Im Straßenkinderprojekt ABADAHOGORA in Gisenyi halten sich noch sehr viele Flüchtlingskinder auf. Das Koordinationsbüro ist derzeit dabei, deren genaue Anzahl und ihre Bedürfnisse festzustellen.
Die Erdstöße, deren Auswirkungen bis nach Kigali zu spüren sind, haben bislang nicht nachgelassen. Der Lavastrom allerdings ist mittlerweile, wie bekannt, zum Stillstand gekommen. Im Grenzgebiet auf der Linie von
Zwei amerikanische Vulkanologen, die am 22. Januar 2002 eintrafen, haben keine weiteren Vulkanausbrüche prognostiziert. Dennoch geben die geschilderten permanenten kleinen Erdbeben Anlass zur Sorge.
Zu den Fragen 2 und 3: Nach Bekanntwerden der Katastrophe am Freitag, dem 18. Januar 2002, habe ich mich mit unserem Koordinationsbüro in Kigali telefonisch in Verbindung gesetzt. Ich stehe im Übrigen täglich in Kontakt mit dem Büro in Kigali, um einen aktuellen Sachstand zu erfragen.
Der Leiter des Koordinationsbüros, Wolfang Peschke, begab sich daraufhin zusammen mit seinen Mitarbeiterinnen unverzüglich nach Gisenyi, um direkt vor Ort zu ermitteln, welche Dinge am vordringlichsten benötigt werden.
Das zuständige ruandische Ministerium für lokale Verwaltung und soziale Angelegenheiten berief für den Nachmittag des 18. Januar 2002 eine Krisensitzung der zuständigen Ministerien und der Hilfsorganisationen unter Beteiligung des rheinland-pfälzischen Koordinationsbüros ein. Dort wurden die notwendigen Sofortmaßnahmen beraten.
Gleichzeitig wurde im Ministerium des Innern und für Sport in Rheinland-Pfalz die Möglichkeit der Bereitstellung von Hilfsmitteln geprüft. Bereits am Nachmittag des 18. Januar 2002 wurde seitens der Landesregierung eine Soforthilfe von 50.000 Euro zur Linderung der dringlichsten Probleme zur Verfügung gestellt.
Zwischenzeitlich hat sich der zuständige ruandische Minister Nyandwi herzlich für die Soforthilfe bedankt und ein Schreiben angekündigt, in dem er darlegen wird, für welche Maßnahmen der Betrag verwendet worden ist. Radio Ruanda berichtete am 23. Januar mehrfach über die Hilfe des Landes Rheinland-Pfalz.
Am 18. Januar 2002 erging im Übrigen gemeinsam mit dem Herrn Ministerpräsidenten ein Spendenaufruf an die Bevölkerung, der um Geldspenden für die Versorgung der im Partnerland Ruanda befindlichen Katastrophenopfer auf das Konto des Vereins „Partnerschaft Rheinland-Pfalz/Ruanda“ bat. Der Appell ist umso dringender geworden, wenn man davon ausgeht, dass permanent kleinere Erdbeben stattfinden und, wie ich eben berichtet habe, bereits zahlreiche Schulen geschlossen werden mussten.
Meine Damen und Herren, der im Auswärtigen Amt in Berlin eingerichtete Krisenstab „Ruanda“ wurde unmittelbar danach über die rheinland-pfälzischen Sofortmaßnahmen informiert. Die Bundesregierung selbst hat eine Reihe von Hilfsmaßnahmen eingeleitet.
Das Bundesministerium für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit hat unmittelbar nach Bekanntwer
den der Katastrophe einen Krisenstab gebildet und als Soforthilfemaßnahme 1 Million Euro bereitgestellt.
Das Auswärtige Amt hat eine Soforthilfe von 460.000 Euro zur Verfügung gestellt. In Zusammenarbeit mit der Johanniter-Unfallhilfe wurden am 19. Januar 2002 medizinische Notversorgungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt sowie am 20. Januar 2002 in Verbindung mit dem Deutschen Roten Kreuz Hilfslieferungen im Wert von 100.000 Euro auf den Weg gebracht.
Der Malteser Hilfsdienst beschafft weitere Hilfsgüter im Wert von 300.000 Euro aus Mitteln des Auswärtigen Amtes. Das Technische Hilfswerk hat 200.000 Euro für den Transport einer Wasseraufbereitungsanlage, die bis zu 45.000 Personen mit Trinkwasser versorgen kann, in die Krisenregion entsandt, darunter auch rheinlandpfälzische Angehörige. Wir haben uns beim Technischen Hilfswerk darum bemüht.
World Vision hat 125.000 Euro für eine Erstversorgung der Bevölkerung mit wichtigen Materialien erhalten, beispielsweise Plastikkanister und Chlortabletten. Ich erinnere an die problematische Wasserversorgung in diesem Zusammenhang.
