Wenn es in anderen Ländern, ob in Italien oder anderswo, ohne Probleme funktioniert, dass man Nichtraucher in entsprechenden Kneipen schützt und draußen geraucht wird, dann mag es im Einzelfall einmal Konflikte geben, aber dann ist es sicher so, dass auch Betreiber von Eckkneipen Angst haben. Das sehen wir auch. Deshalb haben wir Gespräche geführt. Daher werden
Dass Sie uns aber vorwerfen, dass wir eine solche Übergangszeit machen und es analog dem regeln, was als sicherer Kompromiss auf der Ministerpräsidentenkonferenz gefunden worden ist, wie wir bundesweit diese Regelungen treffen, halte ich nicht für richtig. Halten Sie uns dann doch nicht vor, dass wir auf der anderen Seite diese Regelungen auch umsetzen und das vernünftig machen.
Frau Schäfer, ich glaube, die Angst sitzt nicht bei uns, sondern sie sitzt auf Ihrer Seite, wenn Sie diese Regelungen entsprechend nicht machen. Genauso ist es aufseiten der FDP. Aber die werden wir gleich noch hören.
Die Schulen können das jederzeit umsetzen und auch vollziehen. Sie wissen dann genau, woran sie sind. Auch dort werden die notwendigen Informationen erfolgen. Vertuschen Sie nicht mit der Angst, dass die Regelung so nicht sei, das, was Sie an Inkonsequenz in Ihren Entwürfen haben.
Ich möchte noch etwas zu den Schulen sagen. In der Tat ist es so, dass mir viele Schulen inzwischen gesagt haben, dass sie es bedauern, dass das Nichtraucherschutzgesetz nicht schon zu Beginn des Schuljahres da ist.
Es gibt in der Tat Schulen, die es von sich aus jetzt schon geregelt haben. Es gibt aber auch andere Schulen – das ist die Mehrzahl –, die gesagt haben, wir bauen darauf, dass es nicht in unserem Verantwortungsbereich gemacht wird, sondern ein Gesetz vorhanden ist.
Ich komme noch einmal zur Frage des Aufschiebens des Inkrafttretens. Ich hätte Verständnis dafür, wenn Sie sagen,
man müsse sich Zeit geben, wenn beispielsweise diese Raucherkabinen eingesetzt werden. Das wollen Sie aber gar nicht. Die Frau Kollegin hat es eben gesagt, Sie hätten den technischen Nichtraucherschutz im Blick. Konsequent wäre es aber gewesen, wenn Sie das wirklich wollten (Zuruf des Abg. Hartloff, SPD)
Sie hatten vorhin Ihre blaue Karte, jetzt bin ich dran –, dass Sie dann auch entsprechend eine Änderung in Ihrem Gesetzentwurf vorgenommen hätten, die es zulässt, den technischen Nichtraucherschutz, also sprich die Nichtraucherkabinen,
Entschuldigung, die Raucherkabinen, da bin ich schon ganz durcheinander – anstelle eines Nebenraums einzuführen. Dass das Zeit braucht, ist klar. Das wollen Sie aber offensichtlich gar nicht, sonst hätten Sie diese Änderung tatsächlich aufnehmen können.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir eine kurze Replik auf das, was Kollege Hartloff dem Sprichwort gemäß „getroffene Hunde bellen“ vorgetragen hat. Herr Kollege Hartloff, es ist schon eine süße Nummer, wenn Sie am 26. September erkennen, dass am 15. Februar die Fastnachtskampagne nächsten Jahres endet. Da hätten Sie sich vielleicht einmal vorher besinnen sollen. Zu den Änderungsanträgen zum Änderungsantrag sage ich gleich noch einmal etwas. Ich habe selten in der Opposition erlebt, dass Regierung und Stützen von Regierung so qualvoll sein können wie in der Frage des Nichtraucherschutzes. Das spricht aus jeder Ihrer Äußerungen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zeit ist reif für ein umfassendes Nichtraucherschutzgesetz. Das ist übereinstimmende Meinung aller Fraktionen.
Herr Pörksen, ich gehe sofort wieder zurück. Ich habe das mit dem „bellenden Hund“ noch nicht gesagt, da geht es schon wieder los.
Herr Kollege Pörksen, ich gebe Ihnen jetzt ausdrücklich noch einmal Gelegenheit zu einem Zwischenruf, dann fahre ich mit meinem Vortrag fort.
Die Zeiten sind vorbei, in denen in den 70er-Jahren die Kippe Easy Rider mäßig für Abenteuer und Freiheit stand. Heute ist das Rauchen nicht mehr positiv konnotiert, wie es so schön heißt, Rauchen steht heute für eine Sucht mit hohem gesundheitlichem Gefährdungspotenzial. Man assoziiert eher Lungenkrebs als diese positiven Dinge, die ich eben genannt habe. Das führt dazu, dass sich die Politik jetzt dieses Problems angenommen hat. Das ist richtig so. Das ist unsere breite übereinstimmende Meinung.
