nämlich der Firma Gries Deco Company. Diese hat sich genau wie das Land finanziell an der Studie beteiligt. Auf der anderen Seite beteiligt sich ja offensichtlich der CEO dieser Firma auch daran, die CDU zu unterstützen – so im Wahljahr 2017 mit 50.000 Euro.
Uns würde – jetzt sind seit der letzten Fragestunde ja ein paar Wochen ins Land gegangen – interessieren, ob es in den vergangenen Wochen direkten Kontakt zwischen Herrn Laschet und Herrn Gries gab.
Frau Kollegin Müller-Witt, über die Finanzierung dieser Studie habe ich Ihnen beim letzten Mal Auskunft gegeben. Heute habe ich diese Auskunft wiederholt. Ihre Frage gibt mir Gelegenheit, dies ein drittes Mal zu tun.
Die Studie ist vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen in
Auftrag gegeben und von diesem auch bezahlt worden – mit einer Summe, die ich Ihnen letztes Mal auf den Euro genau genannt habe, ungefähr 65.000 Euro. Das ist die Finanzierung durch die Landesregierung. Dazu kann ich Ihnen Auskunft geben. Das ist auch die vollständige Finanzierung durch die Landesregierung.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Lienenkämper, wir kennen Ihre Einsicht in technische Vorgänge und Ihre Fähigkeiten.
Ihre Antwort aus der letzten Fragestunde ist offen geblieben. Die Präsentation ist ja über den Twitterkanal der Staatskanzlei veröffentlicht worden, aber auch über den Twitterkanal „Heinsberg Protokoll“. Wie ist diese Verbindung zustande gekommen; denn „Heinsberg Protokoll“ wird ja von StoryMachine betrieben. Ich bin sicher, dass Sie uns heute eine Auskunft dazu geben können.
Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Kollege Dahm, auch heute müssen wir wieder die Sphären trennen. Über die Sphäre der Landesregierung kann ich Ihnen Auskunft geben. Sie haben zutreffend berichtet, dass diese Pressekonferenz auch über den Twitterkanal der Landesregierung gestreamt worden ist.
Über das Streaming durch andere, Dritte, die Sie genannt haben, oder auch solche, die Sie nicht genannt haben, kann ich naturgemäß keine Auskunft erteilen, weil uns als Landesregierung dazu keine eigenen Erkenntnisse vorliegen; denn das ist außerhalb der Sphäre der Landesregierung.
Danke, Herr Präsident. – Herr Minister, Professor Streeck soll bereits vor der Beauftragung durch das Land im Kreis Heinsberg geforscht haben. Auf welcher Grundlage hat er das getan?
Sehr geehrte Frau Kollegin, letztes Mal hat Herr Kollege Ott die Frage gestellt. Er sitzt jetzt in der Reihe vor Ihnen. Er hat so ähnlich wie Sie jetzt auch eingeleitet: Er „soll“ da geforscht haben. Sie wissen nicht, ob er …
Sie sollen nicht da geforscht haben. Wenn ich mir die Bemerkung erlauben kann, dann ist es wahrscheinlich besser, dass weder Sie noch ich da geforscht haben.
Ich kann Ihnen jedenfalls naturgemäß keine Antwort über eine Forschung geben, die gemacht worden sein soll. Ich kann Ihnen sagen, dass die Landesregierung Herrn Professor Streeck und die genannten Kollegen über das MAGS mit dieser Studie, deren Endergebnis inzwischen vorgestellt worden ist, beauftragt hat.
Ganz herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, ich versuche mich noch einmal in die Sphären der Landesregierung zurückzubegeben. Da sind Sie ja antwortfest und -fähig, wie Sie gesagt haben.
Beim letzten Mal haben wir auch über dieses 22-seitige PR-Konzept, das vorliegt, gesprochen. Dahinter steckt ja auch eine Message, eine Botschaft, die darüber in Verbindung mit den Zwischenergebnissen am Gründonnerstag gesendet und verbreitet werden soll. Da stellt sich für mich die Frage, wieso die Macher von StoryMachine Anfang April schon wussten, dass am Gründonnerstag in der Staatskanzlei – und das ist ja Sphäre der Landesregierung – diese Zwischenergebnisse vorgestellt werden sollen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Kollegin Philipp, Sphäre der Landesregierung ist in diesem Zusammenhang, dass das Vorhaben dieser Studie in der Staatskanzlei – auch Sphäre der Landesregierung – am 27. März vorgestellt worden ist. Damals hat Herr Professor Streeck angekündigt, Zwischenergebnisse
würden ungefähr innerhalb von zwei Wochen vorliegen. Diese hat es dann ja auch gegeben, nämlich am 9. April in der Staatskanzlei. Auch das ist Sphäre der Landesregierung.
Die Landesregierung hat sowohl zur Vorstellung dieser Studie als solcher als auch zur Vorstellung der Zwischenergebnisse in der Ihnen bekannten Weise eingeladen. Auch das ist Sphäre der Landesregierung. Die Landesregierung hat ihre Kommunikation dazu in eigener Verantwortung gemacht.
Andere Kommunikationen sind nicht Sphäre der Landesregierung. Da ich weder Sprecher des von Ihnen zitierten Instituts bin noch werden will, noch mich dessen überhaupt anmaße, beschränke ich mich einfach auf das, zu dem Sie gesagt haben, dass ich antwortfest sei. Das waren die Sphären der Landesregierung.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, warum hat die Landesregierung, als sie von der Begleitung durch die Agentur StoryMachine erfuhr, nicht dafür gesorgt, dass diese Begleitung gestoppt wird, und sie einfach weiterlaufen lassen?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Kollege Wolf, auch diesbezüglich können wir nur Einfluss auf Kommunikationen nehmen, die in unserer Sphäre liegen. Das haben wir getan und entsprechend kommuniziert, wie ich es eben gesagt habe.
Wir haben auf die Kommunikation von beauftragten Wissenschaftlern oder anderen keinen Einfluss und wollen diesen auch nicht nehmen. Ich würde mir auch nicht anmaßen wollen, diesen zu sagen, wie sie zu kommunizieren haben.
Sehr geehrter Herr Lienenkämper, Sie hatten gesagt, dass Sie in den Sphären der Landesregierung jetzt sattelfest sind. – Ich würde gerne von Ihnen wissen, ob es in der Vergangenheit oder aktuell Vertragsbeziehungen zwischen der Landesregierung und der Firma
StoryMachine oder einzelner Gesellschafter dieser Firma gab bzw. gibt. Falls Sie das nicht beantworten können: Könnten Sie uns diese Information nachliefern?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege, erstens habe nicht ich gesagt, dass ich da sattelfest sei, sondern Frau Kollegin Philipp. Ich habe sie zitiert, schließe mich diesem Zitat allerdings durchaus an.