Lassen Sie mich abschließend feststellen, auch im 20. Jahr unserer Partnerschaft mit Ruanda wissen die Menschen in Ruanda, dass sie sich auf uns verlassen können.
Herr Minister, ich habe eine Zusatzfrage, von der ich nicht weiß, ob Sie sie beantworten können. In diesem Zusammenhang ist über infrastrukturelle Probleme im Zusammenhang mit der Ausstattung des Flughafens in Kigali gesprochen worden. Dort gebe es logistische Probleme, es fehle an Treibstoff. Wissen Sie, ob dieses Problem in der Zwischenzeit gelöst worden ist? Das ist eine wichtige Voraussetzung, damit weiterhin Transporte nach Ruanda und in Richtung Kongo durchgeführt werden können.
Mit allem Vorbehalt ist meine Kenntnis der Lage die, dass bislang noch nicht alle logistischen Probleme gelöst werden konnten. Da ich täglich in Kontakt stehe, bin ich gern bereit, mich diesbezüglich exakt informieren zu lassen.
Ich rufe die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Walter Wirz (CDU), Wirtschaftliche Entwicklung des Landes bis 2001 – Nummer 9 der Drucksache 14/659 – betreffend, auf.
1. Welche Steigerung erreichte das Bruttoinlandsprodukt im Land Rheinland-Pfalz im Verhältnis zu dem veröffentlichten Wert von 0,6 % des gesamten Bundesgebietes und den anderen Bundesländern im Jahr 2001?
2. Welche Steigerung erreichte das Bruttoinlandsprodukt des Landes Rheinland-Pfalz seit 1991 im Vergleich zum gesamten Bundesgebiet und zu den anderen Bundesländern?
3. Wie hoch ist nach dem jüngsten bekannten Wert das Bruttoinlandsprodukt des Landes RheinlandPfalz je Einwohner im Vergleich der Bundesländer?
4. Wie hoch ist nach dem jüngsten bekannten Wert die Zahl der Arbeitsplätze im Land Rheinland-Pfalz je Einwohner im Vergleich der Bundesländer?
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Bruttoinlandsprodukt auf Bundesländerebene wird zweimal im Jahr vom Arbeitskreis „Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung der Länder“ ermittelt. Die Jahresangaben, die jeweils im Frühjahr veröffentlicht werden, enthalten sowohl Absolutwerte als auch die Veränderungsraten zum jeweiligen Vorjahreszeitraum. Im Herbst hingegen werden nur Veränderungsraten auf der Basis von Halbjahreswerten veröffentlicht.
Bei der Beantwortung der Mündlichen Anfrage werden jeweils nur die realen, das heißt, von Preiseinflüssen bereinigten Angaben betrachtet. Dies vorangestellt beantworte ich die Mündliche Anfrage wie folgt:
Zu Frage 1: Die vergleichbaren Werte auf Länderebene werden vom Arbeitskreis voraussichtlich frühestens Anfang März 2002 veröffentlicht. Was Veränderungsraten betrifft, so ist auf Länderebene der aktuell verfügbare Wert die Entwicklung vom ersten Halbjahr 2001 gegenüber dem zweiten Halbjahr 2000. Hier entsprach der Zuwachs des Bruttoinlandsproduktes in Rheinland-Pfalz mit einem realen Plus von 1,0 % dem Zuwachs des wirtschaftlichen Wachstums im Bundesdurchschnitt. Das habe ich übrigens gestern oder vorgestern hier schon einmal erklärt.
Zu Frage 2: Die momentan verfügbaren Absolutwerte des Bruttoinlandsprodukts auf Länderebene stammen aus dem Jahr 2000. Betrachtet man die Entwicklung seit 1991, so hat sich Rheinland-Pfalz beim Bundesdurchschnitt von plus 14,8 % mit einem Zuwachs von 8,2 % unterhalb der Durchschnittswerte entwickelt. Unter allen Bundesländern belegt Rheinland-Pfalz somit den 13. Rang. In der Reihenfolge der alten Bundesländer steht Rheinland-Pfalz auf Rang 8.
Zu beachten sind bei der Betrachtung aller Bundesländer einschließlich der neuen Länder allerdings die besonderen Voraussetzungen in den neuen Ländern. So konnte in Thüringen eine Zuwachsrate von fast 70 % erzielt werden. Diese Zuwachsraten sind jedoch aufgrund einer weitaus geringeren Basis als in den alten Bundesländern entstanden.
Zu Frage 3: Auch zur Beantwortung dieser Frage stammen die aktuellen Zahlen aus dem Jahr 2000. Mit einem Wert von 42.100 DM je Einwohner beim Bruttoinlandsprodukt liegt Rheinland-Pfalz unter dem Bundesdurchschnitt von 46.760 DM je Einwohner und belegt knapp vor Niedersachsen den vorletzten Rang unter den alten Bundesländern. Bei einer Pro-Kopf-Betrachtung ist allerdings der Bezugsgröße „Erwerbstätigenzahl“ der Vorrang zu geben; denn wenn das Bruttoinlandsprodukt auf Einwohner eines Wirtschaftsgebiets bezogen wird, werden die Pendlerströme entsprechend vernachlässigt.
