Es wurde gesagt, unsere Vorschläge seien zu reglementierend. Dann sagen Sie mir einmal, was daran reglementierend ist, wenn man ein Leitbild ,.Ökologische Werkstatt Schulgebäude" entwickeln will. Wo ist bei einem Leitbild die Reglementierung? Das ist keine Festschreibung in einer Richtlinie.
Dann sagen Sie mir bitte, was daran reglementierend ist, wenn man in Schulbaurichtlinien Ziele formuliert. ln unserem Antrag steht nicht, genau darüber ist das zu bewerkstelligen, sondern es steht darin, dass bestimmte Verpflichtungen aufgenommen werden sollen..
dass man doch Anreize schaffen sollte, Wettbewerbe u'nd Ähnliches durchzuführen. Dann lese ich Ihnen einmal vor, was in diesem Antrag steht;.. 7. Eine Empfehlung zur kindgemäßen Ausgestaltung von Schulgebäuden ist zu erarbeiten." Wo ist das Reglementierende? Dann heißt es: ,.9. Den Schulträgern sind als Anregung und Ideensammlung Materialen mit Beispielen ökologischen Schulbaus und eine Liste von entsprechenden Fachleuten und Organisationen zur Verfügung
zu stellen." Was ist das anderes als die eben geforderte l.nformation derjenigen, die dort Planung machen und Entscheidungen treffen? Dann heißt es weiter:.. Durch vom Land initiierte Wettbewerbe und modellhafte Förderung seitens des Landes sollen für die Schulbauträger Anreize geschaffen wer
Ich sehe überhaupt keinen Grund, warum Sie sich nach.einer Anhörung und nach einer befördernden und unterstützenden Anhörung bei vielen dieser Punkte des Antrags enthalten soBten oder sich mit Ihrer Stimme gegen diesen Antrag wenden sollten. Sie haben doch nur das Problem, dasswir das Thema aufgegriffen, vor Ihnen bearbeitet und in einem konkreten Antrag auf den Tisch gebracht haben.
. Frau Kollegin Thomas, ich finde es nett, wie Sie im Nachhinein versuchen, ganz konkrete Forderungen Ihrerseits wieder abzuschwächen. Wenn ich Ihren Antrag lese - er liegt mir vor -, dann sollten Sie bei der Formulier!Jng Ihres Antrags · auch darauf achten, dass die Forderungen, die Sie stellen, in ganz konkrete Richtlinien umgesetzt werden müssen, dass Sie diese Forderungen dann auch in der Form anders stellen.
Zum Beispiel heit es in Nummer 4 Ihres Antrags- Drucksache 13/4201 -: ,.Vor diesem Hintergrund sind die Schulbaurichtl,inien um folgende Punkte zu erweitern:... " Wenn ich die Schulbaurichtlinien verbindlich vorschreibe, dann enge ich den Baulastträger verbindlich um diese Dinge ein. Wir können nicht gleichzeitig davon reden, d_ass wir ~ehr Verantwor
. tung nach unten geben wolle~ und lassen auf der anderen Seite überhaupt keine Gelegenheit aus, gnädige Frau, um das wieder einzuengen und den Zügel noch kürzer zu machen.
Entschuldigung, ich habe überhaupt nichts gegen das Anliegen. Es geht aber doch letztlich darum, dass nicht diejenigen, die im Endeffekt in unserem Land mit eigenen Mitteln und eigenem Geld investieren, auch. dabei noch behindert werden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sie haben eben schon erfahren, wie oft wir uns mit diesem Antrag auseinander gesetzt haben. Es waren auch interessante Diskussionen. Die Anhörung war sehr anregend, das. ist unbestritten. Das
Es ist aber nun einmal so, dass wir erhebliche Probleme mit dem Antrag haben. Frau Abgeordnete Schmitt hat eigentlich schon Wort für Wort das gesagt- keine Angst, ich will das nicht wiederholen-, was auch unsere Meinung dazu ist. Ich will das knapp zusammenfassen.
Probleme haben wir mit dem Antrag auf der einen Seite, weil die gegenwärtige Situation insgesamt zu negativ dargestellt wird, weil die Eigeninitiative der Gebietskörperschaften völ
lig unterschätzt wird. Es gibt eine Bewegung zum richtigen Zielhin. Das ist weitgehend in Ordnung, obwohl es auch Abgrenzungsprobleme gibt. Was ist denn letztlich.,ökolq
. gisch"? Es wurde auch einmal die Materialfrage genannt. Dann kommen wir auch zu den Schulbaurichtlinien. Wenn man sich d
Es gibt auch eine Reihe von Fehleinschätzungen. Was uns insgesamt- das wird Sie nicht-wundern; ich stimme auch Herrn Wirz zu - besonders bedrückt, ist Ihre Forderung, die Schulbaurichtliniennoch einmal zu erweitern. Wir haben eine andere Philosophie. Sie glauben an mehr Reglementierung, an mehr Staat, wirglauben an die positive Entwicklung.
Wir glauben daran, und die Entwicklung in Rheinland-Pfalz zeigt es doch. Die Schulträger sind nicht so borniert, wie sie jetzt indirekt dargestellt werden. Die Schulträger sind insgesamt auf dem richtigen Weg. Sie sind kreativ.