Meine Damen und Herren, deshalb ist es wichtig festzuhalten, dass der Großteil der gesetzgeberischen Maßnahmen von uns Liberalen mitgetragen wird. Das erwähne ich ausdrücklich.
Wir sind uns also parteiübergreifend über die Ziele einig. Wir sind uns auch darüber einig, dass Nichtraucherschutz etwas anderes ist als Raucherdiskriminierung. Man muss sagen, das führen Sie richtigerweise in Ihren diversen Anträgen aus.
Ich greife das Stichwort „Ausführung“ auf. Ein gutes Gesetz soll einfach, nachvollziehbar und motivierend sein. Es soll nicht kompliziert, nicht schwer nachvollziehbar oder gar in die Richtung Prohibition gehend sein. Frau Kollegin Grosse, wenn ich mitgezählt hätte, wie oft Sie allein die Worte stringent und konsequent in den Mund genommen haben, dann hätte man allein daraus herleiten können, dass Sie selbst dem Braten nicht trauen.
Es geht um den Schutz der Nichtraucher und nicht um die Bekehrung der Raucher. Das ist der zweite wesentliche Punkt.
Der dritte Punkt ist die Sonderproblematik, die sich im Zusammenhang mit Kindern stellt. Dazu gehört der Schutz der Kinder, Prävention und Gesundheitserziehung bei Jugendlichen. Auch das sind wichtige Punkte.
Frau Kollegin Grosse, ich darf kurz das skizzieren, was die FDP wirklich will. Das ist nicht ein Fortschreiben der Freiwilligkeit in der Kennzeichnungspflicht. Der Ausdruck „Kennzeichnungspflicht“ sollte es eigentlich deutlich genug machen, wir wollen alle gastronomischen Betriebe ohne Ausnahme dazu zwingen, sich in drei Kategorien einstufen zu lassen, und zwar in Raucher, Nichtraucher oder Rauchergaststätten mit sogenannten rauchfreien Zonen. Das ist stringent und konsequent.
Meine Damen und Herren, ich habe es zumindest seit 2001 nicht erlebt – helfen Sie meiner Vergesslichkeit, wenn es anders ist –, dass wir kurz vor Torschluss in einer solchen Fülle Entschließungs- und Änderungsanträge erhalten haben. Am 26. September haben wir
neben dem Antrag, der schon seine Würdigung gefunden hat, einen Änderungsantrag zum Änderungsantrag vorliegen. Beim Nachlesen stellt man fest, dass bis auf die Erwähnung des Schriftzuges „DEHOGA“ – Sie wissen, was damit gemeint ist – sich innerörtlich überhaupt nichts ändert. Wenn man sich den Schriftwechsel zwischen der DEHOGA und dem Herrn Ministerpräsidenten vor Augen führt, weiß man, warum die Erkenntnis so spät gereift ist. Das ist die Erkenntnis vom 15. Februar, die Herr Hartloff schon beschrieben hat und ich aufgenommen habe, zur DEHOGA. Der Ministerpräsident hat auf dem Sommerfest der DEHOGA zumindest eine Flexibilität in Aussicht gestellt, die er letztlich nicht einlösen konnte. Das ist nicht unser Problem. Das ist offensichtlich Ihr Problem, deshalb haben wir die eigentümlichen Gurkenreihen, dass Herr Kollege Hartloff sagt, wir haben überhaupt keine Probleme in Italien. Herr Kollege Hartloff, Sie hätten konsequenterweise sagen sollen, dieses Gesetz gilt nur zur Sommerzeit.
Es war die FDP, die im Frühsommer gefordert hat, dass die Landesregierung bitte zügig einen Gesetzentwurf vorlegen soll. Wenn ein wichtiges Problem zu lösen ist, dann sollte man sich bald ans Werk machen. Wir haben keinen Gesetzentwurf der Landesregierung, sondern einen Gesetzentwurf der Fraktion vorgelegt bekommen. Wir hatten die Anhörung mit der Messergeschichte. Das will ich nicht weiter ausführen. Wir hatten den Auftritt von Fundamentalisten in der Anhörung. Das zeigt, wie vorsichtig man mit Positionen umgehen muss, bei denen man sich auf vermeintliche 80 % der Bevölkerung stützt. Das ist etwas, was mich sowieso wundert, insbesondere wenn man Klientelbetrachtungen anstellt.
Ausgerechnet die SPD nimmt ein Kneipensterben auf dem Land hin, wo man rauchende Wirte und rauchende Gäste vor anderen Rauchern schützt. Die Servicekräfte rauchen meistens mit. Das sind schon eigentümliche Sachen. Man nimmt es einfach hin. Sicherlich nicht flächendeckend, das ist kein Flächenproblem. Ich will nicht überziehen. Ich weiß auch nicht, ob die 1.000 geschlossenen Kneipen in Irland zutreffen. Ich habe sie nicht gezählt. Man nimmt zumindest hin, dass es Dörfer gibt, in denen diese soziale Einrichtung Kneipe zukünftig in eine existenzbedrohende Situation kommt.