(Beifall bei der SPD – Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Beispiele! Landesgartenschau Kaiserslautern!)
Herr Minister, wird in solchen Situationen nicht von einer Ausschreibung für solche Stellen Gebrauch gemacht, um mehrere Bewerber zu erhalten?
Ich wollte noch einmal zur Struktur kommen; denn offensichtlich ist es so, wie es angedacht ist, dass zu den vorhandenen Ressortmöglichkeiten noch einmal eine zusätzliche Struktur aufgebaut werden soll.
Welche Konsequenzen hat das für die Ressorts, die bisher in diesen Projekten durchaus auch projektsteuernd gearbeitet haben, also Innen-, Wirtschafts- und Finanzressort. Das waren die wesentlichen drei.
Ich habe Ihnen beschrieben, wie ich mir die Arbeitsweise vorstelle. Wir stimmen in der Landesregierung alles ab. Von daher gesehen werden auch die Projekte, die wir dort an die Projektgesellschaft weitergeben werden, vorher abgestimmt. Es ist eine recht einfache Struktur.
Herr Minister, Sie haben gesagt, dass keine Ausschreibung vorgenommen wurde, aber Sie haben nicht begründet warum. Das ist die eine Seite.
Die andere ist, mich würde interessieren, nach welcher Besoldungsgruppe der Geschäftsführer künftig besoldet wird.
Soweit ich weiß, ist der Herr Weingarten bei der Staatskanzlei beschäftigt. Er wird für diesen Teilbereich von der Gesellschaft zu den gleichen Konditionen übernommen.
Mit dieser Landesentwicklungsgesellschaft wird ein Teil des Managements aus den Ressorts herausgenommen, die Entscheidungen fallen ein ganzes Stück weiter weg vom Parlament.
Was ist angedacht, um Aufgaben, die jetzt vor dem Land stehen, insbesondere auch, was die Stilllegung von Bundeswehrstandorten und Ähnlichem angeht, an das Parlament anzukoppeln, insbesondere auch das finanzielle Engagement, weil Sie auch dazu gesagt haben, es sind neue Wege angedacht: statt Landeszuschüsse zum Beispiel Bürgschaften.
Das sind alles Dinge, die ein ganzes Stück weiter weg vom Haushaltsgesetzgeber bzw. vom Gesetzgeber an und für sich sind.
Ich bin lange genug im Parlament gewesen, um eines nicht zu wollen: dass wir abgekoppelt vom Parlament handeln.
Ich wiederhole noch einmal, wir bedienen uns der Instrumente, die wir haben. Wir bedienen uns der LBB für den finanziellen Hintergrund, und wir bedienen uns der ISB.
Wir definieren die Projekte, die wir schon haben, mit der kommunalen Seite ab, die über die normalen Wege laufen. Von daher gesehen sehe ich kein Problem in der Konstruktion, dass das Parlament nicht Einfluss haben könnte.
Im Übrigen handelt es sich um kommunale Planung. Die Kommunen legen Planungen vor, die wir ihnen helfen umzusetzen, die den normalen Weg über das Innenministerium und das Wirtschaftsministerium nehmen und dort gefördert werden.
Sehen Sie in Bezug auf die Systematik in der Gemeindeordnung rechtliche Probleme bei Einrichtung eines solchen Betriebs?
Im Übrigen habe ich das vielen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern vorgestellt, die hellauf begeistert waren. Fragen Sie einmal den Herrn Abgeordneten Schmitt, der war dabei.
Ich wollte nur etwas zur Begeisterung von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sagen, als wir das Projekt vorgestellt haben, wie wir uns die Abwicklung und die Entwicklung vorstellen.
Sie müssen doch sehen, dass die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die heute vor diesen Aufgaben stehen, natürlich Hilfestellung brauchen. Es stellt sich die
Frage: Bekommen sie diese Hilfestellung vom Land, oder müssen sie sie sich für teures Geld irgendwo einkaufen? – Daher haben wir gesagt: Wir wollen vom Land helfend zur Seite stehen und mitinitiieren, aber da der Landtag das Geld dafür gibt, auch mitwirken können.
Meine Damen und Herren, ich stelle fest, die Mündliche Anfrage ist beantwortet. Die Fragestunde ist abgelaufen.
Die noch nicht aufgerufenen Mündlichen Anfragen werden entsprechend unserer Geschäftsordnung schriftlich beantwortet werden.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die CDU-Fraktion beantrage ich eine Aussprache zur Mündlichen Anfrage Nummer 2, „Auswirkungen der Visaaffäre auf Rheinland-Pfalz“.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Seitens der SPD-Fraktion beantrage ich die Aussprache über die Mündliche Anfrage Nummer 1, „Schienenverbindung Mannheim – Mainz“.
Wir kommen zunächst zur Aussprache über die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Manfred Geis und Manfred Nink (SPD), Schienenverbindung Mannheim – Mainz – Nummer 1 der Drucksache 14/4073 – betreffend.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der verkehrspolitische Experte meiner Fraktion bin ich nicht. Aber wenn es einen Wettbewerb um die meisten Bahnki
lometer gäbe, wäre ich optimistisch. Ich bin seit über 40 Jahren kreuz und quer durch die Kurpfalz zur Schule, zur Universität und zu meinem Arbeitsplatz gefahren, und seit sechs Jahren fahre ich regelmäßig und ausschließlich mit der Bahn mit zweimal Umsteigen aus der Pfalz nach Mainz und zurück. Ich bin sehr zufrieden damit.
Ich möchte gern die Gelegenheit nutzen, der Landesregierung an dieser Stelle ausdrücklich für eine faszinierende Entwicklung im ÖPNV zu danken,
die konzeptionell und damit auch real sehr stark von der Pfalz ausging. Werner Schreiner und anderen sei Dank.
Wir sollten nicht vergessen: Vor 30 Jahren wurde noch ernsthaft über die Stilllegung der Strecke Neustadt – Bad Dürkheim diskutiert. Das ist heute unvorstellbar. Diese Strecke ist inzwischen ein Herzstück der NordSüd-Verbindung. Am Wochenende können die Menschen direkt ohne Umsteigen von Mainz nach Weißenburg fahren.
Ich habe eine Bitte: Wir sollten uns nicht regionalistisch auseinander dividieren lassen. Neid ist kein guter Ratgeber. Wir sollten versuchen, positive Entwicklungen nachzuahmen, und Menschen dafür zu gewinnen, einen attraktiven ÖPNV an möglichst vielen Orten zu nutzen.
Der ÖPNV in Rheinland-Pfalz, der Rheinland-Pfalz-Takt im Speziellen, ist eine Erfolgsgeschichte. Er ist etwas, was man vorzeigen kann, und er ist offenbar auch unumstritten in diesem Hause. Diese Attraktivität muss erhalten bleiben. Die durchgehende Verbindung vom Süden nach Mainz ist mit dem Rheinland-Pfalz-Takt mindestens stündlich eingeführt worden. Dies zu ändern, wäre ein Rückschritt unserer gesamten Schienenverkehrspolitik. Es widerspräche übrigens auch einer sinnvollen Verzahnung der Metropolregionen Rhein-Main und Rhein-Neckar, und: Ich müsste in Zukunft dreimal umsteigen, wenn ich aus Bad Dürkheim nach Mainz fahre.