Dagegen sind bei der Erwerbstätigenzahl die Einpendler enthalten, die Auspendler jedoch nicht, da diese an der Erstellung des Inlandsprodukts nicht beteiligt sind. Da wesentlich mehr Erwerbstätige über die Grenzen von Rheinland-Pfalz zu ihrem Arbeitsort auspendeln als wiederum einpendeln, haben wir einen Auspendlerüberschuss. Dies führt bei der Verwendung bei vergleichbar hohen Einwohnerzahlen zu einer deutlichen Unterbewertung der Wirtschaftskraft.
Zu Frage 4: Statistisch erhoben wird dieser Wert, das heißt, die Zahl der Arbeitsplätze, nicht. Näherungsweise kann diese Angabe meist über die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten oder die der Erwerbstätigen bestimmt werden. Um im Zahlensystem der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung zu bleiben, ergibt sich für Rheinland-Pfalz im Jahr 2000 ein Wert von 0,43 Erwerbstätigen je Einwohner. Im Vergleich dazu liegt der Durchschnitt im gesamten Bundesgebiet bei 0,47. Dieser Quotient sagt jedoch kaum etwas aus. Zum einen müsste noch die Zahl der offenen Stellen, die nicht meldepflichtig sind, hinzugerechnet werden, zum anderen ist ein Bezug auf die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter von 15 bis 65 Jahren sinnvoll.
Herr Minister, Sie sprachen es an. Sie haben gestern bei dem Thema „Existenzgründungen“ wieder auf Zahlen
aus der Gewerbestatistik zurückgegriffen. Ist Ihnen bekannt, dass die Zahlen der Gewerbestatistik nur sehr unsichere Rückschlüsse auf eine tatsächliche wirtschaftliche Tätigkeit oder gar auf Beschäftigung von Mitarbeitern zulassen, hingegen die Eintragungen im Handelsregister sehr viel zuverlässigere Aussagen erlauben?
Herr Kollege Wirz, man kann es sich nicht machen, wie man es gern hätte; denn im Handelsregister wird nicht jeder Betrieb eingetragen. Wenn man verlässliche Zahlen will, macht es Sinn, dass man die Gewerbestatistik nimmt und nicht die des Handelsregisters. Man kann diese nehmen, dann haben Sie Ihre Vorurteile bestätigt. Wenn man die anderen nimmt, haben wir ein Stück verlässliche Zahlen.
Stimmen Sie mir zu, dass die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts einer Region von erfolgreicher wirtschaftlicher Tätigkeit der ansässigen Unternehmen, der Wirtschaft und von der Zahl und dem Erfolg der Unternehmensneugründungen beeinflusst wird?
Herr Wirz, ich stimme Ihnen nicht zu. Ich sage Ihnen, warum ich Ihnen nicht zustimme. Hier vermischt man sehr leicht Äpfel mit Birnen. Das soll man nicht tun. Bei den wirtschaftlichen Unternehmen sind es andere Parameter in diesem Land; die sind gesund. Es wäre ein Fehler zu sagen, sie kränkeln alle. Vor dieser Frage steht man sehr oft, dass man bestimmte Situationen herbeiredet. Das sollte man möglichst nicht tun.
Ich will jetzt nicht alle Rahmenbedingungen werten. Eines muss man bewerten. Wenn man die Bezugsgröße Bruttoinlandsprodukt nimmt, dann spielt es eine Rolle, dass wir einen Auspendlerüberschuss haben. Ich habe vorhin versucht, dies zu erläutern. Das hat nichts mit Wirtschaftskraft des Landes Rheinland-Pfalz zu tun. Das hat schlicht etwas damit zu tun, dass in diesem Land mehr Auspendler als Einpendler zu berücksichtigen sind. Aufgrund der Statistiken schlagen diese in anderen Ländern positiv zu Buche und bei uns gar nicht. Das ist der schlichte Hintergrund, warum die Zahlen so sind, wie sie sind; übrigens mit 0,4 % Unterschied ist es gar nicht so gravierend gegenüber dem Bundesdurchschnitt.
Herr Minister, stimmen Sie wenigstens mit mir darin überein, dass die ungleiche Ausstattung der Regionen mit Arbeitsstätten und die nach wie vor hohe Konzentration auf wichtige Zentren eines der Kernprobleme uns eres Arbeitsmarkts in Rheinland-Pfalz auf der Angebotsseite ist?
Herr Abgeordneter Wirz, zunächst einmal leben wir in einer Marktwirtschaft, nicht in einer Planwirtschaft, sonst würde ich ganz schön verteilen und sagen: Der eine muss in die Westpfalz, und der andere muss in den Westerwald, und der andere kommt direkt nach Ahrweiler, und der Rest kommt nach Daaden.