Dann haben Sie gesagt, es hätte nicht unbedingt schnell gemacht werden sollen. Sie waren bei den Ausschusssitzungen nicht dabei. Ich kann Ihnen aber gern die Protokolle zur Verfügung stellen. Natürlich sollte es schnell gemacht werden.
Sie argumentieren in der Begründung Ihres Antrags, dass Bund und Länder nun den Uni-Pakt geschlossen hätten und dies ein weiterer Grund gewesen wäre, dass jetzt zusätzlich Geld gekommen wäre. Das ist noch abenteuerlicher; denn das war schon am 21. November 2006 in allen Zeitungen nachzulesen. Der Wissenschaftsausschuss tagte zwei Tage später am 23. November 2006 – ich gehe davon aus, dass die Ministerien und auch die SPD-Fraktion die Zeitung vom 21. November bis zu diesem Zeitpunkt gelesen hatte – und hat genau diesen Tagesordnungspunkt beraten. Damals ist uns gesagt worden, man müsse das unbedingt schnell umsetzen. Herr Kollege Kuhn nickt. Wir waren beide dabei. Wir haben zweimal nachgefragt, ob Sie sich absolut sicher sind, dass man das jetzt machen muss. Es ist uns mit einer vehementen Deutlichkeit gesagt worden, wir müssten das jetzt machen. Sie hatten überhaupt keinen Zweifel daran.
Wir haben bereits in der Sitzung gesagt: Schauen wir einmal, wie lange das währt. – Es hat nicht lange gewährt. Wir sind heute zufrieden. Das als Erfolg zu verkaufen, so dumm können Sie wiederum uns nicht verkaufen.
Ich finde es nach wie vor ziemlich einfach. Am 13. Dezember werden sich die Ministerpräsidenten der Länder treffen. Ich gehe heute davon aus, dass die sich dort auf den Hochschulpakt verständigen werden. Wir
werden dann zusätzliche Mittel erhalten, mit denen in Rheinland-Pfalz wie in allen anderen Bundesländern auch zusätzliche Studienanfängerinnen und -anfänger aufgenommen werden können.
Vor diesem Hintergrund sagen wir, das schafft eine gewisse Entspannung. Wir wollen uns an dieser Stelle treu verhalten. Wir wollen diese Aufgabe der zusätzlichen Studienplätze erfüllen. Vor diesem Hintergrund sehen wir uns in der Lage, zunächst auf das Instrumentarium der Landeskinderregelung zu verzichten. Gleichzeitig sichern wir aber, dass wir in der Zukunft handlungsfähig bleiben werden. Das ist aus meiner Sicht eine relativ klare, relativ eindeutige und vor allen Dingen gute Antwort.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, bevor in der Tagesordnung fortfahren, darf ich einige Besuchergruppen sehr herzlich begrüßen. Mit besonderer Herzlichkeit begrüße ich die Weinkönigin Yvonne I. aus Leiwen mit Gefolge. Herzlich willkommen!
Ich darf ihr ganz besonders herzlich zu ihrem heutigen Geburtstag gratulieren. Herzlichen Glückwunsch!
Ich begrüße die FSF-Gruppe des Deutschen Roten Kreuzes des Landesverbandes Rheinland-Pfalz. Herzlich willkommen bei uns im Landtag!
Ich habe mich gemeldet, weil die Frau Ministerin mich auf meinen Zwischenruf hin angesprochen hat. Ich hatte mit dem Ministerpräsidenten nicht über den Hochschulpakt, sondern bereits über die Föderalismuskommission diskutiert. Das sieht man bereits am Haushalt. Darum ist es mir beim Zwischenruf gegangen. Wir haben das doch mit Minister Zöllner beraten.
gramm, das der Bund nach der Föderalismuskommission aufgelegt hat, ca. 24 Millionen Euro für die beiden Jahre jeweils zugewiesen bekommen. Das ist im Haushalt nachlesbar. Das ist ein weiteres Zeichen. Deswegen gibt es die Kritik am Ministerpräsidenten.
Herr Minister Zöllner war mit uns ein Stück weit einig. Das geht darauf zurück, dass ein Stichtag für diese Regelung eingeführt ist. Das war das Jahr 2000/2001. In diesem Jahr war es in Rheinland-Pfalz so, dass wir sehr wenige Hochschulbaumittel aus dem Programm des Bundes abgerufen haben. Jetzt erhalten wir deswegen diesen extrem niedrigen Betrag, vor allem im Vergleich zu anderen Ländern. Das wird uns über Jahre nachhängen. Das ist doch völlig klar. Deswegen gibt es die Kritik an der Verhandlung des Ministerpräsidenten. Das ist natürlich ein schwerwiegender Nachteil.
Meine Damen und Herren, das zeigt, wie viel Probleme wir in den letzten Jahren bei diesen Fragen hatten. Wir hatten im Bereich Hochschulbau nicht genug zur Verfügung gestellt.
Frau Ministerin, Sie haben es selbst für den Hochschulpakt gesagt. Das hatte ich mir im Detail nicht angeschaut. Es ist wichtig, dass wir darauf hinweisen, dass wir uns über Jahre bzw. über die letzten Jahrzehnte ins Abseits gestellt haben.
