Sie erhalten sie schriftlich. Ich kann Ihnen das jetzt auch nicht darlegen. Es sind noch mehr Fragen zu beantworten. Ich gebe Ihnen das schriftlich, auch mit dem Blick darauf, dass Sie das dann noch einmal pressemäßig verarbeiten können.
Herr Minister, Sie haben auf unsere Frage 1, zu den Einsparungen, geantwortet, dass die jetzt vorzunehmenden Einsparungen im Bereich des LSV allein auf den allgemeinen Verwaltungsteil entfallen. Gilt diese Aussage auch für weitere noch auf Sie zukommende Einsparungspotenziale?
Wenn wir die weiteren Einsparungspotenziale umsetzen müssen, wird naturgemäß der Ausschuss wieder informiert. Ich will heute keinen Vorgriff machen. Eines ist klar: Wir wollen insgesamt die Investitionen stärken. Dort stärken wir Investitionen und werden auf der Investitionsseite nicht wesentlich zurückfahren.
Herr Minister, Auflösung der globalen Minderausgaben im Einzelplan 20, im Einzelplan 08: Halten Sie es allein von der Größenordnung her bei einem Ansatz von 10 Millionen und bei einer verfügten Minderausgabe bei demselben Ansatz in Höhe von 6 Millionen für plausibel, dass das realistisch sein kann?
Natürlicherweise muss man davon ausgehen, dass damit auch eine Verwaltungsstrukturreform auf den Weg gebracht worden ist. Von daher halte ich es für realistisch, dass diese Einsparungen dort zu erzielen sind.
Herr Minister, habe ich Sie richtig verstanden in der Beantwortung der Frage 1, dass nicht eine einzige Maßnahme, die im November von Ihnen verkündet worden ist, zeitlich gestreckt oder verschoben wird?
Sie haben mich richtig verstanden. Wenn man jetzt sagt, nicht eine einzige Maßnahme, muss man bedenken, dass ich natürlich Baurecht und die entsprechenden Umwelt- und Raumplanungen haben muss. Dann kann man das machen. Von daher gesehen kann ich Ihnen sagen, wir werden insgesamt die Summe, die im Haushalt ersichtlich ist – es ist übrigens alles transparent –, in Investitionen hineinstecken.
Herr Minister, wenn Sie das für machbar halten – was Sie offensichtlich tun –, worauf führen Sie den in den wenigen Wochen seit Verabschiedung des Doppelhaushalts am 15. März in diesem Hause gewonnenen plötzlichen Erkenntnisgewinn zurück?
Das nur nebenbei bemerkt. Wenn man Erkenntnisse gewinnt und die entsprechenden Schlüsse daraus zieht, kann das jedem nur gut tun, Herr Dr. Weiland.
Man muss wissen – darüber wird nachher noch eine Debatte geführt werden –, dass auf der Einnahmenseite die Einbrüche so nicht prognostizierbar waren. Im anderen Fall hätten wir natürlicherweise auch die Einsparun
gen erbracht und hätten sie dann mehr investiert. So einfach wäre das Spiel gewesen, Herr Dr. Weiland.
Ich sehe keine weiteren Fragen. Damit ist die Mündliche Anfrage beantwortet, meine Damen und Herren.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die CDUFraktion beantragt eine Aussprache zu der Mündlichen Anfrage Nummer 2 – Drucksache 14/1189 –, „Tätigkeit des ‚Quasi‘-Landesbetriebes Landesforsten“.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Seitens der SPD-Fraktion beantrage ich die Aussprache über die Mündliche Anfrage Nummer 1 – Drucksache 14/1189 – „Modernisierung der Finanzverwaltung“.
Temporär gesehen ist der Antrag der CDU-Fraktion der erste. Wir beginnen mit der Diskussion darüber. Für die Antrag stellende Fraktion spricht Herr Abgeordneter Licht.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Die Landesverfassung stellt den Artikel 116, die Bildung von Landesbetrieben, als Ausnahmeregelung dar. Ich denke, dass eine Landesverfassung auch in diesem Parlament – davon ist auszugehen – einen hohen Rang einnimmt.
Sie tut das, da von den Grundsätzen der Einheit und Vollständigkeit des Haushaltsplans über einen solchen Weg abgewichen wird.
Die Vorgehensweise wird in Kommentaren gar als Flucht aus dem Etat bezeichnet. Sie beschränken das Budgetrecht des Parlaments,
beeinträchtigen die Transparenz und die Öffentlichkeit von Haushaltsverfahren, meine Damen und Herren.
Man muss das wirklich noch einmal zu Beginn ganz nüchtern in aller Ruhe betonen. Meine Damen und Herren, der Ausnahmetatbestand der Landesverfassung wird mit der Bildung eines „Quasi“-Landesbetriebs Forsten – das ist der Gipfel – zur Beliebigkeit degradiert.
Die Landesregierung arbeitet an der Landesverfassung vorbei, bildet ohne Parlament – wir hatten in den Anfängen überhaupt keine Möglichkeit, weder im Ausschuss, geschweige im Parlament, darüber zu debattieren oder zu diskutieren – quasi neues Recht, meine Damen und Herren. (Abg. Mertes, SPD: Dann waren Sie aber nicht bei der Haushalts- debatte dabei!)
Auch der Hinweis auf eine Pilotphase, in der die Landesregierung prüft, ob sie eine Eröffnungsbilanz erstellt, widerspricht jeder Verwaltungsvorschrift zu entsprechend zitierten Paragraphen der Landeshaushaltsordnung, meine Damen und Herren.
Herr Staatssekretär Hering, die Landesregierung bleibt auch heute, auch mit den Erklärungen auf unsere mehrfachen Nachfragen hin, immer wieder konkrete Antworten schuldig, auf welche genau fundierten Grundlagen sie sich beruft und agiert, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU)
Die CDU, das Parlament kann sich das Haushaltsgebaren dieser Landesregierung nicht unwidersprochen gefallen lassen. Das geht so nicht, meine Damen und Herren.
Sie reden von Bedenkenträgern oder von Debatten und Diskussionen und können nicht erkennen, dass es Bedenken gibt. Ich sage deutlich, ich habe im Ausschuss immer wieder betont, dass ich mich durchaus über einen Landesbetrieb mit Ihnen unterhalten werde.
Ich habe mich nicht so verhalten wie die Opposition in Hessen, wie Ihre sozialdemokratischen Kollegen, die dort einen Volksaufstand geprobt haben.
Das habe ich immer wieder betont. Ich weiß auch Haushaltszwänge, ich weiß auch Schwierigkeiten zu bedenken. (Zuruf der SPD)