Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zu der ersten Beratung will ich wie folgt Stellung nehmen: Im Grunde genommen geht es darum, dass wir die Polizeiführungsakademie zur Gründung der Deutschen Hochschule der Polizei – wenn man so sagen will – umbauen wollen. Das hängt damit zusammen, dass die Ansprüche, die wir heute an die Führungskräfte der Polizei stellen, durchaus stärker, größer und zeitgemäßer geworden sind. Damit war auch klar, dass wir den Abschluss bei der Deutschen Führungsakademie anders gestalten wollten.
Dem ging eine längere Zeit der Beratungen in der Innenministerkonferenz voraus. Das Land Rheinland-Pfalz hat sich in dieser Sache immer eingebracht, weil wir der
Meinung waren, dies sei eine gute Lösung, um die komplexer werdenden Aufgaben der Polizei, auch der Führungsmannschaft und -frauschaft stärker einzubinden.
Wir haben die Kultusministerkonferenz sehr frühzeitig gebeten, in dieser Frage mit uns in die Beratungen einzutreten, weil es um die institutionelle Akkreditierung der Hochschule und die Aufnahme des Studienbetriebs geht. Da laufen die Vorbereitungen. Wir sind mitten in der Umsetzung und damit beschäftigt. Von daher bin ich guter Dinge, dass wir nunmehr mit dieser Ratifizierung des Abkommens nicht nur in die Zielgerade einbiegen, sondern auch die Zielgerade gut meistern können.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich eine kleine persönliche Bemerkung vorwegstellen. Ich darf mich für die Genesungswünsche, die ich aus allen Reihen erhalten habe, herzlich bedanken und freue mich, wieder an Bord zu sein.
Offensichtlich hat unsere Fraktionsführung gemeint, ich sollte mir einen schonenden Einstieg genehmigen und gönnt mir den bei einem Thema, das wenig Gelegenheit zu Streit und Auseinandersetzung gibt, – –
Die Umstrukturierung der Polizeiführungsakademie in diese Deutsche Hochschule der Polizei macht Sinn. Sie macht deshalb Sinn, weil die Anforderungen an die Führungskräfte der Polizei ständig zunehmen. Es wird eine zunehmende Internationalisierung der Aufgabenwahrnehmung notwendig, und wir erreichen einen Anschluss an die internationale Entwicklung der Polizeiausbildung.
Der Abschluss Master of Public Administration – Police Management erleichtert dann auch im internationalen Bereich den Umgang.
Lassen Sie mich noch zwei, drei Bemerkungen machen. Ich glaube, wir müssen darauf achten – wobei ich die Hoffnung habe, dass dies gar nicht in dem Umfang notwendig ist –, dass die Freiheit der Wissenschaft die eine Seite ist. Wir müssen aber diesem Spagat zu polizeilichen und gesellschaftlichen Bedürfnissen in dieser Ausbildung Rechnung tragen.
Herr Minister, ich glaube, es sind so im Schnitt pro Jahr vier Personen aus Rheinland-Pfalz an der bisherigen Akademie. Dann sind es einmal fünf. Also es ist egal. Es ist eine relativ überschaubare Mannschaft. Es ist sicherlich ein Kompliment an unsere Teilnehmer in der Ausbildung: Ich glaube, es sind immer die Besten oder mit die Besten. Das spricht dann auch zum einen für das Potenzial unserer Leute und zum anderen für eine vernünftige Ausbildung.
Die einzige Frage, die man doch noch stellen könnte, wäre, ob es Möglichkeiten gibt, noch ein Stück weit die Attraktivität des höheren Dienstes zu steigern, damit vielleicht der eine oder andere Bewerber mehr diese Laufbahn und das Studium wahrnehmen möchte.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nachdem der Innenminister den Gesetzentwurf sehr umfangreich begründet hat, ich keinen wesentlichen Widerspruch in den Ausführungen des Kollegen Hörter habe entdecken können und wir im Übrigen den Entwurf auch noch im Innenausschuss beraten werden, kann ich mich ganz kurz fassen und sagen, Gesetzentwurf gut, Innenminister gut und als Drittes, Landesregierung gut. In dem Sinn möchte ich meine Ausführungen schon beenden.
Herr Pörksen, so ganz habe ich es leider auch nicht verstanden. Auch dieses neue Mikrofon schafft es nicht, dass wir Herrn Pörksen immer verstehen. Aber das kann sich noch ändern.