Herr Kuhn hat es aus seiner Sicht in exzellenter Weise dargestellt. Das ist genau der Punkt. Die Fehler der Vergangenheit holen uns an vielen Stellen wieder ein. Ob das, was mit den Mitteln aus dem Hochschulpakt geleistet werden kann, eine Entspannung in der qualitativen Ausbildung bringt, darf man mit Fug und Recht bezweifeln.
Heute oder vorgestern hat der „FOCUS“ nochmals Folgendes dargestellt: Wir bilden auf 100 ausgebauten Studienplätzen an den Universitäten des Landes 240 Studierende aus. In Baden-Württemberg sind es gerade einmal 106. Daran sehen Sie, wo die Diskrepanz liegt. Das wird unserer Jugend auf Dauer schaden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Ministerin, Sie haben vorhin in Ihrem Beitrag als Begründung für die Nichteinführung von Studiengebühren die soziale Gerechtigkeit angesprochen. Vor Ihnen steht jemand, der aus einer Arbeiterfamilie kommt. Ich habe noch Schulgeld bezahlen müssen. Auch Studiengebühren habe ich bezahlen müssen, als ich an der Universität in Mannheim studiert habe. Das waren etwa 300 DM pro Semester. Das war 1971. Das war sehr viel Geld damals. Es war auch so, wenn jemand in Berlin Betriebswirtschaft studiert hatte, dann hatte er kaum Chancen
auf dem Arbeitsmarkt. Wenn jemand in Mannheim Betriebswirtschaft studiert hatte, war das anders, weil die Universität einen exzellenten Ruf hatte. Wichtig ist uns, dass wir das Ziel erreichen, dass der gute Ruf der Universitäten von Rheinland-Pfalz erhalten bleibt.
Es kommt noch etwas hinzu. Sie wollen Studenten etwas Gutes, erreichen es vielleicht aber gar nicht. Stellen Sie sich vor, es kämen wirklich sehr viele aus den anderen Nachbarländern hierher. Die Universitäten haben angekündigt, sie würden dann eventuell einen Numerus clausus einführen.
Wenn dann die rheinland-pfälzischen Kinder diesen Anforderungen nicht genügen, dann müssen sie außerhalb von Rheinland-Pfalz studieren. Das heißt, das, was Sie wollen, erreichen Sie nicht. Das wäre wirklich schade.
Ich sage es noch einmal. Wenn jemand zehn Semester studiert, sind das 5.000 Euro bei 500 Euro Studiengebühren. Ich habe gerade einen Bericht in der „WELT“ gelesen, der über Armut berichtet. Dort wird gesagt, nur 8 % der Hochschulabsolventen sind gefährdet, dass sie die Armutsgrenze erreichen. Das, was wir wollen, mehr in die Universitäten investieren, ist richtig. Wir meinen, das Geld, das wir über Gebühren bzw. Beiträge einnehmen, sollte voll und ganz den Universitäten zugute kommen, um die Qualität zu halten und zu heben. Das ist ein Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit.
Ich weise darauf hin, die CDU hat noch sieben Minuten, die SPD noch 14 Minuten und die FDP keine Redezeit mehr.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bei uns zu Hause heißt es, wenn jemand nicht mehr da ist, soll man ihm keine Steine nachwerfen. Das kann ich leider in Bezug auf Herrn Zöllner heute nicht; denn er ist für die Kultur zuständig gewesen und war Teil der Landesregierung.
Wenn meine Kollegin davon gesprochen hat, dass er Baustellen beispielsweise in Bezug auf die Besetzung der Direktorenstelle beim Landesamt für Denkmalpflege hinterlassen hat, kann ich nur sagen, das ist keine Baustelle mehr, sondern das hat sich zum Trauerspiel entwickelt.
Diese Stelle ist seit mehr als einem Jahr unbesetzt. Wann sie wiederbesetzt werden kann, das wissen die Götter.
Meine Damen und Herren, Schuld daran hat eindeutig das Ministerium, weil es gravierende Fehler gemacht hat. Ich will an dieser Stelle ganz bewusst keine Aussage zur Qualifikation der Betroffenen machen; das steht mir nicht an. Diese Verfahrensweise des Ministeriums war mehr als fragwürdig. Entscheidende Fehler sind gemacht worden. Man hat den kommissarischen Leiter durch einen kommissarischen Leiter ersetzt, bevor das Verfahren abgeschlossen war. Das ist ein unmögliches Vorgehen.
Zweiter Fehler: Man hat eine katastrophale Informationspolitik betrieben. Die Mitarbeiter sind weder informiert worden noch sind sie zum richtigen Zeitpunkt beteiligt worden.
Frau Ministerin, deshalb war es nicht verwunderlich, dass über 160 Mitarbeiter einen kritischen Brief an das Ministerium geschrieben haben, indem sie allerdings ihre Sorge zum Ausdruck gebracht haben. Ich denke, das ist nachvollziehbar. Es zeigt, dass die Menschen mit ihrer Aufgabe engagiert sind. Deshalb halte ich es schlichtweg für unmöglich, dass man diesen Brief als Entlassungswunsch interpretiert hat.