Abschließend möchte ich sagen: Wir wehren uns gegen zusätzliche Reglementierung. Das wird Sie nicht wundern. Das haben wir im Ausschuss auch gesagt. Das Ziel, zu einer Verbesserung in der Schulbausituation zu kommen, ist auch von der ökologischen Richtung her in Ordnung. Nur in dem WefJ
Offen~ichtlich sind sich alle Beteiligten einig, dass sie schönen und pädagogisch gestalteten Schulraum wollen.
Ferner sind sich alle Beteiligten offensichtlich einig, dass sie ökologischen Schulraum wollen, was beinhaltet, dass dieser mit unbedenklichen Baustoffen und selbstverständlich möglichst-ressourcenschonend hergestellt wird.
in einem weiteren Punkt unterscheiden wir uns offensichtlich. Die Landesregierung hat dies in der Vergangenheit erreicht und-wird dieses Ziel auch in der Zukunft' erreichen, ohne dass sie überreglementiert. Sie setzt dabei auf die Schulträger; denn die Schulträger sind zuständig für die Schul bauten. Diese Zuständigkeit der Schulträger beinhaltet natürlich
auch, dass sie bei der Erstellung von Schulbauten sowohl die Bestimmungen des Baurechts als auch die Bestimmungen des Umweltschutzrechts umfassend berücksichtigen müssen.
Frau Abgeordnete Thomas, vielleicht kann ich Ihnen sogar eine Freude machen. Wir als Landesregierung werden uns selbstverständlich auch in der Zukunft bemühen, besonders erfolgreiche Beispiele ökologischen Schulbaus noch stärker bekannt zu machen. Wir werden uns als Landesregierung selbstverständlich auch in der Zukunft bemühen, wie wir es in der Vergangenheit getan haben, dass-sich die ökologische Gestaltung von Schulen, nicht nur in der Gestaltung von Schulraum, sondern in einem umfassenden ökologischen Profil der einzelnen Schulen ausdrückt. Insofern wird vieles von dem, was nicht Reglementierung bedeutet, was iri Ihrem Antrag steht, schon heute umgesetzt. Ich kann Ihnen zusichern, dass das auch in Zukunft umgesetzt wird.
(Beifall bei SPD und F.D.P.} Vizepräsident Heinz: Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wort- meld_ungen vor. Wir kommen dann unmittelbar zur Abstim- mung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN- Drucksache 13/4201 -,da die Beschlussempfehlung die Ablehnung empfiehlt. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! - Gegenstimmen? - Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der F.D.P. gegen die Stimmen der antragstellenden Fraktion abgelehnt. Meine Damen und Herren, ich rufe nun Punkt 21 der Tages- ordnung auf: Zukünftige Nutzung und weitere Entwitklung des Rheinland-Pfalz-Netzes (rlp-Netz) Antrag der Fraktionen der SPD und F.D.P. -Drucksache 13/4721
Die Fraktionen sind übereingekommen, diesen Antrag ohne Aussprache an den Medienpolitischen Ausschuss - federführend -, an den lnnenausschuss, an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr und an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Weiterbildung zu überweisen. Wenn es dazu keine Einwände gibt, dann istdas so beschlossen.
Bessere Hilfe für die Demenzkranken in Rheinland-Pfalz Antrag der Fraktionen der CDU, SPD, F.D.P. und BÜNDNIS
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU hat mit einer Großen Anfrage und einem Antrag die Demenzkrankheit aus guten Gründen zu einem'Landtagsthema gemacht, auch wenn die Landesregierung die existierenden Defizite nicht wahrhaben wollte. Es freut mich, dass wenigstens die Regierungsfraktionen über ihre'n Schatten springen konnten. Was als CDU-Antrag nicht annehmbar war, konnte als gemeinsamer Antrag gestellt werden, seltsam im Verfahren, aber gut im Ergebnis- immerhin.
ln Rheinland-Pfalzleben ca. 40 000 Demenzkranke, deren gemeinsames Merkmal der Abbauprozess geistiger Leistungsfähigkeit ist. Der bedeutendste Risikofaktor für das Auftreten von Demenz ist das Alter; So geht man in Rheinland-Pfalzvon jährlich 7 000 Neuerkrankungen bei den über 70-Jährigen aus.
Es wird zum Beispiel von der Diakonie angenommen, dass jeder zweite Bewohner eines Seniorenheims und mindestens jeder vierte Patient einer Sozialstation demenziell erkrankt ist. Demenz nimmt also an Bedeutung zu. Es ergeben sich neue Probleme und Herausforderungen für die medizinische und pflegerische Versorgung und ein entsprechender Handlungsbedarf.
Man geht davon aus, dass rund zwei Drittel der Demenzkranken in Privathaushalten leben und auch dort versorgt. werden. Die Früherkennung von Demenz ist entscheidend abhängig von entsprechend qualifizierten urd ausgebildeten
_Ärzten I;Jzw. Pflegepersonen. Man weiß, dass sich die Krankenhäuser allgemein auf die Zunahme des Anteils von Demenzpatienten einstellen müssen und deshalb entsprechende Angebote zu erbringen sind.