Meine Damen und Herren, jetzt zum Thema, das Änderungsabkommen: Es wurde – wie gesagt – vom Minister schon kurz vorgestellt, dass es darum geht, dass die Polizeiführungsakademie zu einer polizeilichen Hochschule werden soll und der Diplomstudiengang, mit dem
Ich denke, diese Veränderungen sind notwendig. Es werden natürlich immer mehr neue Forderungen an die polizeilichen Führungskräfte gestellt. Darum ist es wichtig, auch eine moderne Ausbildung zu schaffen. Man muss sicher auch ein bisschen aufpassen, dass das Ganze nicht zu kopflastig wird. Gerade die Polizei braucht sehr viel Praxis.
Ich denke, wir brauchen aber diesen Bachelor- und Masterstudiengang auch, um international konkurrieren und auch zusammenarbeiten zu können. Es gibt schon viele gemeinsame Aktivitäten auf internationaler Ebene.
Da gibt es gemeinsame Grenzstellen mit Polizisten anderer Länder. Es gibt – was ich sehr wichtig empfinde – zum Beispiel die internationalen Einsätze im Kosovo, wo man mit Polizistinnen und Polizisten aus anderen Ländern zusammenarbeitet. Dann kommt natürlich auch noch die WM. Da gibt es schon bilaterale Vereinbarungen mit den meisten anderen Ländern, sodass die Polizisten auch hier mit ihren Uniformen auftauchen dürfen.
Es entwickelt sich viel in diesem internationalen Feld, und darum ist es sicher wichtig, dass wir uns auf den Weg machen, auch hier in Rheinland-Pfalz oder in der Bundesrepublik, zu Abschlüssen bei der Polizei zu kommen, die europaweit anerkannt werden. Ich denke, dazu ist dieser Gesetzentwurf, dieses Änderungsabkommen, ein wichtiger Schritt, den wir auch unterstützen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wichtiger als die organisatorischen Regelungen sind die inhaltlichen Gründe und der Bedarf für die Umstrukturierung der bisherigen Polizeiführungsakademie. Wir alle sind uns darin einig, dass wir eine möglichst optimale Aufgabenerfüllung der polizeilichen Führungsfunktionen brauchen.
In den letzten Jahren sind die Ansprüche an die Polizei, insbesondere an den höheren Polizeidienst, geradezu sprunghaft gestiegen, nicht nur in quantitativer, sondern vor allem auch in qualitativer Hinsicht.
Die Aufgaben der polizeilichen Führungskräfte sind komplexer und internationaler geworden. Die Antwort darauf muss nach Auffassung unserer Fraktion eine erweiterte und neu strukturierte Ausbildung des höheren Polizeidienstes sein. Die bisherige Polizeiführungsakademie und die ihr zugewiesenen Ausbildungsaufgaben stammen immerhin schon aus dem Jahr 1973 und gehen somit in das 33. Jahr ihrer Geltung.
Die FDP-Fraktion unterstützt die jetzt in Aussicht genommene Modernisierung und Aktualisierung der Ausbildung der höheren Polizeibeamtinnen und -beamten. Ebenso unterstützen wir den Gesetzentwurf der Landesregierung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Ausbildungsgang an der Hochschule für Polizei ist zeitlich sehr straff organisiert: ein Jahr dezentral im jeweiligen Land und ein Jahr zentral an der Hochschule, insgesamt also zwei Jahre. Im Vergleich mit anderen Masterstudiengängen ist diese Ausbildung wahrscheinlich die kürzeste aller Studienzeiten.
Die FDP-Fraktion hält es für richtig, dass bereits während des ersten Studienjahres die Anwärter zu zentralen Lehrveranstaltungen an die Hochschule einberufen werden und sie dort Leistungsnachweise erbringen müssen. Wir sehen aus den Plänen zur Gestaltung des Studienbetriebs bei der Deutschen Hochschule der Polizei, dass es sich um weit mehr als nur um eine Namensänderung der Institution handelt. Wir halten es für besonders Erfolg versprechend, sowohl den angebotenen Vorlesungsstoff und die Qualifikation der Lehrkräfte als auch die Infrastruktur der Hochschule einer Qualitätsprüfung und Evaluierung zu unterziehen. Die Ent-
wicklung der Führungsaufgaben der Polizei vollzieht sich dynamisch und in einem dauernden Prozess, der eine zeitnahe Anpassung der Ausbildung erfordert.
Damit ist die Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Drucksache 14/4843 – beendet. Der Gesetzentwurf soll an den Innenausschuss – federführend – sowie an den Rechtsausschuss überwiesen werden. – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich lade Sie zur 107. Plenarsitzung am morgigen Donnerstag, den 19. Januar 2006, um 09:30 Uhr ein.